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Verwaltung - Berlin:Transparenz in Behörden: Stimmensammeln für Volksbegehren

Berlin (dpa/bb) - In Berlin hat am Samstag das Stimmensammeln für ein neues Volksbegehren begonnen: Mit der Unterschriftensammlung will das Bündnis "Volksentscheid Transparenz" mehr Offenheit von Behörden erreichen. Sie sollen von sich aus zum Beispiel Bebauungspläne und Gutachten in einem Online-Register veröffentlichen. Bisher sei die Resonanz auf die Idee sehr positiv, sagte Sprecherin Marie Jünemann am Samstagnachmittag. "Wenn sich die Leute Zeit nehmen für unsere Erläuterungen, dann unterschreiben sie auch."

Mit 60 ehrenamtlichen Helfern war die Initiative am Samstag an zehn Orten in Berlin unterwegs. Längere Gespräche seien dabei wichtig, berichtete Jünemann. "Unser Anliegen ist ja nicht so griffig wie zum Beispiel das Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen." Ablehnung gebe es bisher aber nicht. "Niemand hat etwas gegen Transparenz in der Politik", ergänzte die Sprecherin.

Jünemann selbst hat am Samstag rund 100 Unterschriften zusammenbekommen. Sie argumentiert gern mit dem Beispiel Bebauungspläne. "Die müssen sofort im Netz stehen. Damit die Zivilgesellschaft als erste davon erfährt - und nicht als letzte", sagt sie. Das gleiche gelte zum Beispiel für den Radwegebau, Naturschutz und Geflüchtetenhilfe.

Wie viele Stimmen das Bündnis mit dem Start für seine Idee gesammelt hat, werde erst kommende Woche feststehen, sagte Jünemann. Um ein Volksbegehren beantragen zu können, sind 20 000 Unterschriften nötig. Das Bündnis will sie bis 31. Oktober zusammenhaben. Auf der Forderungsliste für mehr Transparenz der Behörden stehen auch Zuwendungsbescheide, Gutachten, Verwaltungsvorschriften oder Geodaten.

Die Initiative fordert als Ziel ein Transparenzgesetz. Denn bisher sichert zwar das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu solchen Dokumenten - Bürger müssen dafür jedoch Anträge stellen und oft teils Gebühren zahlen.

Unabhängig von dem angestrebten Volksbegehren ist das Thema bereits im Abgeordnetenhaus angekommen. Im Februar brachte die FDP einen Antrag für ein Transparenzregister nach Hamburger Vorbild ein. Die Berliner Grünen beschlossen auf einem Parteitag im April ein solches Portal.