Förderpolitik soll Umbau der Wirtschaft ermöglichen

Schwerin (dpa) - Mit einer vorausschauenden Förderpolitik will der Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern seinen Beitrag zum Umbau der Wirtschaft leisten. „Es ist mein Ziel, den nächsten Generationen finanzielle Gestaltungsspielräume und eine modernere und klimaneutrale, digitale Infrastruktur - durchaus mit menschlichem Gesicht - zu vermachen“, sagte Finanzminister Heiko Geue der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse hierfür kurzfristig handeln, um langfristige Ziele zu erreichen, „Zukunft sichern“ sei die Aufgabe.

Mit dem Haushaltsabschluss dieses Jahres sei beispielsweise ein 150 Millionen Euro schwerer Fonds zur Kofinanzierung von Wasserstoffprojekten geplant. Der Finanzminister will im Nordosten durch die finanzielle Flankierung von Förderprogrammen des Bundes oder der Europäischen Union im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern bestehen. Gerade beim Thema klimaneutrale Wirtschaft sei das Land aus Sicht von Geue in einer guten Position, da es bereits eine große Menge Strom aus erneuerbaren Energien produziere.

Auch im Engagement des Landes für die Werftstandorte in MV sieht Geue mittelfristig eine gute Investition. Nicht nur durch den Erhalt der Arbeitsplätze in der maritimen Wirtschaft, sondern auch durch das Potenzial, die Werften zum Bau von Plattformen zu nutzen, die für Windkraftanlagen in der Ostsee benötigt werden. Kurzfristig gehe es laut Geue jedoch in den Diskussionen mit Bund und dem Eigner um die Fertigstellung des Kreuzfahrtschiffes „Global I“, das selbst auch eine Absicherung für die Finanzhilfen darstelle. Er stellte jedoch fest: „Das Schiff ist erst dann etwas wert, wenn es ganz fertig ist“ und verkauft werden könne.