Mein Deutschland:Wundersame Waffen-Wege

Syria troops step up attacks on Damascus suburbs, say activists

Das Foto zeigt eine leere Straße in der Stadt Darayya, im südlichen ländlichen Damaskus, Syrien.

(Foto: dpa)

Ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis!

Eine Kolumne von Aktham Suliman

Bei den Syrern selbst dürfte die Meldung des Spiegel über vermeintliche Waffenlieferungen aus der Ukraine - via Deutschland und weitere Umwege - in ihr krisengeschütteltes Land keinen übermäßigen Wirbel verursachen. Zu präsent ist der Tod im ganzen Land, als dass man/frau/kind nach drei Jahren Bürgerkrieg noch ernsthaft fragen würden, wer wen, warum und vor allem mit welchen Waffen aus welchen Quellen tötet. Die Gesellschaft ist zu gespalten und die Gräben zwischen den kämpfenden Parteien sind zu tief, als dass man/frau/kind sich auf eine einheitliche Verurteilung des Todes einigen könnten. Im heutigen Syrien gibt es, das konnte ich bei meiner jüngsten Syrienreise feststellen, mindestens zwei Sorten Tod: den inakzeptablen eigenen und den zumindest hingenommenen Tod derer auf der jeweils anderen Seite.

Anders dürften die Reaktionen in Deutschland ausfallen, einem Land, das den Waffenverkehr durch komplizierte Bestimmungen, vom Grundgesetz-Artikel 26 über das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz bis hin zu Endverbleibserklärungen zu kontrollieren versucht. Denn die Meldung war alles andere als beruhigend: Das Auswärtige Amt soll auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag eingeräumt haben, dass der ukrainische Staatskonzern Ukroboronprom halb automatische Gewehre des Typs SKS Simonow in die Bundesrepublik geliefert habe, und zwar mit der dafür notwendigen Einfuhrgenehmigung der zuständigen staatlichen Stellen. Über die Endstation dieser Waffen herrsche allerdings Unklarheit, denn, so die Antwort des Auswärtigen Amtes, die Lieferbeziehungen der deutschen Vertragspartner seien "ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis".

Ein Geheimnis, das Tor und Tür für Spekulationen öffnet, wie die des US-Think-Tanks Jamestown Foundation. Diese glaubt laut der Meldung, dass die Waffen seit 2011 von Deutschland aus an syrische Rebellen geliefert würden. Nun fordert das Außenministerium in Moskau laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti Erklärungen von den Regierungen in Kiew und Berlin. Deutschland ist tatsächlich nicht den Syrern, Amerikanern oder Russen, sondern sich selbst und seinen Bürgern eine Aufklärung schuldig.

Aktham Suliman ist freier Journalist. Er lebt in Berlin.

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