Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt soll mehr Beratungsstellen gegen Spielsucht bekommen. Das Land werde ein entsprechendes Konzept umsetzen und auch das dafür benötigte Geld bereitstellen, kündigte Innen- und Finanzminister Michael Richter (CDU) am Dienstag in Magdeburg an. Zuvor hatte das schwarz-rot-grüne Kabinett die Pläne für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag gebilligt. Er beinhaltet neben einer Legalisierung bisher illegaler Online-Glücksspiele auch neue Kontrollregeln sowie eine zentrale Aufsichtsbehörde der Länder, die in Halle ihren Sitz haben soll.
Die Anstalt werde zum Jahresbeginn 2023 ihre Arbeit aufnehmen, sagte Richter (CDU). Es liefen bereits Gespräche zur Anmietung einer Immobilie. Das Landesverwaltungsamt habe zudem damit begonnen, Personal einzustellen. Die Behörde soll zunächst Aufgaben übernehmen, die durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag anfallen, bis die neue Anstalt der Länder ihre Arbeit aufnimmt.
Sachsen-Anhalts Landesregierung billigte am Dienstag einen Entwurf für eine Änderung des Glücksspielrechts. Damit soll ein Staatsvertrag der Bundesländer in Landesrecht umgesetzt werden. Das letzte Wort hat der Landtag. Mit den neuen Änderungen sollen bisher offiziell verbotene Online-Glücksspiele, Internet-Casinos und ähnliche Angebote legalisiert und im Zuge dessen mit strengen Auflagen und Kontrollmechanismen reguliert werden. So soll es monatliche Höchstlimits für jeden Spieler geben, die auch über mehrere Anbieter hinweg gelten, sowie zentrale Spielersperrdateien.
Bei der in diesem Zusammenhang vorgesehenen zentralen Aufsichtsbehörde in Halle sollen nach bisherigen Planungen rund 110 Jobs entstehen. Dafür müssen die Landesparlamente den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren. Nach anfänglichem Widerstand bei den Koalitionsparteien SPD und Grüne wird es aus Sachsen-Anhalt wahrscheinlich eine Zustimmung geben.
„Eine Regulierung, die nicht perfekt ist, ist besser als keine Regulierung“, sagte Grünen-Chef Sebastian Striegel. Für seine Partei sei es wichtig, dass es klare Maßstäbe bei der Glücksspielprävention gebe. Ähnlich äußerte sich der SPD-Innenexperte Rüdiger Erben. Verstöße gegen die neuen Regeln müssten effektiv kontrolliert und mit Geldbußen und Strafanzeigen sanktioniert werden, sagte er. „Dass die Regulierung bisher nicht funktioniert hat, steht außer Frage.“ Das müsse sich mit dem neuen Staatsvertrag ändern. Für die SPD sei es zudem wichtig, dass Sachsen-Anhalt wieder eine funktionierende Glücksspielprävention habe.
„Und zwar nicht als Anhängsel bei Beratungsstellen für Alkohol und Drogensucht“, sagte Erben. Spielsüchtigen sei ihre Krankheit oft nicht anzusehen und sie neigten dazu, ihre Probleme zu überspielen. Deswegen brauche es geschulte Spezialisten, um Betroffenen zu helfen. Derzeit gebe es lediglich eine Anlaufstelle der Stadtmission in Magdeburg. Dem neuen Konzept des Landes zufolge soll es künftig auch in Halle, Dessau-Roßlau, Stendal und Halberstadt Beratung für Spielsüchtige geben. Dafür soll die Finanzierung von bisher 175 000 Euro auf mehr als 500 000 Euro aufgestockt werden. Bisher stammen die Mittel aus den Einnahmen der landeseigenen Lotto-Gesellschaft.
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