Jahreswechsel - Kiel:Grundsteuer-Modell für Schleswig-Holstein noch offen

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Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holstein hat offiziell noch nicht entschieden, nach welchem Modell im Land künftig die Grundsteuer auf Immobilien berechnet wird. "Wir prüfen in der Koalition die unterschiedlichen Modelle anderer Bundesländer", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Einig sind wir darin, keinen ganz eigenen Weg zu gehen mit einer eigenen Verwaltung, die das alles umsetzen soll." Die inhaltlichen Gespräche in der Koalition aus CDU, Grünen und FDP liefen noch.

Allerdings erklärte die FDP kurz vor Weihnachten, sie gehe nun von der Übernahme des von ihr eigentlich abgelehnten Bundesmodells aus. Die Koalition habe sich nicht auf eine bessere Alternative einigen können. Im Januar sollen weitere Gespräche folgen, doch nach der FDP-Erklärung zeichnet sich die Richtung offenkundig ab.

2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das geltende Steuermodell für verfassungswidrig erklärt. Die Steuer muss deshalb ab 2025 nach einem neuen System berechnet werden. Die Länder können entscheiden, ob sie die Berechnungsmethode des Bundesfinanzministeriums nutzen oder eine eigene entwickeln. Das Bundesmodell stützt sich weiter auf den Wert und auf die Fläche einer Immobilie. Es gilt als kompliziert.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wollte zunächst das Bundesmodell übernehmen, zeigte sich dann aber auf Widerstand der Koalitionspartner offen für andere Wege. "Wenn wir die anderen Modelle ausgewertet haben, werden wir uns auch darauf verständigen, welches wir übernehmen", sagte Günther. "Wir wollen da auch möglichst schnell Klarheit schaffen, weil die Kommunen das brauchen." Mit 450 Millionen Euro im Jahr ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.

Zuletzt hatte die FDP-Fraktion im Oktober für das hessische Modell geworben. Dieses berücksichtigt außer der Fläche auch die Lage eines Grundstücks. Die FDP sieht darin einen guten Kompromiss zwischen einem reinen Flächenmodell, das sie favorisiert, und einer vom Wert abhängigen Besteuerung, wie sie CDU und Grüne haben wollten. Heinold erklärte auf den FDP-Vorstoß, sie schaue alle Varianten ergebnisoffen an, die eine wertorientierte Komponente haben.

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