Internet - Berlin: Fördergeld für Breitbandausbau fließt nur spärlich

Potsdam (dpa/bb) - Nach Brandenburg ist bisher erst ein Bruchteil der Bundesförderung für den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten geflossen. Von mehr als einer halbe Milliarde Euro, die der Bund Brandenburg bereitstellte, wurden bis Mitte Juni dieses Jahres erst rund 2,6 Millionen Euro abgerufen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Ziel des elf Milliarden Euro umfassenden Förderprogramms des Bundes ist ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025. In Brandenburg haben sich alle Landkreise und kreisfreien Städte mit Ausnahme Potsdams mit 37 Projekten an der Bundesförderung beteiligt, die durch Landesmittel ergänzt wird. Wie das Wirtschaftsministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion mitteilte, sind bisher etwa 668 Millionen Euro für die Projekte bewilligt worden, davon stammten knapp 422 Millionen Euro vom Bund.

Im Jahr 2013 hatte der Bund beim Breitbandausbau das Ziel vorgegeben, bis 2018 allen deutschen Haushalten einen schnellen Internetanschluss mit einer Bandbreite von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bereitzustellen. Da die Fördergelder nur spärlich abflossen und sich abzeichnete, dass das Ausbauziel nicht erreicht wird, änderte der Bund sein Förderprogramm und verringerte den bürokratischen Aufwand.

In Brandenburg, wo es bereits das Landesprogramm Glasfaser 2020 gab, musste die Breitbandplanung mit der veränderten Bundesförderung abgeglichen werden, was mehr Verwaltungs- und Planungsaufwand auslöste. Von den 37 Förderprojekten in Brandenburg befanden sich Ende 2019 erst acht im Bau. In Mecklenburg-Vorpommern waren es zur gleichen Zeit 66 von 122 Projekten. Dort waren von knapp 932 Millionen Euro Bundesförderung Ende 2019 bereits 118 Millionen Euro abgeflossen.

Für Marco Albrecht, Breitbandexperte der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, wackelt das Gigabitziel für 2025 bedrohlich. "Derzeit hat nicht einmal jeder fünfte Brandenburger einen Gigabit-Netzanschluss." Rund 1500 von fast 3700 Gewerbegebieten seien unterversorgt. Ein Drittel der Schulen habe kein schnelles Internet. Notwendig seien eine Entschlackung der Genehmigungsverfahren und Alternativen zur Erdverlegung von Glasfaserkabeln.

Auch der Städte- und Gemeindebund Brandenburg dringt auf den raschen Breitbandausbau. "Wir brauchen die Breitbandinfrastruktur eher heute als morgen", sagte Geschäftsführer Jens Graf. "Gerade im internationalen Standortwettbewerb spielt ein schnelles Internet eine große Rolle."