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Die besten Blogs zur:AKTENVERNICHTUNG

Wenn Datensammler plötzlich zu Datenlöschern werden.

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat zwar seinen Rückzug vom Amt angekündigt, doch deshalb ist noch lange nicht alles wieder gut bei den obersten Verfassungshütern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nannte die Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit den NSU-Morden "vertrauenserschütternd". Diese Ansicht wird durch die Blogs im Internet gestärkt.

Bundesamt für Verfassungsschutz

Ein Sicherheitsbeamter steht  in Köln vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Fromm werden weitere Konsequenzen aus der Affäre um vernichtete Neonazi-Akten gefordert.

(Foto: dpa)

Thomas Stadler (@RAStadler) meint auf Twitter: "Wer glaubt, dass ein einzelner Beamter beim Verfassungsschutz eigenmächtig Akten vernichtet, der glaubt auch an den Weihnachtsmann." Mario Sixtus (@sixtus) twittert voller Ironie: "Es ist sicher nur ein Zufall, dass notorische Datensammler plötzlich zu Datenlöschern werden."

Der Blogger Tiny (http://tinyentropy.com/2012/06/30/verfassungsschutz-kopfe-mussen-rollen/) hat schon vor Fromms Rückzug gefordert, dass die Aktenvernichtung mit unehrenhaften Entlassungen geahndet werden müsse. "Auch wenn man in der jetzigen Situation, aufgrund mangelnder Beweislage, keine Anklage wegen Unterstützung der Nazis mehr erheben können sollte, sind die Vorgänge so ungeheuerlich, dass die Abteilung wegen gemeinsamen Versagens abgestraft gehört."

Der Blogger Sepp Aigner sieht die Faktenlage ähnlich (http://kritische-massen.over-blog.de/) : "Würde die ganze Wahrheit aufkommen, wäre eine ganze Abteilung des Staatsapparats ziemlich beschädigt". Neonazis werde "stillschweigend ein gewisser Spielraum zugebilligt". Der Aufklärungswille der Staatsschützer sei gebremst, bei Morden mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund beschränke man sich darauf, diese als Taten einzelner Spinner zu bezeichnen. "Irgendwie ist keinem Ermittlungsbeamten und keinem Richter oder Staatsanwalt aufgegangen, dass es sich um organisierte, politisch motivierte Verbrechen handeln könnte."

Auf der Plattform Lawblog ( http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/02/mehr-oder-weniger-verpeilt/ ) findet eine rege Diskussion über die Zukunft des Verfassungsschutzes statt. So meint etwa der Nutzer sirup : "Eine Organisation, die dem Schutz des Staates dient, (aber) selbst von Verdächtigen unterwandert ist, kann man nicht retten. Diese Struktur muss nicht nur komplett und rücksichtslos personell, sondern auch örtlich geschleift werden." blurb gibt zu Bedenken: "Ob wir den Verfassungsschutz abschaffen oder nicht - das Kernproblem werden wir nicht anpacken." Dieses bestehe darin, dass Behörden in der Regel eine Unschuldsvermutung gewährt werde. Solange keine konkreten katastrophalen Folgen nachgewiesen würden, werde es nicht als wichtig erachtet, ihre Rechte und Pflichten so zu gestalten, dass eine effektive öffentliche Kontrolle gewährleistet sei.

© SZ vom 04.07.2012/ib
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