DEBATTE@SZ: "Von Erlaubnis keine Spur"

Heftig wird in den Internet-Foren der SZ darüber debattiert, dass die Erlaubnis, die Kanzler Konrad Adenauer einst Washington und London zum Spitzeln gab, auch heute noch gelten soll:

"Um die Bundesrepublik gründen zu können, wurden sicher viele Zugeständnisse an die Besatzer gemacht." (Wilhelm Roth auf Facebook)

"Von Erlaubnis keine Spur, sondern ein historisch bedingter Mangel an nationaler Souveränität. Manche beklagen, manche begrüßen dies - aber am Ende wird auch der letzte Realitätsverweigerer von der Realität eingeholt." (Gerhard Schindler auf Google Plus)

"Vom heutigen Standpunkt aus betrachtet, sieht das alles nicht besonders rechtsstaatlich aus. Versetzt man sich in die damalige Situation, ergibt sich eine andere Perspektive." (Knut Wingsch auf Facebook)

"Wie können verfassungswidrige Verträge überhaupt Geltung haben? Meiner Rechtsauffassung nach sind sie nichtig und damit ohne jede Rechtsfolge ignorierbar. Alleine der Abschluss solcher Verträge sollte den Tatbestand des Landesverrates erfüllen. (Der Versuch ist strafbar.)" (Andreas Kaßbohm auf Google Plus)

"Wir haben keine Kanzlerrepublik und keine Präsidialdemokratie, sondern einen Rechtsstaat. Kein Kanzler kann Geheimvereinbarungen treffen, die mit dem Grundgesetz im Widerspruch stehen, denn diese Vereinbarungen sind nicht rechtskräftig. Und selbst der Bundestag könnte und dürfte keine Gesetze erlassen, die dem Grundgesetz zuwiderlaufen." (Peter H. Hellmonds auf Facebook)

"Ich finde die ganze Debatte so übertrieben! Als ob sich Geheimdienste wirklich dafür interessieren würden, was der normale Bürger macht. Die einzigen Institutionen, die private Daten sammeln und verwerten, sind kommerzielle Unternehmen wie Facebook und Co. Und ob und wie man diese nutzt, kann jeder selber beeinflussen. Ich bin jedenfalls froh, dass durch geheimdienstliche Überwachung Verbrechen verhindert und erschwert werden können." (Michi Dorn auf Facebook)

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