DEBATTE@SZ: "Gerade das Staatswohl verlangt es"

Dass die Bundesregierung beim Thema Edward Snowden auf das "Staatswohl" verweist, wird in den Internetforen der SZ heftig debattiert:

"Die Bundesregierung verhält sich so, als hätte sie etwas zu verheimlichen. Anders ist die Ausladung von Edward Snowden, die Androhung von Strafverfolgung für Bundestagsabgeordnete durch die USA oder die Vorenthaltung von Aktenmaterial nicht zu verstehen. Und insofern hoffe ich nachdrücklich auf den investigativen Journalismus!" (ReinerAlex auf SZ.de)

"Wenn die Regierung ihre Obstruktionshaltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss durchhält, ist unsere parlamentarische Demokratie am Ende. Da der Kanzler laut Verfassung ohnehin eine sehr starke Position innehat und angesichts der Tatsache, dass der Wähler die Opposition quasi zur Unwirksamkeit verurteilt hat, wäre ein Untersuchungsausschuss, der seine Aufgabe ernst nähme, die einzige Hoffnung auf ein Korrektiv." (Fernblick auf SZ.de)

"Man kann durchaus mit Staatswohl argumentieren. Allerdings nur, wenn es darum geht, welche Reaktion auf das Ergebnis der Untersuchung angemessen ist. Die Untersuchung selbst zu verhindern ist die demokratische Bankrotterklärung der Regierung." (tappy auf SZ.de)

"Gerade das Staatswohl verlangt es, dass den Bürgern umfassend Schutz und Aufklärung zukommt." (Severin S. Maier auf Facebook)

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