Verkehrssenatorin Regine Günther kündigt ihren Rückzug an

Berlin (dpa/bb) - Berlins grüne Verkehrssenatorin Regine Günther hat angekündigt, dem neuen Senat nicht mehr anzugehören. „In eigener Sache: Ich habe mich entschlossen, für die kommende Legislatur nicht mehr als Senatorin zur Verfügung zu stehen“, teilte sie am Donnerstagmorgen auf Twitter mit. „Eine persönliche Entscheidung - ausschlaggebend sind familiäre Gründe. Es war mir eine große Freude und Ehre, dieses Amt ausüben zu dürfen.“ Günther war seit 2016 Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Ob und in welcher Form sie weiter politisch aktiv bleibt, blieb zunächst offen. Der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus gehört sie nicht an.

Günther hat vor ihrem Senatorenamt unter anderem bei der Berliner Energieagentur und bei der Umweltstiftung WWF gearbeitet. Im Zusammenhang mit Themen wie der Mobilitätswende und strengeren Klimaschutzmaßnahmen in der Hauptstadt, die auch innerhalb des Senats umstritten waren, stand sie immer wieder in der Kritik. Mit Blick auf die Verkehrspolitik gab es Stimmen, die ihr vorwarfen, in den fünf Jahren Rot-Rot-Grün zum Beispiel bei der Verringerung des Autoverkehrs und dem Ausbau des Radwegenetzes nicht genügend erreicht zu haben.

Günther selbst zog auf Twitter eine positive Bilanz ihrer Arbeit als Senatorin: „In diesen 5 Jahren haben wir Berlin sichtbar zum Besseren verändert, wir haben viele Erneuerungen angestoßen & Debatten geprägt“, schrieb sie. „Erstmals standen Klima- & Umweltschutz ganz oben auf der Agenda, die Verkehrswende ist eingeleitet. Diese großen Vorhaben gilt es weiterzuführen.“ Sie sei stolz auf das Erreichte und dankbar für die Erfahrungen, die sie machen durfte.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch teilte auf Twitter mit, es sei sehr schade, dass die Senatorin nicht mehr für ihr Amt zur Verfügung stehe, um die Erfolge ihrer Arbeit zu ernten. „Die Verkehrswende wird immer stärker sichtbar. Das ist dein Verdienst, dafür danke ich dir aus tiefstem Herzen. Als Senatorin wirst du fehlen, als grüne Verkehrs- und Klimaexpertin wirst du hoffentlich bleiben.“

Mit Günther ist eine weitere Senatorin in der neuen voraussichtlich rot-grün-roten Koalitionsregierung nicht mehr vertreten. Der bisherige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wechselt in den Bundestag. Seine Nachfolgerin will SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey werden.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (beide SPD) haben ebenfalls angekündigt, ihr Amt nicht fortführen zu wollen. Am Freitag beginnen SPD, Grüne und Linke die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. Die Frage, welche Ressorts an welche Partei gehen und mit wem sie besetzt werden, gilt als noch offen.