Bezirksbürgermeister: Chaos auch Ergebnis harter Sparjahre

Berlin (dpa/bb) - Die Probleme in der Berliner Verwaltung sind nach Meinung des Pankower Bezirksbürgermeisters Sören Benn auch Ergebnis vergangener Sparpolitik. Hamburg habe solche harten Sparjahre wie Berlin nicht erlebt, sagte der Linken-Politiker am Freitag im rbb-Inforadio. „Es ist nicht nur ein Strukturproblem, sondern es ist auch ein Personalproblem. Wir sind in Berlin immer noch massiv unterausgestattet nach den Sparjahren in den Berliner Bezirken.“

„Da können Sie reformieren, was Sie wollen - wenn Sie nicht genug Personal an Bord haben für die Dienstleistungen, die die Bürgerinnen und Bürger in Anspruch nehmen möchten, dann nützt auch allein eine Strukturreform nichts“, sagte Benn. Man müsse sich sauber angucken, wie viel Personal man für bestimmte Dienstleistungen brauche. Und trotzdem brauche es eine Beschleunigung der Verwaltungsabläufe.

Die Berliner Verwaltung hat seit Jahren einen miserablen Ruf. Immer wieder gibt es Beschwerden über wochenlanges Warten auf eine Geburtsurkunde oder einen Termin zum Beantragen des Reisepasses.

Die Zweistufigkeit in der Verwaltung zwischen Senat und Bezirken sei natürlich eine Herausforderung, sagte Benn. Wenn das nicht zu Ende organisiert sei, könne es passieren, dass Verantwortung auf zu vielen Schultern verteilt sei und niemand mehr dingfest gemacht werden könne für bestimmte Fehlleistungen. „Das ist ein ernsthaftes Problem - aber schon seit Jahrzehnten.“ Bei den Zuständigkeiten sei auch nicht alles besonders logisch. Etwa, wenn die Schulverwaltung verantwortlich sei für das, was inhaltlich passiere, aber die Bezirke für Hausmeister, Klassenräume und Stühle.