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28. April 2009:Frage zu Piraten

Muss die Weltgemeinschaft härter gegen Piraten vorgehen? SZ-Leser über Drohgebärden, falsche Fürsorge und Widerwilligkeit.

Muss die Weltgemeinschaft härter gegen Piraten vorgehen? Das war die Frage der vergangenen Woche. Dazu schreiben Leser:

Auch Deutschland beteiligt sich an der Operation "Atalanta" vor der Küste Somalias. Im Bild: Deutsche Marinesoldaten stellen im Golf von Aden ein offenes Piratenboot.

(Foto: Foto: ddp)

"Die Piraten sind deshalb erfolgreich, weil sie mit minimalem Risiko viel Geld scheffeln können. Die Drohgebärden der westlichen Welt einschließlich Russlands und Chinas nötigen den Banditen nur ein müdes Lächeln ab. Die Gerichtsverhandlung derzeit in Kenia gegen die von den Deutschen gefangenen Piraten bestätigen die völlige Ungefährlichkeit ausländischer Drohungen. Allein die Beweisaufnahme mit europäischer Pingeligkeit muss die Kerle doch zum Lachen reizen. Und dann noch der Auftritt eines deutschen Rechtsanwaltes, der eben diese Räuber - Verzeihung: mutmaßlichen Räuber - auch noch als unschuldige Opfer deutscher Staatsgewalt hinstellen möchte und Schadenersatz einklagt. Ein Theaterstück aus Absurdistan."

Herbert Wald, Wolfratshausen

"Seit Monaten verfolge ich in der Presse die Aktivitäten gegen die Piraten vor Somalia. Es ist für mich unbegreiflich, mit welch einer 'Fürsorge' diese Seeräuber behandelt werden. Vor 200 Jahren hat man Seeräuber sofort abgeurteilt und an den Mast gehängt. Wohlgemerkt: Ich bin nicht für die Todesstrafe. Aber unsere Politiker schicken Kriegsschiffe, um Piraten zu vertreiben, haben aber kein Konzept, was mit den gefangenen Seeräubern geschehen soll. Das ist unverantwortlich. Nun habe ich gelesen, dass zwei deutsche Rechtsanwälte die Bundesrepublik verklagen wollen, weil Seeräuber nach Kenia ausgeliefert werden. Wollen diese Anwälte sich profilieren oder nur profitieren?"

Ernst Sittel, Geretsried

"Es bleibt der Eindruck: Die Bundesregierung nähert sich den Problemen der Pirateriebekämpfung nur widerwillig. Sie weiß nicht was sie will, lässt wichtige Fragen ungelöst, versteckt sich hinter juristischen Argumenten und spricht zugleich unverdrossen von einem 'robusten Mandat' für die Deutsche Marine. Mehr als eine Woche nach dem Aufgreifen von sieben Piraten, die den Tanker 'Spessart' kapern wollten, blieb in Berlin ungewiss, was mit den Übeltätern zu geschehen hat. Strafverfolgung in Kiel oder in Kenia war die quälende Frage, ehe die Entscheidung für Kenia fiel, obwohl bei Verletzung 'massiver deutscher Rechtsgüter' eine Strafverfolgung vor deutschen Gerichten möglich ist. Nach wie vor darf die Deutsche Marine am Horn von Afrika nur gegen Piraten vorgehen, wenn 'seeräuberische Handlungen', also ein Piratenangriff in flagranti vorliegen. Auf See lauernde Mutterschiffe und Speedboote werden allenfalls beobachtet. In Widerspruch dazu steht die nationale maritime Politik, zuletzt auf der Nationalen Maritimen Konferenz in Rostock dokumentiert, als die Bundeskanzlerin mit Begeisterung die Zukunftsaufgaben für den Seeverkehr in der globalisierten Wirtschaft als nationales Anliegen betonte. Wer das ernsthaft anstrebt, muss auch für Sicherheit auf den Meeren eintreten und seinen Soldaten im Krisengebiet einen klaren Auftrag geben. Was muss geschehen? Das Berliner Kompetenzgerangel könnte erstens durch Weisung der Kanzlerin oder Kabinettsbeschluss beendet werden. Zweitens ist das militärische Mandat auf die aktive Bekämpfung von Mutterschiffen und Vorbereitungshandlungen der Piraten auszudehnen. Drittens bleibt die Möglichkeit der Blockade der Piratenstützpunkte auf See als schonende Maßnahme, ehe als letztes Mittel ein Eingreifen gegen die Landstützpunkte in Frage kommt. Dringend ist die bessere Koordinierung der Mandate und der Einsatzgruppen der EU, der Nato und der UN sowie der national operierenden Schiffe aus Russland und China. Zudem kann die Zuständigkeit eines Internationalen Gerichtshofes für Piraterie und andere Gewalttaten zur See geschaffen werden, vorzugsweise durch Erweiterung des UN-Seegerichtshofs in Hamburg."

Prof. Dr. Uwe Jenisch, Institut für Internationales Recht, Kiel