Urteil zu Passagierrechten:Standardausrede Streik

Ähnliches berichtet Verbraucherschützerin Fischer-Volk. "Die Airlines sitzen die Ausgleichsforderungen der Fluggäste sehr oft aus", sagt sie. Das gelte nicht nur für Verspätungen, sondern für alle Tatbestände in der Fluggastrechteverordnung - von überlangen Wartezeiten über Flugausfälle bis zu Gepäckschäden. Die Bearbeitung der Forderungen ziehe sich oft über Wochen hin: "Viele Verbraucher geben dann auf und verzichten auf die Zahlung."

Beim Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) heißt es hingegen: Berechtigte Ansprüche der Passagiere auf Ausgleichszahlungen würden von den Airlines auch erfüllt. "Es gibt allerdings durchaus Sachverhalte, bei denen geklärt werden muss, ob überhaupt Ansprüche bestehen", sagt eine Verbandssprecherin. Sie verweist darauf, dass es künftig eine Schlichtungsstelle geben soll, vor die Streitfälle im Luftverkehr gebracht werden können.

Der Beschluss der Bundesregierung, eine solche Stelle einzurichten, stammt aus dem vergangenen Jahr. Bislang jedoch ist noch unklar, wann sie kommt und wo sie angesiedelt sein wird. Überdies pochen die Fluggesellschaften darauf, dass ihnen in Streitfällen künftig drei Monate lang Zeit gegeben wird, um sich mit betroffenen Passagieren zu einigen, bevor es zur Schlichtung kommt. Bislang sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung dafür nur 30 Tage vorgesehen. "Wir begrüßen die Einrichtung einer Schlichtungsstelle", betont die BDL-Sprecherin.

Genau daran jedoch zweifelt Reiserechtsanwalt Bartholl. Schlichtung funktioniere nur, wenn beide Parteien aufeinander zugehen. "Die Airlines sind dazu aber bislang überhaupt nicht bereit", sagt der Jurist, der seit mehr als zehn Jahren Fluggäste vor Gericht vertritt. Sichtbares Zeichen dafür, laut Bartholl: Die Fluggesellschaften schwenkten angesichts der zunehmenden Zahl positiver EuGH-Urteile für die Passagiere auf eine neue Strategie um.

Sie führten verstärkt Entlastungsgründe an, um Ausgleichszahlungen zu umgehen. So sind die Gesellschaften nicht zur Zahlung verpflichtet, wenn ein Flug wegen außergewöhnlicher Umstände nicht stattfindet oder Verspätung hat. Dazu gehört etwa schlechtes Wetter - oder ein Streik. "Streiks sind im Moment die Standardausrede der Airlines", meint Bartholl. "Irgendwo auf der Welt wird ja immer gestreikt."

Information: Geld und Getränke

Seit einem EuGH-Urteil im Jahr 2009 stehen Fluggästen bei Verspätungen von mehr als drei Stunden dieselben Ausgleichszahlungen zu wie bei der Annullierung eines Fluges. Die Entschädigungen sind abhängig von der Entfernung. Bei Flügen bis 1500 Kilometer bekommen die Passagiere 250 Euro, zwischen 1500 und 3500 Kilometer sind es 400 Euro. Wer mehr als 3500 Kilometer fliegt, hat Anrecht auf 600 Euro Entschädigung. Das gilt aber nur, wenn an der Verspätung kein "außergewöhnlicher Grund" wie etwa schlechtes Wetter oder ein Streik Schuld ist. Technische Probleme am Flugzeug zählen aber nicht dazu.

Überdies sind die Fluggesellschaften bei Flugausfällen und Verzögerungen verpflichtet, für die Betreuung der Fluggäste zu sorgen. Sie müssen Getränke und Mahlzeiten bereitstellen. Außerdem darf jeder Fluggast zwei Telefonate führen, zwei E-Mails oder Faxe verschicken. Auch die Betreuungsleistungen sind von Wartezeit und Entfernung abhängig. Je länger dabei der Flug, desto länger muss ein Passagier unbetreut ausharren. Bis zu 1500 Kilometer sind es zwei Stunden. Wer mehr als 3500 Kilometer fliegt, wird erst nach vier Stunden betreut. Ab fünf Stunden Wartezeit kann man vom Flug zurücktreten und sich die Kosten erstatten lassen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB