Corona-Regeln in der EU:Chaos statt Reisefreiheit
Zum 1. Februar sollte eigentlich ein EU-Vorschlag zu erleichterten und einheitlichen Reiseregeln in Europa umgesetzt werden. Wieder einmal droht das an den Staaten zu scheitern. Ganz vorn dabei: Deutschland.
Kommentar von Hans Gasser
Zwei Jahre sind eine lange Zeit. In zwei Jahren könnte man relativ gemütlich und ohne Flugzeug um die ganze Welt reisen. Seit zwei Jahren ist das aber fast unmöglich. Sogar in Europa, das sich gerne seines freien Personenverkehrs und der abgeschafften Grenzbäume rühmt, ist das Reisen zu Beginn des Jahrs drei der Pandemie immer noch aufwendig, kompliziert und von einem oft undurchschaubaren Regelgeflecht durchzogen.
Wer etwa nach Spanien reist und doppelt geimpft ist, braucht keinen Corona-Test vorzuweisen; für Österreich braucht man zur doppelten Impfung einen negativen PCR-Test, nur dreifach Geimpfte sind davon ausgenommen. Und wer nach Italien möchte, brauchte bis Ende Januar zusätzlich zum Booster mindestens einen negativen Antigentest. Willkommen im vereinten Europa!
Seit zwei Jahren versuchen die EU-Institutionen, einheitliche Regeln in Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Reisefreiheit ihrer Bürger zu implementieren. Und genauso lange scheitern sie daran, was natürlich an niemand anderem als den einzelnen Staaten selbst liegt, ganz vorne dabei: Deutschland. Kein anderes Land in Europa hat alle seine europäischen Nachbarstaaten zu Corona-Hochrisikogebieten erklärt. Wer aus einem europäischen Nachbarland nach Deutschland einreisen möchte und nicht geimpft ist, der muss, auch wenn er einen negativen PCR-Test vorlegt, mindestens fünf Tage in Quarantäne. Davon betroffen sind auch die noch nicht geimpften (keine Stiko-Empfehlung) kleineren Kinder etwa von deutschen Familien, die ihre Winterferien beispielsweise in Österreich oder Italien verbringen. Auch das gibt es in keinem anderen EU-Land.
Reiseeinschränkungen bringen höchstens dann etwas, wenn eine Welle ganz am Anfang steht
Der freudigen Ankündigung der EU-Kommission, dass nun endlich der europäische Ministerrat ihren Vorschlag angenommen habe, den freien Personenverkehr zu erleichtern und zu vereinheitlichen, muss man leider mit großer Skepsis begegnen. Künftig, so die Empfehlung des Rats, solle nicht mehr die Inzidenz am Herkunftsort, sondern lediglich das EU-Covid-Zertifikat, wonach man nachweislich genesen, geimpft oder getestet ist, die Reisefreiheit begründen. Stichtag war der 1. Februar, doch das Wort Empfehlung weist schon darauf hin, dass jeder Staat mal wieder machen kann, was er will. Und so geschieht es auch, mit dem Ergebnis, dass das Reisen in der EU noch komplizierter wird.
Dabei zeigt die Erfahrung der vergangenen zwei Jahre ganz deutlich, dass Reiseeinschränkungen oder gar Verbote nur dann einen sinnvollen Beitrag zur Pandemie-Eindämmung leisten, wenn eine Infektionswelle mit einer neuen Variante ganz am Anfang ist und Tests und Nachverfolgung von Infektionsketten gewährleistet sind. Beides ist nicht mehr der Fall.
Da sich Omikron seit Wochen in ganz Europa schnell und weit verbreitet hat, ergeben solche Maßnahmen keinen Sinn mehr. Weshalb soll derzeit ein Urlaub in einer Ferienwohnung oder auch in einem Hotel in Österreich mit 2-G-Nachweis risikoreicher sein, als seine Kinder in München (Wocheninzidenz: 1700) in die Schule oder den Kindergarten zu schicken? Für das eine wird Quarantäne angeordnet, für das andere reicht ein Test. Kinder unter zwölf werden durch die Quarantäneregelung in Deutschland wieder einmal schlechtergestellt. Fast alle EU-Länder nehmen sie von den Testregeln aus, so fordert es auch der nun angenommene Entwurf der EU-Kommission.
Auch die deutsche Heruntersetzung der Gültigkeit des Genesenen-Zertifikats auf drei Monate muss, wie es der EU-Empfehlung entspricht, wieder auf sechs Monate heraufgesetzt werden.
Damit der Kommissionsentwurf kein Papiertiger bleibt, müssen die Regierungen, insbesondere die deutsche, endlich die eigene Empfehlung, die sie auf EU-Ebene abgesegnet haben, auch umsetzen. Eine Europäische Union mit Grenzkontrollen, unterschiedlichen Test- und Quarantäneanordnungen muss endlich der Vergangenheit angehören.