Der EU-Ministerrat teilte in Luxemburg mit, dass die Unterhändler eine Einigung erzielt hätten. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Die finnische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission hatten in einer transatlantischen Videokonferenz mit den Amerikanern verhandelt. Die Botschafter der 25 EU-Staaten versammelten sich am Freitag Morgen erneut in Luxemburg, um über das Ergebnis der Gespräche zu beraten. Anschließend sollten die EU-Justizminister dort einen formellen Beschluss fassen.
Kreditkartennummer und Essenswünsche
Die USA lassen Flugzeuge aus Europa nur landen, wenn sie zuvor bis zu 34 Angaben zu jedem Passagier erhalten haben. Darunter sind Namen, Adressen, Telefon- und Kreditkartennummern sowie besondere Essenswünsche.
Der Datenschutz war aber unklar, seit ein Abkommen dazu Ende September auslief. Am vergangenen Samstag hatten sich Ratsvorsitz und Kommission nicht in der Lage gesehen, einen Vorschlag der USA für ein neues Abkommen zu akzeptieren. Die USA verlangen mehr Freiheiten im Umgang mit den europäischen Daten, die Europäer verlangten hingegen Garantien.
Strittig war bei den Neuverhandlungen nicht die Art oder Anzahl der Daten, sondern die Frage, welche US-Behörden Zugriff darauf erhalten und die Daten gespeichert werden.