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Günstiger durch Deutschland:Aus den Reihen der Länder kam Widerstand

Bereits im August 2011 hatte das Kabinett das Vorhaben beschlossen. Im Bundesrat aber gab es Kritik - mit der nun erfolgten Einigung im Bundestag dürfte der Weg frei sein. "Auch die Ländervertreter, unter ihnen zahlreiche Staatssekretäre, unterstrichen die Absicht, den gefundenen Kompromiss im Bundesrat zügig umzusetzen", lassen sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring, SPD-Verkehrssprecher Sören Bartol, Unions-Verkehrssprecher Dirk Fischer und der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), in einer gemeinsamen Mitteilung.

Zum Schutz des von den Ländern mitbezahlten regionalen Zugverkehrs wurde vereinbart, dass Fahrtstrecken unter 50 Kilometern Länge und mit weniger als einer Stunde Reisezeit nicht angeboten werden dürfen. Auf Drängen der Grünen und der SPD wurde verfügt, dass die Fahrzeuge bis Ende 2019 barrierefrei sein müssen. Neue Fernbusse müssen zudem ab 2016 mindestens zwei Plätze für Rollstuhlfahrer haben. Die von der SPD geforderte gesonderte Maut für Busse wird es nicht geben. Vertreter der Branche lobten den Durchbruch als "lange erwartete Befreiung eines viel zu lange regulierten Marktes im Herzen Europas".

Die Einigung der Fraktionen ist Teil eines Kompromisspakets beim Personenbeförderungsgesetz. Für den öffentlichen Personennahverkehr soll es ab 2022 eine vollständige Barrierefreiheit geben. Zudem sollen wegen des demografischen Wandel die Hürden für Angebote wie Anrufsammeltaxis gesenkt werden. Der SPD-Politiker Bartol betonte: "Wir sehen durchaus die Chancen in dem zusätzlichen Angebot für preissensible Reisende, wollen aber eine fairen Wettbewerb". Das Fernlinienbus-Angebot dürfe nicht dazu führen, dass öffentlich finanzierter Regionalverkehr auf der Schiene unrentabel werde und Pendler nicht mehr zuverlässig von A nach B kämen. "Deshalb beinhaltet der Kompromiss eine Klausel zum Schutz des Nahverkehrs", so Bartol mit Blick auf die 50-Kilometer-Einschränkung.

© süddeutsche.de/dpa/goro/joku

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