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Deutsche verlassen Kairo:Verschärfte Sicherheitshinweise

Derzeit seien zehn Mitarbeiter der deutschen Botschaft auf dem Flughafen unterwegs, um gezielt deutsche Passagiere anzusprechen und Ausreisewilligen zu helfen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sueddeutsche.de. Eine zentrale Anlaufstelle gebe es nicht. Aber vermutlich trügen die Botschaftsmitarbeiter auffällige Leuchtwesten. So hätten sich die Helfer auf den tunesischen Flughäfen während der sogenannten Jasmin-Revolution kenntlich gemacht.

Weitere fünf Botschaftsmitarbeiter seien nach Alexandria geschickt worden, um deutschen Staatsbürgern zur Seite zu stehen. Hubert Müller, der Leiter der deutschen Schule in Alexandria, hatte mit einer Gruppe von 14 Personen versucht, sich mit dem Bus nach Kairo durchzuschlagen - erfolglos. Denn Tausende entflohene Häftlinge eines nahen Gefängnisses waren auf die Autobahn gelaufen und hatten versucht, Autos aufzuhalten und in ihren Besitz zu bringen. Für den Bus habe es kein Durchkommen gegeben.

Und die Deutschen sind offenbar nicht die einzigen EU-Bürger, die Probleme bei der Ausreise haben: Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger forderte in Brüssel eine stärkere Rolle der Europäischen Union (EU) bei der vorzeigen Rückkehr von EU-Bürgern.

Bisher arbeite jedes EU-Land alleine daran, seine Bürger außer Landes zu bringen, falls sie dies wollten. "Aber das ist letztlich eine Koordinierungsfunktion, die die Europäische Union in diesem Zusammenhang hätte", sagte der Wiener Außenamtschef. Er fügte hinzu: "Im Augenblick ist es nicht so, dass alle ausgeflogen werden müssen. Wir beginnen als Österreicher mit den Bürgern in Kairo."

Das Auswärtige Amt hatte zuletzt seinen Sicherheitshinweis verschärft und von allen Reisen nach Ägypten, "insbesondere von Reisen nach Kairo, Alexandria und Suez sowie in die urbanen Zentren im Landesinnern und im Nildelta" abgeraten.

Seine Hinweise ordnet das Amt drei Kategorien zu: Reisehinweise bieten allgemein relevante Informationen zu Einreisebestimmungen, medizinische Hinweise und zollrechtliche Bestimmungen. Sicherheitshinweise listen besondere Risiken innerhalb des Landes auf. Sie können von "nicht unbedingt erforderlichen" oder "allen Reisen" abraten.

Die höchste Eskalationsstufe und die Ablösung für den Sicherheitshinweis ist die Reisewarnung. Sie wird nur ausgesprochen, wenn "akute Gefahr für Leib und Leben" bestehe, so eine Sprecherin des Amtes. Sie verteidigte die Weigerung des Amtes, für Ägypten eine Warnung auszusprechen. "Wir befinden uns auf einer Linie mit den Briten und den Franzosen." Im Fall von Ägypten betont das Amt in seinen Hinweisen, dass sich die derzeitigen Unruhen nicht gegen Ausländer richten. Derzeit besteht eine Reisewarnung unter anderem für Afghanistan, die Elfenbeinküste, Haiti und den Irak, für weitere Länder gibt es Teilreisewarnungen. Aktuelle Informationen gibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite.

Finanzieller Unterschied für Reiseveranstalter

Für Reiseveranstalter machen diese Abstufungen finanziell einen erheblichen Unterschied aus. Rät das Auswärtige Amt von Reisen nur ab, ist es kulant von den Veranstaltern, kostenlos Umbuchungen und Stornierungen zu ermöglichen - verpflichtet sind sie dazu nicht. Wird aber vor Reisen gewarnt, dann haben Pauschalurlauber das Recht, gebührenfrei von ihrem gebuchten Urlaub zurückzutreten.

Die Hinweise des Auswärtigen Amtes seien teilweise allerdings undurchsichtig und nicht bindend, sagte Prof. Ronald Schmid, Reiserechtler an den Technischen Universitäten Dresden und Darmstadt. Grundsätzlich müssten Veranstalter und Reisende auf der Grundlage seriöser Berichterstattung in den Medien im konkreten Einzelfall auch selbstständig prüfen, ob in der Urlaubsregion eine vorher nicht zu erwartende höhere Gewalt vorliegt. Wird die Reise dadurch "erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt", können Urlauber den Vertrag laut Paragraf 651j des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) kündigen. Es könne sich im Einzelfall schon um höhere Gewalt handeln, wenn noch keine "echte" Reisewarnung vorliegt, sondern nur von Reisen abgeraten wird, so Schmid. "Denn der Hinweis, nicht notwendige Reisen zu unterlassen, ist wohl eher als eine abgeschwächte Reisewarnung zu bewerten", sagte der Experte.

© sueddeutsche.de/dpa/AP/dd/hai

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