Wie schaffen wir das?

Standpunkte von
Christiane Benner und Siegfried Russwurm

Soziale Sicherheit

vs.

Unternehmerische Freiheit

Wie schaffen wir das?

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Christiane Benner und Siegfried Russwurm

Soziale Sicherheit

vs.

Unternehmerische Freiheit

Soziale Sicherheit

Solidarität gewinnt

Die Welt steht vor vielfältigen Krisen – und die treffen Firmen wie Arbeitnehmer. Bewältigen lassen sie sich nur zusammen. Vier Forderungen, um Wirtschaft und Menschen fit zu machen für den Wandel.

Ein Gastbeitrag von Christiane Benner

22. November 2022 - 4 Min. Lesezeit

Inflation, Sorgen um die Energieversorgung, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Schäden durch den Klimawandel, unterbrochene Lieferketten – wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Unsere Lebensgrundlagen sind gefährdet, es braucht ambitionierte klimapolitische Ziele. Zugleich gefährden soziale Verwerfungen auch unsere Demokratie. Und wer kommt auf für die Folgen all dessen?

Eines ist klar: Am teuersten wird es, wenn nichts geschieht. Ich bleibe deshalb optimistisch. Wir können den notwendigen Wandel unserer Industrie hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften mit einem klug austarierten Maßnahmenbündel erfolgreich gestalten.

Wir brauchen dafür erstens einen aktiven Staat, der die akuten und ärgsten Krisenfolgen abfedert. Der angekündigte „Doppelwumms“ der Bundesregierung mit 200 Milliarden Euro kommt zwar teilweise zu langsam, er entlastet aber Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Betriebe. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP zudem erhebliche Investitionen in einen industriellen Umbau vereinbart. Bei der Umsetzung dieser vor allem klima- und baupolitischen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, brauchen wir jetzt mehr Tempo. Das gilt vor allem für den Ausbau regenerativer Energien.

Notwendig sind zudem zweitens Entgelterhöhungen für die Beschäftigten. Die deutsche Wirtschaft ist in den zurückliegenden Jahren überwiegend durch die Binnenkonjunktur getragen worden, die Massenkaufkraft muss deshalb erhalten bleiben. Dazu tragen etwa die Tarifabschlüsse in der Stahl-, der Chemie- und zuletzt der Metall- und Elektroindustrie erfolgreich bei. Die Metall- und Elektro-Beschäftigten zum Beispiel erhalten 2023 und 2024 deutlich mehr Geld: In dieser Zeit steigen die Entgelte in zwei Stufen um 5,2 und 3,3 Prozent. Zusätzlich gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro. Zusammen mit den Energiepreisdeckeln und der direkten Unterstützung aus den Entlastungspaketen werden die Folgen der hohen Inflation also deutlich abgemildert.

Drittens können starke Schultern gerade in schwierigen Zeiten mehr Last tragen. Es ist richtig, dass Zufallsgewinne bei der Stromerzeugung sowie bei Gas-, Öl- und Kohleunternehmen befristet abgeschöpft werden sollen. Das wird aber nicht reichen. Notwendig ist aus Sicht der DGB-Gewerkschaften darüber hinaus auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, die Wiedererhebung der Vermögen- sowie eine verfassungskonforme höhere Erbschaftsteuer.

Und viertens müssen die Belegschaften und ihre Vertretungen in den Betrieben mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung erhalten. Viele der von der IG Metall vertretenen Beschäftigten entwickeln, fertigen, verkaufen, warten und reparieren die Autos, Bahnen, Flugzeuge und auch Fahrräder von morgen. Sie arbeiten an grünen Technologien wie Wärmepumpen, Solar- und Windenergieanlagen, Kabel- und Stromnetzen, Batterien und Halbleitern. Auf ihre Kompetenz und Erfahrung können und dürfen Unternehmen nicht verzichten, wenn die anstehenden innerbetrieblichen und firmenstrategischen Fragen entschieden werden.

„Solidarität gewinnt“ – das war das Motto der IG Metall für die Tarifrunde in diesem Jahr. Und es passt auch als Leitlinie für dieses Gesamtpaket, das den sozial gerechten Übergang in ein nachhaltiges Wirtschaften schafft.

Soziale Sicherheit

Solidarität gewinnt

Die Welt steht vor vielfältigen Krisen – und die treffen Firmen wie Arbeitnehmer. Bewältigen lassen sie sich nur zusammen. Vier Forderungen, um Wirtschaft und Menschen fit zu machen für den Wandel.

Ein Gastbeitrag von Christiane Benner

Inflation, Sorgen um die Energieversorgung, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Schäden durch den Klimawandel, unterbrochene Lieferketten – wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Unsere Lebensgrundlagen sind gefährdet, es braucht ambitionierte klimapolitische Ziele. Zugleich gefährden soziale Verwerfungen auch unsere Demokratie. Und wer kommt auf für die Folgen all dessen?

Eines ist klar: Am teuersten wird es, wenn nichts geschieht. Ich bleibe deshalb optimistisch. Wir können den notwendigen Wandel unserer Industrie hin zu einem nachhaltigen Wirtschaften mit einem klug austarierten Maßnahmenbündel erfolgreich gestalten.

Wir brauchen dafür erstens einen aktiven Staat, der die akuten und ärgsten Krisenfolgen abfedert. Der angekündigte „Doppelwumms“ der Bundesregierung mit 200 Milliarden Euro kommt zwar teilweise zu langsam, er entlastet aber Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Betriebe. Bereits im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP zudem erhebliche Investitionen in einen industriellen Umbau vereinbart. Bei der Umsetzung dieser vor allem klima- und baupolitischen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden, brauchen wir jetzt mehr Tempo. Das gilt vor allem für den Ausbau regenerativer Energien.

Notwendig sind zudem zweitens Entgelterhöhungen für die Beschäftigten. Die deutsche Wirtschaft ist in den zurückliegenden Jahren überwiegend durch die Binnenkonjunktur getragen worden, die Massenkaufkraft muss deshalb erhalten bleiben. Dazu tragen etwa die Tarifabschlüsse in der Stahl-, der Chemie- und zuletzt der Metall- und Elektroindustrie erfolgreich bei. Die Metall- und Elektro-Beschäftigten zum Beispiel erhalten 2023 und 2024 deutlich mehr Geld: In dieser Zeit steigen die Entgelte in zwei Stufen um 5,2 und 3,3 Prozent. Zusätzlich gibt es eine Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3000 Euro. Zusammen mit den Energiepreisdeckeln und der direkten Unterstützung aus den Entlastungspaketen werden die Folgen der hohen Inflation also deutlich abgemildert.

Drittens können starke Schultern gerade in schwierigen Zeiten mehr Last tragen. Es ist richtig, dass Zufallsgewinne bei der Stromerzeugung sowie bei Gas-, Öl- und Kohleunternehmen befristet abgeschöpft werden sollen. Das wird aber nicht reichen. Notwendig ist aus Sicht der DGB-Gewerkschaften darüber hinaus auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent, die Wiedererhebung der Vermögen- sowie eine verfassungskonforme höhere Erbschaftsteuer.

Und viertens müssen die Belegschaften und ihre Vertretungen in den Betrieben mehr Möglichkeiten zur Mitbestimmung erhalten. Viele der von der IG Metall vertretenen Beschäftigten entwickeln, fertigen, verkaufen, warten und reparieren die Autos, Bahnen, Flugzeuge und auch Fahrräder von morgen. Sie arbeiten an grünen Technologien wie Wärmepumpen, Solar- und Windenergieanlagen, Kabel- und Stromnetzen, Batterien und Halbleitern. Auf ihre Kompetenz und Erfahrung können und dürfen Unternehmen nicht verzichten, wenn die anstehenden innerbetrieblichen und firmenstrategischen Fragen entschieden werden.

„Solidarität gewinnt“ – das war das Motto der IG Metall für die Tarifrunde in diesem Jahr. Und es passt auch als Leitlinie für dieses Gesamtpaket, das den sozial gerechten Übergang in ein nachhaltiges Wirtschaften schafft.