Tatort Xinjiang

Die Papiere wurden 2017 und 2018 verfasst und dem International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) zugespielt – jener Organisation, die schon Recherche-Projekte wie die Panama Papers, die Implant Files oder die Luxemburg Leaks koordiniert hat. Das ICIJ teilte die Dokumente mit weltweit 17 Medien, darunter der New York Times, dem Guardian und Le Monde; in Deutschland werteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR die Papiere gemeinsam aus. Die Rechercheergebnisse werden in den kommenden Tagen unter dem Titel China Cables veröffentlicht.

Auf Anfrage des Guardian erklärte die chinesische Botschaft in London, die Dokumente seien „reine Fälschung“. Mehrere unabhängige Experten stuften das geleakte Material hingegen als authentisch ein.

Die Dokumente zeigen, dass die Lager keineswegs reine „Berufs- und Ausbildungscamps“ sind, sondern abgeriegelte, streng bewachte und gezielt auf Indoktrinierung ausgerichtete Lager. Die Behörden internieren hier in der Regel Bürger, denen keinerlei offenkundige Straftaten vorgeworfen werden und die auch keinen Gerichtsprozess bekommen. Die chinesische Botschaft in Berlin verweist in diesem Zusammenhang auf Maßnahmen zur „Terrorbekämpfung und Entradikalisierung sowie zur beruflichen Aus- und Weiterbildung”.

Aus den China Cables geht hervor, dass inhaftiert werden kann, wer eine staatlich als falsch definierte Religion ausübt oder auch nur in Kontakt mit Menschen im Ausland steht - selbst wenn es Verwandte sind. In den Lagern sollen die Inhaftierten einer regelrechten Gehirnwäsche unterzogen werden:

Die Papiere belegen, dass es für eine Internierung sogar ausreichend ist, wenn die Überwacher zu der Ansicht kommen, eine Person könnte in Zukunft von der staatlichen Linie abweichen - wenn man “Terrorismus nicht ausschließen” könne oder wenn Menschen bestimmte Apps nutzen. Derartiges „predictive policing“ kennt man bisher höchstens aus Horrorvisionen in Science-Fiction-Filmen. In Xinjiang ist es Realität.

In den China Cables findet sich eine Handreichung für die örtlichen Sicherheitsbehörden, in der unter anderem erklärt wird, wie Ausbrüche zu verhindern sind, wie geheim die Lager zu behandeln sind oder wie die Indoktrination ablaufen soll. Sogar Regeln für die Häufigkeit von Toilettengängen sind vorgegeben, ebenso wie für den Kontakt zur Außenwelt.

Über ein Punktesystem, das mit Bestrafungen und Belohnungen arbeitet, werden die Insassen - “Schüler” genannt - in vom Staat gewünschte Denkweisen geleitet, bis eine Entlassung in Erwägung gezogen wird. Mindestens ein Jahr müssen die Insassen in den Lagern verbringen.

Anders als von der chinesischen Führung behauptet, dürfen die Insassen die Lager nicht verlassen, der Aufenthalt ist nicht freiwillig. Wörtlich heißt es in einem der Dokumente: “Es dürfen auf keinen Fall Ausbrüche vorkommen”, deswegen seien sämtliche Türen “doppelt zu verschließen”. Die Videoüberwachung müsse “vollständig und frei von toten Winkeln” sein.

Außerdem seien in den Lagern “Geheimkräfte” - gemeint sind offenbar Spitzel - zu verteilen, “um zu verhindern, dass Personen sich an Unruhen beteiligen”. Wenn sich die Insassen nicht an die Regeln hielten, sei “das Ausmaß von Züchtigungen und Strafen für Zuwiderhandlungen (...) zu erhöhen”.

Dann begannen die Behörden, Moscheen zu zerstören, wie zum Beispiel hier in Urumqi. Aufnahmen von Baidu Streetview - dem chinesischen Pendant zu Google Streetview - zeigen für den 22. Mai 2016 noch die bestehende Moschee.

Auch andere religiöse Stätten - wie hier im Bild der Imam-Asim-Schrein in der Taklamakan-Wüste, zu dem jedes Frühjahr Tausende Muslime gepilgert sind...

...wurden, nach Berichten von Urlaubern und Reportern, erst abgesperrt, mit Polizei und Zulassungskontrollen versehen und später, wie das Satellitenbild nahelegt, zu großen Teilen demoliert. In der jüngsten Aufnahme sind der Schrein und zugehörige Gebäude nicht mehr zu erkennen.