USA
Gerrymandering: So läuft die Wahlkreismanipulation
Vor einem knappen Jahr überzeugte Präsident Donald Trump seine republikanischen Parteifreunde in Texas davon, die Wahlkreisgrenzen in ihrem Bundesstaat neu zu ziehen. Redistricting nennen das die Amerikaner oder auch Gerrymandering. Das ist in den USA gang und gäbe, allerdings bisher üblicherweise nur zu Beginn eines Jahrzehnts, nach der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Volkszählung. Über die Festlegung der 435 Wahlkreise in den Bundesstaaten wird nicht in Washington entschieden, sondern jeweils von den 50 Bundesstaaten selbst.
Mit der vorgezogenen Neuziehung der Wahlkreisgrenzen in Texas mitten in der Dekade wollte Trump erreichen, dass seine Partei dort bei den bevorstehenden Kongresswahlen in diesem Herbst vier oder fünf Mandate mehr erringt als bisher – zulasten der Demokraten. So möchte der Republikaner einem Effekt entgegenwirken, der als eine Art Naturgesetz gilt: Üblicherweise verliert die Partei des Präsidenten bei den Kongresswahlen zwischen den Präsidentschaftsrennen massiv an Zustimmung.
Trump hat damit eine Kettenreaktion in Gang gesetzt. In fünf weiteren Bundesstaaten haben die Republikaner seither neue Wahlkreisgrenzen zum eigenen Vorteil gezogen, die Demokraten wiederum in zwei. In mehreren weiteren Bundesstaaten haben es die beiden Parteien ebenfalls versucht, wurden dabei aber von Gerichten zumindest vorläufig gestoppt.
Nun war das in Alabama der Fall, wo ein Bundesgericht am Dienstag die von den Republikanern durchgesetzten neuen Wahlkreise mit der Begründung verwarf, dass damit die schwarze Minderheit in dem Bundesstaat schwer benachteiligt würde.
In South Carolina wiederum schreckten die Republikaner ebenfalls am Dienstag in letzter Minute trotz Drängens aus dem Weißen Haus vor dem geplanten Gerrymandering zurück. Es hätte zur Folge gehabt, dass der 85-jährige schwarze Abgeordnete Jim Clyburn, eine Ikone der Demokraten, wohl sein Mandat im Herbst verloren hätte. Er ist der einzige Demokrat, der für South Carolina im Repräsentantenhaus sitzt.
Wähler einer Partei können in wenige Wahlkreise gepackt werden
Wie Gerrymandering in der Praxis funktioniert, erklärt man am besten an einem Beispiel: ein Raum mit 25 Personen, die Sitzordnung ist fest. 13 der 25 Personen geben Partei A ihre Stimme, zwölf Partei B.
Je nachdem, wie bestimmte Gruppen in Wahlkreise eingeteilt werden, beeinflusst das den Ausgang der Wahl erheblich.
Teilt man diesen Raum in fünf regelmäßige Spalten, in fünf Wahlkreise ein, entspricht das in etwa den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen.
Ganz anders ist das Ergebnis allerdings, wenn ein Großteil der Wähler der Partei A auf einen oder wenige Wahlkreise gepackt wird. In diesem Szenario kann Partei B mit etwas weniger als der Hälfte aller Stimmen vier von fünf Wahlkreisen gewinnen.
Partei A gewinnt zwar in einem Wahlkreis mit überwältigender Mehrheit, etliche Stimmen in anderen Wahlkreisen werden aber entwertet. Man spricht vom Packing.
Alternativ lässt sich eine Wählergruppe auf viele Wahlkreise verteilen
Eine andere Möglichkeit des Gerrymanderings ist das Cracking. Eine bestimmte Wählergruppe wird auf möglichst viele Wahlkreise aufgeteilt, sodass ihre Stimmen nirgends für einen Sieg reichen.
Politisch attraktiv wird Gerrymandering erst durch das US-amerikanische Mehrheitswahlrecht. Relevant für die Wahl des Repräsentantenhauses sind nur die Stimmenanteile in den einzelnen Wahlkreisen, nicht die Gesamtstimmenanteile auf Bundesstaaten- oder Landesebene.
Der Begriff selbst ist ein Mischwort aus dem Nachnamen Gerry und dem Wort Salamander. Elbridge Gerry war Gouverneur von Massachusetts in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Als solcher verantwortete er einen frühen Fall von Gerrymandering: einen Wahlkreis in Form eines lang gezogenen Salamanders, der wenig Rücksicht nahm auf bestehende politische oder natürliche Grenzen, sondern nur dem Machterhalt diente.
Hinweis der Redaktion: Dies ist die aktualisierte Fassung eines Textes, der erstmals 2024 zur US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht wurde. Er war Teil eines Glossars mit wichtigen Begriffen zur politischen Landschaft in den USA.