USA
Gerrymandering: So läuft die Wahlkreismanipulation
In Texas kocht ein Streit über das Redistricting hoch, eine Neuziehung der Wahlkreisgrenzen. Die in dem Bundesstaat regierenden Republikaner haben dafür im texanischen Abgeordnetenhaus einen Entwurf vorgelegt, der nicht nur die politischen Gegner in Aufruhr versetzt, sondern auch Beobachter irritiert hat. Durch diese Maßnahme könnten sich die Republikaner weitere Sitze im Kongress in Washington sichern, selbst wenn sich die politische Stimmung nicht verändert.
Die Abgeordneten der Demokratischen Partei hatten deshalb das Parlament verlassen – und den Bundesstaat. So machten sie eine Abstimmung unmöglich; das texanische Abgeordnetenhaus war damit beschlussunfähig. Der Vorwurf der Kritiker: Die Republikaner betreiben Gerrymandering im großen Stil. Was bedeutet das?
Alle zehn Jahre kommt es in den USA zu einer Volkszählung, dem Census. So sieht es die amerikanische Verfassung vor. Im Zuge dessen werden auch die Grenzen der meisten der 435 Wahlkreise für das US-Repräsentantenhaus neu gezogen.
Während in einigen Staaten – etwa in New York – unabhängige und unparteiische Kommissionen die Grenzziehung der Wahlkreise übernehmen, ist es in den meisten Bundesstaaten Aufgabe der Regierung, auch in Texas.
Wollen regierende Politiker an der Macht bleiben, besteht das Risiko, dass sie die Wahlkreise möglichst vorteilhaft für sich und ihre Partei einteilen.
Im Fall Texas geht es konkret um fünf Sitze im US-Repräsentantenhaus, die nach der Neueinteilung der Wahlkreisgrenzen bei künftigen Wahlen wohl sicher an die Republikaner gehen, wenn sich die politische Stimmung im Bundesstaat so bleibt wie bei der vergangenen Abstimmung.
Wähler einer Partei können in wenige Wahlkreise gepackt werden
Wie Gerrymandering in der Praxis funktioniert, erklärt man am besten an einem Beispiel: ein Raum mit 25 Personen, die Sitzordnung ist fest. 13 der 25 Personen geben Partei A ihre Stimme, zwölf Partei B.
Je nachdem, wie bestimmte Gruppen in Wahlkreise eingeteilt werden, beeinflusst das den Ausgang der Wahl erheblich.
Teilt man diesen Raum in fünf regelmäßige Spalten, in fünf Wahlkreise ein, entspricht das in etwa den tatsächlichen Mehrheitsverhältnissen.
Ganz anders ist das Ergebnis allerdings, wenn ein Großteil der Wähler der Partei A auf einen oder wenige Wahlkreise gepackt wird. In diesem Szenario kann Partei B mit etwas weniger als der Hälfte aller Stimmen vier von fünf Wahlkreisen gewinnen.
Partei A gewinnt zwar in einem Wahlkreis mit überwältigender Mehrheit, etliche Stimmen in anderen Wahlkreisen werden aber entwertet. Man spricht vom Packing.
Alternativ lässt sich eine Wählergruppe auf viele Wahlkreise verteilen
Eine andere Möglichkeit des Gerrymanderings ist das Cracking. Eine bestimmte Wählergruppe wird auf möglichst viele Wahlkreise aufgeteilt, sodass ihre Stimmen nirgends für einen Sieg reichen.
Politisch attraktiv wird Gerrymandering erst durch das US-amerikanische Mehrheitswahlrecht. Relevant für die Wahl des Repräsentantenhauses sind nur die Stimmenanteile in den einzelnen Wahlkreisen, nicht die Gesamtstimmenanteile auf Bundesstaaten- oder Landesebene.
Der Begriff selbst ist ein Mischwort aus dem Nachnamen Gerry und dem Wort Salamander. Elbridge Gerry war Gouverneur von Massachusetts in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Als solcher verantwortete er einen frühen Fall von Gerrymandering: einen Wahlkreis in Form eines lang gezogenen Salamanders, der wenig Rücksicht nahm auf bestehende politische oder natürliche Grenzen, sondern nur dem Machterhalt diente.
Hinweis der Redaktion: Dies ist die aktualisierte Fassung eines Textes, der 2024 zur US-Präsidentschaftswahl veröffentlicht wurde. Das Original war Teil eines Glossars mit wichtigen Begriffen zur politischen Landschaft in den USA.