Paradise Papers -
Die Schattenwelt des großen Geldes

Quotenbringer

Deutsche Entwicklungshilfe soll armen Staaten nützen. Doch das Geld fließt oft über Steueroasen, die gerade diesen Ländern besonders schaden. Ein Grund für den Umweg ist offenbar ein Rechentrick

Von Katrin Langhans und Tobias Zick - 07. November 2017

Alles beginnt, wie so oft, mit einer guten Absicht. Kleinunternehmern in Asien, Schneidern oder Reisbauern, fehlt oft das Geld für Nähmaschinen oder Saatgut. Den Leuten kann geholfen werden, findet die deutsche Bundesregierung, indem man ihnen günstige Kredite gibt. Gesagt, getan: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gründet im Jahr 2012 eine "Mikrofinanzinitiative für Asien", kurz Mifa. Im Auftrag der Bundesregierung richtet die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dafür einen Fonds ein. Der soll kleinen Banken in Asien Geld aus Berlin und Brüssel zur Verfügung stellen. Die verleihen es weiter an kleine Unternehmen oder private Haushalte.

Der neue Fonds, da gibt sich der KfW-Vorstand selbstsicher, werde in Ländern wie Afghanistan, Tadschikistan und Vietnam "erheblich zur Armutsminderung und zur wirtschaftlichen Stabilität" beitragen.

So lautet auch der Auftrag von Entwicklungsbanken: Armut lindern. Dafür sind sie dort, wo das Geld herkommt – zum Beispiel in Deutschland – von der Steuer befreit. Und bei vielen Projekten agieren sie sogar in staatlichem Auftrag und mit staatlichem Geld. Aber auch im staatlichen Sinne?

Wie die Paradise Papers zeigen, jene Daten, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, hat die deutsche Regierung das Geld für den Asien-Fonds nicht etwa direkt nach Asien geschickt. Es machte weite Umwege über gleich zwei Steueroasen.

Warum Luxemburg, warum Mauritius?

Zunächst fließt das Geld von Deutschland nach Mauritius. Die Chefs der dortigen Filiale der Kanzlei Appleby, die im Mittelpunkt des Datenleaks steht, haben nämlich im Auftrag der KfW eine "Mifa Investment Holding" gegründet und dienen ihr formal als Direktoren. Der Geschäftszweck der Holding ist, das Geld von Mauritius nach Luxemburg weiterzuleiten – in den "Mifa Debt Fund", den eine Schweizer Investment-Firma für die KfW betreibt.

Seit Mitte 2015 gibt es die Zwischenstation auf Mauritius nicht mehr, das Geld wandert nur noch über Luxemburg nach Asien. Aber die grundsätzliche Frage bleibt: Warum Luxemburg, warum Mauritius? Warum brauchen Institute wie die KfW oder andere Entwicklungsbanken überhaupt Steueroasen? Ein Grund ist unter anderem, dass manche Steuerparadiese gleichzeitig als Entwicklungsländer gelten – und Geld, das dort landet, formal wie Entwicklungshilfe aussieht. Doch dazu später mehr.

Entwicklungsbanken bauen oft ähnlich komplexe Finanzvehikel wie private Banken und Investoren

Die Dokumente in den Paradise Papers zeigen: Die Struktur des Mikrokredit-Fonds Mifa Debt der KfW ist keine Ausnahme. Mehr als 50 Entwicklungsbanken aus verschiedenen Ländern tauchen in den Daten auf, an elf erwähnten Banken ist Deutschland beteiligt, als Anteilseigner oder über direkte Zahlungen. Oft bauen Entwicklungsbanken an Offshore-Standorten wie den Bermudas, Mauritius oder den Britischen Jungferninselnähnlich komplexe Konstruktionen auf wie Investoren.

Entwicklungsländer verlieren jedes Jahr mehr Geld durch Steuervermeidung, Geldwäsche und Korruption, als sie im selben Zeitraum an Hilfsgeldern von außen bekommen. Das Europäische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (Eurodad), ein Bündnis etlicher Nichtregierungsorganisationen, kritisiert: Entwicklungsbanken würden "helfen, die Offshore-Industrie zu legitimieren" und Armut fördern, indem sie große Summen über Steueroasen schleusen.

Wie etwa auch im Jahr 2015 beim Bau eines Gaskraftwerks in Nigeria, der insgesamt fast 900 Millionen Dollar kosten soll. Mit mehreren Hundert Millionen Dollar förderte die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochter der KfW, gemeinsam mit zehn weiteren Banken das Vorhaben in Afrika.

Azura Edo/Youtube/Oyibo VFX
Baustelle des Gaskraftwerks in Nigeria

Das Firmengeflecht, das zu diesem Zweck aufgebaut werden sollte, kann man sich als Baum vorstellen, dessen Krone in den Himmel wächst. Die Wurzel bildet die nigerianische Firma Azura Power West Africa Limited. Sie gehört zu 99,99 Prozent einer Firma auf Mauritius, die wiederum einer anderen Firma auf Mauritius gehört. Letztere, sozusagen die Krone des Baumes, sollte laut einer Vertragsvorlage in den Paradise Papers von der nigerianischen Firma – der Baumwurzel – den Auftrag bekommen, Management-Aufgaben zu übernehmen. So fließt ein Teil des Geldes von dem nigerianischen Unternehmen in die Mauritius-Briefkastenfirma.

Besuch bei der Azura Power Holdings Ltd. auf Mauritius. Am Firmensitz trifft man auf keinen einzigen Mitarbeiter, es gibt kein Klingelschild. Die Rezeptionistin im Erdgeschoss des Bürogebäudes, das als Adresse der Azura-Firma angegeben ist, ruft jemanden an, der dann erklärt, eigentlich für ein ganz anderes Unternehmen zu arbeiten. Azura sei hier zwar registriert, das Geschäft aber – Planung und Betrieb des Kraftwerks – werde "von England aus geführt".

"Es gibt Dinge, für die braucht man einen Hammer. Und ich verzichte nicht auf den Hammer, nur deshalb, weil man ihn auch dazu benutzen könnte, anderen den Kopf einzuschlagen."Hubertus von Plettenberg,  Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)

Gerne würde man von der DEG erfahren, was sie dazu sagt, dass Gelder in eine Firma auf Mauritius fließen, die es dort nur als Adresse gibt. Doch die DEG antwortet, sie sei an das Bankgeheimnis gebunden. Grundsätzlich habe man "alle Vorhaben vor Zusage einer Finanzierung und während der Laufzeit des Engagements umfänglich geprüft". Die Firma Azura Power West Africa Limited selbst schreibt auf SZ-Anfrage, die Entwicklungsbanken erwarteten eine "effiziente, aber vollkommen konforme Steuerplanung". Und Offshore-Strukturen seien eben "der steuereffizienteste Weg" für solche Projekte. Die Logik: Je geringer die Kosten, umso günstiger der Strom für die Nigerianer.

Im Juni 2016 hat die DEG in einem Beitrag für Welt-Sichten, ein Magazin für globale Entwicklung, ihre Offshore-Geschäfte mit der sogenannten "Hebelwirkung" zu erklären versucht. Standorte wie Mauritius böten sichere Strukturen, Investitionsschutz und Abkommen mit anderen Ländern zur Vermeidung von Doppelbesteuerung – dadurch könne man leichter private Investoren überzeugen, in Projekte einzusteigen. Man könne also mehr Projekte umsetzen, mehr Arbeitsplätze schaffen – und dies bewirke höhere Steuerabgaben: So erklärte Hubertus von Plettenberg, Bereichsleiter Unternehmensentwicklung der DEG, den "Hebel". Offshore-Konstrukte seien an sich weder gut noch schlecht: "Es gibt Dinge, für die braucht man einen Hammer. Und ich verzichte nicht auf den Hammer, nur deshalb, weil man ihn auch dazu benutzen könnte, anderen den Kopf einzuschlagen."

Ein häufig genannter Grund für Briefkastenfirmen ist zudem die Rechtssicherheit. Bevor in einem womöglich korrupten Staat, in dem man investiert, das Vermögen versickert, leitet man es lieber über einen sicheren Standort um. Aber warum Mauritius, Luxemburg oder die Bermudas? "Ich verstehe nicht, warum man ein Investment einer Entwicklungsbank auf Kurzurlaub in eine Steueroase schicken muss, ehe es nach Afrika geht", sagt George Turner, Mitarbeiter der Organisation Tax Justice. Man könne solche Fonds genauso gut in England oder Deutschland gründen. Also warum? Diese Frage lässt die DEG unbeantwortet.

Die KfW erklärt zu ihrem Mikrokredit-Fonds für Asien, dass die "gute Finanzinfrastruktur" für Standorte wie Luxemburg spreche. Das Land biete einen "weit entwickelten Rechtsrahmen und hohe Expertise" – und dies helfe dabei, private Investoren für ein Projekt zu gewinnen. Steuerliche Gründe seien "in keinem Fall ausschlaggebend für die Standortwahl".

Und Mauritius? Warum war bis Mitte 2015 noch eine "Investment Holding" auf der Insel im Indischen Ozean bei Appleby zwischen Deutschland und Luxemburg geschaltet? Dazu muss man wissen, dass sich Deutschland wie andere Industrieländer schon 1972 gegenüber den Vereinten Nationen verpflichtet hat, mindestens 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Entwicklungshilfe auszugeben. Die Quote hat Deutschland in den mehr als vier Jahrzehnten jedoch fast nie erreicht, obwohl sich die Regierung bemühte – auch durch Rechenkunststücke.

Lange Zeit galt die strikte Regel, wonach auf die Quote nur Geld angerechnet worden ist, das direkt in ein Entwicklungsland floss. Die KfW räumt auf SZ-Anfrage ein, dies sei seinerzeit der wesentliche Grund dafür gewesen, die Investment Holding bei Appleby zu gründen: Aus jener Regel "ergaben sich Anreize für den Einsatz öffentlicher Mittel für Partner in Entwicklungsländern über entwicklungspolitische Fonds, zum Beispiel auf Mauritius", teilt die Bank mit. Denn die Insel vor Ostafrika gilt nun einmal formal als Entwicklungsland, staatliches Geld, das dort hinfließt, als "Entwicklungshilfe" im Sinne der 0,7-Prozent-Quote.

Kritik an diesem Vorgehen weist das Ministerium auf SZ-Anfrage als nicht nachvollziehbar zurück, der Fonds sei "als Mikrofinanzfonds für asiatische Entwicklungsländer ausschließlich entwicklungspolitisch tätig". Die Bundesregierung halte alle Kriterien für die Anrechnung auf die Quote aus ihrer Sicht vollständig ein. Im Übrigen erhalte der Finanzstandort Mauritius im offiziellen Rating der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Bestnote "compliant" – nicht zu beanstanden. Für das Bundesministerium sind "Rechtslage und Praxis in Mauritius im Hinblick auf Transparenz und Informationsaustausch für steuerliche Zwecke nicht zu beanstanden".

Ist das so? Die OECD appelliert nämlich auch an den Inselstaat, er solle nicht die Zukunft des Kontinents "aufs Spiel setzen", indem er "die Staatseinnahmen afrikanischer Länder stiehlt".

Die Appleby-Filiale, die bis vor zwei Jahren die Investment Holding für die Bundesregierung auf Mauritius verwaltete, wirbt unterdessen weiterhin offensiv um Kunden, die steuergünstig "auf afrikanischen und asiatischen Märkten" Geschäfte machen wollen.

Das sind die Paradise Papers

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Dieser Artikel erschien erstmals am 07.11.2017 in der SZ. Die besten digitalen Projekte finden Sie hier.