Wladimir Putin träumt von einem großrussischen Reich – und seine „Präsidialdirektion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit“ ist die Traumfabrik, die seine Großmachtfantasien wahr machen soll. Zwei Strategiepapiere aus dieser Direktion wurden vor einigen Wochen dem internationalen Medienkonsortium zugespielt, das aus Süddeutscher Zeitung, WDR, NDR, Delfi Estonia (Estland), Expressen (Schweden), RISE (Republik Moldau), Frontstory.pl, VSquare (Polen), das Belarusian Investigative Center, Kyiv Independent (Ukraine), Dossier Center (UK) und Yahoo News (USA) besteht. Die Analyse zu dem ersten Strategiepapier, das Belarus betrifft, hat das Medienkonsortium bereits veröffentlicht. Heute enthüllt es die Pläne Moskaus für die Republik Moldau – deren Destabilisierung und anschließenden Annäherung an Russland. Auch dieses Papier stammt offenbar aus Putins Traumfabrik. Das sind die zentralen Punkte des Kreml-Plans

Politischer und militärischer Bereich

● Neutralisierung von Initiativen der Republik Moldau, die darauf abzielen, die russische Militärpräsenz in Transnistrien zu beenden.

● Druck auf die moldauische Führung, die Maßnahmen des politischen und wirtschaftlichen Drucks auf Transnistrien einzustellen.

● Eröffnung eines Generalkonsulats in Comrat, der Hauptstadt Gagausiens.

Gesellschaftlicher Sektor

● Neutralisierung von Versuchen, die Aktivitäten russischer und prorussischer Medien in der Republik Moldau einzuschränken.

● Schaffung eines Netzwerks von NGOs zur Förderung der Entwicklung der russisch-moldauischen Beziehungen.

● Unterzeichnung bilateraler Abkommen mit Russland zur gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungen, Qualifikationen und akademischen Graden sowie eines Abkommens zur Altersvorsorge.

Handel und Wirtschaft

● Beibehaltung des Volumens und des rechtlichen Rahmens für russische Erdgaslieferungen.

● Aktivierung der Arbeit der Zwischenstaatlichen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Moldau zur Steigerung des bilateralen Handelsvolumens.

Politischer und militärischer Bereich

● Erweiterung der Wahlbasis der moldauischen politischen Kräfte, die sich für konstruktive Beziehungen zu Russland einsetzen.

● Förderung von prorussischen Einstellungen unter den politischen und wirtschaftlichen Eliten der Republik Moldau.

● Widerstand gegen eine Zusammenarbeit Moldaus mit der Nato.

● Widerstand gegen die Expansionspolitik Rumäniens in der Republik Moldau.

● Entwicklung der Zusammenarbeit im militärpolitischen Bereich, einschließlich der Intensivierung der russisch-moldauischen Kontakte durch die Streitkräfte und die Strafverfolgungsbehörden.

Gesellschaftlicher Sektor

● Gewährleistung eines nachhaltigen Funktionierens des Systems der organisatorischen, finanziellen, rechtlichen und informationellen Unterstützung für russlandfreundliche NGOs.

● Behinderung der Umsetzung der Politik der „Rumänisierung“ in Moldau.

Handel und Wirtschaft

● Formen von Handels- und Logistikketten, die sich auf die Förderung des Exports russischer Waren und Dienstleistungen auf den moldauischen Markt konzentrieren.

● Lösung problematischer Fragen der russisch-moldauischen Zusammenarbeit im Gassektor.

● Berücksichtigung der Interessen der gagausischen und transnistrischen Unternehmen, die mit russischen Partnern im Rahmen der Zwischenstaatlichen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der Republik Moldau interagieren.

Politischer und militärischer Bereich

●      Schaffung stabiler, prorussischer Einflussgruppen in den politischen und wirtschaftlichen Eliten Moldaus.

●      Sicherstellung des Aufeinanderzuentwickelns der Positionen der moldauischen und transnistrischen Führung bei der Konfliktlösung (…) unter Achtung der legitimen Rechte und Interessen der Einwohner Transnistriens auf politischem, wirtschaftlichem und humanitärem Gebiet.

●      Stärkung politischer Entscheidungskreise mit einer negativen Haltung gegenüber der Nato.

Gesellschaftlicher Sektor

●      Status von Russisch als Sprache der interethnischen Kommunikation.

●      Gewährleistung einer stabilen breiten Präsenz russischer Medien in der moldauischen Öffentlichkeit.

Handel und Wirtschaft

●      Steigerung der Beteiligung der Republik Moldau an der (russisch dominierten; Anm. d. Red.) Eurasischen Wirtschaftsunion.

●      Reduzierung von Drittwährungen in den Außenhandelsabwicklungen von Russland und Moldau.