Die SPD wird nach 35 Jahren abgewählt

Über eine Stunde ließ Alexander Schweitzer am Wahlabend Journalisten und Parteikollegen warten, bis er vor die Kameras trat. Der SPD-Spitzenkandidat und Noch-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wirkte sichtlich angefasst, als er am Sonntagabend die Niederlage seiner Partei einräumen musste. Nach 35 Jahren an der Macht ist die SPD in Pfalz, Hunsrück und Eifel nicht mehr stärkste Kraft. Die CDU gewinnt mit etwa fünf Prozentpunkten Vorsprung. Auf Platz drei landet die AfD, die ein für Westdeutschland historisches Ergebnis erzielen kann.

Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick

• Die CDU gewinnt die Wahl deutlich vor der SPD.
• Die Mobilisierungsstrategie der AfD ist aufgegangen.
• Die Grünen können den Absturz verhindern.
• Keine der kleineren Parteien schafft es in den Landtag.
• Die Wahlbeteiligung liegt bei 68,6 Prozent.

CDU oder SPD? In den Umfragen zeichnete sich in den Wochen vor der Wahl ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen ab, das die CDU am Wahlabend deutlich für sich entscheiden konnte.

CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder feierte das Ergebnis seiner Partei am Wahlabend euphorisch. „Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da”, sagte er vor Journalisten. Er wolle sich nach der Wahl vor allem auf die Themen Bildung, Wirtschaft und das Krankenhaussterben im ländlichen Raum konzentrieren.

Seinen eigenen Wahlkreis Vulkaneifel konnte Schnieder mit 52,6 Prozent der Erststimmen gewinnen. Keine Selbstverständlichkeit, denn der Ministerpräsident in spe war bei den Wählern vor der Wahl weder bekannt noch beliebt und galt als eher blasser Spitzenkandidat. Laut Forschungsgruppe Wahlen bevorzugten ihn nur 23 Prozent der Rheinland-Pfälzer für das Amt des Ministerpräsidenten.

Ganz anders bei der SPD: Mitte März wünschten sich 43 Prozent der Befragten erneut Alexander Schweitzer als Ministerpräsident. Seinen Wahlkreis Südliche Weinstraße gewann er mit 41,1 Prozent der Erststimmen.

Im Gegensatz zu Baden-Württemberg wurde die Wahl in Rheinland-Pfalz also weniger aufgrund persönlicher Sympathie, sondern wegen inhaltlicher Präferenzen entschieden. Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die Bildungspolitik. Einerseits ist Bildung das landespolitische Thema, andererseits wiederholen laut Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaft in keinem Bundesland so viele Erst- und Zweitklässler das Schuljahr wie in Rheinland-Pfalz. Außerdem stand Bildungsminister Sven Teuber (SPD) Ende vergangenen Jahres in der Kritik, weil seine Schulaufsichtsbehörde nur zögerlich auf Gewaltprobleme an Schulen reagierte.

Sowohl bei der Bildung als auch bei Themen wie Wirtschaft oder Infrastruktur sahen Wählerinnen und Wähler bei der CDU die größeren Problemlösungskompetenzen. Im Wahlkampf 2021 war das noch anders.

Neben der fehlenden inhaltlichen Überzeugungskraft dürften der SPD in Rheinland-Pfalz auch die schlechten Umfragewerte der Bundespartei geschadet haben. „Wir in Berlin tragen einen großen Teil der Verantwortung“ für das Wahlergebnis, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Sonntagabend im ZDF. Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, die gleichzeitig Bundesvorsitzende der SPD ist, schlug ähnliche Töne an: Schweitzer hätte einen „hervorragenden“ Wahlkampf geführt.

Die AfD-Wählenden sehen das ähnlich: Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen gilt die Partei bei 95 Prozent von ihnen als „die einzige Partei, die wichtige Probleme beim Namen nennt“. Die Politikwissenschaftlerin Anna-Sophie Heinze von der Universität Trier erklärt den Erfolg der Partei vor der Wahl vor allem mit sozioökonomischen Faktoren: „Das muss nicht bedeuten, dass es den Wählenden objektiv schlecht geht“, sagt sie, entscheidend sei das Gefühl, wirtschaftlich oder politisch benachteiligt zu sein.

Dieses Gefühl ist offensichtlich bei den Arbeiterinnen und Arbeitern besonders groß. In dieser Gruppe wäre die AfD mit 30 Prozent der Stimmen stärkste Kraft.

Der Erfolg der Partei sei außerdem auf starke Mobilisierungsaufwände zurückzuführen, sagt Anna-Sophie Heinze. „Die AfD ist gut darin, vorhandene Ängste in der Bevölkerung aufzugreifen und zu verstärken.“ Außerdem zeige es eben Wirkung, „wenn besonders viele Plakate geklebt und Veranstaltungen angeboten werden“.

Vor allem im ländlichen Raum setzte die AfD auf diese Strategie. In Gaststätten, deren Wirte der Partei nahestehen, mietete sie sich teilweise dauerhaft ein. So etwa in einem Lokal in Gauersheim, wo die Partei zu Bratwurst und Aperol einlud, einen eigenen Weihnachtsmarkt veranstaltete und mehr als tausend Plakate für den Wahlkreis druckte.

AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger will diesen Wahlerfolg nutzen. Noch am Wahlabend sprach er davon, im Mainzer Landtag nun parlamentarische Untersuchungsausschüsse einrichten zu können. Die Kontrollgremien, die mögliches Fehlverhalten einer Regierung untersuchen sollen, können in Rheinland-Pfalz mit den Stimmen von einem Fünftel der Abgeordneten eingerichtet werden. Dazu ist die AfD-Fraktion mit 24 Sitzen jetzt im Alleingang in der Lage.

Neben AfD, CDU und SPD schaffen nur noch die Grünen den Sprung in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Sie sind vor allem in Universitätsstädten wie Mainz, Trier und Kaiserslautern stark:

Der Landtag in Mainz schrumpft damit auf vier Parteien. Wie auch in Baden-Württemberg ist die AfD die größte Oppositionspartei, flankiert von einer verzwergten Mitte-links-Kraft. Zuletzt waren im Mainzer Landtag auch die FDP und die Freien Wähler vertreten, Letztere zumindest als parlamentarische Gruppe. Diesmal haben sie den Einzug in den Landtag allerdings verpasst. Auch Die Linke, die erstmals eingezogen wäre, passiert die Fünf-Prozent-Hürde nicht.

Vor allem für die FDP ist das tragisch. Seit 2016 war sie in der Rheinland-Pfälzer Ampelkoalition sogar an der Regierung beteiligt. Bei der Wahl am Sonntag erreichte sie nur noch 2,1 Prozent. 

„Der Liberalismus wird fehlen“, sagte Spitzenkandidatin Daniela Schmitt am Wahlabend zu dem Ergebnis. Für die Partei ist es nach Baden-Württemberg ein weiteres Landesparlament, in dem sie nach niederschmetternden Verlusten nicht mehr vertreten sein wird.

Auch Die Linke hat auf besonders starke Mobilisierung gesetzt, an 40 000 Türen wollte die Partei im Haustürwahlkampf klingeln. Trotzdem verpasst die Partei knapp den Einzug ins Parlament. Sie kommt auf 4,4 Prozent und kann in Städten wie Mainz, Trier und Kaiserslautern Ergebnisse von über acht Prozent vorweisen.

Ob der Zweikampf zwischen SPD und CDU die kleineren Parteien die fehlenden Stimmen gekostet hat, ist unklar. Doch wie schon in Baden-Württemberg könnte das knappe Rennen zwischen den großen demokratischen Parteien dazu geführt haben, dass Wähler von Kleinparteien stattdessen für CDU und SPD stimmen, um Einfluss darauf zu nehmen, wer Ministerpräsident wird.

Die neue Koalition in Mainz steht jedenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit fest: Durch das Vier-Parteien-Parlament ist nur noch eine große Koalition aus CDU und SPD sowohl rechnerisch möglich als auch politisch realistisch. Denn alle anderen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Die SPD werde sich an einer „Regierung der demokratischen Mitte“ in Rheinland-Pfalz beteiligen, sagte Alexander Schweitzer.

Ginge es nach den jüngsten Wählerinnen und Wählern, sähe der Landtag in Mainz allerdings deutlich anders aus. Die AfD würde stärkste Kraft, gefolgt von SPD und Linken, die in dieser Wählergruppe gleichauf liegen.

Vor allem das Ergebnis der Linkspartei ist beachtlich. In der jüngsten Wählerkohorte kann sie in Rheinland-Pfalz an den Erfolg bei der Bundestagswahl anknüpfen.

Dass junge Menschen ein diverseres Parlament wählen würden, ist typisch: Sie haben weniger langfristige Parteibindung und wählen oft strategisch verschiedene Lager, erklärt Anna-Sophie Heinze. „Aber die jüngste Gruppe kann das Ruder nicht herumreißen.“ Dafür machten sie einen zu kleinen Teil an den Wahlberechtigten aus. Bei den Wählerinnen und Wählern über 60 erreicht die CDU 40, die SPD immerhin 34 Prozent. Es sind also erneut eher die Älteren, die das Rennen zwischen CDU und SPD entschieden haben.

Die Süddeutsche Zeitung bereitet die Ergebnisse aller Wahlkreise für Sie in automatisch aktualisierten Artikeln auf. Hier gelangen Sie zum Wahlergebnis in einem bestimmten Wahlkreis in der Einzelanalyse:

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir Bärbel Bas als Bundesjustizministerin bezeichnet. Tatsächlich ist sie Bundesarbeitsministerin. Wir haben den Fehler korrigiert.