Leidenschaftlich haben sie am Mittwoch im US-Senat gestritten, über 10 Stunden lang, es ging um viel. Doch die Bemühungen der Demokraten waren schon vor der Debatte zum Scheitern verurteilt. Die Reform des Wahlrechts hatte keine Chance, durch den Senat zu kommen.
Wie erwartet blockierten die Republikaner das Projekt. Und wie erwartet fand auch ein Vorstoß der Demokraten, die Verfahrensregeln im Senat zu ändern, nicht die erforderliche Mehrheit. 52 zu 48 ging diese Abstimmung aus. Es waren ausgerechnet zwei Abweichler aus den eigenen Reihen, die Präsident Joe Biden eine bittere Niederlage zugefügt haben.
Die Wahlrechtsreform, aufgeteilt auf zwei Gesetze, soll das zentrale demokratische Recht, das Wahlrecht, vor Angriffen schützen. Die Demokraten werfen den Republikanern vor, die Stimmabgabe zum Nachteil besonders von Minderheiten erschweren zu wollen. 2021 haben 19, ganz überwiegend von Republikanern regierte Bundesstaaten, Stimmrechtsbeschränkungen eingeführt. Im Zentrum der Reform steht deshalb, dass Wahlen in den USA künftig landesweit bestimmten Standards genügen sollen, Bundesstaaten nicht willkürlich neue Regeln machen können.
Unter anderem soll die Stimmabgabe erleichtert, der Zugang zu Briefwahl sichergestellt werden. Außerdem sind Regelungen zur Neueinteilung von Wahlbezirken oder zur Wahlkampffinanzierung vorgesehen. Es gehe dabei um nichts Geringeres als den „Schutz der Demokratie“, sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer im Senate. „Die Augen der Geschichte sind auf uns gerichtet.“
Die Demokraten stellen den Präsidenten, sie haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus und auch im Senat. Die Demokraten haben zum ersten Mal seit zehn Jahren eine Mehrheit in allen drei für die Gesetzgebung entscheidenden Institutionen. Wie kann es da sein, dass eine solche Reform scheitert?
Das liegt vor allem am US-Senat und einer seltsamen, äußerst umstrittenen Verfahrensregel: dem Filibuster.
