Wie löchrig ist die Brandmauer im EU-Parlament?

Kaum ist die Abstimmung vorbei, stehen sie auf und jubeln. Dutzende Abgeordnete klatschen oder strecken die Fäuste in die Luft, dort von ihren Plätzen ganz rechts im Parlament. Sie haben soeben die neue Rückführungsverordnung beschlossen, mit der Migranten auch in Lager außerhalb Europas abgeschoben werden können. Für die nötige Mehrheit stimmten sie zusammen mit Christdemokraten und Liberalen. Im Bundestag spräche man von einem Bruch der Brandmauer. „Im Europaparlament fällt die Brandmauer schon lange ein“, sagt Thu Nguyen, die an der Berliner Hertie School zum EU-Parlament forscht. Seit der Europawahl 2024 haben rechte und rechtsradikale Parteien in diesem Parlament so viele Sitze wie nie zuvor. Damit wurden sie auch regelmäßig Teil von Mehrheiten.