Selbstbewusst oder demütig - welchen Staat braucht Deutschland?

Der Kampf gegen Covid-19 zeigt, wie wichtig ein starker Staat sein kann - im Kampf gegen das Virus, aber auch zur Rettung der Wirtschaft. Trotzdem würde mancher die Rolle des Staates nach der Krise gerne verkleinern. Klug wäre das nicht. Zu groß ist nach wie vor manche Baustelle gerade dort, wo ein guter Staat gefragt ist.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie ist vieles, was selbstverständlich erschien, plötzlich ganz anders. Das Leben, so ungezwungen es vorher sein konnte, hat sich sehr verändert. Da ist der garstig schwere Kampf gegen Covid-19; da ist ein Virus, das nicht nur die Körper, sondern auch die Seelen der Menschen angreift. Und da ist ein Staat, der mit ungekannter Strenge Freiheiten beschränkt und zugleich Milliardenhilfen für Betroffene bereitstellt. Fürsorglich, dominant, scheinbar allmächtig.

Irgendwann, das ist klar, muss das wieder vorbei sein. Corona sowieso, aber auch diese Übermacht von Regierung und Verwaltung. Deutschland ist ein demokratisches Land, mit dem Schutz vor einem Staat, der Freiheitsrechte außer Kraft setzt und an zentralen Stellen ins Wirtschaftsleben eingreift. Zurück in eine freie und liberale Zukunft – das ist unverzichtbar.

Eines freilich wäre falsch, nämlich der Versuch, nach Corona alles wieder so zu machen, wie es vor Corona gewesen ist. Oder schlimmer noch: Nach einer Phase, in welcher der Staat besonders dominiert hat, das Pendel in die andere Richtung ausschlagen zu lassen. Die Rolle des Staates also massiv zurückzudrängen und zentrale öffentliche Aufgaben gar ganz in private Hände zu geben. Der Staat hat vor Corona zu viel unerledigt gelassen, als dass er sich nach Corona einfach wieder zurückziehen könnte.

Ja, die Haushaltslage von Bund und Ländern sah gut aus. Und das ist ein Wert an sich. Aber wesentliche Aufgaben des Staates hat der Staat nicht mehr erfüllt. Zentrale Bauteile der lebenswichtigen Infrastruktur in den Schulen, im öffentlichen Verkehr und bei der digitalen Ausstattung waren in einem miserablen Zustand. Schon vor der Krise fehlte zu viel, was für eine gute Zukunft des Landes unverzichtbar ist.

Wer Beispiele sehen will, besuche zwei, drei einfache Polizeidienststellen. Zu viele von ihnen sind – wenn man es ehrlich ausspricht – eine Schande angesichts der Aufgaben und der Arbeitszeiten einer Polizei, die nicht nur in reichen Gegenden, sondern auch in Brennpunktstadtteilen Hilfe und Sicherheit garantieren soll.

Oder man werfe einen Blick in öffentliche Schulen. Deren Zustand und deren Ausstattung sind zu oft zu schlecht, um Kinder und Jugendliche erfolgreich auf eine ziemlich komplexe und digitalisierte Zukunft vorzubereiten. Oder man nehme das Netz im Fern- wie im öffentlichen Nahverkehr unter die Lupe. Es reicht nach vielen Sparrunden und Privatisierungsträumen vielerorts vorne und hinten nicht, um die alternative Mobilität zu gewährleisten, die angesichts der Klimakrise bitter nötig wäre. Allenfalls manche reiche Großstädte sind in der Lage, das adäquat sicherzustellen.

Nun kann man die Kritik für übertrieben halten. Jedenfalls, wenn man sich nach dem Diebstahl eines Fahrrads ein neues leisten kann; wenn man den öffentlichen Nahverkehr nicht braucht, weil man mit dem eigenen Auto fährt – und sei es eines mit Elektroantrieb. Oder wenn man sein Kind auf eine Privatschule schickt, weil dort die Lernbedingungen besser sind. Aber das alles zeigt nur, dass sich einen Staat, der bei zentralen Aufgaben nicht liefert, nur der leisten kann, der alles für sich alleine privat auffängt.

Die Erkenntnis ist nicht neu und hat ihre Gültigkeit doch nicht verloren: Einen schwachen Staat können sich nur die Starken leisten. Deshalb wird ein im besten Sinne engagierter Staat auch nach der Corona-Krise unverzichtbar bleiben. Und zwar für jene, die nicht ausweichen können, wenn Schulen bröckeln, Polizisten unter schlechten Arbeitsbedingungen verzweifeln und Busse und Bahnen zu selten fahren.   

Ein Staat, der im besten Sinne fürsorglich handeln soll, darf nicht schwach sein. Er muss selbstbewusst sein. Im Willen, zentrale Fragen demokratisch auszufechten – und im Willen, für die Schwächeren zentrale Dienstleistungen sicherzustellen.

Stefan Braun, Berlin

Sehr geehrter Herr Rumler,

vielen Dank für Ihre Antwort. Gleich vorneweg: Ein Argument teile ich, das zweite nicht. Aber der Reihe nach. Ihre Kritik am Begriff des „starken Staates“ finde ich absolut plausibel. Jedenfalls dann, wenn man ihn so definiert wie Sie. Also als Staat, der überall hineinregiert, auch in die untersten politischen Ebenen und bei den kleinsten Fragen. Diese Ausprägung eines starken Staates halte ich für hochproblematisch und in einer Demokratie wie der unseren für völlig unangemessen. Anders ausgedrückt: Wäre der Staat in diesem Sinne ein „starker“, dann dürfte man nicht mehr von einer Demokratie sprechen. Das zu erklären, habe ich auch in meinem Kommentar versucht, indem ich die absolute Ausnahmesituation der Pandemie beschrieben habe, inklusive der zwingenden Notwendigkeit, dass Regierung und Verwaltung das Ausmaß an Macht nach der Pandemie automatisch und selbstverständlich wieder abgeben müssen.

Zugleich allerdings lehne ich Ihre These ab, dass der Staat nicht nur fürsorglich, sondern dafür auch schwach sein sollte. Ein fürsorglicher Staat, der seine zentralen Aufgaben in einer sozialen Demokratie ernst nimmt, kann sie meines Erachtens nicht erfüllen, wenn er schwach ist. Was ich damit meine?

Ich erinnere mich noch sehr eindrücklich an eine Zeit Anfang der 2000er-Jahre, als es in der Wissenschaft, der Politik, aber auch den Medien einen großen Trend gab, der eine solide Haushaltspolitik sehr eng mit der Idee der Privatisierung verknüpfte. Dabei galt es als besonders clever, sparsam zu haushalten, indem man staatliche Aufgaben in die Hände privater Unternehmen legte. Privatisierungen von kommunalen Wasserwerken, städtischen Schwimmbädern, von Autobahnen und Bahnstrecken, dazu der lange Zeit angestrebte Börsengang der Deutschen Bahn und der phasenweise große Einfluss von Unternehmensberatern auf die Schulpolitik der Länder – all das waren Versuche (und Auswüchse) eines Trends, bei dem staatliche Stellen Verantwortung an Private delegierten. Und zwar nicht als vielleicht mal kluger Einzelfall, sondern als großer Trend, der dazu führte, dass vieles nach reinen Wirtschaftlichkeitskriterien organisiert wurde, obwohl es eigentlich zur Grundversorgung durch den Staat gehören muss. Siehe auch Schulen, Polizeien, Busse und Bahnen.

Nein, ein Staat, der im besten Sinne fürsorglich handeln soll, darf nicht schwach sein. Er muss selbstbewusst sein. Im Willen, zentrale Fragen demokratisch auszufechten – und im Willen, für die Schwächeren zentrale Dienstleistungen sicherzustellen.