Das gehetzte Parlament

Einen Tag nach den mutmaßlichen rechtsterroristischen Morden von Hanau tut Bundespräsident Steinmeier das, was von Politikern erwartet wird. Er fährt hin, drückt Anteilnahme aus, ruft zum Kampf gegen Hass und Gewalt auf. Er tut aber noch etwas: Er stellt die “Sprache der Ausgrenzung” in seinem Appell auf eine Stufe mit Gewalt. Und er fordert dazu auf, “auf unsere Sprache” zu achten, “in der Politik, in den Medien und überall in der Gesellschaft”. 

Spätestens seit Hanau ist viel davon die Rede, wie Sprache den Boden für Taten bereitet - wie sich erst die Grenzen des Sagbaren verschieben und dann die des Machbaren.

Hat sich die Sprache auch in der Politik verändert? Ist die politische Debatte nach rechts gerückt? Die Süddeutsche Zeitung hat versucht, sich diesen Fragen anzunähern - dort, wo Meinungen zusammenkommen, wo links und rechts aufeinandertreffen, wo sich all das verdichtet und gerinnt: im Bundestag. Die mehr als 4200 Protokolle aller Plenarsitzungen, in denen Stenografen minutiös alle Wortmeldungen festhalten, sind ein Seismograf für tektonische Verschiebungen und politische Beben. Die SZ hat alle Parlamentsprotokolle der Bonner Republik und des wiedervereinigten Deutschlands seit 1949 mit neuartigen computerlinguistischen Methoden (mehr dazu hier) ausgewertet, um herauszufinden, wie sich die Sprache und der politische Diskurs verändert haben.

Der Fokus lag auf zwei aktuellen Themen: Neben der Diskussion um die Klimakrise (mehr dazu hier) haben wir den Migrationsdiskurs in den Protokollen untersucht. Nicht nur, weil über das Thema seit Aufnahme der vielen Geflüchteten gestritten wird. Nicht nur, weil es in 70 Jahren immer wieder heftig diskutiert wurde. Sondern auch, weil sich mit der sogenannten Flüchtlingskrise und dem Einzug einer zumindest in Teilen rechtsradikalen Partei in den Bundestag eine Zäsur ereignet hat. Das lässt sich schon auf den ersten Blick aus den Sitzungsprotokollen ersehen. Debatten über Ausländer, Einwanderer, Flüchtlinge - das gab es in Deutschland immer wieder. Aber noch nie mit dieser Intensität.

Seit der Flüchtlingskrise und dem Einzug der AfD in den Bundestag wird aber nicht nur mehr über Migration geredet - sondern auch anders.

Rechtsruck in der Debatte

Der politische Diskurs, das zeigt sich in der Datenanalyse, hat sich in den vergangenen Jahren massiv verändert. Der Einfluss der AfD dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, denn die Partei hat den Korridor des politisch Sagbaren nach rechts verschoben. 

Die SZ hat einen Algorithmus eingesetzt, um das untersuchen zu können - um untersuchen zu können, in welchem Kontext Wörter verwendet werden. Jeder Begriff wird dazu in Datenpunkte verwandelt, die seinen Bedeutungsraum beschreiben. Alle Wörter aus den Protokollen sind in diesem Raum verortet, so ist es möglich zu errechnen, welche Wörter sich inhaltlich besonders nahe oder ähnlich sind. Das erlaubt die Analyse des Diskurses, weil ersichtlich wird, wie sich der Kontext und die Bedeutung von Wörtern verschiebt. Und die Auswertung der Protokolle belegt einen Bruch in der Debatte von der vorigen auf die aktuelle Legislaturperiode. Ab 2017 ändert sich etwas. 

Nun verändert sich das Klima. Und das schlägt sich in den Bundestagsprotokollen nieder, zum Beispiel bei der Asyl-Debatte. Mit vom Algorithmus berechneten Wörterlisten lässt sich dieser Umschwung genau nachvollziehen, sie geben einen direkten Einblick in die politische Diskussionen dieser Zeit. Die Listen enthalten die Begriffe, die die Parlamentarier besonders oft in diesem Zusammenhang benutzen und die so in der jeweiligen Legislaturperiode einem bestimmtem Wort am ähnlichsten sind. 

Zunächst einmal ist es nur folgerichtig, dass sich nach der Akutsituation in den Jahren 2015 und 2016, also nach der in die 18. Legislaturperiode fallenden Aufnahme von fast einer Million Menschen, der politische Fokus nun auf die Konsequenzen, auf die aufenthaltsrechtliche Sacharbeit richtet.

Es bleibt aber nicht bei einer rein inhaltlichen Verlagerung. Die Parlamentarier reden nun nicht nur über anderes - sie reden auch anders darüber. Das passiert durch rechtes Framing, also das bewusste oder unbewusste Nutzen und Einspeisen von Wörtern, die einen ganz anderen Deutungsrahmen aufrufen, die also andere Assoziationen auslösen und so Denken und Handeln beeinflussen können.

Ein Beispiel dafür ist der Vergleich der Begriffe Flüchtling und Migrant: Während der Begriff Flüchtling eher an Empathie, Hilfsbereitschaft und Solidarität appelliert, ist der Migrant erst einmal ein Mensch in Bewegung - dessen Schutzbedürftigkeit und die etwaige Legitimität dieser Bedürftigkeit werden begrifflich nicht transportiert. Wenn also im Parlament mehr und mehr von Migranten statt von Flüchtlingen die Rede ist, weist das auf eine Verschiebung des Framings und damit in der Folge auch des Diskurses hin.

In der aktuellen Legislaturperiode, in der die AfD vom außerparlamentarischen Stichwortgeber zum Akteur in der parlamentarischen Debatte geworden ist, entwickelt auffälligerweise Migrant eine immer größere inhaltliche Nähe zu Flüchtling, während eben der Begriff des Flüchtlings selbst an Bedeutung verliert. Natürlich lässt sich Migrant grundsätzlich auch in einem anderen Sinn denken und verwenden - hier kommt das Wort aber in ein und derselben Debatte und in der Bedeutung von Flüchtling neu hinzu, obwohl es zuvor, ohne AfD-Einfluss, kaum eine Rolle spielte.

Diese Beispiele belegen, wie sich die Debatte über Migration in den vergangenen Jahren verschoben hat und dass dafür die neue rechte Fraktion mitentscheidend ist. „Ich sehe die AfD auf jeden Fall als treibende Kraft“, sagt die Politikwissenschaftlerin Laura Stielike, die am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien der Universität Osnabrück unter anderem zu institutionellem Rassismus und Diskursanalyse forscht. Sie hat dabei beispielsweise den Asylstreit im Sommer 2018 und die Konfrontation zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Innenminister Horst Seehofer Blick. 

„Das war eine unglaubliche Macht, die sich da entfaltet hat. Pegida und auch die AfD hatten so, vermittelt durch die etablierten Parteien und die Regierenden, einen sehr starken Einfluss", sagt Stielike. Das zeigt sich das auch in den zahlreichen rechtlichen Veränderungen, insbesondere durch die Asylpakete 2015 und 2016, die zahlreiche Restriktionen für Geflüchtete mit sich bringen. Und das obwohl die erst 2013 gegründete AfD, die sich nach und nach von der eurokritischen zur zumindest in Teilen rechtsradikalen Partei gewandelt hat, da noch nicht mal im Parlament sitzt.

Migrationsforscher unterscheiden drei Diskursstränge: den humanitären, den ökonomischen und den rassistischen. Alle drei spielen eine Rolle, wenn über Migration gesprochen wird - aber es gibt immer wieder Unwuchten in die eine oder andere Richtung. Derzeit dominiert Stielike zufolge eher ein rassistischer Diskurs, der auf Ausgrenzung und Ausschluss abziele. Die humanitäre Dimension ist wie die Aufgeschlossenheit gegenüber Zugewanderten spätestens 2016 ins Abseits geraten. Das zeigt sich auch in Umfragen: Der Leipziger Autoritarismus-Studie zufolge ist ein Viertel der Bevölkerung „geschlossen ausländerfeindlich„ eingestellt, Ausländer bleiben „ein gewohntes Feindbild” - mit steigender Tendenz. 

Der humanitäre Diskurs hat der Forscherin zufolge zuletzt an Bedeutung verloren, auch weil die etablierten Parteien unglaubwürdig werden, wenn sie Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen. Übrig bleibt dann nur noch der Nützlichkeitsdiskurs, in dem es um die Nutzbarmachung migrantischer Arbeitskräfte geht - er ist zwar positiv besetzt, stellt aber an Zuwanderung die Bedingung der Verwertbarkeit. „Es fehlt also an positiven Gegenentwürfen zu dem Bild, das die AfD zeichnet“, sagt Stielike.

Tatbestand Einwanderung

Es geht aber um mehr als um eine Tendenz in der politischen Debatte, um mehr als eine Drift im Migrationsdiskurs. All das bereitet den Boden für eine weitaus problematischere Entwicklung. Denn der aktuelle diskursive Rechtsdrall, der sich auch im Bundestag nachweisen lässt, führt in seinen extremen Ausprägungen zu einer Diffamierung und Verunglimpfung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte.

Den Anfang machen entmenschlichende Framing-Begriffe aus der Flüchtlingsdebatte, die bereits kritisiert wurden: Flüchtlingsstrom, -welle oder -krise. Sie tragen nicht nur zu einer der realen Situation unangemessenen Dramatisierung bei, sondern führen durch ihren bewussten oder auch unbewussten Einsatz dazu, dass der humanitäre Diskurs um Flüchtlinge gegen den rassistischen verliert. 

Nichtsdestotrotz schaffen es diese Begriffe bis in den Bundestag - überwiegend, wie sich beim Blick in die Reden zeigt, in Aussagen der Unionsfraktion. Sprache prägt unser Denken, unsere Wahrnehmung - das heißt, mutmaßlich wird der Blick auf Flüchtlinge auch durch die intensivere Verwendung solcher Begriffe geprägt.

In der Folge tauchen dann immer stärker negativ besetzte Begriffe auch in den Assoziationsräumen der untersuchten Wörter aus dem Migrationsdiskurs auf. Es häufen sich also nicht nur die Framing-Wörter, sondern die Bedeutung von Begriffen selbst wandelt sich allmählich. Hier wird dann augenscheinlich, was sich bei den genannten Framing-Wörtern wie Flüchtlingswelle schon andeutete oder durch diese begünstigt wurde: Menschen mit Migrationsgeschichte, gleich welcher, werden mehr und mehr als fremd, wenn nicht sogar bedrohlich dargestellt. All das verstärkt sich, mutmaßlich unter dem Einfluss der AfD, in der aktuellen Legislaturperiode. Die Grenzen des Sagbaren und des politisch Hinnehmbaren werden von den Rechtsradikalen verschoben. In einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung ist von einem „AfD-Effekt“ die Rede. Demnach sind mit ihr viele völkisch-nationale oder geschichtsrevisionistische Positionen, die vorher nur rechtsaußen zu finden waren, nun im Bundestag zu hören - und damit im Korridor des politisch Akzeptablen. Solche Effekte sind an zahlreichen Beispielen nachweisbar, wenn man sich Unterschiede zwischen der aktuellen Legislaturperiode und der vor Einzug der AfD vor Augen führt.

Die Tendenz ist klar: Migration und Menschen mit Migrationshintergrund werden kriminalisiert, auch stärker als in vorangegangenen Diskursen. Das liegt natürlich auch an realen Ereignissen, an realen Verbrechen und realen islamistischen Anschlägen. Aber die werden allzu oft politisch instrumentalisiert, was in eine angstgetriebene gesellschaftliche Debatte und auch in teils feindselige Tendenzen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund mündet.

Zum einen ist bei Gewalttaten, bei denen Nichtdeutsche in Verdacht stehen, wie etwa der Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg oder dem Angriff auf einen Feuerwehrmann in Augsburg Ende vorigen Jahres, die Aufmerksamkeitsökonomie häufig anders gelagert - über sie wird intensiver und anders berichtet. In der Folge flammt dann verlässlich die Abschiebungsdebatte wieder auf. Zum anderen wird oft, wie der Blick in die Bundestagsdebatten selbst zeigt, ein Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte erhoben (ein Beispiel in diesem Bundestagsprotokoll).

Bei dem Augsburger Fall war dann in AfD-Kreisen auch reflexhaft von „Migrantengewalt“ die Rede, obwohl der mutmaßliche Haupttäter ein in der Stadt geborener Deutscher mit mehreren Staatsbürgerschaften ist. Während beispielsweise der in Chemnitz getötete Daniel H. geradezu zu einem Märtyrer der rechten Szene wurde, seine kubanischen Wurzeln jedoch verschwiegen wurden. Skandalisierung, wie sie gerade bei Verbrechen oft passiert, ist eine weitverbreitete Strategie rechter Parteien und Organisationen, wie Migrationsforscherin Stielike erklärt: Sie suchten sich einen Fall, verbreiteten Fehlinformationen und riefen damit falsche Assoziationen auf - bis der Diskurs kaum mehr einzufangen sei.

Am sogenannten Asylkompromiss 1993 wie an den Asylpaketen I und II in den Jahren 2015 und 2016 haben die sich zuspitzende Debatte und wachsende Ressentiments einen entscheidenden Anteil: Trotz heftiger Kritik wird das Grundrecht auf Asyl weiter eingeschränkt, beispielsweise werden Geldzahlungen in den Aufnahmeeinrichtungen wieder durch Sachleistungen ersetzt, mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Besonders augenfällig wird die Problematik der Kriminalisierung bei Seehofers sogenanntem Geordnete-Rückkehr-Gesetz, auf dessen Basis abgelehnte Asylbewerber nun direkt in Gefängnissen untergebracht werden können. 

Der Bundestag bewegt sich in seinen Debatten und damit in seiner politischen Ausrichtung weg vom im Grundgesetz (Artikel 16a) festgeschriebenen Recht auf Asyl, vom Assoziationsraum von Recht, Schutz und Hilfe hin zu einem Bedrohungsszenario durch Migration, zu einem Tatbestand Einwanderung. Die Wahrnehmung von Migration im Sinne einer Anerkennungs- und Willkommenskultur, also zum einen als Chance von Vielfalt für die Gesellschaft wie auch für den Arbeitsmarkt, zum anderen aber auch aus einer Pflicht heraus, anderen Menschen zu helfen - das sei zwar nicht verschwunden, dominant sei derzeit aber ein Denken über Migration, das vor allem auf Kontrolle, Einschränkung und Abschreckung setze, sagt Migrationsforscherin Laura Stielike.

Besonders deutlich wird diese Diskursverschiebung beim Begriff illegal. 

Vom Vertriebenen zum Migranten

Der aktuelle Streit um Migration und Integration ist nichts Neues in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit politischen Themen ist es ein bisschen wie mit Modetrends: Sie tauchen auf, verdrängen andere, verlieren an Aufmerksamkeit, werden von wieder anderen verdrängt - um dann Jahre später in anderer Gestalt wieder aufzuscheinen. Für die politische Debatte in der Bundesrepublik und schließlich im wiedervereinigten Deutschland gilt: Etwa einmal pro Dekade kreist die politische Debatte um die Migration.

Auch die Schärfe der aktuellen Diskussion ist per se keine unbekannte Erscheinung, von rassistischen Untertönen wird der Migrationsdiskurs immer wieder geprägt. Auffällig ist aber die Intensität und auch die Unversöhnlichkeit in der Debatte, zumal wenn sie mit der realen Situation ins Verhältnis gesetzt und mit anderen Phasen in der jüngeren Geschichte verglichen wird.

Zäsur nach 70 Jahren

Das Thema Migration beschäftigt den Bundestag über 70 Jahre hinweg immer wieder - mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten und Ausprägungen. Und auch immer wieder mit einer migrationskritischen, ja -feindlichen Haltung und mit rassistischen Untertönen. Das zeigt die Analyse der Bundestagsprotokolle, gerade beim Vergleich mit früheren Legislaturperioden. Die Veränderungen in den Kontexten einzelner Wörter und die Verschiebungen der Diskurse können Sie in diesem Tool, mit Klick auf die Begriffe, selbst nachvollziehen:

Die Analyse zeigt aber auch: Trotz dieser Vorgeschichte bedeutet die Flüchtlingskrise 2015 und die sich in der Folge entspinnende und mehr und mehr mit Ressentiments aufgeladene Debatte einen Bruch im politischen Gefüge, der schließlich in den Einzug der AfD in den Bundestag mündet. Erstmals sitzt in diesem Parlament, das sich vier Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur konstituiert hat, wieder eine Fraktion, die rechtsradikale, mitunter auch völkisch-nationale Positionen vertritt. 

Die Daten aus den Bundestagsprotokollen zeigen:

Das deutsche Parlament hat in seiner gesamten Geschichte noch nie so intensiv über Themen wie Flüchtlinge oder Asyl debattiert.

Mit diesem Phänomen geht auch eine inhaltliche Verschiebung einher: Der politische Diskurs über diese Themen ist nach rechts gerückt.

Der Ton im Migrationsdiskurs ist in jüngster Zeit schärfer, aggressiver geworden, die Abwehrhaltung ausgeprägter.

An all diesen Entwicklungen hatte die AfD einen entscheidenden Anteil.

Wie sich das und der Einfluss der AfD im Rest dieser Legislaturperiode und in künftigen weiterentwickelt, bleibt offen. Nicht nur, weil eine Normalisierung im Umgang mit den neuen Rechten im Parlament - man denke an die wieder und wieder scheiternde Wahl des Bundestagsvizepräsidenten oder an regelmäßig wiederkehrende Eklats nach rechten Provokationen - zumindest bisher nicht stattgefunden hat. Sondern auch weil die Aufmerksamkeit für das bisherige AfD-Kernthema Migration sinkt. Nicht zuletzt deswegen gewinnt auch für die Rechten das Thema Klimawandel an Bedeutung. Die Analyseergebnisse zum Klimadiskurs lesen Sie hier:

Und wie die Methode funktioniert und wie wir sie angewendet haben, erklären wir hier: