
Es klingt wie eine leichte Fingerübung. Mehr Druck auf Arbeitslose hier, etwas mehr Wirtschaftswachstum da, dann muss sich doch etwas bewegen beim Bürgergeld. Im Koalitionsausschuss diese Woche konzentrierte man sich auf den Druck: Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf drastisch schärfere Sanktionen gegen Hilfebezieher, die Termine im Jobcenter versäumen, Fortbildungen ablehnen oder angebotene Jobs nicht annehmen wollen. Das Bürgergeld wird abgeschafft und ersetzt durch eine neue Grundsicherung. Der Bundeskanzler gibt das Ziel vor: „Wir müssen von denen, die heute im sogenannten Bürgergeld sind, mehr gewinnen, wieder zurückzugehen in den Arbeitsmarkt“, sagte Friedrich Merz nach dem Treffen in der ARD.