Rathaus-Koalitionstracker
Verbessert sich das Leben für Münchner – oder doch nicht?
Hält die grün-rote Regierung im Münchner Rathaus, was sie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat? Das prüft die SZ im München-Tracker: Er erschien im Mai 2021 zum ersten Mal, als Grüne und SPD ein Jahr regierten. Nun forschten die Redakteurinnen und Redakteure zum dritten Mal bei 81 Themen nach.
Was in den vergangenen sechs Monaten passiert ist, verraten auf den ersten Blick die Pfeile: Zeigen sie nach oben, darf sich München über Fortschritte freuen, Pfeile zur Seite stehen für wenig Entwicklung oder gar Stillstand und Pfeile nach unten für einen Rückschritt.
Für noch mehr Übersichtlichkeit: Einfach auf die Filter klicken, dann sehen Sie etwa alle acht Projekte, die bereits umgesetzt wurden - oder die vier gescheiterten. Oder springen Sie direkt darunter einfach zum Thema Ihrer Wahl, ob Bildung oder Verkehr. Nochmal ein Klick auf die von Ihnen aktivierten Label, und Sie setzen die Filter wieder zurück.
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(Stand Mai 2022)
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Verkehr Gesundheit Sport und Freizeit Bauen und Wohnen Bildung Digitalisierung Klima und Umwelt Kultur Soziales Wirtschaft
Verkehr
Autofreie Altstadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir verwirklichen die weitgehend autofreie Altstadt (kein Autoverkehr für Private außer Anwohnende und Mobilitätseingeschränkte - Ausnahmen für Busse, Taxis, Geschäfts-, Liefer- und Baustellenverkehr) sukzessive bis 2025.
Dabei werden erste Schritte mit einer Fußgängerzone in der Dienerstraße und im Tal sowie mit sukzessivem Wegfall der Hälfte der öffentlichen Parkplätze (Rest für Anwohnende) besonders in der Maximilianstraße umgesetzt."
So ist der Stand seit November 2021: Fortschritte gibt es nur in der Planung, der schon für 2021 angekündigte Wegfall von Parkplätzen in der Maximilianstraße ist immer noch nicht realisiert.
Zwischen Mai und November 2021 wurden ebenso nur die Planungen fortgesetzt.
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Das Konzept für die Maximilianstraße und den Max-Joseph-Platz ist beim Mobilitätsreferat in Arbeit, der Stadtrat entscheidet 2022 darüber. Im Tal hat die Verwaltung der Öffentlichkeit mehrere Varianten für eine kurzfristige Umgestaltung während des Baus der zweiten Stammstrecke zur Diskussion gestellt. Auch hier soll der Stadtrat 2022 über das weitere Vorgehen abstimmen.
Die Dienerstraße wird wegen der Baustelle am Marienhof und der Radlparkplätze im Rathaus vorerst nur eine "Fußgängerzone light". Die öffentlichen Parkplätze sind schon verschwunden. In der Westenriederstraße wird ein Verkehrsversuch zum Thema Fußgängerzone geplant.
Andreas Schubert
Ziele des Radentscheids realisieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Radverkehrs verwirklichen wir die Ziele des Radentscheids bis 2025: Altstadtradlring und ein leistungsfähiges und durchgängiges Radverkehrsnetz, das alle Stadtbezirke, Radschnellwege und Orte des öffentlichen Lebens verbindet.
Sichere und komfortable, farblich abgesetzte Radwege mit dem Ziel einer Mindestbreite von 2,30 m und einer ganzjährigen Nutzbarkeit, mindestens überall dort, wo PKW und LKW schneller als Tempo 30 fahren dürfen. Dies soll nicht zulasten von Flächen des Fußverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs sowie des Stadtgrüns gehen."
So ist der Stand seit November 2021: Es ist kein neuer Meter Radweg am Altstadtring gebaut worden.
Zwischen Mai und November 2021 arbeitete die Verwaltung ebenso an der Planung. Einige Strecken gingen zur Umsetzung ans Baureferat.
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Die ersten Teilabschnitte des Altstadt-Radlrings entlang der Blumenstraße und des Thomas-Wimmer-Rings sind bereits fertiggestellt. Einen weiteren Teilabschnitt zwischen Lenbachplatz und Platz der Opfer des Nationalsozialismus hat der Stadtrat zum Umbau genehmigt.
Auch die ersten Aufträge für die konkrete Umsetzung von Radentscheid-Maßnahmen sind bereits an das Baureferat gegangen. Gleichzeitig läuft die Planung von vielen weiteren neuen Strecken. Parallel dazu bietet das Mobilitätsreferat Informationsveranstaltungen zu zahlreichen Projekten an.
Andreas Schubert
Schnellerer Takt bei U-Bahn, Tram und Bus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wollen wir durch Taktverdichtungen bei U-Bahn, Tram- und Busverkehr die Kapazitäten steigern."
So ist der Stand seit November 2021: Mal einen Schritt vor, mal einen zurück. Viele Verbesserungen spüren die Münchner bisher nicht.
Zwischen Mai und November 2021 wurde die Taktverdichtung auf der U4 umgesetzt. Das politische Ziel wurde deshalb von „In Arbeit“ auf „Teilweise umgesetzt“ hochgestuft.
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Fünf-Minuten-Takte gibt es bereits auf der U2 (seit 2018) und U6 bis Garching Forschungszentrum zur Hauptverkehrszeit (seit 2020). Die Taktverdichtung auf der U4 bis Arabellapark in der Hauptverkehrszeit wurde im Oktober 2021 umgesetzt. Bei den Bussen gibt es einzelne Verdichtungen. Neu ist die Anbindung des neuen Kulturzentrums HP8 in Sendling durch einen Shuttle-Bus an die Parkplätze an der Großmarkthalle.
Um zu sparen, hatte die MVG unter anderem dünnere Takte bei Bussen und U-Bahnen angekündigt – doch das lehnen sowohl Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) als auch die Mehrheit im Stadtrat ab.
Andreas Schubert
Viertel ohne Durchgangsverkehr
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Konzept der Superblocks aus Barcelona wird – angepasst an die deutsche Rechtslage – als Modellversuch auf dem Weg zur autofreien Innenstadt im Bereich Gärtnerplatzviertel und Südliches Lehel erprobt."
So ist der Stand seit November 2021: Alles bleibt vorerst beim Alten.
Zwischen Mai und November 2021 wurde der Stand von „In Arbeit“ auf „Gescheitert“ herabgesetzt.
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2021 sollte eigentlich ein verkehrsberuhigter Superblock im Gärtnerplatzviertel kommen, doch das Thema scheiterte an Personalmangel im Mobilitätsreferat.
Andreas Schubert
Boulevards für Fußgänger, nicht Autos
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Rahmen der zur Umsetzung des Radbegehrens (Altstadtradlring) notwendigen Umverteilung der Verkehrsflächen im Gebiet Sonnenstraße ergreift die Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit mehr Platz für Fußgänger*innen (‚Boulevard Sonnenstraße‘)."
So ist der Stand seit November 2021: Nichts passiert, Fußgänger müssen weiter Geduld haben.
Zwischen Mai und November 2021 stagnierte das Projekt ebenfalls.
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Der "Boulevard Sonnenstraße" und der verkehrsberuhigte "Westend-Kiez" konnten immer noch nicht realisiert werden. Für die Sonnenstraße will das Mobilitätsreferat nun Varianten untersuchen lassen und rechnet Ende 2022 mit ersten Ergebnissen.
Der Bund Naturschutz macht politisch Druck und stellte einen grünen Park auf einer völlig neu gestalteten Sonnenstraße vor. SPD und Grüne zeigten Sympathie und wollen den Vorschlag zumindest prüfen lassen.
Der an einer Baustelle gescheiterte "Westend-Kiez" soll 2022 kommen.
Andreas Schubert
Günstiges Ganzjahres-Ticket für den ÖPNV
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Tarifsystem führen wir das 365-€-Ticket ein – und zwar zunächst für Jugendliche."
So ist der Stand seit November 2021: Das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende gibt es seit Juli 2020. Zusätzlich beschloss der Stadtrat im April, bis Ende 2023 diese Fahrkarte auch für Studierende einzuführen.
Andreas Schubert
Mehr Trambahn-Verbindungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"In dieser Wahlperiode bauen wir Tram-Westtangente, Tram-Nordtangente (mit Verbindung zur Münchner Freiheit und zur verkehrsberuhigten Barer Straße), Tram 23 (möglichst bis Fröttmaning), Tram 24 Bayernkaserne – Am Hart und ggf. Tram Y zum Entwicklungsgebiet im Münchner Norden (Feldmoching), Tram 17 über Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost. Weitere Strecken werden geprüft und priorisiert."
So ist der Stand seit November 2021: Der Stadtrat gab einen Finanzrahmen von 342 Millionen Euro für den Trambahnausbau frei. Eine Task-Force soll den Bau beschleunigen.
Zwischen Mai und November 2021 kamen die Projekte kaum voran. Immerhin sollte langfristig Geld dafür im Haushalt eingeplant werden.
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Der Stadtrat fasste im Januar 2022 einen Grundsatzbeschluss für ein Bauprogramm, das den öffentlichen Nahverkehr stärken soll. Da der Ausbau des Tramnetzes kaum vorankommt und eine Fertigstellung der beiden großen neuen Trassen im Westen und im Norden immer unwahrscheinlicher wird, soll Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Task-Force unter seiner Moderation einrichten.
Im Bauprogramm enthalten sind ein neuer Trambetriebshof in der Ständlerstraße sowie die im Koalitionsvertrag festgelegten Strecken.
Im Februar 2021 beschloss der Stadtrat bereits, in die Planungen zu folgenden Linien einzusteigen: Die sogenannte Tram Y-Nord, die Tram Ramersdorf-Neuperlach, die Südtangente, die Tram Wasserburger Landstraße, die Tram Parkstadt-Solln, eine Verlängerung der Linie 19 von Berg am Laim bis Daglfing und eine Tram von der Amalienburgstraße bis Freiham.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Weniger öffentliche Parkplätze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Autoverkehrs werden öffentliche Parkplätze umgewandelt bzw. reduziert (mindestens 500 pro Jahr), das Parkraummanagement ausgebaut, die Stellplatzsatzung mit dem Ziel von weniger Flächenverbrauch reformiert und Quartiersgaragen in Neubaugebieten geschaffen."
So ist der Stand seit November 2021: Die Zahl der gestrichenen Parkplätze wird nicht erhoben. Ob die Zielzahl 500 im ersten kompletten Regierungsjahr 2021 erreicht wurde, ist nicht bekannt. Im Herbst soll es einen grundlegenden Beschluss zum Parken in München geben.
Zwischen Mai und November 2021 sind bereits viele Parkplätze weggefallen, doch noch lange nicht so viele wie angekündigt.
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Das Mobilitätsreferat feilt gerade an der sehr grundsätzlichen Beschlussvorlage „Management des öffentlichen (Straßen-)Raums“. Diese beschäftigt sich als eine der 19 Teilstrategien der Mobilitätsstrategie 2035 auch mit Regelungen und weiteren Maßnahmen für das Parken. Im Herbst soll der Stadtrat damit befasst werden.
Neue Viertel werden jetzt schon mit Quartiersgaragen geplant, etwa auf dem Eggarten-Gelände oder in Freiham. Zu den zu streichenden Parkplätzen sagt das Mobilitätsreferat, es verfüge "noch nicht über die Datengrundlage, um die Zahl der Stellplätze und somit auch deren Veränderung zu einem beliebigen Zeitpunkt ermitteln zu können".
Eine rein quotenbezogene Reduzierung von Kfz-Stellplätzen hält das Mobilitätsreferat für nicht zielführend. Stattdessen erfolge die Reduzierung sukzessive immer dann, wenn der Straßenraum umverteilt wird. Dies sei beispielsweise bei ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Busbeschleunigung der Fall, ebenso beim Ausbau der Fuß- oder Radverkehrsinfrastruktur sowie bei Maßnahmen zur Klimaprävention (zum Beispiel Straßenbegrünungen).
Im Jahr 2020 wurden zudem in 16 Straßen ein- oder beidseitige Halteverbote verhängt, um Gehwegparken zu unterbinden. "In der Regel führte dies dazu, dass in diesen Straßen nur noch halb so viele Autos im Vergleich zur vorherigen, rechtswidrigen Nutzung Platz fanden", so das Mobilitätsreferat.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Keine neuen Autotunnel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße werden eingestellt. Dies gilt auch für die Landshuter Allee unter der Maßgabe, dass effektive Maßnahmen zum Schutz der Anwohner*innen (vor Lärm und NO2-Emissionen) umgesetzt werden."
So ist der Stand seit November 2021: Die Planung für den Tunnel an der Schleißheimer Straße wird fortgesetzt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine Fraktion stimmen dafür, die Grünen bleiben beim Nein. Den bereits geplanten Tunnel unter dem Englischen Garten strich die Koalition.
Zwischen Mai und November 2021 gab es keine konkreten Entwicklungen.
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Mitte Mai 2022 gaben die Spitzen von Grünen und SPD gemeinsam bekannt, dass sie sich beim geplanten Tunnel im Münchner Norden für die Anbindung des BMW-Areals nicht einigen konnten. Die Fraktion SPD/Volt wird für den Bau an der Schleißheimer Straße stimmen, die Grünen/Rosa Liste sind weiter dagegen.
Mit dem Bekenntnis der SPD zum Tunnel wird dieser wohl eine Mehrheit im Stadtrat finden. Einen Bruch des Koalitionsvertrags im wörtlichen Sinne sehen die Regierungsfraktionen laut Mitteilung nicht, da die ursprünglich geplante Trasse unter dem FFH-Gebiet Panzerwiese/Hartelholz weiter ausgeschlossen bleibe.
Die Planungen an der Tegernseer Landstraße und der Landshuter Allee sind und bleiben aber eingestellt. Neu ist, dass die Koalition auch den Tunnel gestrichen hat, der den Mittleren Ring unter den Englischen Garten hindurchführen sollte. Offiziell liegt es an angeblich knapp 900 Bäumen, die für die Wiedervereinigung der Nord- und Südhälfte des Parks laut Stadt gefällt werden müssten. Doch auch die Kosten sollen angesichts der Haushaltslage ein gewichtiger Faktor bei der Entscheidung gewesen sein.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Brücken für Radfahrer und Fußgänger
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bei Stegen und Brücken werden prioritär die Rad- und Fußwegeverbindung Giesinger Brücke sowie eine Rad- und Fußwegeverbindung über die Braunauer Eisenbahnbrücke realisiert. Weitere Projekte wie der Klenzesteg sollen folgen."
So ist der Stand seit November 2021: Für 2022 waren konkretere Erkenntnisse zu zwei Projekten angekündigt. Bisher Fehlanzeige.
Zwischen Mai und November 2021 kam die Stadt schon nur mühsam voran.
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Die Brücke am Giesinger Berg wird kommen; wie diese genau aussehen soll, sollen fünf Planungsteams bis Mitte 2022 erarbeiten. Zur Braunauer Eisenbahnbrücke sollte dem Stadtrat eigentlich 2021, dann in der ersten Jahreshälfte 2022 berichtet werden.
Beim Thema Klenzesteg verweist das Baureferat auf den Beschluss vom Juli 2019: Damals wurde die Brücke aus dem städtischen Maßnahmenpaket zum Brückenbau herausgenommen.
Andreas Schubert
Gesundheit
Bessere kinderärztliche Versorgung in den Stadtvierteln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Jedes Viertel braucht eine ausreichende – vor allem haus- und kinderärztliche – Versorgung. Die ambulante medizinische Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir streben eine enge Kooperation mit der KAV auf Augenhöhe an, um eine bedarfsgerechte Verteilung von Facharzt- und Kinderarztpraxen im Münchner Stadtgebiet zu erreichen. Hierbei soll auch die Versorgungsstruktur der unmittelbar an die Stadt angrenzenden Landkreise einbezogen werden. Konkret werden wir Gesundheitszentren insbesondere in den Stadtrandbezirken ausbauen."
So ist der Stand seit November 2021: Unverändert. Das Gesundheitsreferat soll aber künftig einmal jährlich im Stadtrat über den aktuellen Stand berichten.
Zwischen Mai und November 2021 sollte der OB bereits dranbleiben – doch kann er bei der Kassenärztlichen Vereinigung nur fordern, nichts entscheiden.
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Denn das Problem ist, dass die Zuständigkeit hier nicht bei der Kommune liegt, sondern bei der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns. Daher bleibt es vorerst bei den Beschlüssen, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf diese einwirken soll.
Allerdings hat der Stadtrat im Februar 2022 entschieden, dass das Gesundheitsreferat sich weiter bemühen soll, die haus- und kinderärztliche Versorgung zu verbessern. Daneben wird das Referat dem Stadtrat künftig einmal im Jahr, jeweils im Dezember, über den aktuellen Stand berichten.
Stephan Handel, Ekaterina Kel
"Portalpraxis" als zentrale Notaufnahme in den Kliniken
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Eine Notfallversorgung muss an allen vier Notfallstandorten der München Klinik sichergestellt sein. Für eine optimale Notfallversorgung ist es wichtig, dass die Notfallambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung (KAV) und die Bereitschaftspraxen eng mit den Kliniken kooperieren und die Öffnungszeiten ausweiten.
Hierzu streben wir eine Vereinbarung mit der KAV an. Es soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden, eine sog. Portalpraxis, das heißt: eine gemeinsame zentrale Notaufnahme für Notfallambulanz und Ärztlichen Bereitschaftsdienst."
So ist der Stand seit November 2021: Unverändert. Das Modellprojekt der München Klinik läuft weiter.
Zwischen Mai und November 2021 hatte die München Klinik selbst ein Modellprojekt gestartet, um nicht auf den Bund warten zu müssen.
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Die München Klinik hatte im vergangenen Jahr ein Modellprojekt am Klinikum Bogenhausen umgesetzt, um in einem integrierten Zentrum, in dem sowohl ambulante als auch stationäre Strukturen zusammengefasst sind, Notfallpatienten sinnvoll einzuordnen: Dort kann entschieden werden, ob die Patienten auf Station müssen oder einen niedergelassenen Arzt sehen können.
Die angestrebte Portalpraxis soll vor allem an den Wochenenden ermöglichen, dass alle Patienten an einem zentralen Empfang im Krankenhaus aufgenommen und von dort dann weiterverteilt werden: an die Notfallambulanz des Krankenhauses, an die Bereitschaftspraxis der niedergelassenen Ärzte oder an einen niedergelassenen Arzt zu den regulären Öffnungszeiten.
Dazu gibt es in Berlin eine Gesetzesinitiative zur Reform der Notfallversorgung. Wann dieses Gesetz jedoch verabschiedet wird, ist nicht absehbar. Bis dahin soll die München Klinik ihr Modellprojekt an allen vier Klinikstandorten weiterentwickeln.
Stephan Handel, Ekaterina Kel
München soll attraktiver werden für medizinisches Pflegepersonal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ausbildungs- und Fortbildungsangebote für medizinische Fachberufe an der Akademie für medizinische Fachberufe sollen erhalten und ausgebaut werden. (…) Wir brauchen für das Pflegepersonal ausreichend bezahlbaren Wohnraum, der kommunal, aber auch von staatlichen und privaten Anbietern sichergestellt wird.
Außerdem schaffen wir weitere Kinderbetreuungsangebote wie etwa Betriebs-Kitas bei Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen."
So ist der Stand seit November 2021: Neben den ersten Initiativen zu Wohnungen und mehr Lohn sind neue Vorschläge gekommen – etwa bessere Kinderbetreuung für Pflegekräfte.
Zwischen Mai und November 2021 hatten SPD und Grüne konkrete Ideen vorgelegt, um die Bedingungen für Pflegepersonal im teuren München zu verbessern, wie den Bau familiengerechter Wohnungen.
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Ein „Lenkungskreis Pflege“ unter der Leitung der 3. Bürgermeisterin Verena Dietl tagte im April zum ersten Mal. Zudem sollen Plätze in Kinderkrippen und -tagesstätten für Pflegepersonal bereitgestellt werden. Im Klinikum Schwabing wurde mit dem Umbau zweier Bettenhäuser zu Wohnungen für Personal begonnen.
Zudem wurde beschlossen, an der München Klinik Akademie die Schulsozialarbeit weiter zu fördern, Pflegekräften Supervision zu ermöglichen und den Anerkennungsprozess für ausländische Pflegekräfte zu verbessern.
Stephan Handel
Modellprojekt: Drogenkonsumraum und Substanzanalysen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"(…)Ziel sind außerdem die rasche Einführung mindestens eines Konsumraumes sowie das Anbieten von Substanzanalysen für schwerstabhängige Menschen als Modellprojekt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
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Seit Jahren gab es Bemühungen von der Stadt, einen Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt in Bayern zu etablieren. Das Konzept war fertig, es gab erste Gespräche mit potenziellen Trägern.
Doch München ist hier auf den Freistaat angewiesen: Dieser hätte eine Rechtsverordnung schaffen müssen, die ein solches Modellprojekt ermöglicht. Am 22. April 2021 kam die endgültige Absage vom Freistaat. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war "sehr enttäuscht".
Ekaterina Kel
Gendergerechtigkeit in der Medizin
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauenkrankheiten, bzw. die geschlechtsspezifischen Symptome verschiedener Erkrankungen, sind weiterhin schlechter erforscht als die von Männern. Wir werden hier Ausgleich schaffen. (…) In allen städtischen Häusern wird die Gendermedizin etabliert."
So ist der Stand seit November 2021: Umgesetzt, wird aber noch weiter verbessert: Im Gesundheitsreferat gibt es eine Fachstelle, die sich mit gendermedizinischen Aspekten befasst. Unter anderem wurde hier ein Schulungsprogramm für Notfallmediziner initiiert, um eine geschlechterspezifische Diagnostik und Therapie zu sichern.
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In der München Klinik setzt sich eine Fachreferentin für Gendermedizin bereits seit zehn Jahren für die Stärkung dieses Themas ein.
Mit Frauen- und Männergesundheitstagen und einer Jungensprechstunde ist das Angebot erweitert worden.
Ekaterina Kel
Aktiv gegen Hebammenmangel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir schaffen einen hebammenbegleiteten Kreißsaal und sorgen für eine bessere Hebammenversorgung durch die Verstetigung der bisher erfolgreichen Maßnahmen.
Wir evaluieren die Kapazitäten der beiden bestehenden Geburtshäuser nach drei Jahren. Sollten diese nicht ausreichen, ermöglichen wir ein drittes. Es wird sofort eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen eingerichtet."
So ist der Stand seit November 2021: Das Gesundheitsreferat sieht die Situation „deutlich verbessert“; die Stadt arbeitet mit einem Hebammenverein zusammen.
Zwischen Mai und November 2021 hatte das Gesundheitsreferat Gespräche zum hebammenbegleiteten Kreißsaal geführt. Außerdem hatte die Stadt gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen eröffnet.
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Die Stadt arbeitet mit „Hebavaria“ zusammen, einem Verein von Hebammen, die vor allem bei der Vermittlung von Hebammen hilft. Zudem hat das Gesundheitsreferat mit Mitteln des bayerischen Förderprogramms zur Geburtshilfe eine Hebamme eingestellt. Diese gewährleistet in erster Linie die ambulante Nachsorge nach der Geburt und entlastet so die klinische Hebammenversorgung.
Stephan Handel
Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schließlich gilt es auch, Transparenz zu schaffen bezüglich der aktuellen Versorgung von Frauen in München im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs. Seitens der München Klinik müssen für den Bedarfsfall entsprechende OP-Kapazitäten vorgehalten werden."
So ist der Stand seit November 2021: weiterhin unverändert
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Das Gesundheitsreferat sieht die Versorgung derzeit gewährleistet: Momentan wird mehr als die Hälfte aller bayerischen Schwangerschaftsabbrüche in München durchgeführt. Außerdem finden seit 2019 regelmäßige Gespräche zwischen dem Gesundheitsreferat, Beratungsstellen und Kliniken sowie niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen statt.
Für den Herbst 2022 sind zwei Veranstaltungen für Fachpersonal geplant: Bei einem Fachtag für Mediziner soll der Schwerpunkt „medikamentöser Schwangerschaftsabbruch“ lauten. Eine zweite Veranstaltung wendet sich an Beratungsstellen und dreht sich um das Thema „Beratungspflicht bei Konfliktschwangerschaften“.
Stephan Handel
Mehr Hilfe für psychisch Erkrankte
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterhin werden ausreichend Hilfsangebote für psychisch Erkrankte geschaffen."
So ist der Stand seit November 2021 (aufgestiegen von „gescheitert“ zu „In Arbeit“): Fortschritte dank neuer Projekte mit zwei Frauenhäusern sowie einer Ambulanz für geflüchtete Menschen.
Zwischen Mai und November 2021 warteten psychisch kranke Menschen noch vergeblich auf den Ausbau von Hilfsangeboten.
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2021 war noch von einem herben Rückschlag geprägt: Damals wurde ein Boardinghaus in der Arcisstraße für Menschen mit psychischen Erkrankungen aufgegeben. Die Stadt hatte ihr Vorkaufsrecht im Erhaltungssatzungsgebiet in Schwabing nicht genutzt - die Kosten seien zu hoch gewesen.
Inzwischen hat der Stadtrat aber die Einrichtung von zwei neuen Frauenhäusern beschlossen: 36 bis 48 Plätze, gedacht für Frauen, die gleichzeitig psychisch und suchtkrank sind. Die 3,6 Millionen Euro dafür muss die Stadt vorerst selbst aufbringen, weil der Freistaat sie nicht übernehmen will.
Außerdem hat die Stadt 980 000 Euro bewilligt, um eine Ambulanz für Geflüchtete aus der Ukraine einzurichten, die psychosoziale Unterstützung oder psychologische/psychiatrische Behandlung benötigen.
Stephan Handel, Ekaterina Kel
Mehr Bio-Ernährung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den Bioanteil in den Schulen und Kitas erhöhen wir auf 100 % bis 2025 – auch durch eventuelle Subventionierung. Dies erreichen wir durch Beratung für die Schulen, Aufstockung der Beratung für Außerhausverpflegung, Ausschreibung der Pachtverträge für Schulen mit 100 % Bio (Bio für Pachtverzicht) und Aufstockung des Ernährungsbildungskonzeptes, Biostadt München sowie des Projekts Essbare Stadt.
Der Anteil von bio, vegetarisch und vegan im Einflussbereich der Landeshauptstadt München (Krankenhäuser, Kantinen (über Pachtverträge), Empfänge, städtische Gesellschaften, Altenheime) wird ebenso deutlich erhöht. Für das Oktoberfest und die Dulten führen wir die im Stadtrat bereits diskutierten Kriterien zur Förderung des Bioanteils ein."
So ist der Stand seit November 2021: Der Bio-Anteil beim Essen in Kitas, Schulen oder Kantinen hat sich kaum verändert. Ein "House of Food" soll weiterhelfen, das auch dezentrale Projekte einbeziehen soll – etwa Kühlschränke für gerettete Lebensmittel.
Zwischen Mai und November 2021 wurde ein Konzept für das „House of Food“ beauftragt.
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Die Stadt bemüht sich bereits seit vielen Jahren, den Anteil ökologisch erzeugter Lebensmittel in Kitas, Kinderheimen und Schulen, aber auch in Kantinen, Seniorenheimen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen zu steigern. Der Weg ist aber noch weit.
Die städtischen Kitas, die täglich mehr als 34 000 Essen ausgeben, setzen derzeit "mindestens 50 Prozent" Bio-Lebensmittel ein, heißt es aus dem Klimaschutzreferat. In den drei Kantinen der Stadt liegt der Bio-Anteil bei "über 20 Prozent", bei städtischen Empfängen bei "fast 50 Prozent".
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, beim Konzept für ein „House of Food“ dezentrale Projekte mit einzubeziehen. So sollen so genannte „Fairteiler“ eingerichtet werden, frei zugängliche Kühlschränke für gerettete Lebensmittel.
Stephan Handel, Jakob Wetzel
Sport & Freizeit
Schulflächen für mehr Münchner öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Schulflächen noch besser der Allgemeinheit zugänglich machen, indem wir: Mobile THW-Einheiten implementieren, um den Zugang zu Schulflächen zu ermöglichen (…) und für eine geeignete Schlüsselverwahrung bei Lehrkräften, Sportvereinen, SchülerInnen-Vertretungen (SMV) etc. sorgen."
So ist der Stand seit November 2021 (aufgestiegen von "In Arbeit" zu "Teilweise umgesetzt"): Ein Konzept zum Ausbau der Öffnung von Schulhöfen und Schulsportplätzen wurde inzwischen vom Referat für Bildung und Sport (RBS) erarbeitet und vom Stadtrat im Januar beschlossen.
Zwischen Mai und November 2021 hatte die Verwaltung noch an dem Konzept gearbeitet.
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Das RBS will nun mittelfristig in jedem Stadtbezirk mindestens zwei Schulhöfe öffnen. Im Innenstadtbereich sollen drei Schulhöfe je Stadtbezirk geöffnet werden, da hier am wenigsten Spielflächen zur Verfügung stehen. Bislang wurde der Schulsportplatz an der Heidemannstraße beziehungsweise Willy-Brandt-Gesamtschule für Sechs- bis 18-Jährige geöffnet, aktuell wird das Sportgelände an der Osterwaldstraße der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Vereine oder Organisationen konnten die Münchner Schulsportflächen bereits zuvor nutzen.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Mehr Breitensport im Olympiastadion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die umfangreichere (breiten-)sportliche Nutzung des Olympiastadions wird ein Konzept erstellt. Im Olympiastadion werden keine Motorsportveranstaltungen durchgeführt."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
Zwischen Mai und November 2021 hieß es, die Stadt und die Tochter Olympiapark GmbH seien regelmäßig im Austausch, ein neues Konzept für die Nutzung des Olympiaparks gibt es aber noch nicht.
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Allerdings betont ein Sprecher des Olympiaparks, dass im Bereich Breitensport „auch von unserer Seite gerade sehr viel passiert“, etwa im Rahmen der Jubiläumswoche zum 50-jährigen Bestehen des Parks im Juli. Auch während der European Championships vom 11. bis 21. August würden „Impulse gesetzt“ für den Breitensport.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Neue Sporthalle
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine sportartübergreifende Sporthalle für 2500+ BesucherInnen.“
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
Zwischen Mai und November 2021 hieß es, es fehlten noch einige Machbarkeitsstudien zu möglichen Flächen.
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Ein konkretes Konzept gibt es weiterhin nicht, obwohl bereits vor der vergangenen Kommunalwahl in München unter Schwarz-Rot der Wunsch laut geworden war, etwa Sportarten wie Handball und Volleyball zu fördern. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft teilt jetzt lediglich mit, die Zwischennutzung der Eissporthalle sei derzeit „in der Prüfung“.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Neues Schwimmbad für Familien
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen (…) ein Familienbad.“
So ist der Stand seit November 2021: Die Corona-Pandemie hat die Planungen offenbar zurückgeworfen. Es gibt Überlegungen, das Floriansmühlbad zu reaktivieren.
Zwischen Mai und November 2021 hatte sich ebenfalls nicht viel getan.
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Die Stadtwerke arbeiten seit 2018 an einer Machbarkeitsstudie, die sich in der Pandemie verzögert hat.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Mehr Badeseen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen neue Badeseen (Münchner Westen & große Siedlungsgebiete).“
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
Zwischen Mai und November 2021 hatte sich ebenfalls nichts Konkretes getan.
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Ein Badesee für den neuen Stadtteil in Freiham im Münchner Westen wurde bereits in der vergangenen Wahlperiode angeregt. Dort soll an der Grenze zu Germering einmal ein Erholungsgebiet am Wasser angelegt werden. Seit Anfang 2021 läuft dazu eine Machbarkeitsstudie; erst wenn die Ergebnisse da sind, kann der Stadtrat entscheiden.
Einen weiteren Badesee
plant die Stadt derzeit für das neue Stadtquartier im Nordosten. Derzeit werden
verschiedene Studien dazu vorbereitet; Baden werden die Münchner hier wohl erst in
den 2030er Jahren.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Grünwalder Stadion erweitern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Grünwalder Stadion wird erweitert unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Dabei werden Vereine und Anwohnerschaft intensiv eingebunden. Der Ausbau wird inklusiv durchgeführt.“
So ist der Stand seit November 2021: Der Stadtrat hat am 27. April 2022 beschlossen, das Stadion an der Grünwalder Straße aus- und umzubauen. Das kostet die Stadt voraussichtlich 77 Millionen Euro.
Zwischen Mai und November 2021 hatte das Referat für Bildung und Sport seine Konzepte für die Zukunft des Stadions mit anderen Behörden abgeglichen.
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Ganz in trockenen Tüchern ist das Großprojekt allerdings noch nicht. Denn der TSV 1860 München, der davon hauptsächlich profitieren würde, hatte im März zunächst kritisch auf den womöglich hohen Mietzins reagiert. Jetzt sollen noch einmal Ende des Jahres konkrete Beschlüsse gefasst werden, dann könnte es mit dem Umbau frühestens 2026 losgehen.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
App für Freizeitsportler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für den Freizeitsport werden eine App entwickelt und die Internetangebote verbessert, außerdem wird die Online-Darstellung von Belegungen der Sporthallen und Sportflächen optimiert.“
So ist der Stand seit November 2021: Die Angebote für Freizeitsportler werden nach Angaben des Referats für Bildung und Sport „auf der Website laufend aktualisiert, sodass die Bevölkerung auch ohne App alle wichtigen Informationen findet“. Die App werde weiterhin geprüft.
Zwischen Mai und November 2021 hatte sich ebenfalls nicht viel getan.
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Eine App für den Freizeitsport hatten die Grünen bereits 2019 beantragt. Laut Bildungsreferat sei die Entwicklung der App ein länger angelegtes Projekt; so müssten dafür etwa die Daten von Sportstätten und Vereinen besser erfasst werden.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Bessere Sportangebote für Frauen und Mädchen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Sportangebote allen zugänglich machen. Die Sportförderung für Frauen und Mädchen wird weiter vorangetrieben. Dies umfasst auch ein Gender Budgeting im Bereich der Sportanlagen.“
So ist der Stand seit November 2021: Anfang Mai 2022 hat der Sportausschuss dem Sportbeirat eine Frauenquote verordnet.
Zwischen Mai und November 2021 standen die Bedürfnisse von Sportlerinnen bei der Sportentwicklungsplanung für München bereits stärker im Fokus als bisher.
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Die Frauenquote im Sportbeirat soll helfen, mehr Frauen für die Arbeit dort zu gewinnen. Von Herbst 2022 an müssen mindestens vier der 14 Mitglieder aus dem Kreis der Vereinsvertreter Frauen sein. Sonst bleiben die Plätze unbesetzt. Der Sportbeirat bestimmt mit, wie die Münchner Sportlandschaft aussieht.
Im Juli 2021 wurde beschlossen, bei der Sportentwicklungsplanung die gesonderten Bedürfnisse von Frauen und Mädchen im Sport grundsätzlich stärker in den Blick zu nehmen. Manche Projekte werden gezielt gefördert, so zum Beispiel Parkour-Workshops für Mädchen.
Das Freizeitsportprogramm der Stadt kommt den Frauen bereits entgegen: Beim Hallensportprogramm sind mittlerweile knapp 80 Prozent der Teilnehmer weiblich.
Die Stadt finanziert zudem einen Fußballkoordinator beim Bayerischen Fußballverband, um unter anderem den Mädchenfußball zu unterstützen. Es soll einen Leitfaden des Bayerischen Landes-Sportverbands (BLSV) zum Thema Gender im Sport mit Tipps für Vereine geben, wie sie ihre Angebote auf die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen ausrichten können.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Floßlände für Sportler besser nutzbar machen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Wassersportstätte an der Floßlände für SurferInnen und Kanufahrende wollen wir auf Dauer sichern, in dem wir die Wasserversorgung für diese Sportstätte unter Beachtung ökologischer Aspekte optimieren.“
So ist der Stand seit November 2021: Der Stadtrat hat zwar Anfang April zugesichert, dass die Surfwelle von Mai an bis zu 15 Stunden täglich nutzbar sein könnte. Doch bislang scheitert die Umsetzung daran, dass die Surfer für die Haftung zuständig sein sollen.
Zwischen Mai und November 2021 war das Projekt noch geprüft worden.
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Für den Stadtratsbeschluss im April 2022 hatte es unter anderem die Zustimmung der Stadtwerke gebraucht, die das Wasser für die Stromerzeugung nutzen. Dass die Surfer allerdings für die Haftung zuständig sein sollen, hält die Interessengemeinschaft Surfen in München für ein Unding. Schließlich sei der Kanal eine öffentliche Sportstätte. Der Verein fordert, dass die Stadt über eine Versicherung die Haftungspflicht übernimmt. Eine Unterstützung bei der Haftungsfrage hatte der Stadtrat den Surfern im April eigentlich auch zugesagt.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Bauen & Wohnen
Private Investoren treten 50 Prozent ihrer Flächen ab für bezahlbaren Wohnraum
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Hauptziel der novellierten ‚Münchner Sozialgerechten Bodennutzung‘ (Sobon, d.Red.) muss sein, auch auf privaten Entwicklungsflächen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern (…)
Unser Ziel ist dabei, dass die Stadt 50 Prozent der Flächen übertragen bekommt, um sie dauerhaft im Sinne einer sozialen Quartiersentwicklung zu sichern. (...) Die Flächen kann die Stadt dann im Erbbaurecht mit den entsprechenden dauerhaften Bindungen weitergeben - zum Beispiel an Genossenschaften - oder den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zur Bebauung und dauerhaften Bewirtschaftung überlassen."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
Zwischen Mai und November 2021 hatte der Stadtrat die Novelle der Sobon verabschiedet. Das ursprüngliche Ziel, dass die Investoren 50 Prozent der Flächen abtreten müssen, hat Grün-Rot aber nicht durchsetzen können.
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Zu groß war der Widerstand aus der Immobilienwirtschaft, und bei den absehbaren Klagen hätte die Stadt wohl schlechte Karten wegen des Eingriffs ins Eigentumsrecht gehabt.
Doch das Planungsreferat arbeitete ein anderes Modell aus, das ebenfalls eine Verschärfung der Sobon bedeutet. Nun gilt ein sogenanntes "Baukasten-Modell", mit dem Investoren in verschiedenen Kategorien Punkte sammeln können, insgesamt müssen sie mit ihrem Projekt auf 100 Punkte kommen.
Das Grundmodell der neuen Sobon sieht vor, dass künftig 60 Prozent geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum entstehen müssen, dass diese Bindung 40 Jahre gilt und – was neu ist – dass 80 Prozent Mietwohnungen bleiben müssen.
Das 50-Prozent-Ziel aus dem Koalitionsvertrag blieb als eine Variante erhalten: Ein Investor kann 50 Prozent Eigentumswohnungen bauen, dafür muss er aber einen "Sonderbaustein" erfüllen, nämlich den Verkauf von 50 Prozent der Fläche an die Stadt München, und zwar zu vorab festgelegten Preisen, die weit unter Marktwert liegen.
Mit einem weiteren Sonderbaustein kann der Investor einen Teil des Baurechts an Genossenschaften verkaufen, für 30 Prozent etwa gibt es 15 Punkte. Die Sonderbausteine haben aus Sicht der Stadt den Vorteil, dass damit bezahlbarer Wohnraum entsteht, der länger als 40 Jahre erhalten bleibt.
Sebastian Krass
Städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden und Nordosten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Münchner Nordosten liegen inzwischen die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs vor. Wir wollen ein attraktives, klimaneutrales, ökologisches, lebendiges und soziales Quartier, von dem auch die heute dort ansässige Bevölkerung profitiert. Wir wollen durch kompaktes Bauen möglichst viel Natur erhalten, Landwirtschaft ermöglichen und ein neues Naherholungsgebiet schaffen.
Für eine gute Verkehrsanbindung und ein autoarmes Quartier setzen wir schwerpunktmäßig auf den ÖPNV. Unser Ziel ist es, hier bezahlbaren Wohnraum für 30.000 Einwohner*innen zu schaffen.
Dazu ist das Wettbewerbsergebnis hinsichtlich der zu schützenden Flächen zu überarbeiten. Deshalb wollen wir das Projekt so schnell wie möglich realisieren, ohne eine qualitative Planung und den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. (...)
Die bisherigen Vorarbeiten für die Entwicklung des Gebiets im Norden werden beschleunigt weiterverfolgt. Sie sollen - wie im Gesetz vorgesehen - dazu beitragen, zunächst eine kooperative Lösung zu finden. Als nächster Schritt folgt dann ein städtebaulicher Ideenwettbewerb. In beiden Gebieten sichern wir Landschaftsschutzgebiete rechtlich, im Nordosten insbesondere nördlich des Hüllgrabens."
So ist der Stand seit November 2021: Ende März fasste der Stadtrat einen wichtigen Beschluss zum geplanten Stadtteil im Nordosten, nämlich, dass dort – wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ausschließlich bezahlbarer Wohnraum für 30 000 Menschen entstehen soll.
Beim Münchner Norden ist der Prozess in einem noch früheren Stadium. Es geht um die grundsätzliche Machbarkeit, dort einen Stadtteil zu bauen. Hierzu beschloss der Stadtrat ebenfalls Ende März, ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben.
Zwischen Mai und November 2021 hatte die Stadt für das SEM-Gebiet im Norden ein Agrargutachten abgeschlossen und veröffentlicht.
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Die zwei langfristig angelegten SEM-Projekte waren im Wahlkampf eines der hoch umstrittenen Themen, weil es sowohl im Nordosten (600 Hektar östlich der Stadtteile Daglfing, Englschalking, Johanneskirchen) als auch im Norden (900 Hektar rund um den Ortskern Feldmoching) erheblichen Widerstand gegen das SEM-Verfahren und teils auch gegen die Siedlungspläne gibt. Die CSU als inzwischen größte Oppositionspartei lehnt das Instrument der SEM ab. Doch Grün-Rot will die Projekte in den sechs Jahren ihrer Regierungszeit entscheidend voranbringen.
Gemäß dem jüngsten Stadtratsbeschluss vom März wird der neue Stadtteil im Nordosten auf Basis des Siegerentwurfs aus dem Ideenwettbewerb geplant, den das Architekturbüro Rheinflügel Severin aus Düsseldorf mit BBZ Landschaftsarchitekten aus Berlin im Jahr 2020 gewonnen hatte. Die zuvor ebenfalls verfolgten Varianten mit 10 000 und 20 000 Menschen sind damit aus dem Rennen. Zudem beschloss der Stadtrat, dass die Zahl der Arbeitsplätze im Nordosten auf maximal 10 000 begrenzt wird, die vor allem der Versorgung des Viertels dienen sollen. Der Baubeginn für die ersten Abschnitte ist für etwa 2030 geplant.
Für die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke im Nordosten, zumeist Ackerflächen, richtet die Stadt eine „neutrale Ombudsstelle” ein, die von einer privaten Anwaltskanzlei betrieben werden soll. Zudem prüft die Stadt, ob das Gebiet für eine Bundesgartenschau (wie 2005 in Riem) oder eine Internationale Gartenschau (wie 1983 im Westpark) geeignet ist. Auch eine Verlängerung der U4 vom Arabellapark aus ins SEM-Gebiet wird nun konkreter geplant.
Sebastian Krass
Gewachsene Viertel statt Gentrifizierung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterentwicklung der bestehenden Erhaltungssatzungen, Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete auf die ganze Stadt als Ziel."
So ist der Stand seit November 2021: Es gibt nun ein Erhaltungssatzungsgebiet mehr, nämlich 37. Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich.
Zwischen Mai und November 2021 war die Zahl der Gebiete mit Erhaltungssatzung von 30 auf 36 gestiegen. Im ersten Jahr der Stadtregierung war sie bereits von 26 auf 30 angewachsen.
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Dass im vergangenen Halbjahr rechnerisch ein Erhaltungssatzungsgebiet dazukam, hat mit einem formalen Akt zu tun. Der Stadtrat hat nämlich das bisherige Erhaltungssatzungsgebiet “Gärtnerplatz-/Glockenbachviertel” in zwei Gebiete aufgeteilt. Die Satzung für das Gebiet “Gärtnerplatzviertel” gilt nun unbefristet, zudem wurde der Umgriff etwas vergrößert. Die Satzung für das “Glockenbachviertel” wurde vorerst bis Ende 2023 verlängert. Bis dahin untersucht die Stadt die Bevölkerungsstruktur dort gemeinsam mit dem angrenzenden Erhaltungssatzungsgebiet “Dreimühlenviertel/Baldeplatz” und befindet danach über das weitere Vorgehen.
Bereits Anfang März hatte der Stadtrat die ebenfalls vorher zusammengehörenden Satzungen “Ludwigsvorstadt” und “Schwanthalerhöhe” getrennt und erstmals unbefristet erlassen sowie die Satzung “Agnes-Bernauer-Straße” mit vergrößertem Umgriff (mit Teilen der bisherigen befristeten Satzung “Pfarrer-Endres-Weg/Landsberger Straße”) ebenfalls unbefristet erlassen.
Insgesamt gelten in München Erhaltungssatzungen für 192 000 Wohnungen, in denen 335 000 Menschen leben. Die Satzungen sollen gewachsene Bevölkerungsstrukturen erhalten und Verdrängungsprozesse vermeiden oder bremsen.
Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich. Allerdings würde eine im Frühsommer 2021 in Kraft getretene Novelle des BauGB („Baulandmobilisierungsgesetz”) ermöglichen, stadtweit einen Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuführen.
Dafür aber müsste der Freistaat zunächst zwei Verordnungen erlassen: Eine, in der er München zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt erklärt. Und eine zweite, in der er festlegt, ab welcher Zahl von Wohnungen im Gebäude das Umwandlungsverbot gilt, die Spanne reicht von drei bis 15.
Die Verordnung zum angespannten Wohnungsmarkt hat der Freistaat im Frühjahr 2022, also knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes, auf den Weg gebracht, was die Stadt München begrüßt. Einen Termin für das Inkrafttreten gibt es noch nicht, man verfolge den Erlass der Verordnung "mit äußerster Priorität" und strebe "einen möglichst zeitnahen Verordnungserlass an", erklärt das Bauministerium. Die zweite Verordnung zum Umwandlungsverbot ist allerdings noch nicht in Sicht. Die Prüfung dazu laufe noch, heißt es vom Ministerium.
Sebastian Krass
Vorkaufsrechte nutzen, um Immobilien für Mieter zu sichern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte"
So ist der Stand seit November 2021: Wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts liegt dieses Projekt vorerst auf Eis.
Zwischen Mai und November 2021 hatte die grün-rote Rathausmehrheit wegen der coronabedingten Haushaltskrise bereits die konsequente Ausübung von Vorkaufsrechten aufgegeben und in manchen Fällen darauf verzichtet.
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Ende November warf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die jahrelang geübte Praxis zur Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechts in Gebieten mit Erhaltungssatzung über den Haufen. Das Gericht legte das Baugesetzbuch so aus, dass das Vorkaufsrecht nur noch in Ausnahmefällen gilt, vor allem bei Leerstand der Immobilie. Seitdem sind der Stadt weitgehend die Hände gebunden, wenn Wohngebäude in Erhaltungssatzungsgebieten verkauft werden.
Es wäre am Bundestag, mit einer Gesetzesänderung den Kommunen das Vorkaufsrecht zurückzugeben. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen das, aus der Opposition möchten dies die Linke und die Union (zumindest teilweise auch), doch die Ampel-Partei FDP bremst – passend zur FDP im Stadtrat, die das Instrument des Vorkaufsrechts rundweg ablehnt, weil es zu teuer sei. Ende April legte das Bundesbauministerium einen Entwurf für das neue Gesetz vor, der nun in die Abstimmung geht. Auch weil die FDP sich einer Gesetzesänderung nicht rundum verschließt, hoffen die Grünen, dass es mit der Änderung noch vor der Sommerpause klappt.
Eigentlich war es ein festes Vorhaben der Münchner Rathauskoalition, möglichst viele Immobilien in Erhaltungssatzungsgebieten (in denen die Stadt ein Vorkaufsrecht hat) in kommunale Hand zu bringen – um so die Mieterinnen und Mietern dauerhaft vor großen Preissteigerungen zu schützen.
1049 Wohnungen hat die Stadt über die Jahre hinweg per Vorkaufsrecht dem privaten Markt entzogen und in die Bestände ihrer Wohnungsgesellschaften GWG und Gewofag überführt. Im Jahr 2019, noch unter der alten Stadtregierung, gab die Stadt 131 Millionen Euro für 13 Häuser aus, 2020 waren es 147 Millionen Euro für 21 Ankäufe. Im Jahr 2021 hat die Stadt elf Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt und dafür insgesamt 89 Millionen Euro ausgegeben.
Sebastian Krass
Die Stadt zurückkaufen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Neue Liegenschaftspolitik: Kommunaler Grundstücksfonds (,Wir kaufen uns die Stadt zurück’) zur Ausweitung des städtischen Grundstücks- und Immobilienbestands. Grundstücke verbleiben auf Dauer im Eigentum der Landeshauptstadt München und werden im Erbbaurecht an Garanten für bezahlbares Wohnen verpachtet."
So ist der Stand seit November 2021: Es habe sich kein neuer Stand ergeben, erklärt das Kommunalreferat. Das Vorhaben des Grundstücksfonds ist von einer Umsetzung noch weit entfernt.
Bereits zwischen Mai und November 2021 hatte sich nichts getan.
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Aus der Stadt ist auch zu hören, dass das Thema keine allzu hohe Priorität genießt angesichts der Haushaltslage und einer dünnen Personaldecke bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das ausarbeiten könnten.
"Derzeit wird zum Beispiel in den einschlägigen Fachkommissionen des Deutschen Städtetags, in denen auch die Landeshauptstadt München vertreten ist, diskutiert, wie ein solcher Liegenschaftsfonds ausgestaltet werden könnte", erklärte das Kommunalreferat im Frühjahr 2021. Ergebnisse gebe es noch nicht, da dafür wohl das Haushaltsrecht geändert werden müsse. Es gebe auch bundesweit "hierzu bisher nur wenige praktische Erfahrungen".
Die Stadt versucht aber auch so, ihren Grundstücksbestand zu erweitern: Es würden "alle sich am freien Markt bietenden Ankaufsmöglichkeiten intensiv geprüft und – sofern wirtschaftlich vertretbar – genutzt", schreibt das Kommunalreferat. Allerdings sind die Grundstückspreise in München so hoch, dass die wirtschaftliche Vertretbarkeit dem oft im Wege stehen dürfte. Bereits seit geraumer Zeit ist es praktizierte Stadtpolitik, kommunale Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben.
Sebastian Krass
Mehr Sanierungen - mit höchsten technischen Standards
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die jährliche Sanierungsquote wollen wir von 1 Prozent auf 2 bis 3 Prozent steigern, im Bestand der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften legen wir ein Ziel von 3 Prozent fest.
Bei Sanierungen soll der jeweils höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt werden. Wir werden Sanierungsoffensiven in einzelnen Stadtteilen vornehmen und im jeweiligen Umfeld gezielt auch für die Sanierung im privaten und gewerblichen Gebäudebestand werben."
So ist der Stand seit November 2021: Das Thema ist auf der Agenda; konkret passiert ist aber noch nicht viel. Für städtische Gebäude gilt mittlerweile sogar eine neue Zielmarke bei der jährlichen Sanierungsquote von vier Prozent, das ist mehr als im Koalitionsvertrag steht. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Bei der GWG liegt die Quote bei etwa 1,5 Prozent, bei der Gewofag nur bei einem Prozent.
Bereits zwischen Mai und November 2021 hatte Grün-Rot im Oktober ein Antragspaket eingebracht; darin: die Steigerung der Sanierungsquote sowie die Vorgabe, dass jeweils der "höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt“ wird.
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Anfang des Jahres 2022 schilderte das Planungsreferat in einer Beschlussvorlage, dass bei einer Quote von drei Prozent jährlich 1950 städtische Wohnungen saniert werden müssten (Gewofag 1050, GWG: 900). Wie die städtischen Wohnungsgesellschaften ihre Sanierungsquote erhöhen wollen, das werde noch untersucht und dem Stadtrat vorgelegt.
Die Gewofag teilt mit, sie arbeite an einem “Sanierungsfahrplan”, der die Machbarkeit und den zeitlichen Ablauf “zur Erreichung einer CO₂-Neutralität” festlege. Die GWG schreibt, man plane, die Sanierungsquote “in den kommenden Jahren weiter sukzessive” zu erhöhen.
Was genau eine Sanierungsquote ist, lässt sich gar nicht so einfach sagen, da es bundesweit keine einheitliche Definition gibt, auch weil zu wenig Daten über den Bestand an Gebäuden vorliegen. Grundsätzlich aber soll die Quote angeben, wie viele Gebäude aus einem Bestand pro Jahr saniert werden. Die Grünen hatten im Januar 2020 als Oppositionsfraktion einen Antrag gestellt, in dem sie das Drei-Prozent-Ziel für städtische Liegenschaften einforderten.
Flankierend zur Sanierungsquote will die Koalition festschreiben, dass öffentliche Gebäude künftig als "Nullenergiehäuser" errichtet werden, sie dürfen dann also nicht mehr Energie verbrauchen, als sie selbst produzieren, etwa durch Solaranlagen auf dem Dach. Auch schon angelaufene Planungen sollen nach Möglichkeit auf diese Anforderung hin geprüft und angepasst werden. Das gelte insbesondere für Schulbauten, heißt es.
Für die ökologische Wende im Gebäudesektor soll ein Großteil des jährlichen Klimabudgets von 100 Millionen Euro aufgewendet werden, das der Stadtrat im Juli beschlossen hat.
Sebastian Krass
Bezahlbare Wohnungen für Auszubildende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
Durch die Gründung eines neuen ‚Wohnwerks‘ wollen wir bezahlbares Wohnen für Auszubildende und berufliche Fachschüler*innen schaffen und das Programm ‚Junges Wohnen‘ wird ins Regelprogramm der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen und weiterentwickelt. Im ‚Wohnwerk‘ wollen wir auch Beratungs- und Vermittlungsleistungen bündeln."
So ist der Stand seit November 2021: Ende November verabschiedete der Stadtrat auf Initiative von Grün-Rot einstimmig einen Grundsatzbeschluss für die Gründung eines “Azubi-Werks”. Im Mai präsentierte die Fraktion SPD/Volt den Plan für die Umsetzung: Die Stadt gründet das Azubiwerk gemeinsam mit der DGB Jugend München und dem Kreisjugendring. 1000 Wohnungen für Auszubildende sollen entstehen.
Bereits zwischen Mai und November 2021 hieß es aus dem Sozialreferat bereits, das Projekt sei offenbar auf der Zielgeraden.
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Im November 2020 hatten die Koalitionsfraktionen einen Stadtratsantrag zur "Gründung eines Azubi-Werks" gestellt. Es soll bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen - ähnlich wie es das Studentenwerk für Studierende tut. Zielgruppe sind alle Auszubildenden der klassischen dualen Berufsausbildung in München, derzeit etwa 42 000 Menschen. Zuständig für die Bearbeitung ist das Sozialreferat, in dem das Amt für Wohnen und Migration angesiedelt ist.
Ein Modellprojekt mit 118 Apartments gibt es bereits am Innsbrucker Ring in Ramersdorf, wo Auszubildende 496 Euro für eine 21-Quadratmeter-Wohnung bezahlen, wovon die Unternehmen jeweils 180 Euro hinzuschießen. Weitere 211 Wohnungen sollen 2023 am Hanns-Seidel-Platz in Neuperlach fertigwerden.
Außerdem sollen bis zu 200 Wohnungen auf einem städtischen Grundstück in Freiham und 141 Wohnungen an der Leibengerstraße in Riem entstehen. Und die Stadt spricht mit der Caritas über eine mögliche Kooperation bei der Erweiterung eines Jugendhauses Am Blütenanger in der Fasanerie.
Sebastian Krass
Bildung
Schulsozialarbeit ausbauen mit den Schwerpunkten Internationalität und Sprachförderung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Wir wollen den Schwerpunkt ‚Internationalität‘ an den Bildungseinrichtungen stärken und daher den weiteren Ausbau der folgenden Projekte und Formen initiieren: Mehrsprachige Kitas, Schüleraustausche, Kooperation mit Partnerschulen und Partnerstädten, Konzept Deutsch als Fremdsprache (auch als Schwerpunkt in der dualen Bildung). Internationale Klassen werden wir weiterentwickeln mit dauerhafter Sprachförderung, Zusatzangeboten (gerade an den weiterführenden Schulen), Modellklasse sog. für 0-Anfänger*innen (Sprachanfänger*innen) schulartübergreifend etwa an Orientierungsstufe und Gesamtschule. Wegen mangelnder Deutschkenntnisse zurückgestellte Kinder sollen stärker unterstützt werden."
So ist der Stand seit November 2021 (aufgestiegen von "In Arbeit" zu "Teilweise umgesetzt"): Die notwendigen Personalstellen für die Schulsozialarbeit an den 29 ausgewählten Grundschulen sind besetzt. An vier zusätzlichen Grundschulen wird eine Schulsozialarbeit installiert. Im Moment werden die Fachkräfte eingearbeitet. Die Jugendsozialarbeit an den neuen Standorten soll im kommenden Jahr starten.
Zwischen Mai und November 2021 wurden 29 Grundschulen ausgewählt, an denen eine Schulsozialarbeit eingesetzt beziehungsweise erweitert werden soll. Dafür benötigt das Stadtjugendamt neue Stellen und hat eine Trägerauswahl begonnen.
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Weil es nicht möglich ist, an allen 360 öffentlichen Münchner Schulen eine Schulsozialarbeit zu installieren, wurden Schwerpunktschulen ausgewählt. Die Umsetzung verzögerte sich wegen der angespannten Haushaltslage als Folge der Corona-Pandemie.
An den städtischen Gymnasien, Realschulen und Schulen besonderer Art wurden die sozialpädagogischen Angebote verstärkt auf die pandemiebedingten Bedarfe der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Zum Teil werden Honorarkräfte und Träger über das Programm „Gemeinsam Brücken bauen“ hinzugezogen, genauso wie im Bereich der Sprachförderung.
Inzwischen beteiligen sich 83 Münchner Kitas am Bundesprogramm Sprach-Kita, das bis Ende 2022 läuft. Außerdem gibt es individuelle Förderangebote für einzelne Kinder mit Sprachförderbedarf, die vom Bildungsreferat durchgeführt werden.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Mehr Geld für Dozenten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Erhöhung der Dozenten/-innen-Vergütung (beispielweise an MVHS, Schule der Phantasie)."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
Zwischen Mai und November 2021 wurden die Dozentenhonorare an der Schule der Phantasie nach Angaben des Bildungsreferats einmalig angehoben.
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Die meisten Dozierenden in den verschiedenen Bereichen der Weiter- und Fortbildung der Stadt sind freiberuflich tätig und werden nur nach erbrachter Leistung bezahlt. Im Bereich Deutsch und Integration hat sich die Vergütung aufgrund gesetzlicher Vorgaben bei den Kursen im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Ende 2020 erhöht.
Die Vergütungsgrenze liegt laut deren Vorgabe seit Januar 2021 im Bereich Integration und Berufssprachkurse bei 41 Euro pro Unterrichtseinheit von 45 Minuten. Im Bereich der offenen Deutschkurse gibt es 28 Euro pro Unterrichtseinheit. Weitere Erhöhungen sind in den Zeiten der Pandemie nicht geplant.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Ein Haus für Schülerinnen und Schüler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Eröffnung und Selbstverwaltung eines Hauses der Schülerinnen und Schüler."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
Zwischen Mai und November 2021 wurde das Münchner Haus der Schüler*innen nach langem Warten Mitte Juli 2021 eröffnet.
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Von Dienstag bis Freitag steht das Haus für Schülerinnen und Schüler am Nachmittag und frühen Abend Kindern und Jugendlichen für ihre Projekte offen. Schülerinnen und Schüler können sich hier treffen, gemeinsam oder allein arbeiten und sich vernetzen. Die Stadt unterstützte die Idee bereits seit 2014; es dauerte aber lange, bis geeignete Räume gefunden wurden. Das Haus für Schülerinnen und Schüler befindet sich nun in der Brienner Straße 59. Der Mietvertrag ist zunächst auf vier Jahre befristet. Das Gebäude in der Nähe des Stiglmaierplatzes gehört der Bischof-Arbeo-Stiftung der katholischen Kirche.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Mehr Ausbildungsanreize für Kita-Personal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir unternehmen weiterhin Anstrengungen zur Steigerung der Qualität der Betreuungen in den Kindertageseinrichtungen. Dies soll unter anderem geschehen durch: die Erhöhung der Anreize, sodass mehr Menschen die Berufe Kindererzieher*in und Kinderpfleger*in ergreifen (z.B. Werkswohnungen für Kitapersonal, Reform der Ausbildung für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen mit durchgängiger Bezahlung, Öffnung der Ausbildung für Förderschüler*innen)."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
Zwischen Mai und November 2021 wurde bereits die Basis für mehr Personal in Kitas gelegt.
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Bei der Stadt erhalten Kita-Mitarbeiter die Maximalpunktezahl für die Vergabe von Werksmietwohnungen. Der Freistaat hat die klassische Ausbildung für Erzieher um ein Jahr gekürzt, und es gibt seit September 2020 mehr duale Ausbildungsplätze, bei denen die Auszubildenden durchgehend bezahlt werden. Die Städtische Berufsfachschule für Kinderpflege bietet für Förderschüler eine um ein Jahr verlängerte Ausbildung zum Kinderpfleger an.
Kathrin Aldenhoff
Leichter einen Kita-Platz finden
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Verbesserung und Optimierung der Anwendungsfreundlichkeit des Kita-Finders. Ziel ist dabei eine zentrale, frühzeitige und transparente Kita-Platzvergabe."
So ist der Stand seit November 2021: Die Mails, die Eltern während des Vergabeprozesses erhalten, wurden überarbeitet. Außerdem soll es bei der Vergabe von Kitaplätzen individueller und gerechter zugehen: Im Herbst soll dem Stadtrat eine entsprechende Beschlussvorlage vorgestellt werden.
Zwischen Mai und November 2021 wurden keine Neuerungen publik.
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Die Regierungsfraktionen haben Anfang Januar 2022 einen Antrag im Stadtrat gestellt, wonach die Platzvergabe über den Kitafinder individueller und gerechter werden soll. In Zukunft soll es eine Rolle spielen, wenn Mutter oder Vater alleinerziehend sind, wenn sie besonders lange Fahrtwege oder zu pflegende Angehörige haben. Mails, die Eltern im Laufe des Vergabeprozesses erhalten, sind überarbeitet worden, damit sie besser verständlich sind.
In Zukunft sollen Eltern drei statt eine Wunscheinrichtung angeben können. Seit November 2020 gibt es bereits eine englische Version des Kitafinders, eine Version in leichter Sprache ist geplant. Mehr als 90 Prozent der Kita-Anmeldungen laufen nach Angaben des RBS inzwischen über den Kitafinder.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen den Ganztag an Schulen flächendeckend und inklusiv ausbauen. Die Jugendhilfe ist dabei umfassend mitzudenken, ihr ist in den Planungen ein zentraler Platz einzuräumen."
So ist der Stand seit November 2021: Die sogenannte Kooperative Ganztagsbildung wird derzeit an 20 Münchner Grundschulen angeboten. Sechs weitere Standorte sind geplant, sie werden mit dem Schuljahr 2022/2023 eröffnet.
Zwischen Mai und November 2021 kamen sieben Grundschulen dazu, die den Kooperativen Ganztag anbieten.
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Die Grundschulen mit Kooperativer Ganztagsbildung bieten Betreuungszeiten bis 18 Uhr an; die Eltern können frei entscheiden, wie lange und an welchen Tagen ihr Kind betreut wird. Der Kooperative Ganztag soll an weiteren Grundschulen eingeführt werden. Insgesamt gibt es in München 138 Grundschulen.
Viele Grundschulen und fast alle weiterführenden Schulen haben ein Ganztagsangebot, die einzelnen Angebote sind sehr unterschiedlich. Bestehende Angebote sollen weiter ausgebaut werden. In München liegt der Versorgungsgrad für die ganztägige Bildung und Betreuung von Grundschulkindern bei 79 Prozent.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau der Schul- und Kita-IT
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die städtische IT im Kita- und Bildungsbereich weiter verbessern. Wir wollen das erreichen, indem wir: für den dafür notwendigen, flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur an den Bildungseinrichtungen sorgen; den Zugang zu Fortbildungen und Schulungen des pädagogischen Personals weiter erleichtern; dafür sorgen, dass die für eine gute Unterrichtsgestaltung notwendigen medienpädagogischen Konzepte schnell und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen; Systemadministratoren vor Ort in den Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen."
So ist der Stand seit November 2021 (aufgestiegen von "In Arbeit" zu "Teilweise umgesetzt"): Inzwischen sind alle Münchner Schulen ans Glasfasernetz angebunden. Der Wlan-Ausbau geht Schritt für Schritt voran, 140 von rund 360 öffentlichen Schulen sind damit ausgestattet, 100 weitere sind für dieses Jahr geplant. Bis 2023 soll der Wlan-Ausbau abgeschlossen sein, und damit zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.
Zwischen Mai und November 2021 wurde das Wlan an den Münchner Schulen nach und nach ausgebaut.
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Noch ist die Situation an den Münchner Schulen sehr unterschiedlich, was das Wlan angeht. 140 Schulen haben festes Wlan, die Mehrzahl der rund 360 öffentlichen Schulen in München hat das nicht. Dort wird im Moment vor allem mit rund 2000 mobilen LTE-Routern gearbeitet, die die Stadt im Frühjahr 2021 zur Verfügung gestellt hat. Bis zum Jahr 2023 sollen alle öffentlichen Schulen über flächendeckendes Wlan verfügen.
Nicht nur die Schulen sollen digitalisiert werden, sondern auch die Kitas: Bisher sind 416 der 420 städtischen Kitas sowie die 61 städtischen Tagesheime, Heilpädagogische Tagesstätten und Kooperative Ganztagseinrichtungen an das Breitbandnetz angeschlossen.
Auch die Kitas sollen mit Wlan ausgestattet werden, die ersten Einrichtungen verfügen bereits darüber. Den städtischen Kitas wurde nach Angaben des Bildungsreferats jeweils mindestens ein Tablet mit SIM-Karte bereitgestellt. In diesem Jahr sollen die Leitungsteams ein weiteres iPad erhalten. Das wird aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ finanziert.
Vorübergehend sind 70 Mitarbeiter der LHM-S (eine Tochterfirma der Stadtwerke) dafür zuständig, die Schulleiter und Lehrkräfte vor Ort an den Schulen bei allen Themen rund um die IT zu unterstützen. Der individuelle Support der Einrichtungen wird bis Ende des Jahres fortgesetzt
Kathrin Aldenhoff
Bildungsgerechtigkeit & Inklusion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Bildungsgerechtigkeit verbessern und dazu insbesondere Eltern besser vernetzen und Elterncoachings mehr fördern. Wir wollen tatsächliche Inklusion an den städtischen Schulen erreichen. Dafür werden wir: für die entsprechende Ausstattung und Barrierefreiheit sorgen, multiprofessionelle Teams und eine zentrale Beratungsstelle zur Vermittlung von Informations- und Hilfsstellen einrichten."
So ist der Stand seit November 2021: Im Januar hat der Stadtrat Mittel bewilligt, um an zwei weiteren städtischen Schulen das Stufenkonzept Inklusion umzusetzen.
Zwischen Mai und November 2021 war die Stadt dabei, schrittweise ein inklusives Schulentwicklungskonzept umzusetzen, eine entsprechende Vorlage für den Stadtrat wurde vorbereitet.
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Es gibt noch keine einheitliche Beratungsstelle bei Fragen zur Inklusion. Eine Stelle berät zur Inklusion an städtischen Realschulen, Gymnasien und Beruflichen Schulen, sie arbeitet mit der staatlichen Beratungsstelle für die Grund-, Mittel- und Förderzentren zusammen.
Als Beispiele für Verbesserungen beim Thema Inklusion nennt die Stadt die Grundschule Baierbrunner Straße, die auch den Kooperativen Ganztag anbietet und in eine inklusive Einrichtung umgewandelt wird. An der Berufsschule für Lagerlogistik, Groß- und Außenhandel wurde im vergangenen Schuljahr ein inklusives Berufsvorbereitungsjahr etabliert.
Familien mit jüngeren Kindern mit Integrationsbedarf bekommen in der Kita-Elternberatungsstelle Unterstützung. Außerdem können sich Einrichtungen aller Träger bei der Fachberatung über die Aufnahme von Kindern mit Integrationsbedarf beraten lassen.
Seit dem Kitajahr 2020/21 gibt es ein Modellprojekt zum Thema Inklusion in vier Münchner Kindertageseinrichtungen, im Kindergartenjahr 2021/2022 kamen zwei weitere Kitas hinzu. Hierfür steht mehr Personal und fachliche Beratung zur Verfügung. Das Projekt läuft voraussichtlich bis Ende des Jahres 2023, die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald
Schul-Modell-Projekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben ein ‚Schul-Modellprojekt‘ an, in welchem die folgenden pädagogischen Konzepte umgesetzt werden sollen: keine Notenvergabe, sondern individuelle Leistungsbeurteilung, gemeinsame Schulzeit bis zur 10. Jahrgangsstufe, kein Sitzenbleiben, offene Unterrichtsformen, Sprachförderung und interkulturelles Lernen."
So ist der Stand seit November 2021: weiterhin unverändert
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Wegen der Corona-Pandemie mit ihren großen Herausforderungen für Verwaltung und Schulen wurde mit dem Modellprojekt noch nicht begonnen. Es steht auf der Agenda, aber Wlan-Ausbau und digitale Endgeräte für Lehrer und Schüler hätten zunächst Priorität gehabt, sagt eine Sprecherin der SPD-Fraktion. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Kathrin Aldenhoff
Digitalisierung
Online-Bürgerservice
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Online-Services, die den persönlichen Gang zum Amt ersetzen, weiten wir stark aus. Wir unterstützen den kommunalen M-Login (Single Sign-on), bei dem die Daten in München gespeichert werden und Datenschutz großgeschrieben wird."
So ist der Stand seit November 2021: Im Kreisverwaltungsreferat kann man mehr als doppelt so viele Behördengänge online erledigen als noch vor einem halben Jahr. Weitere 50 neue Services sind in Planung und Umsetzung.
Zwischen Mai und November 2021 stieg der Status von „In Arbeit" zu „Teilweise umgesetzt": Etwa 30 digitale Behördengänge waren möglich.
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Der Ausbau des digitalen Angebots nimmt Schwung auf. Im Kreisverwaltungsreferat (KVR) stehen jetzt 75 Online-Formulare zur Verfügung. Zusätzliche 50 sind laut einem Sprecher bereits konkret in der Entwicklung oder in der Planungsphase.
Im zweiten großen Referat mit Kundenverkehr, dem Sozialreferat, liegen drei neue Projekte in der Warteschleife oder sie befinden sich in der Testphase. Das Ziel ist laut einem Sprecher, bis Ende 2022 Anträge zum Wohngeld, zur Schuldner- und Insolvenzberatung und zum Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende online anzubieten.
Der M-Login, also das sichere Einloggen in verschiedene digitale Dienste der Stadt mit einem Kennwort, wird laut Stadtwerken von mehr als einer Million Menschen genutzt. Sukzessive soll auch hier das Angebot für die registrierten Nutzer ausgeweitet werden.
Heiner Effern, Catherine Hoffmann
Digitalisierung und Ausstattung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schulen, Volkshochschulen, Alten- und Servicezentren, städtische Bibliotheken und Kulturbürgerhäuser holen wir ins digitale Zeitalter und statten sie mit guter Hard- und Software, schnellen Internetzugängen und mit Zugang zu qualifiziertem IT-Personal aus."
So ist der Stand seit November 2021: Der Schwerpunkt lag weiter bei der Ausstattung der Schulen. Für die Geflüchteten in den Unterkünften wurde umgehend Wlan bereitgestellt.
Zwischen Mai und November 2021 kümmerte sich die Stadt wegen der Coronakrise hauptsächlich um die Schulen. Die Digitalisierung der im Vertrag genannten sozialen und kulturellen Einrichtungen sieht die Koalition auf einem guten Stand.
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An den Schulen kommt die Digitalisierung weiter voran (siehe Thema Bildung). Mit einer schnellen Reaktion und der Hilfe der Stadtwerke wurden die Unterkünfte, in denen die vor dem Krieg geflüchteten Menschen aus der Ukraine untergekommen sind, mit Wlan ausgestattet. Das ist besonders wichtig, weil so der Kontakt zu den Angehörigen in der Heimat ermöglicht wird.
Die Stadtteilbibliotheken sind mit IT und Wlan weitgehend versorgt. Auch die Alten- und Servicezentren seien größtenteils schon mit neuer IT ausgestattet worden, hieß es bereits im Mai 2021. Senioren können zudem einen Antrag stellen und einen Zuschuss für den Kauf eines Geräts bekommen.
Heiner Effern, Catherine Hoffmann
Digitales Bezahlen und eine App für München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln eine digitale Bezahlmöglichkeit (als Online-Ticket oder optional als Chipkarte) mit Bestpreisgarantie für alle wesentlichen Angebote der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften (von der MVG bis zum Tierpark) und prüfen eine zentrale App für alle städtischen Angebote, beides mit höchsten Datenschutzstandards (kein Zugriff auf Bewegungsprofile)."
So ist der Stand seit November 2021: Die für dieses Ziel entwickelte München-App ist wie angekündigt seit Ende März im Pilotbetrieb. Etwa 100 Nutzer nehmen laut den Stadtwerken, bei denen die Verantwortung dafür liegt, an dieser Testphase teil.
Zwischen Mai und November 2021 arbeiteten die Stadtwerke noch an der Entwicklung der App.
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Kooperationspartner im Pilotbetrieb ist das Lenbachhaus. Die etwa 100 eingebundenen Besucher konnten über die App bereits Tageskarten bestellen, bezahlen und später am Eingang einlösen. Der Weg dafür führt über den kommunalen München-Login, bei dem man eine Registrierung für eine zunehmende Zahl an Angeboten nutzen kann. Noch dieses Jahr wollen die Stadtwerke, falls technisch möglich, Tagestickets für den Tierpark in den Pilotbetrieb einbauen.
Der Zeitplan, um alle städtischen Einrichtungen
anzubinden, steht: Bis 2023 sollen schrittweise alle Häuser, Museen und auch
die Bäder über die App zu buchen sein. Der Stadtrat hatte im Januar 2021
beschlossen, eine zentrale App für Behördengänge, Kultur, Freizeit und Sport
anzubieten.
Heiner Effern, Catherine Hoffmann
Bürgerbeteiligung digital
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bürgerinnenbeteiligung durch Onlineplattformen fördern wir und traditionelle analoge Formate wie Bürgerversammlungen unterstützen und ergänzen wir durch digitale Angebote."
So ist der Stand seit November 2021: Die neue Plattform Consul kam erstmals zum Einsatz. Der Stadtrat tagt seit März in seinen Ausschüssen hybrid.
Zwischen Mai und November 2021 wurde Consul bereitgestellt. Hybride Sitzungen des Stadtrats wurden wegen der Pandemie andiskutiert.
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Die Consul-Plattform soll den Kontakt mit Behörden und politischen Organen auf digitalem Weg ermöglichen. Consul wird bereits von Millionen Menschen in etlichen Hauptstädten der Welt wie Paris, Madrid und New York genutzt. Die Münchnerinnen und Münchner konnten nun unter anderem ihre Meinung und Expertise zum Verkehrskonzept in Freiham digital einbringen.
Nach der Änderung der Gemeindeordnung brauchte der Stadtrat zwei Anläufe, um sich für hybride Sitzungen in seinen Fachausschüssen zu entscheiden. Der erste Versuch für die nötige Satzungsänderung scheiterte am Widerstand vor allem von CSU und FDP, die sich jedoch für eine abgespeckte Version gewinnen ließen. Vorerst dürfen sich Stadträte nur während der Pandemie digital zuschalten lassen und auch mit abstimmen.
Die Teilnahme an Sitzungen der Bezirksausschüsse wird in Zukunft auch per Videokonferenz möglich sein. So wurde es im Juni 2021 beschlossen. Allerdings gibt es oftmals noch technische Probleme, weil die Tagungsorte der Gremien extrem unterschiedlich sind und deshalb eine simple pauschale Lösung für hybride Sitzungen nicht funktioniert.
In Bürgerversammlungen können Wortmeldungen über ein Formular online angemeldet werden.
Seit September 2021 gut angenommen wird das Portal machmuenchenbesser.de, bei dem die Bürgerinnen und Bürger Verbesserungsvorschläge einreichen können. So wurde im Stadtrat der Umgang mit den Wertstoffinseln diskutiert, über deren Vermüllung zahlreiche Meldungen eingegangen waren.
Heiner Effern, Catherine Hoffmann
Digitales, flexibles Arbeiten bei der Stadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen im Sinne der Beschäftigten.
Dies betrifft insbesondere die flexible und familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung durch den Einsatz mobiler Geräte und die bessere Ermöglichung von Home-Office in Verwaltung und städtischen Betrieben.“
So ist der Stand seit November 2021: Die Ausgabe von Geräten für das Home-Office wurde Ende März 2022 abgeschlossen. Auch etwa 12 000 Diensthandys wurden ausgegeben. Jeder städtische Mitarbeiter hat nun eine offizielle Mail-Adresse bei der Stadt.
Zwischen Mai und November 2021 liefen die Vorbereitungen für weitere Schritte und die Ausgabe von Geräten weiter.
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Die Pandemie hat beim mobilen Arbeiten einen nicht für möglich gehaltenen Schub nach vorne gebracht. In einer Umfrage zeigte sich ein Großteil der städtischen Mitarbeiter zufrieden und weiter am Home-Office interessiert. Dem Stadtrat liegt bereits eine neue, umfangreiche Beschlussvorlage für die nächsten Schritte vor. Unter anderem ist die Technik in den Bürogebäuden zu modernisieren, um hybride Zusammenarbeit von Mitarbeitern im Büro und den Kollegen zuhause zu ermöglichen. Zum Beispiel sollen Videosysteme installiert werden, die gemeinsame Sitzungen erlauben. Dazu sollen den Mitarbeitern im Home-Office künftig vermehrt Monitore, Tastaturen oder Headsets zur Verfügung gestellt werden.
Der Beschluss dafür steht noch aus, weil nach dem bevorstehenden Abschied des IT-Referenten Thomas Bönig dessen Nachfolge Mitspracherecht eingeräumt werden soll. Die nötigen Mittel für Rahmenverträge gab der IT-Ausschuss am 11. Mai 2022 schon frei: Bis Ende 2027 stehen 125 Millionen Euro dafür bereit. Dazu will die grün-rote Koalition auch das digitale Bearbeiten von Akten und Prozessen in der Verwaltung schneller vorantreiben und verweist auf erste, wichtige Fortschritte. Ein großes, vom Stadtrat nun beschlossenes Paket sieht etwa die komplette Digitalisierung des Ein- und Ausgangs der Post vor.
Heiner Effern, Catherine Hoffmann
Klima & Umwelt
Grünflächen vor Bebauung schützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Alle Grünflächen, die wir vor Bebauung schützen wollen, werden flächenmäßig noch 2020 bilanziert. Die bilanzierte Fläche wird erhalten, weder bebaut noch für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet.“
So ist der Stand seit November 2021: Die Bilanz ist immer noch nicht da. Es gibt aber mittlerweile den neuen Stadtentwicklungsplan 2040. Dieser setzt beim Thema „grüne und vernetzte Freiräume“ auf eine Stärkung der grünen Infrastruktur und auf die Sicherung und Entwicklung des Münchner Grüngürtels am Stadtrand.
Zwischen Mai und November 2021 wurde in der Koalition und der Verwaltung noch diskutiert, welche Flächenkategorien in die Bilanz einfließen sollen.
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Insbesondere in großen Teilen der Innenstadt ist als Zielvorgabe des neuen Stadtentwicklungsplans eine Entsiegelung der stark verbauten Flächen vorgesehen. Auch für den besseren Luftaustausch zwischen Land und Stadt sollen Grün- und Freiflächen gesichert und weiterentwickelt werden. Wichtig ist in dem Plan auch der Erhalt von sogenannten Kaltluftbahnen, Waldgebiete sollen angesichts der Klimakrise widerstandsfähiger gestaltet werden.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Bäume pflanzen, Isar renaturieren, Stadtbäche wieder öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den öffentlichen Raum werden wir naturnäher gestalten. Dazu werden zusätzliche Bäume gepflanzt, insbesondere werden dafür bestehende Stellplätze im öffentlichen Raum überprüft. Die Isar wollen wir nördlich der Praterinsel renaturieren und bisher unterirdisch laufende Stadtbäche wieder öffnen.“
So ist der Stand seit November 2021: Die ersten Bäume, die von den Bezirksausschüssen vorgeschlagen wurden, sind bereits gepflanzt. Die Untersuchungen insbesondere der maroden Kaimauern an der nördlichen Isar sind als Basis für die Renaturierung abgeschlossen.
Zwischen Mai und November 2021 haben die 25 Bezirksausschüsse weit mehr als 2000 neue Baumpflanzungen vorgeschlagen. Der Rahmenplan für die Renaturierung der Isar nördlich der Praterinsel war weit fortgeschritten.
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Die Renaturierung des nördlichen Isarbereichs in München steht noch aus. Das Baureferat hat gemeinsam mit dem Wasserwirtschaftsamt München und dem Konzern Uniper (Eigentümer des Oberföhringer Wehrs) den etwas mehr als fünf Kilometer langen Isar-Abschnitt von der Luitpoldbrücke bis zum Föhringer Ring untersucht. Das Baureferat wollte den Stadtrat mit den nächsten Schritten befassen, wenn sich das in der Corona-Pandemie entstandene Loch im Haushalt wieder geschlossen hat.
Die Rathauskoalition hat die Verwaltung immer wieder zur naturnäheren Gestaltung einzelner Orte und Plätze aufgefordert, unter anderem für Neubauquartiere oder den Max-Joseph-Platz in der Altstadt. Sie verlangte auch die Anpflanzung von Mini-Wäldchen; Baureferat und Bund Naturschutz suchten dazu nach Flächen für ein Pilotprojekt.
Einige Stadtbäche wie etwa der Westliche
Stadtgrabenbach, der in etwa vier Metern Tiefe unter der Herzog-Wilhelm-Straße
verläuft, sollen zumindest teilweise wieder an die Oberfläche gepumpt werden.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Ausbau von klimaneutraler Fernwärme und städtische Gebäude als Energiezentralen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Ziel der Stadtwerke München (SWM) einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung wird (…) von 2040 auf 2035 angepasst. Die Grün-Rote Koalition unterstützt die SWM (…) bei der Standortsuche für weitere Anlagen im Stadtgebiet. Die (…) Umstellung des Fernwärmenetzes beschleunigen wir durch die Bereitstellung von erforderlichen personellen Kapazitäten. Umstellungen an Kundenanlagen zur Absenkung der Rücklauftemperatur unterstützen wir durch die Berücksichtigung in einem städtischen Förderprogramm.
Wir setzen (…) auf erneuerbar gespeiste Nahwärmenetze und prüfen städtische Liegenschaften wie beispielsweise Schulen als Energiezentralen."
So ist der Stand seit November 2021: Die neue Geothermieanlage im Heizkraftwerk Süd läuft derzeit noch im Probebetrieb und soll in der zweiten Jahreshälfte im Vollbetrieb ans Netz angeschlossen werden. Die lange erwartete Wärmestudie für die Stadt wurde vorgestellt.
Zwischen Mai und November 2021 wartete die Stadtpolitik auf die überfällige Wärmestudie. Ob städtische Gebäude wie Schulen als Energiezentralen genutzt werden können, dazu wurde ein erstes Konzept erstellt; es geht dabei um ein Projekt in Moosach.
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Wenn zur kommenden Heizsaison am Energiestandort Süd Erdwärme ins Netz gespeist wird, wird der Anteil der Geothermie an der Fernwärme 13 Prozent betragen. Die sogenannte Wärmestudie des Ökoinstituts hält das Erreichen des Ausbauziels für möglich, aber sehr ambitioniert. Die Stadtwerke sind selbst wohl auch nicht mehr davon überzeugt, bis 2035 komplett eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung für München zu schaffen.
Großen Einfluss haben bundespolitische Entscheidungen darauf, wie viele Fördermaßnahmen für die Energiewende letztlich geschaffen werden. Eine Hürde könnte auch der Fachkräftemangel gerade im Bereich Heizungstechnik sein. Stand jetzt würden die Stadtwerke das Ziel mit den aktuell betriebenen und bereits längerfristig geplanten neuen Anlagen zu etwa 70 Prozent erreichen.
Mit dem "Münchner Förderprogramm Energieeinsparung" wird bereits seit mehreren Jahren der Anschluss von bereits bestehenden Häusern an Wärmenetze unterstützt, sofern bestimmte technische Voraussetzungen gegeben sind.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Kein Einwegplastik mehr in München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Einflussbereich der Landeshauptstadt München werden wir bis 2025 komplett einwegplastikfrei: Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, verbindliche Nutzung von Mehrwegutensilien oder biologisch abbaubarer Materialien (auch für Lieferdienste und Gastronomie) sowie ein Verbot von Plastiktüten und Knotenbeutel sind hier denkbar. Kreislaufwirtschaft (Cradle to Cradle) und Abfallvermeidung sollen signifikant gestärkt werden."
So ist der Stand seit November 2021: Seit Anfang April unterstützt die Stadt Gastronomie und Einzelhandel mit finanzieller Förderung beim Umstieg auf ein Mehrweg-Pfandsystem.
Zwischen Mai und November 2021 lagen nach mehreren Workshops bereits 200 konkrete Vorschläge für den Umstieg vor.
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Um die Gastronomie und den Einzelhandel für das Thema Mehrweg zu sensibilisieren und zu motivieren, hat der Stadtrat beschlossen, die Beteiligung an einem Mehrwegsystem mit einem Zuschuss von maximal 500 Euro zu unterstützen. Parallel soll eine gezielte Informationskampagne für Mehrweg und gegen Plastik starten.
Das fertige "Zero Waste"-Konzept sollte dem Stadtrat ursprünglich im Frühjahr 2022 vorgelegt werden. Darin sollte auch der Weg zur Einwegplastikfreiheit beschrieben werden. Noch wurde es nicht behandelt.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Müll besser trennen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Anteil von Bioabfällen im Restmüll soll deutlich reduziert und die fachgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten gesteigert werden. (...) Wir wollen die Kita- und Schulernährung verbessern und die Ernährungs- und Umweltbildung verstärken, indem wir: (…) für eine bessere Mülltrennung in den Einrichtungen sorgen."
So ist der Stand seit November 2021: Wie beim Verbot von Einwegplastik hat der Stadtrat den städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb AWM im Juli 2020 beauftragt, einen Plan für Recycling und Müllvermeidung zu erarbeiten. Dazu gab es auch bereits mehrere Workshops, wie München Abfälle vermeiden kann.
Zwischen Mai und November 2021 hatte das "Zero Waste"-Konzept bereits Fortschritte gemacht.
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Es gibt seit einigen Jahren die Halle 2, das Gebrauchtwarenkaufhaus der Stadt, in dem weggeworfene Elektronikartikel, aber auch Instrumente und andere Dinge, die noch zu gebrauchen sind, repariert und günstig verkauft werden.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Weniger Lebensmittel wegwerfen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Landeshauptstadt München wird mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene, genießbare Lebensmittel kostenlos oder stark vergünstigt über Foodsharing-Kühlschränke oder -cafés zur Verfügung gestellt werden können. Die Supermärkte werden verpflichtet, die abgelaufenen, genießbaren Lebensmittel, nicht zu entsorgen, sondern gemeinnützigen Organisationen zu spenden, Containern soll nicht mehr verboten sein."
So ist der Stand seit November 2021: Das ursprünglich für Ende 2021 angekündigte Konzept für ein Haus der Ernährung hat es bisher nicht in den Stadtrat geschafft. Die Koalition will dort auch Projekte mit einbeziehen, die sich gegen Lebensmittelverschwendung wenden. Für die kommenden fünf Jahre soll das Haus der Ernährung in Neuperlach angesiedelt werden.
Zwischen Mai und November 2021 wurde ein Standort in Allach für das Haus der Ernährung geprüft und verworfen. Im Oktober beschloss der Stadtrat, die Ausarbeitung des Konzepts extern zu vergeben.
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SPD und Grüne beantragten im März 2022, in das Konzept für das Haus der Ernährung auch „innovative Konzepte wie z.B. die sogenannten Fairteiler, also frei zugängliche Kühlschränke für gerettete Lebensmittel“ einzubinden. Das Klimaschutzreferat berät Kantinen, Wirte und Caterer gezielt, wie sie es schaffen können, weniger Lebensmittel wegzuwerfen.
In städtischen Kantinen, Schulen und Kindergärten werden aktuell 35 Prozent der Lebensmittel weggeworfen. In einem Pilotprojekt sollen sie bis Ende 2023 erproben, wie sich diese Quote auf weniger als zehn Prozent reduzieren lässt. Einzelne weitere Ziele im Koalitionsvertrag wie etwa die Legalisierung des "Containerns" fallen unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Neue Standards für Neubauten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Neubau legen wir (…) den Energiestandard KfW Effizienzhaus 40 im städtischen Einflussbereich (…) verbindlich fest, wo möglich setzen wir auf Passiv- oder Plusenergiehäuser. Öffentliche Gebäude werden wir als Null- oder Plusenergiehäuser errichten.
Dekarbonisierungs- und Energiekonzepte werden verpflichtender Bestandteil in der Bauleitplanung, berücksichtigt bereits in den jeweiligen Eckdatenbeschlüssen, und bei Realisierungswettbewerben. Wir werden anhand einer ökologischen Mustersiedlung dokumentieren, was aktuell zur CO₂-Reduzierung möglich ist."
So ist der Stand seit November 2021: Am 31. Mai wird dem Stadtrat im Ausschuss für Klima- und Umweltschutz ein neues Förderprogramm vorgestellt.
Zwischen Mai und November 2021 beschloss der Stadtrat, dass die Vorgaben für stadteigene Gebäude sich künftig mehr am sparsameren Standard KfW-Effizienzhaus 40 orientieren. Werden städtebauliche Wettbewerbe ausgelobt, werden auch Maßnahmen zur Klimaanpassung und alternative Mobilitätskonzepte verlangt.
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Die neuen Förderinstrumente des Klimaschutzreferats richten sich nach Angaben des Umweltreferats „klar und konsequent“ an den Klimazielen und an den Empfehlungen der Gutachter für die Wärmewende aus. Zielgerichtete Förderung von Effizienzhäusern sei dabei ein wichtiges Instrument. Es gehe darum, nicht mit Minimallösungen die Emissionen von Gebäuden auf viele Jahre zu hochzuhalten.
Eine ökologische Mustersiedlung soll in den nächsten Jahren unter anderem auf dem Areal "Eggarten" in Feldmoching entstehen. Die städtische Wohnungsgesellschaft GWG plant nördlich davon eine weitere Holzbausiedlung. Das Münchner "Förderprogramm Energieeinsparung" soll ebenfalls an die neuen Gebäudestandards angepasst werden.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Neue Regeln für den Baumschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für einen ausreichenden Baumschutz erstellen wir ein Baumkataster. Zur Ablöse von Baurecht von Bäumen, die über 100 Jahre alt sind, richten wir einen Entschädigungsfond ein. Durch einen Masterplan für das Grünvolumen wird künftig bei Substituierung nicht mehr die Baumanzahl aufgerechnet, sondern das jeweilige Baumvolumen.
Bei privaten Baumfällungen drehen wir das Prinzip der Beweislast um: Fällungen werden nur mit Kaution genehmigt, die bei erfolgter Nachpflanzung rückgezahlt wird."
So ist der Stand seit November 2021: Das Baureferat hat ein Konzept zur Baumentwicklung extern ausgeschrieben.
Zwischen Mai und November 2021 ging es in einigen Teilvorhaben voran. Anstatt des geplanten Baumkatasters sollte das Baumentwicklungskonzept kommen.
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Der Stadtrat hat im Juli 2021 einige Neuerungen beim Baumschutz beschlossen. In die Verordnung soll schnellstmöglich die Option aufgenommen werden, eine Kaution zu erheben, die nur bei Ersatzpflanzungen zurückbezahlt wird – auch wenn es laut Planungsreferat erfolgsversprechender ist, diese Pflanzungen konsequent vor Ort zu kontrollieren und dabei zu beraten.
Der Baumschutz gelinge am besten mit Hilfe von mehr Flächen für Bäume, heißt es. Derzeit werden Förderprogramme entwickelt, um Menschen zu unterstützen, die Bäume pflanzen wollen. Auch ein "Masterplan für das Grünvolumen" ist in Vorbereitung. Zum Entschädigungsfond für alte Bäume wurden keine neuen Entwicklungen bekannt.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Mehr Strom von Münchner Dächern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen einen PV-Zubau von 15 MW pro Jahr erreichen. Dies werden wir durch die Gründung einer städtischen PV-Dachagentur, einer PV-Offensive auf städtischen Dächern und das Anschieben und Fördern von PV-Ausbau auf privaten Dächern vorantreiben."
So ist der Stand seit November 2021 (aufgestiegen von "In Arbeit" zu "Teilweise umgesetzt"): Im Jahr 2021 wurden 1220 neue Photovoltaikanlagen gebaut mit etwa 12,5 Megawatt Spitzenleistung. Das Schulreferat hat acht Anlagen, das Kommunalreferat seit vergangenem Jahr eine Anlage auf ihre Immobilien gebaut.
Zwischen Mai und November 2021 beschloss der Stadtrat eine Solarpflicht. Das Planungsreferat muss nun bei allen Bebauungsplanverfahren Solaranlagen festsetzen.
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Insgesamt sind in München knapp 6700 Photovoltaikanlagen mit einer Maximalleistung von etwa 95 Megawatt in Betrieb. Ein Problem für die Stadt ist, dass die Anlagen auf städtischen Gebäuden ausschreibungspflichtig sind. Für Planung, Ausschreibung und Bau von Solaranlagen ist laut Referat für Klima- und Umweltschutz eine Dauer von bis zu zwei Jahren zu veranschlagen.
Derzeit sind demnach auf städtischen Gebäuden weitere 80 Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von etwa fünf Megawatt in Planung oder Umsetzung. Die Ausschreibungen für die vom Stadtrat genehmigten vier Stellen für eine Photovoltaik-Dachagentur laufen derzeit.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Fonds für den Klimaschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um die Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu ermöglichen, richten wir ein Klimaschutzbudget von jährlich 100 Millionen Euro ein."
So ist der Stand seit November 2021: Der Stadtrat hat am 19. Januar 2022 ein Maßnahmenpaket mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt rund 500 Millionen Euro bis 2025 beschlossen. Das Paket umfasst 68 konkrete Einzelmaßnahmen, um München auf den Weg zur klimaneutralen Stadt zu bringen. Die Stadtkämmerei prüft derzeit die Einrichtung eines sogenannten Green Bonds.
Zwischen Mai und November 2021 war das Projekt bereits in den Status "umgesetzt" aufgestiegen.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Fachstelle Klimaschutz in der Stadtspitze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um eine gute Zusammenarbeit der Referate und ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, gründen wir eine bei der Stadtspitze angesiedelte Fachstelle Klimaschutz, die die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen übernimmt."
So ist der unveränderte Stand seit Mai 2021: Anstelle einer „Fachstelle Klimaschutz“ liegt die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen nun beim Referat für Klima- und Umweltschutz, das 2021 neu gegründet wurde.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Noch mehr Klimaschutzmanager
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die städtischen Gesellschaften werden zudem mit jeweils einem*r eigenen Klimaschutzmanager*in ausgestattet."
So ist der unveränderte Stand seit Mai 2021: Das Vorhaben ist gescheitert. Die Stadtverwaltung gibt an, sie habe keine Möglichkeit, Stellen für Klimaschutzmanager bei städtischen Gesellschaften einzurichten. Das liege in deren eigener Verantwortung, heißt es vom Klimaschutzreferat.
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Seit knapp zehn Jahren arbeiten innerhalb der Stadtverwaltung verteilt auf mehrere Referate insgesamt zwölf Klimaschutzmanager, insgesamt sind das zehn Vollzeitstellen. Sie wurden anfangs über die Klimaschutzinitiative des Bundes gefördert und danach unbefristet angestellt.
Seither wurden noch weitere Stellen für Klimaschutzmanagerinnen und –manager ohne Unterstützung des Bundes innerhalb der Stadtverwaltung geschaffen. Ob die städtischen Gesellschaften auf eigene Initiative Klimaschutzmanager eingestellt haben, ist nicht bekannt.
Thomas Anlauf, Jakob Wetzel
Kultur
Gasteig sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir stehen zur dringend notwendigen Sanierung des Gasteig.“
So ist der Stand seit November 2021: Die externe Vergabe der Sanierung und deren Modalitäten hat der Stadtrat im März beschlossen, nun läuft das Verfahren. Als Zwischennutzung bis zum Start der Bauarbeiten ist in das Gebäude das kommunale Test- und Impfzentrum eingezogen. Weitere Zwischennutzungen sollen folgen.
Zwischen Mai und November 2021 überstrahlte das neu eröffnete Interim HP8 mit Isarphilharmonie den zähen Fortgang der Sanierung.
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Die Koalition vollzog mit dem Beschluss zur externen Vergabe der Generalsanierung den nächsten, lange erwarteten Schritt. Der Kostendeckel von 450 Millionen Euro für das größte Kulturprojekt der Stadtgeschichte bleibt bestehen - doch der Beschlusstext enthält eine Hintertür, die bei Bedarf geöffnet werden könnte.
Das Interimsquartier Gasteig HP8 samt der Isarphilharmonie in Sendling ist bereits in Betrieb, der Umzug der Gasteig-Institute auch in die anderen Ausweichstätten wie das Motorama ist in vollem Gang. Im Herbst soll auch der wegen Lieferengpässen verzögerte Umzug der Volkshochschule stattfinden.
Mit dem Einzug des Test- und Impfzentrums der Stadt werden Teile des Gasteigs schon bis zur Sanierung zwischengenutzt. Um weiteren Leerstand im Stammgebäude zu vermeiden, haben Die Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt beantragt, Räume vorrangig an die freie Szene zu vermieten. Dieses Konzept zur Zwischennutzung wird die Verwaltung dem Stadtrat vorlegen, der Beschluss soll laut Wirtschaftsreferat noch im Sommer 2022 fallen.
Heiner Effern, Michael Zirnstein
Münchner Stadtmuseum sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Modernisierung des Stadtmuseums angehen.“
So ist der Stand seit November 2021: keine weiteren Schritte eingeleitet
Zwischen Mai und November 2021 rührte sich noch nichts.
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Die 200 Millionen Euro teure Modernisierung des Stadtmuseums fiel im Juli 2020 als erstes Großprojekt des Kulturreferats der Corona-Krise zum Opfer – zumindest vorerst. 140 Millionen Euro sollte eine Verschiebung der Baumaßnahmen auf unbestimmte Zeit, jedenfalls aber um mehrere Jahre einsparen.
Die Rechnung erschien vielen suspekt, zumal schon verbindliche Mietverträge für ein Interim auf dem Arri-Gelände geschlossen waren. Und die Sanierung des maroden Gebäudes am St.-Jakobs-Platz ist dringend nötig. Baustart soll im dritten Quartal 2025.
Michael Zirnstein
Freie Szene unterstützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für uns stellt die Förderung der Freien Szene einen Schwerpunkt der nächsten Jahre dar."
So ist der Stand seit November 2021: Das Fördermodell zur Darstellenden Kunst ist in Überarbeitung, dabei wird die Freie Szene mit eingebunden.
Zwischen Mai und November 2021 wurde die Freie Kulturszene bei der Corona-Sparrunde anders als die meisten anderen Kulturbereiche verschont.
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Durch die Corona-Pandemie haben sich neue Förderformate wie zum Beispiel Arbeitsstipendien für alle Sparten ergeben.
Der Bayerische Landesverband für zeitgenössischen Tanz präsentierte inzwischen die Machbarkeitsstudie zum Tanzhaus. Demnach soll diese Produktions- und Aufführungsstätte für den Tanz ein Kreativort werden, der rund um die Uhr genutzt werden kann: für Tanzkurse, Proben, wissenschaftlichen Austausch und einen Kiosk.
Ob und wie Vorschläge in der bereits umsetzungsreifen Planung für die Jutier- und Tonnenhalle realisiert werden können, wird laut Kulturreferat momentan geklärt. Jutier- und Tonnenhalle im Kreativquartier sollen nach der Sanierung in vier bis fünf Jahren wie bislang geplant zu Zentren der Freien Szene werden.
Die Antrittsforderung von OB Dieter Reiter nach mehr Ateliers und Probenräumen bleibt bestehen, eine große Lösung auf einem Gelände hinter dem Feierwerk verzögert sich aber weiterhin wegen offener Fragen an den Bau-Partner.
Michael Zirnstein
Digitalisierung in der Kunst
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Digitale Wandel in der Kunst ist ein wichtiges Zukunftsthema. Hier müssen Konzepte weiterentwickelt und die Digitalisierung der Bestände und ihre Aufbereitung für die Öffentlichkeit vorangetrieben werden."
So ist der Stand seit November 2021: Städtische Institutionen treiben weiter die Digitalisierung voran, mit teilweise wegweisenden Projekten. So richten etwa die Kammerspiele am 10. und 11. Juni ein „Forum für Theater und digitale Transformation“ als ein bundesweites Arbeitstreffen für alle Interessierten aus. Dieses führt ein erstes Treffen in Augsburg zu „Digitale Bühnen, Kunst und Digitalität“ fort.
Zwischen Mai und November 2021 wirkte der Corona-Schub in der Digitalisierung noch nach.
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Die Kontaktbeschränkungen während der Pandemie hatten die Digitalisierung in allen städtischen Kulturbetrieben stark beschleunigt. Die Kammerspiele haben durch den Zwang zum Streamen völlig neue künstlerische Formate erschlossen. Und das Lenbachhaus ist Pilotprojekt für die München-Login-App, die zahlreiche städtische Service-Angebote vom Handy-Parkticket bis zur elektronischen Konzertkarte bündeln soll.
Die Volkshochschule musste ihren Unterricht über lange Zeit völlig ins Internet verlagern, was sehr viele neue Kunden anlockte.
Die Digitalisierung wirft aber auch die Frage auf, wie Inklusion und Teilhabegerechtigkeit garantiert werden können? Deren Ausbau ist ein weiteres kulturelles Ziel der grün-roten Koalition, bei dessen Verwirklichung das Kulturreferat schon seit geraumer Zeit führend ist in der Stadtverwaltung.
Michael Zirnstein
Soziales
Ausreichende Grundsicherung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir setzen uns ein für eine Grundsicherung, die nicht sanktioniert werden darf und die künftig nicht nur die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigt, sondern tatsächlich ein lebenswertes Auskommen ermöglicht."
So ist der Stand seit November 2021: Die Forderungen der Stadt zeitigen erste Erfolge, nachdem sich auf Bundesebene lange Jahre nichts bewegt hat.
Zwischen Mai und November 2021 hat die erste Münchner Armutskonferenz Forderungen an die Bundesregierung erarbeitet.
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Die Stadt München wendet sich seit Jahren immer wieder an die Bundesregierung sowie an die Vorsitzenden der Regierungsparteien, um unter anderem angemessene Regelsätze für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfebezieher in München zu erreichen.
Der Forderung von Oberbürgermeister Dieter Reiter vom November 2021 nach einem Ausgleich für inflations- und coronabedingte Mehrbedarfe sowie für die gestiegenen Energiekosten wird der Gesetzgeber mit zwei Einmalzahlungen nachkommen. Nach einem Moratorium bis Ende 2022 sollen die Sanktionen mit der Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 modifiziert werden.
Sven Loerzer
Kälte- und Übernachtungsschutz ausbauen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die Ärmsten, vor allem auch Zuwanderinnen und Zuwanderer ohne gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen, bauen wir die Angebote des Kälte- und Übernachtungsschutzes aus."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
Zwischen Mai und November 2021 wurde ein Tagestreff im bestehenden Übernachtungsschutz eingerichtet, um die Auswirkungen der Pandemie für die Bewohnerinnen und Bewohner im Übernachtungsschutz erträglicher zu gestalten.
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Ein Neubau mit erheblichen räumlichen Verbesserungen zum bisherigen Angebot in der ehemaligen Bayernkaserne ist bereits beschlossen. Dort wird auch ein Tagestreff eingerichtet; diese Änderung hatte die grün-rote Koalition beantragt.
Derzeit gilt für den Übernachtungsschutz zwar wie früher die Regelung, dass von Montag bis Freitag die Schlafräume tagsüber verlassen werden müssen. Im neu eingerichteten Tagestreff gibt es aber kostenlose Getränke und Beratungsangebote sowie eine Küche, die von den Bewohnerinnen und Bewohnern genutzt werden kann.
Ferner
kann Wäsche kostenlos gewaschen werden, zudem werden regelmäßig Lebensmittel
von der Münchner Tafel kostenlos ausgegeben. Am Wochenende und an Feiertagen
können die Bewohnerinnen und Bewohner auch tagsüber in den Schlafräumen
bleiben. Im Übernachtungsschutz sind nur noch alleinstehende Männer und Frauen
untergebracht.
Sven Loerzer
Armuts- und Reichtumsbericht
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Künftig soll alle vier Jahre ein Armuts- und Reichtumsbericht für die Stadt München zur Untersuchung armutsgefährdeter Haushalte und zur Analyse vorhandenen Reichtums in der Landeshauptstadt erstellt werden."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
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Der nächste Armutsbericht wird Ende 2022 erscheinen, danach dann alle vier Jahre. Doch die vorhandenen Daten zum Thema Wohlstand reichen für einen Reichtumsbericht nicht aus. Daher will das Sozialreferat prüfen, ob diese Daten durch zusätzliche empirische Erhebungen ergänzt werden können und mit welchem finanziellen Aufwand dies verbunden wäre.
Sven Loerzer
Münchner Armutskonferenz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ergänzend gründen wir eine Münchner Armutskonferenz, die einmal jährlich Schritte diskutiert, um die Chancen und die Lebensrealität von Menschen in München zu verbessern, die von Armut betroffen sind."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
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Für 2021 hatte das Sozialreferat zwei Armutskonferenzen angesetzt: Am 19. Mai 2021 beleuchtete die Konferenz "In Würde leben – das soziale Sicherungssystem auf dem Prüfstand", inwieweit die Grundsicherung für ein sozio-kulturelles Existenzminimum und ein Leben in Würde in einer Großstadt ausreicht.
Am 21. Juli 2021 drehte sich eine weitere Konferenz um die Sorgen und Nöte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, aber auch darum, was diese derzeit stärkt. Zielsetzung der Konferenz war es aufzuzeigen, was zu tun ist, um jungen Menschen eine gute Perspektive für die Zukunft zu ermöglichen.
Die nächste Armutskonferenz will das Sozialreferat aus organisatorischen und finanziellen Gründen, aber auch aufgrund der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise erst 2023 veranstalten.
Sven Loerzer
Sozialbürgerhäuser weiterentwickeln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln das Konzept der bürgerfreundlichen Sozialbürgerhäuser weiter, unter anderem mit einem städtischen Sicherheitsdienst, und bauen Hürden beim Zugang zu sozialen Hilfen ab."
So ist der Stand seit November 2021 (aufgestiegen von "In Arbeit" zu "Teilweise umgesetzt"): Die Umsetzung einer eigenen Sozialarbeit für die Zielgruppe 60plus hat begonnen.
Zwischen Mai und November 2021 war diese speziell auf Senioren ausgerichtete Bezirkssozialarbeit mit Außensprechstunden etwa in Alten- und Servicezentren eingeführt worden.
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Das Sozialreferat hat das Thema aufgegriffen und Stellen eingerichtet. Ein Großteil der Sozialbürgerhäuser ist bereits an das neu eingerichtete Servicetelefon angebunden, wodurch sie besser erreichbar sind.
Durch die Einführung einer eigenen Bezirkssozialarbeit für die Zielgruppe 60plus werden die Seniorinnen und Senioren noch stärker als bisher in den Blick genommen. Dabei sollen die Zugänge für ältere Menschen und Angehörige mit Beratungsbedarf durch zusätzliche Außensprechstunden in Alten- und Servicezentren, in Stadtteilzentren oder bei Kooperationspartnern vor Ort sehr bürgerfreundlich gestaltet werden. Die Umsetzung hat begonnen, das Angebot wird dem Sozialreferat zufolge sehr gut angenommen und soll in Zukunft weiter ausgebaut werden.
Durch die technische Nachrüstung in den Sozialbürgerhäusern während der Corona-Pandemie kann mittlerweile auch Beratung mit digitalen Formaten wie etwa Video-Telefonaten oder -Konferenzen unterstützt werden. Weitere Planungen hat das Sozialreferat aufgrund der aktuellen Haushaltslage bis 2022 zurückgestellt.
Zur Einführung eines städtischen Sicherheitsdienstes ist aber auf Antrag der Rathauskoalition beschlossen worden, dass die Verwaltung unter Federführung des Kreisverwaltungsreferats einen Stufenplan erarbeitet. In der ersten Stufe sollen dabei die Sozialbürgerhäuser in den Blick genommen werden.
Sven Loerzer
Mehr Hilfen für ältere Menschen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben den weiteren Ausbau der Leistungen für ältere Menschen an. Dazu zählen insbesondere die Etablierung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen sowie der Ausbau von Fahr- und Begleitdiensten, um vor allem hochbetagten Alleinlebenden so lange wie möglich ein gutes Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen."
So ist der Stand seit November 2021: Die Begleit- und Fahrdienste sind in zwei weiteren Stadtteilen gestartet. Die Modellregion für hauswirtschaftliche Dienstleistungen ist auf weitere sechs Stadtbezirke ausgedehnt worden.
Zwischen Mai und November 2021 starteten sowohl die Begleit- und Fahrdienste als auch die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen in Modellregionen.
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Von Juli 2021 bis Dezember 2022 wird ein Förderverfahren erprobt; dieses soll hauswirtschaftliche Dienstleistungen für ältere Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Finanzierung haben. Die hauswirtschaftliche Unterstützung erfolgt im Rahmen des Modellprojekts zunächst in sechs Stadtbezirken (5, 14, 15, 16, 17, 18). Im April 2022 ist die Modellregion nochmals um sechs Stadtbezirke (6, 7, 8, 19, 20, 25) erweitert worden. Es werden bis zu sechs Einsatzstunden monatlich für Einzelpersonen finanziert.
Leistungsberechtigt sind ältere Menschen ab 65 Jahren ohne Pflegegrad und mit einem Nettoeinkommen bis 1350 Euro (Ehepaare oder Lebensgemeinschaften bis 2025 Euro) und einem Vermögen bis 20 000 Euro (Ehepaare oder Lebensgemeinschaften bis 30 000 Euro).
Zum Ausbau von Begleit- und Fahrdiensten ist ein Konzept für gemeinnützige Anbieter erarbeitet worden, die jeweils stadtteilbezogen tätig sind. Das Angebot richtet sich an ältere Menschen, die weder zu Fuß noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Lage sind, Wege allein zu bewältigen, und für die ein ausschließlicher Fahrdienst, wie Taxis, dazu nicht ausreicht.
Das Angebot für Menschen, die Begleitung benötigen, gibt es in den beiden Stadtteilen Bogenhausen und Moosach seit Juli 2021. In Aubing und im Hasenbergl besteht dieses Angebot seit Januar 2022 nun ebenfalls.
Sven Loerzer
Weihnachtsgeld für bedürftige Seniorinnen und Senioren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren erfolgt so schnell wie möglich. Mit dem Bund werden Lösungen gesucht, um die Zahlung eines bedarfsgerechten Regelsatzes in München zu ermöglichen."
So ist der Stand seit November 2021: Unverändert. Nach Auffassung des Sozialreferats erlaubt die geltende Rechtslage nicht, neben der gesetzlichen Leistung eine zusätzliche Weihnachtsbeihilfe auszuzahlen, die ohne Anrechnung auf die gesetzliche Leistung bleibt. Das Sozialreferat will weiter nach einer Lösung suchen.
Zwischen Mai und November 2021 hatte das Sozialreferat bereits beteuert, nach einer Lösung zu suchen.
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Eine Weihnachtsbeihilfe als gesetzliche Leistung ist seit 2005 nicht mehr vorgesehen. Nach Auffassung des Sozialreferats sind freiwillige Leistungen auf gesetzliche Leistungen wegen unverändert geltender Rechtslage anzurechnen. Das Referat verweist darauf, dass von einer freiwilligen Leistung der Stadt nur der Bund profitieren würde, der damit bei der Grundsicherung im Alter Leistungen in gleicher Höhe einsparen würde. Das Sozialreferat versichert jedoch, dass an einer Lösung der Problematik weiterhin gearbeitet werde.
Sven Loerzer
Pflege-Pilotprojekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine bessere Pflege (…) Ein Pilotprojekt, welches sich an dem niederländischen BUURTZORG orientiert, wird durchgeführt."
So ist der Stand seit November 2021: Unverändert. Von dem Pilotprojekt hat man sich
zwar verabschiedet, dafür sollen Studien zu Buurtzorg ausgewertet und eine
Fachveranstaltung für ambulante Pflegedienste veranstaltet werden. Außerdem
sollen diese bei Bedarf finanziell unterstützt werden.
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Das Sozialreferat wurde beauftragt, den Stadtrat über die Studien zu Buurtzorg® in Nordrhein-Westfalen sowie in Bayern nach deren Veröffentlichung zu informieren.
Außerdem soll das Sozialreferat über die Nachfrage der ambulanten Pflegedienste nach Förderungen berichten. Anstelle eines Modellprojekts sollen ambulante Pflegedienste in der Umsetzung des Ziels finanziell unterstützt werden, Menschen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung zu ermöglichen.
Das Sozialreferat verweist darauf, dass noch keine Studie veröffentlicht und Nachfrage nach Förderung nicht erfolgt sei, weshalb der Stadtrat bislang nicht damit befasst worden sei.
Der Forderung, eine Fachveranstaltung Buurtzorg® für die ambulanten Pflegedienste in München zu planen und den Stadtrat über die Ergebnisse zu informieren, könne das Sozialreferat erst nach der Corona-Pandemie und der Bewältigung der Ukraine-Krise nachkommen.
Sven Loerzer
Notfalltelefon für Pflegende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Notfalltelefon für pflegende Angehörige wird eingerichtet, um 365 Tage im Jahr die Sicherheit zu bieten, dass im Notfall jemand erreichbar ist, kommt und hilft, wenn das häusliche Versorgungskonzept plötzlich nicht mehr trägt."
So ist der Stand seit November 2021: Unverändert. Das Projekt wurde nicht wieder aufgegriffen.
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Das Sozialreferat verweist darauf, dass Notrufnummern der Feuerwehr, der Polizei und des Krisendienstes Psychiatrie bestehen, die in unterschiedlichsten Notsituationen rund um die Uhr kontaktiert werden können. Ein weiteres Notfalltelefon sei nur sinnvoll, wenn es ebenso mit einer 24-Stunden-Erreichbarkeit und einem Hintergrunddienst für Hausbesuche in Notsituationen verknüpft ist. Dies würde enorme Personal- und Finanzressourcen erfordern.
Für pflegende Angehörige gebe es bereits eine stadtweit sehr gut ausgebaute und sehr belastbare Beratungs- und Unterstützungsstruktur.
Sven Loerzer
Pflege daheim statt im Krankenhaus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Pilotprojekt Notfallpflege soll Instrumentarien entwickeln, um aufgrund von Versorgungsdefiziten erfolgende Krankenhauseinweisungen älterer Menschen zu verhindern."
So ist der Stand seit November 2021: unverändert
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Nach Angaben des Sozialreferats wurden bisher keine Instrumentarien entwickelt, aber es gebe erste Schritte. Das Sozialreferat will das Thema erst nach der Corona-Pandemie aufgreifen.
Sven Loerzer
Mehr Hilfen für Opfer sexueller Gewalt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs oder einer Gewalttat geworden sind, sollen künftig vom Zeitpunkt der Erstberatung bis zum Ende des Prozesses beziehungsweise solange dies die Frauen wünschen, eine Beratungsstelle als feste Ansprechpartnerin haben. Dazu schaffen wir mit Unterstützung staatlicher Programme mehr Plätze in Frauenhäusern."
So ist der Stand seit November 2021: Die Suche nach geeigneten Standorten für zwei Frauenhäuser hat begonnen.
Zwischen Mai und November 2021 konkretisierten sich die Pläne: Zwei Frauenhäuser sollen entstehen, speziell für psychisch oder suchtkranke Frauen.
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Der Stadtrat hatte den Ausbau der Frauenhausplätze bereits beschlossen. In diesem Rahmen soll bevorzugt die Schutzlücke für von Partnerschaftsgewalt betroffene Frauen und ihre Kinder geschlossen werden, die gleichzeitig psychisch krank und/oder suchtkrank sind.
Hierzu sollen so bald wie möglich zwei Frauenhäuser mit einer Kapazität von insgesamt 36 bis maximal 48 Plätzen entstehen. Die Rahmenbedingungen sollen im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit sich interessierte Träger melden können.
Das Sozialreferat plant, dem Stadtrat das Ergebnis im ersten Quartal 2023 vorzulegen. Die Suche nach möglichen Standorten hat begonnen, gestaltet sich aber wegen der besonders schutzwürdigen Zielgruppe von Frauen und Kindern schwierig. Nach Angaben des Sozialreferats gibt es bereits aber zumindest ein sehr gut geeignetes Objekt, das angemietet werden soll.
Sven Loerzer
Wirtschaft
Sozial-ökologisches Konjunkturprogramm
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Unsere Antwort auf die Corona-Krise ist ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, denn der Kommune kommt in diesen Zeiten als Investorin eine entscheidende Rolle zu. Wir schlagen deshalb einen ‚Munich Green Social New Deal‘ vor."
So ist der Stand seit November 2021: Es geht schrittweise voran. Im Februar hat der Stadtrat zwei zusätzliche Stellen für das Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) beschlossen und eingerichtet.
Zwischen Mai und November 2021 hatte der Stadtrat mehrere Maßnahmen diskutiert, um die Innenstadt, die Beschäftigten und die Wirtschaft zu stärken. So wurde überlegt, Leerstände in der Innenstadt der Kultur- und Kreativwirtschaft zur Zwischennutzung anzubieten.
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Vergangenen Sommer hatte die Rathauskoalition ein mehrteiliges Antragspaket auf den Weg gebracht, das verschiedene Ziele verfolgt. Unter anderem ging es um die Weiterentwicklung und Stärkung des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ), also des arbeitsmarktpolitischen Instruments der Stadt, das (Langzeit-)Arbeitslosigkeit bekämpfen, Fachkräfte sichern und den Strukturwandel begleiten soll.
Zudem soll die Verwaltung mittelstandsfreundlicher und bürokratieärmer werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft teilt mit, dass die Umsetzung dieser Forderung in einen Eckdatenbeschluss eingehen werde, der voraussichtlich im Juli in den Stadtrat kommt. Auch zur niederschwelligen Vermittlung von leerstehenden Gewerbe-, Laden- und Gastronomieobjekten im Stadtgebiet soll bis dahin ein Konzept erarbeitet sein. Ursprünglich hätte es schon im ersten Quartal dieses Jahres so weit sein sollen. Vom Freistaat hat die Stadt Fördermittel für die Innenstadtentwicklung erhalten, die ebenfalls mehr Zwischennutzungen ermöglichen sollen.
Der Stadtrat hat außerdem eine Stelle für soziale Innovation und soziales Unternehmertum beschlossen, die aber noch nicht eingerichtet ist. Eine ebenfalls beantragte Informationsveranstaltung für den Stadtrat zur Bedeutung von sozial-ökologischen Finanzinstrumenten hat die Kämmerei noch nicht organisiert.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
Mindestlohn, auf München zugeschnitten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Gemeinsam mit den Münchner Unternehmen und den Gewerkschaften werden wir eine Initiative ‚Münchner Mindestlohn‘ auf den Weg bringen. Ziel ist es, deutlich zu machen, wie hoch ein Lohn in München sein muss, um davon leben zu können."
So ist der Stand seit November 2021: Anfang Mai hat die Rathauskoalition einen Antrag dazu eingebracht. Oberbürgermeister Dieter Reiter soll nun die Initiative für einen „Münchner Mindestlohn“ ergreifen und verschiedene Gesprächspartner zusammenbringen.
Zwischen Mai und November 2021 war der Antrag noch vorbereitet worden.
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Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft München und Oberbayern, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer sowie Gewerkschaften und Vertreter der Stadtverwaltung sollen zusammen beraten, „wie sichergestellt werden kann, dass in München zusätzlich zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde ein eigener freiwilliger Münchner Mindestlohn etabliert werden kann“.
Außerdem soll berechnet werden, wie hoch der Mindestlohn in München sein müsste, um das Phänomen „Armut trotz Arbeit“ dauerhaft wirksam zu verhindern. Und es soll eine Kampagne aufgesetzt werden für ein Qualitätssiegel: Das ist für Unternehmen im Niedriglohnsektor gedacht, die sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus an der Initiative „Münchner Mindestlohn“ beteiligen.
Man wolle „werbend versuchen, einen anderen Standard zu setzen“, sagt Grünen-Stadträtin Julia Post. In dem Antrag heißt es, man begrüße die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ausdrücklich und halte diese für überfällig. Doch selbst die Erhöhung auf zwölf Euro pro Stunde sichere in München nicht vor Erwerbsarmut ab.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir halten nachdrücklich an der Zielsetzung fest, eine 50-prozentige Besetzung von Führungspositionen in den obersten Hierarchieebenen mit Frauen zu erreichen. Im gesamten städtischen Einflussbereich werden hierzu Frauenförderprogramme evaluiert und gegebenenfalls angepasst oder neu aufgestellt."
So ist der Stand seit November 2021: Der Stadtrat wartet auf das Strategiekonzept, mit dem mindestens eine 50:50-Besetzung von Führungspositionen erreicht werden soll.
Zwischen Mai und November 2021 hatte Grün-Rot beantragt: „Die Hälfte der Macht den Frauen: Auch auf den städtischen Chef*innensesseln!“
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In der Münchner Stadtverwaltung sind bereits knapp 50 Prozent der Führungskräfte in den obersten Hierarchieebenen Frauen, dies ist allerdings bei den städtischen Tochtergesellschaften noch nicht der Fall. Beispielsweise betrug im vergangenen Sommer bei den Stadtwerken München der Anteil keine 20 Prozent. Die Stadt soll deshalb gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle und den Tochtergesellschaften ein Strategiekonzept entwickeln, um den Anteil zu erhöhen.
Eigentlich hätte das Konzept dem Stadtrat bereits im ersten Quartal 2022 vorgestellt werden soll. Das Presseamt der Stadt teilt mit, dass sich die Erstellung des Konzepts verzögert habe, „aufgrund der nicht unbeträchtlichen Mehrbelastungen der Verwaltung durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise“. Es sei nun aber – in Zusammenarbeit mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften – geplant, das Strategiepapier bis zum Herbst 2022 dem Stadtrat vorzulegen.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
Vergabe von Gewerbeflächen auch unter sozialen und ökologischen Aspekten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine grundlegende Reform der Kriterien zur Vergabe von Gewerbeflächen. Die Punktevergabe soll zu gleichen Teilen an Wirtschaftskraft, sozialer Gerechtigkeit/Werkswohnungen und Ökologie ausgerichtet sein."
So ist der Stand seit November 2021 (aufgestiegen von "In Arbeit" zu "Umgesetzt"): Die angestrebte Reform ist im April im Stadtrat beschlossen worden. Künftig will die Stadt bei der Vergabe von Gewerbeflächen die Kriterien in den Bereichen Umweltschutz/ökologisches Wirtschaften genauso stark gewichten wie die Kriterien Arbeitsmarkt und Wirtschaftskraft.
Zwischen Mai und November 2021 hatte die Rathauskoalition das Referat für Arbeit und Wirtschaft gebeten, einen reformierten Kriterienkatalog vorzulegen.
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Bisher wurden bei der Vergabe von Gewerbeflächen die Kriterien im Bereich Arbeitsmarkt am stärksten gewichtet (40 von 100 Punkten), es folgten die Bereiche Wirtschaftskraft (35 Punkte) und Umweltschutz/ökologisches Wirtschaften (25 Punkte). Künftig können Betriebe in allen drei Bereichen je 33 Punkte sammeln. Neu ist auch, dass mindestens 75 Prozent der Dachfläche mit Photovoltaik (PV) bestückt werden sollen. Bis zu 25 Prozent dieser PV-Fläche darf durch Dachbegrünung ersetzt werden. Die Gewerbeflächen, die die Stadt überhaupt vergeben kann, sind allerdings rar.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
Schutz von kleinen Betrieben und Handwerk
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um unsere vielfältige Wirtschaftsstruktur zu erhalten, wollen wir auch gegen die Gentrifizierung bei Gewerbeflächen vorgehen. Es darf nicht sein, dass große Konzerne kleine Unternehmen, Kulturbetriebe oder das Handwerk verdrängen."
So ist der Stand seit November 2021: Ein sogenannter Demo-Day soll zu einer besseren Vernetzung von Startups und Stadtverwaltung führen. Außerdem soll die Stadt eine Agentur einrichten, die Kulturschaffenden vorübergehend Räume vermittelt. Gastronomiebetriebe können seit April bis zu 500 Euro an Fördermitteln beantragen, wenn sie sich bei Speisen zum Mitnehmen an einem Mehrweg-Pfandsystem beteiligen.
Zwischen Mai und November 2021 hatte es noch keine konkreten Fortschritte gegeben.
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Im November hat die Rathauskoalition einen Antrag für den Demo-Day gestellt, bei dem Startups ihre Produkte der Verwaltung zeigen können und die Verwaltung Workshops gibt dazu, was die Firmen bei der Bewerbung für öffentliche Auftragsvergaben beachten sollten. Laut dem Referat für Arbeit und Wirtschaft soll dieser Demo-Day in einem Paket für einen Eckdatenbeschluss enthalten sein, der im Juli in den Stadtrat kommen soll.
Die Zwischennutzungsagentur haben Grüne und SPD Ende 2021 beantragt. Die beiden Bündnispartner im Rathaus wollen damit die Raumnot für Künstler und andere im Kulturbereich Tätige ein wenig lindern. Das Ziel solle sein, „Gebäude, die saniert, umgebaut oder umgenutzt werden, auf deren Möglichkeiten für eine kulturelle beziehungsweise künstlerische Zwischennutzung auf Zeit zu überprüfen“.
Gegen die Gentrifizierung bei Gewerbeflächen vorzugehen ist nicht so einfach. Es brauche mehr Mieterschutz für kleine Gewerbebetriebe, sagt SPD-Stadträtin Simone Burger, zum Beispiel über das Instrument der Erhaltungssatzungsgebiete. OB Reiter setze sich über den Städtetag für das Thema ein. Man versuche viel im Planungsbereich, „aber es gibt wenig Rechtsgrundlage“.
Im März 2021 hatte der Stadtrat beschlossen, ein Programm „Technologie- und Gründerzentren in München“ aufzulegen, das sich um geeignete Flächen und Räume für Start-ups kümmern soll.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
