Rathaus-Tracker 2026
Hat die grün-rote Regierung im Münchner Rathaus gehalten, was sie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatte? Das prüft die SZ im München-Tracker: Er erschien im Mai 2021 erstmals, als Grüne und SPD ein Jahr regierten.
Nun forschten die Redakteurinnen und Redakteure zum siebten Mal bei 81 Themen nach: Wie steht es wirklich um die Radwege? Warum fährt die versprochene neue Tram nicht schon längst? Und wie gesund essen Kita-Kinder? Das ist die endgültige Bilanz zum Ende der Amtsperiode – kurz vor der Kommunalwahl am 8. März.
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(Stand 2026)
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Verkehr Gesundheit Sport und Freizeit Bauen und Wohnen Bildung Digitalisierung Klima und Umwelt Kultur Soziales Wirtschaft
Verkehr
DAS FAZIT
Was die vergangenen sechs Jahre im Bereich Verkehr vor allem gezeigt haben: Eine neue Stadtregierung sollte nicht zu viel versprechen. Grün-Rot ist mit einer langen, ambitionierten Liste an Vorhaben in die Amtsperiode gestartet, um die gewünschte Verkehrswende voranzubringen. Doch die Bilanz fällt gemischt aus.
Da wäre zum Beispiel der Traum vom Boulevard Sonnenstraße. Ein kompletter Umbau einer derart zentralen und großen Verkehrsachse in eine grüne Straße zum Flanieren ist nicht nur schwierig, sondern auch mit schwer abschätzbaren, sehr hohen Kosten verbunden. Oder die Trambahn: Fünf neue Strecken mindestens wollte Grün-Rot, begonnen ist nur die Westtangente. Überhaupt das Geld: Der Ausbau des Nahverkehrs, der Neu- oder Umbau von Brücken (Stichwort: Braunauer Eisenbahnbrücke) ist nur mit Zuschüssen möglich. Bleiben diese aus, sind all die schönen Träume dahin.
Man kann der Koalition keine Untätigkeit vorwerfen, sie hat viel versucht, viel geplant und in einigen Bereichen hat sich durchaus viel getan. So ist zum Beispiel die verkehrsberuhigte Altstadt auf den Weg gebracht worden, es gibt ein 365-Tage-Ticket für Schüler und Azubis und viele neue Fahrradparkplätze. Tunnels am Mittleren Ring sind kein Thema mehr und einige Teile des Volksbegehrens Radentscheid sind realisiert.
Von der angekündigten, kompletten Umsetzung ist die Koalition noch weit entfernt. Der Platz in der Stadt ist so eng, dass man nicht einfach überbreite Radrouten auf die Straßen zaubern kann. Dazu bremsen auch hier die knappen Kassen. So werden Provisorien wie in der Lindwurmstraße vermutlich etwas länger bleiben, schließlich funktionieren sie. Kommt Zeit, kommt Radweg, und vielleicht die Verkehrswende – auch wenn sich Grün-Rot das schneller gewünscht hätte.
Andreas Schubert
Autofreie Altstadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir verwirklichen die weitgehend autofreie Altstadt (kein Autoverkehr für Private außer Anwohnende und Mobilitätseingeschränkte - Ausnahmen für Busse, Taxis, Geschäfts-, Liefer- und Baustellenverkehr) sukzessive bis 2025.
Dabei werden erste Schritte mit einer Fußgängerzone in der Dienerstraße und im Tal sowie mit sukzessivem Wegfall der Hälfte der öffentlichen Parkplätze (Rest für Anwohnende) besonders in der Maximilianstraße umgesetzt."
So ist der Stand zum Schluss: Im Dezember 2025 hat der Mobilitätsausschuss die „Altstadt für alle“ beschlossen, die das Konzept der autofreien Altstadt ersetzt. Nach und nach soll nun eine grundlegende Umgestaltung des Zentrums stattfinden, mit neuen Regeln für den fließenden Verkehr, neuen Zugfahrtbeschränkungen und weniger Parkplätzen am Straßenrand. Der Umbau des Max-Joseph-Platzes mit mehr Grün und weniger Fläche für den Autoverkehr ist abgeschlossen.
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Vom Begriff der autofreien Altstadt hat sich die Koalition längst verabschiedet, der hatte zu viele Menschen verärgert. Laut dem Nachfolge-Konzept „Altstadt für alle“ dürfen nur noch Berechtigte mit Ausnahmegenehmigung in bestimmte Teile des Zentrums fahren. Besucher sollen in die Parkhäuser geleitet werden, wozu ein neues digitales Parkleitsystem entwickelt wird. Für Anwohner soll es noch etwa 1100 Parkplätze vorwiegend am Straßenrand geben.
Obwohl es bereits eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung gab, sollen alle Änderungen, so hat es die SPD durchgesetzt, erneut mit allen „Stakeholdern“ abgestimmt werden: Dazu gehören Anwohner, Handel, Gastronomie und Gewerbe. Das wird alles dauern. Einiges ist aber bereits passiert: Ein Teil der Westenriederstraße nahe dem Viktualienmarkt wurde im September 2023 als Fußgängerzone ausgewiesen. In der Dienerstraße ist das bereits 2020 passiert, ebenfalls zumindest zum Teil. In der Löwengrube hat das Baureferat 2022 die Fußgängerzone bis zur Hartmannstraße erweitert.
Um das Denkmal am Max-Joseph-Platz wurden die groben Isarkiesel durch Rasen und sternförmig angelegte Wege ersetzt. Die Gestaltung wird vorübergehend für etwa zehn Jahre so bleiben, bis eine große Lösung realisiert wird, etwa mit einer Verlegung der Zufahrten zur Tiefgarage. Aus der Fußgängerzone im Tal wird in den nächsten Jahren aber nichts: Die Straße wird nach wie vor zum Materialtransport für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke am Marienhof benötigt.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Ziele des Radentscheids realisieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Radverkehrs verwirklichen wir die Ziele des Radentscheids bis 2025: Altstadtradlring und ein leistungsfähiges und durchgängiges Radverkehrsnetz, das alle Stadtbezirke, Radschnellwege und Orte des öffentlichen Lebens verbindet.
Sichere und komfortable, farblich abgesetzte Radwege mit dem Ziel einer Mindestbreite von 2,30 m und einer ganzjährigen Nutzbarkeit, mindestens überall dort, wo PKW und LKW schneller als Tempo 30 fahren dürfen. Dies soll nicht zulasten von Flächen des Fußverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs sowie des Stadtgrüns gehen."
So ist der Stand zum Schluss: Die Ziele des Radentscheids mit neuen Radwegen in mehr als 50 Straßen bis Mai 2026 zu verwirklichen, erschien von Anfang an als gewagtes Versprechen, das letztlich nicht eingehalten werden konnte. Denn jeder einzelne Radweg braucht Planung und kostet, je nach Aufwand, eine Menge Geld – das angesichts der angespannten Haushaltslage für viele Projekte nicht zur Verfügung steht.
Spürbare Fortschritte im Radwegenetz, teils auch außerhalb des Radentscheids, gab es aber schon: Auf dem Altstadtring sind die Abschnitte an der Blumenstraße, am Thomas-Wimmer-Ring, am Sendlinger-Tor-Platz, am Maximiliansplatz bis zum Platz der Opfer des Nationalsozialismus und an der Von-der-Tann-Straße fertig. Dazu gibt es neue, teils auch noch provisorische Radwege in der Lindwurmstraße, der Stadelheimer Straße, der St.-Magnus-Straße, der Rheinstraße, der Zeppelinstraße, der Zweibrückenstraße, der Gabelsberger Straße, der Theresienstraße, der Elisenstraße und der Rosenheimer Straße und auf der Ludwigsbrücke. Weitere werden geplant oder stehen vor dem Baubeginn.
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In der Lindwurmstraße scheiterte jüngst ein teurerer Umbau an den knappen Kassen, immerhin kam ein Provisorium, das funktioniert und – wie so viele Provisorien – vermutlich lange beibehalten wird. Die Stadt hat zwischen Goetheplatz und Sendlinger Tor eine Fahrspur gestrichen und eine breite Radspur geschaffen. Zunächst hatte die Verwaltung einen teuren Umbau mit optimalen Radwegen geplant, mit Gesamtkosten von bis zu 38 Millionen Euro. Die Sparversion kostet zwar nur die Hälfte, doch bis zu 19 Millionen sind aus Sicht der CSU immer noch zu viel. Südlich des Goetheplatzes soll es voraussichtlich ab Ende 2026 weitergehen.
Für folgende Routen ist der Baubeginn 2026 angesetzt: Boschetsrieder Straße (Vorarbeiten haben bereits begonnen), Domagkstraße, Schwanthaler Straße zwischen Paul-Heyse-Straße und Sonnenstraße, Giesinger Berg inklusive Kreuzung Martin-Luther-Straße. Beschlossen ist zudem der weitere Umbau der Elisenstraße inklusive Fuß- und Radquerungen am Lenbachplatz, der Kreuzung Dachauer Straße/Wintrichring/Georg-Brauchle-Ring und der Truderinger Straße (Westabschnitt).
Zudem listet das Mobilitätsreferat noch etwa ein Dutzend Verbesserungen für den Radverkehr auf, schränkt aber ein: „Wann die weiteren Projekte des Radentscheids umgesetzt werden können, ist aufgrund der derzeit angespannten Haushaltslage nicht absehbar.“ Als Service für die Bürger dokumentiert die Stadt auf einer Karte im Netz ihre Fortschritte beim Ausbau des Radwegenetzes.
Auch in Sachen Fahrradparken habe sich einiges getan, teilt das Mobilitätsreferat mit. Im Zeitraum von 2021 bis 2025 wurden etwa 7500 zusätzliche neue Fahrradabstellplätze dezentral errichtet. Über das Stadtgebiet verteilt wurden auch weitere Radabstellanlagen gebaut – etwa in der Kurfürstenstraße, der Schäftlarnstraße, der Erika-Mann-Straße und der Meindlstraße. Dazu wurden etwa Bike-and-Ride-Anlagen am Sendlinger Tor, in Lochhausen und an der St.-Martin-Straße geschaffen oder erweitert.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Schnellerer Takt bei U-Bahn, Tram und Bus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wollen wir durch Taktverdichtungen bei U-Bahn, Tram- und Busverkehr die Kapazitäten steigern."
So ist der Stand zum Schluss: Die gewünschte, große Offensive im Nahverkehr hat Grün-Rot nicht umsetzen können. Dafür fehlte es vor allem an Geld und oft an Personal, manchmal auch an den notwendigen Fahrzeugen. Zwischendurch musste das Angebot auf manchen Linien sogar reduziert werden. Zuletzt wurde wegen der Finanznot der Stadt nur über die Verhinderung von Kürzungen gesprochen, nicht über mehr Leistungen oder Kapazitäten. So blieb es bei lediglich punktuellen Verbesserungen.
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In den vergangenen Jahren wurde auf der U3 ein Fünf-Minuten-Takt nach Moosach in der Hauptverkehrszeit eingeführt, teilt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) mit. Auch auf der U5 wird nun ganztägig ein Fünf-Minuten-Takt geboten. Auf der U4 fahren Langzüge, früher waren auf dieser Linie nur vierteilige Züge unterwegs. Weil es aber derzeit an Zügen fehlt, verkehrt die U4 meistens nur alle zehn Minuten. Auch die Verstärkerlinie U7 muss aus diesem Grund einen verkürzten Linienweg fahren.
Auf der Tramlinie 20 hat man die Kapazität erhöht und mit der Inbetriebnahme der sogenannten Doppeltraktion wurden die Züge verlängert. Außerdem wurde die Tram 12 bis Schwabing Nord verlängert. Die Personalsituation ist laut MVG momentan stabil. Bei einigen Buslinien musste die MVG aber Takte ausdünnen, um an anderer Stelle eine Erweiterung des Angebots zu finanzieren.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Viertel ohne Durchgangsverkehr
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Konzept der Superblocks aus Barcelona wird – angepasst an die deutsche Rechtslage – als Modellversuch auf dem Weg zur autofreien Innenstadt im Bereich Gärtnerplatzviertel und Südliches Lehel erprobt."
So ist der Stand zum Schluss: Was im Gärtnerplatzviertel und im südlichen Lehel nichts wurde, ist auch auf der Schwanthalerhöhe bisher ein frommer Wunsch geblieben – und ob dieser je Wirklichkeit wird, dürfte von der Zusammensetzung des neuen Stadtrats abhängen. Kurz gesagt: Die Idee ist in dieser Wahlperiode gescheitert.
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„Das Mobilitätsreferat plant, den Stadtrat im kommenden Jahr unter Berücksichtigung der aktuellen Haushaltslage damit zu befassen“, heißt es aus der Verwaltung. Wie der Neustart aussehen soll, bleibt offen. Die Pläne für einen Superblock im Gärtnerplatzviertel ließen sich nicht realisieren. Im Sommer 2024 fasste der Stadtrat aber einen Grundsatzbeschluss für einen anderen Versuch im Westend, im Oktober legte die Verwaltung erste Entwürfe vor. Ursprünglich sollte 2025 eine Bürgerbeteiligung starten.
Das Konzept „Superblock“ heißt nun „Nachbarschaftsviertel“ und sieht verkehrsberuhigte Bereiche mit weniger Parkplätzen, aber mehr Bäumen vor. Das könnte etwa der „Gollierblock“ rund um Ligsalz-, Kazmair- und Ganghoferstraße werden. Anwohnenden und sonstigen Interessierten sollen mit Hilfe eines externen Dienstleisters, etwa im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung, die erarbeiteten Varianten zur Diskussion gestellt werden. In dieser Wahlperiode wird aber nichts mehr daraus. Ein dauerhafter Umbau ist nicht vor 2028 zu erwarten.
Andreas Schubert
Boulevards für Fußgänger, nicht Autos
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Rahmen der zur Umsetzung des Radbegehrens (Altstadtradlring) notwendigen Umverteilung der Verkehrsflächen im Gebiet Sonnenstraße ergreift die Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit mehr Platz für Fußgänger*innen (‚Boulevard Sonnenstraße‘)."
So ist der Stand zum Schluss: Für die Sonnenstraße laufen aktuell Voruntersuchungen, wie sich weniger Fahrspuren auf den Straßenverkehr, inklusive des öffentlichen Nahverkehrs, im Zentrum auswirken würden. Die Ergebnisse und das weitere Vorgehen zur Sonnenstraße sollen dem Stadtrat in einer gemeinsamen Beschlussvorlage des Planungs- und des Mobilitätsreferats im Herbst 2026 vorgestellt werden.
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Die Augustenstraße in der Maxvorstadt wird bereits zugunsten von Radlern und Passanten umgebaut, Ende 2027 soll sie fertig sein. Mehr Platz haben die Fußgänger und Radler inzwischen auch am Stachus, wo die Breite der oberirdischen Querung auf mehr als zwölf Meter verdoppelt wurde. Am Glockenbach ist der Platz zugunsten des Rad- und Fußverkehrs umgebaut. Der Verkehrsversuch zur Fußgängerzone in der Weißenburger Straße in Haidhausen endete im Juli: Die Resonanz war gemischt, ob sie wiederkommt, hängt von der Evaluation durch die Verwaltung ab und dem darauf folgenden Votum des künftigen Stadtrats.
Andreas Schubert
Günstiges Ganzjahres-Ticket für den ÖPNV
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Tarifsystem führen wir das 365-€-Ticket ein – und zwar zunächst für Jugendliche."
So ist der Stand zum Schluss: Das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende gibt es seit Juli 2020.
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Zusätzlich hatte der Stadtrat im April 2022 beschlossen, bis Ende 2023 diese Fahrkarte auch für Studierende einzuführen, was dann wenig später scheiterte, weil der Freistaat die Finanzierung nicht übernehmen wollte. Studierende können aber das ermäßigte Deutschlandticket für monatlich 38 Euro nutzen.
Andreas Schubert
Mehr Trambahn-Verbindungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"In dieser Wahlperiode bauen wir Tram-Westtangente, Tram-Nordtangente (mit Verbindung zur Münchner Freiheit und zur verkehrsberuhigten Barer Straße), Tram 23 (möglichst bis Fröttmaning), Tram 24 Bayernkaserne – Am Hart und ggf. Tram Y zum Entwicklungsgebiet im Münchner Norden (Feldmoching), Tram 17 über Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost. Weitere Strecken werden geprüft und priorisiert."
So ist der Stand zum Schluss: Nur der erste Abschnitt der Tram-Westtangente soll kurz vor dem Ende der Amtszeit des Stadtrats in Betrieb gehen, als Termin wird der 28. Februar genannt. Eigentlich sollte das schon im Dezember 2025 passieren, doch wie eigentlich bei fast allen Verkehrs-Großprojekten hat sich der anvisierte Start um einige Monate verzögert. Die Pläne für eine Nordtangente hingegen sind wirklich gescheitert, der Freistaat verhindert eine Trasse durch den Englischen Garten.
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Der erste fertige Abschnitt verläuft auf der Fürstenrieder Straße zwischen Ammerseestraße und Agnes-Bernauer-Straße. Den will die Stadt gleich nützen und hat dafür die provisorische Linie 14 angelegt. Die Züge werden dann vorerst vom Gondrellplatz bis nach Pasing fahren. Komplett fertig sein soll die Westtangente Ende 2028, wenn alles nach Plan läuft. Vom Romanplatz in Nymphenburg wird sie dann über die Wotan-, Fürstenrieder und Boschetsrieder Straße bis zum Ratzingerplatz und schließlich zum U-Bahnhof Aidenbachstraße in Obersendling führen. Die Strecke ist mehr als acht Kilometer lang und wird 17 Haltestellen bedienen.
Geplatzt sind vorerst die Pläne für die Nordtangente. Der Freistaat hat die Trasse durch den Englischen Garten untersagt. Im Januar 2026 stellte er aber eine Machbarkeitsstudie vor, in der die Trambahn den Englischen Garten im Autotunnel auf dem Isarring unterqueren könnte. Wie es weitergeht, ist offen. An anderen Stellen wird noch geplant: Im Januar 2025 hat der Stadtrat bestätigt, dass trotz Einsparungen beim ÖPNV-Bauprogramm drei große Trambahnprojekte fortgeführt werden sollen: die restlichen Abschnitte der Tram-Westtangente, die Tram Münchner Norden und die Tram nach Johanneskirchen.
Die Tramstrecke nach Johanneskirchen sollte eigentlich schon seit Ende 2025 fertiggestellt sein. Doch Pannen bei der Genehmigung sorgten für eine massive Verzögerung. Dazu wehren sich Anwohner, auch Klagen stehen noch im Raum. Dafür hat die Vollversammlung des Stadtrats im Juli 2025 die von den Stadtwerken München (SWM) und dem Mobilitätsreferat vorgelegten Planungen für den zweiten Abschnitt der Tram Münchner Norden genehmigt, eine etwa 2,4 Kilometer lange Strecke von Neufreimann bis zum U-Bahnhof Am Hart. Im Oktober folgte dann der Spatenstich für den ersten Abschnitt der Tram Münchner Norden. Dabei wird die bestehende Tramstrecke von der Haltestelle Schwabing Nord über Neufreimann zum U-Bahnhof Kieferngarten verlängert. Auf circa 3,5 Kilometern entstehen sechs neue Haltestellen.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Weniger öffentliche Parkplätze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Autoverkehrs werden öffentliche Parkplätze umgewandelt bzw. reduziert (mindestens 500 pro Jahr), das Parkraummanagement ausgebaut, die Stellplatzsatzung mit dem Ziel von weniger Flächenverbrauch reformiert und Quartiersgaragen in Neubaugebieten geschaffen."
So ist der Stand zum Schluss: Seit Ende 2020 sind innerhalb der Parklizenzgebiete mehr als 1100 Parkplätze entfallen, unter anderem für die Schaffung von Abstellflächen für Fahrräder, E-Tretroller oder für Radwege. Für Shared-Mobility-Flächen aller Art wurden bisher insgesamt etwa 700 Parkplätze umgewidmet.
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Die Stadt will bis Ende 2026 insgesamt 200 sogenannte Mobilitätspunkte einrichten, den hundertsten hat das Mobilitätsreferat Ende 2024 „gefeiert“: Hier werden Angebote an einem Ort gebündelt, etwa Car-, Bike- und E-Roller-Sharing. Im November hat das Referat zudem begonnen, auch auf den Carsharing-Parkplätzen am Straßenrand Stellplätze für Anbieter mit festen Stationen wie Carvia und Stattauto einzurichten. Bis Frühjahr 2026 entstehen 108 Standorte für knapp 200 Fahrzeuge. In den kommenden Jahren werden weitere Parkplätze verschwinden: Ein Beispiel ist die Radschnellverbindung nach Markt Schwaben – hierfür ist der Wegfall von 900 Stellplätzen bereits beschlossen.
Andreas Schubert
Keine neuen Autotunnel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße werden eingestellt. Dies gilt auch für die Landshuter Allee unter der Maßgabe, dass effektive Maßnahmen zum Schutz der Anwohner*innen (vor Lärm und NO2-Emissionen) umgesetzt werden."
So ist der Stand zum Schluss: Die Tunnel-Vorhaben an der Tegernseer Landstraße und der Landshuter Allee sind und bleiben eingestellt. Anders ist die Situation an der Schleißheimer Straße: Im Hasenbergl soll ein neuer Tunnel kommen, die Anbindung der Schleißheimer Straße an die A99.
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Die SPD hat den Tunnel im Münchner Norden mit der CSU gegen ihren Koalitionspartner Grüne/Rosa Liste durchgesetzt. Den sogenannten BMW-Tunnel, der das Unternehmen besser an das Straßennetz anbinden soll, sehen SPD und Grüne allerdings nicht als Bruch des Koalitionsvertrags im wörtlichen Sinne, da die ursprünglich geplante Trasse unter dem Landschaftsschutz-Gebiet Panzerwiese/Hartelholz ausgeschlossen bleibt.
Schon 2022 hat die Koalition den Tunnel gestrichen, der den Mittleren Ring unter den Englischen Garten hindurchführen sollte. Offiziell lag es an angeblich knapp 900 Bäumen, die für die Wiedervereinigung der Nord- und Südhälfte des Parks laut Stadt gefällt werden müssten. Doch auch die Kosten sollen angesichts der Haushaltslage ein gewichtiger Faktor bei der Entscheidung gewesen sein. Weitere Tunnel am Mittleren Ring wird es auch nicht geben.
In der Landshuter Allee werden mittlerweile auch ohne Tunnel die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten. Dafür wurde zwischenzeitlich Tempo 30 eingeführt. Mit Hinweis auf die verbesserte Situation und positive Prognosen wurde das Limit Anfang 2026 wieder aufgehoben. Probleme mit dem Tunnel gibt es aber weiterhin: Er ist seit Mitte Januar für Fahrzeuge gesperrt, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen – also auch Busse und Lieferwagen. Der Brandschutz in der überalterten Röhre könne nicht gewährleistet werden.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Brücken für Radfahrer und Fußgänger
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bei Stegen und Brücken werden prioritär die Rad- und Fußwegeverbindung Giesinger Brücke sowie eine Rad- und Fußwegeverbindung über die Braunauer Eisenbahnbrücke realisiert. Weitere Projekte wie der Klenzesteg sollen folgen."
So ist der Stand zum Schluss: Die Brücke am Giesinger Berg kommt vorerst doch nicht: Der Stadtrat hat das zehn Millionen Euro teure Projekt aus Spargründen im Februar 2025 auf Eis gelegt. Der Klenzesteg ist aktuell gar nicht mehr in Planung. Nur die Fuß- und Radwegbrücke über die Offenbachstraße in Pasing ist bereits fertig. Auch für die Braunauer Eisenbahnbrücke gilt: Wegen der Haushaltskonsolidierung kann die Planung derzeit nicht wie vorgesehen weiterverfolgt werden.
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Für die Braunauer Eisenbahnbrücke hat der Stadtrat am 10. Oktober 2023 das „Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr - Sachstandsbericht“ genehmigt, in dem der aktuelle Stand sowie das weitere Vorgehen vorgestellt wurden. Die Bauwerksprüfungen vor Ort sind abgeschlossen. Das Instandsetzungskonzept einschließlich der Umnutzung des Überbaus sowie der östlichen und westlichen Anbindung war in Bearbeitung. Für die Brücke am Giesinger Berg gibt es bereits eine Machbarkeitsstudie und einen Testentwurf des Baureferats. Dazu wurden Lösungsvorschläge erarbeitet, die auch Denkmalschutz und Naturschutz möglichst ausgewogen berücksichtigen - ein Fachgremium kürte sogar den besten. Doch die Brücke fiel im Stadtrat gut ein Jahr vor Ende der Amtsperiode vorerst dem Sparzwang im Haushalt zum Opfer.
Andreas Schubert
Gesundheit
DAS FAZIT
Die Stadt München ist mit mehr als 50 Krankenhäusern sehr gut aufgestellt. Ob in Universitätskliniken, in den kommunalen Häusern oder privaten Kliniken – die medizinische Expertise ist sehr hoch, die Menschen können ausgezeichnet versorgt werden. Eine moderne, gebündelte Versorgung, die Verbesserung des Pflege-Notstands – hier hat sich im Jahr 2025 wirklich viel getan: durch die neue Frauen- und Kinderklinik in Schwabing, die neu gebaute Klinik Harlaching, die im Sommer eröffnet wird, die Erweiterung des Klinikums Bogenhausen, neue Wohnungen für Pflegefachkräfte und das „Kompetenzzentrum für internationale Pflegekräfte“.
Dennoch müsste die Gesundheitsversorgung auf alle Stadtviertel besser verteilt sein. So gibt es viel zu wenige Kinderärzte etwa im Hasenbergl. Zwar versucht die Stadt seit Jahren, die Förderung von Haus- und Kinderarztpraxen sowie von kommunalen medizinischen Versorgungszentren in unterversorgten Stadtbezirken voranzutreiben, doch: Es reicht nicht, gerade weil viele Hausärzte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen.
Endlich einen Drogenkonsumraum in der Stadt zu etablieren, scheitert immer noch am „Nein“ des Freistaats Bayern. Und laut Münchner Sozialreferat wird die Zahl pflegebedürftiger Menschen in der Stadt weiter ansteigen. Das heißt: Es muss künftig mehr vollstationäre Pflegeplätze, Tages- und Kurzzeitpflegeplätze geben – eine dringende Aufgabe für die nächste Stadtregierung.Nicole Graner
Bessere kinderärztliche Versorgung in den Stadtvierteln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Jedes Viertel braucht eine ausreichende – vor allem haus- und kinderärztliche – Versorgung. Die ambulante medizinische Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir streben eine enge Kooperation mit der KAV auf Augenhöhe an, um eine bedarfsgerechte Verteilung von Facharzt- und Kinderarztpraxen im Münchner Stadtgebiet zu erreichen. Hierbei soll auch die Versorgungsstruktur der unmittelbar an die Stadt angrenzenden Landkreise einbezogen werden. Konkret werden wir Gesundheitszentren insbesondere in den Stadtrandbezirken ausbauen."
So ist der Stand zum Schluss: Die Ziele sind groß, und die Richtung ist prinzipiell richtig: In manchen bisher unterversorgten Stadtvierteln gibt es Besserung, etwa durch einen Kinderarzt in Riem oder neue Gesundheitstreffs wie in Freiham. Auch sind die Angebote der kommunalen Kliniken erweitert worden, zum Beispiel mit der Eröffnung der neuen Frauen- und Kinderklinik in Schwabing. Doch es gibt noch einiges zu tun.
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Die kinderärztliche Versorgung in Stadtrandbezirken bereitet der Stadtpolitik nach wie vor Sorgen. Denn: Es werden keine neuen Arztsitze mehr vergeben, da für die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) München weiterhin als „überversorgt“ gilt. Auch wollen sich nur wenige Ärzte in den Randgebieten ansiedeln. 5500 Wohnungen mit bis zu 15 000 Menschen sind für das neue Stadtquartier Neufreimann geplant. Laut Gesundheitsreferat (GSR) seien Ärztinnen und Ärzte über Bedarfe und Räumlichkeiten des Quartiers im Münchner Norden informiert worden, um eine Ansiedlung zu fördern. Das Interesse sei da, so das GSR, die hohen Gewerbemieten seien aber ein „hemmender Faktor“.
Ein Modell in Riem hat gezeigt, dass es durchaus andere Lösungen gibt. Ein Kinderarzt gab seinen Vertragssitz an eine Tochtergesellschaft der München Klinik ab. So konnte eine Kinderarzt-Praxis in der Messestadt Riem geschaffen werden. Bislang ist dieses Modell einmalig.
Gesundheitstreffs wie im Hasenbergl, Riem und Neuperlach sollen in unterversorgten Stadtvierteln weiter ausgebaut werden. Für 2026 ist die Eröffnung des Gesundheitstreffs in Freiham geplant. In Moosach wird es laut GSR ein mobiles Team geben. Die Treffs sind kleine, niedrigschwellige Anlaufstellen für Gesundheitsfragen. Es gibt etwa Hebammen- und Arztsprechstunden. Im Moment sind die Gesundheitstreffs aber eher auf ein beratendes Angebot reduziert. Das GSR ist daher in „intensiven Gesprächen“ mit der KVB, wie das Angebot erweitert werden könnte, etwa mit einer kinderärztlichen Sprechstunde oder aufsuchenden Angeboten.
Auch in den kommunalen Kliniken steht die Versorgung der Kinder im Fokus. Mitte 2024 wurde die neue Frauen- und Kinderklinik der München Klinik (Mük) Schwabing eröffnet. Auch bietet die Mük in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Ebersberg ein telemedizinisches Projekt an, um sichere Medizin in München und der Region zu stärken: Mit „TelEmergencyBaby“ können sich die Kliniken bei Kindernotfällen etwa im Kreißsaal per Videokonsil vernetzen.
Nicole Graner
„Portalpraxis“ als zentrale Notaufnahme in den Kliniken
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Eine Notfallversorgung muss an allen vier Notfallstandorten der München Klinik sichergestellt sein. Für eine optimale Notfallversorgung ist es wichtig, dass die Notfallambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung (KAV) und die Bereitschaftspraxen eng mit den Kliniken kooperieren und die Öffnungszeiten ausweiten.
Hierzu streben wir eine Vereinbarung mit der KAV an. Es soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden, eine sog. Portalpraxis, das heißt: eine gemeinsame zentrale Notaufnahme für Notfallambulanz und Ärztlichen Bereitschaftsdienst."
So ist der Stand zum Schluss: Die groß angelegte Krankenhausreform des Bundes will Integrierte Notfallzentren (INZ) schaffen. Sie sollen in oder an einem Krankenhausstandort angesiedelt sein und vereinen die Notaufnahme des Krankenhauses, eine Notdienstpraxis der KAV und eine zentrale Einschätzungsstelle, die digital miteinander vernetzt sind. Die München Klinik hat schon zuvor in einem Pilotprojekt eine sogenannte Portalpraxis umgesetzt, also einen „gemeinsamen Tresen“. Aktuell wird das Angebot im Rahmen der Notfallreform erweitert.
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Über diesen „gemeinsamen Tresen“ werden in der München Klinik Bogenhausen seit mehreren Jahren Patienten in der Notaufnahme an die richtigen Stellen weitergeleitet. Die Fragen: Wer muss wirklich dringend im Krankenhaus behandelt werden, für wen reicht eine ambulante Versorgung etwa in einer Bereitschaftspraxis oder bei einem niedergelassenen Arzt? Denn eine Münchner Notfallstudie macht deutlich: In den Notfallzentren herrschen ein enorm hohes Behandlungsaufkommen, eklatanter Personalmangel und zunehmende Belastung. Den Tresen wird es weiterhin geben, laut Mük werde er zudem erweitert.
In der München Klinik Neuperlach soll es Anfang 2026 auch Telemedizin-Boxen geben: Wer keine akute Notfallversorgung braucht, kann über seine Krankenversicherungskarte einen Video-Chat starten und mit einem Arzt sprechen. Der Arzt berät und kann auch Rezepte ausstellen.
Das neue Medizinkonzept Mük20++ der München Klinik sieht an allen vier Standorten eine Notfallversorgung vor. Auch der Stadtrat möchte an allen vier Standorten Notaufnahmen beibehalten. In Schwabing und in Neuperlach wird die Versorgungsstufe gesenkt, Bogenhausen und Harlaching werden Maximalversorger. Laut München Klinik werden in den nächsten Jahren alle ihre Notaufnahmen „einheitlich strukturiert“ und die Zusammenarbeit mit der KVB „gestärkt“. Weitere ambulante Angebote sollen ausgebaut werden.
Nicole Graner, Ekaterina Kel
München soll attraktiver werden für medizinisches Pflegepersonal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ausbildungs- und Fortbildungsangebote für medizinische Fachberufe an der Akademie für medizinische Fachberufe sollen erhalten und ausgebaut werden. (…) Wir brauchen für das Pflegepersonal ausreichend bezahlbaren Wohnraum, der kommunal, aber auch von staatlichen und privaten Anbietern sichergestellt wird.
Außerdem schaffen wir weitere Kinderbetreuungsangebote wie etwa Betriebs-Kitas bei Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen."
So ist der Stand zum Schluss: Es geht weiter voran. Personal-Kitas, der Ausbau alter Gebäude zu Personalwohnungen und vor allem ein „Kompetenzzentrum für internationale Pflege“ (Kip) könnten eine mögliche Antwort auf den Fachkräftemangel sein.
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Dass es zu wenig Pflegepersonal gibt, hat die Stadt längst erkannt. Eine große Studie der Vereinigung der Pflegekräfte in Bayern hat kalkuliert, dass bereits 2028 mehr Pflegekräfte in Rente gehen, als neue nachkommen. Die Stadt steuert gegen, wo sie kann. Schon 2022 wurden insgesamt 7,5 Millionen Euro für ein großes Maßnahmenpaket bereitgestellt, ein Jahr später nochmal etwas mehr als eine Million Euro. Gefördert werden davon verschiedene Projekte, zum Beispiel die Einrichtung von Skills Labs an Berufsfachschulen für Pflege. Am Klinikum Schwabing der München Klinik werden mehrere ehemalige Bettenhäuser zu Personalwohnungen umgebaut, 2026 sollen die ersten beiden fertig sein.
Um den Anerkennungsprozess für ausländische Pflegekräfte zu beschleunigen, wurde im November 2025 das „Kompetenzzentrum für internationale Pflege“ eröffnet. Das bundesweit einzigartige Pilotprojekt auf dem Gelände der München Klinik Schwabing soll die Anerkennung internationaler Pflegefachkräfte beschleunigen mit individuell angepassten Unterrichtseinheiten in Theorie und Praxis sowie zertifizierten Prüfungen. Das soll jährlich für 500 Pflegefachkräfte aus dem Ausland möglich sein.
Zusätzlich zur „MüKies-Kita“ der München Klinik in Schwabing stehen den Mitarbeitenden etwa 180 Kitaplätze in Form von Belegrechten für Betreuungsangebote zur Verfügung – darunter Krippen- und Kindergartenplätze direkt an den Klinikstandorten.
Nicole Graner, Ekaterina Kel
Modellprojekt: Drogenkonsumraum und Substanzanalysen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"(…)Ziel sind außerdem die rasche Einführung mindestens eines Konsumraumes sowie das Anbieten von Substanzanalysen für schwerstabhängige Menschen als Modellprojekt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern."
So ist der Stand zum Schluss: Es existierte für München ein fertiges Konzept – doch das Modellprojekt scheiterte am Freistaat. Dieser lehnt zudem Drug Checking ab. Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: In der Innenstadt wurden zwei Suchtberatungsstellen eröffnet.
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Die Stadt bemüht sich, einen Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt in Bayern zu etablieren. Aber ohne das „Ja“ vom Freistaat ist in München die Einführung eines Drogenkonsumraums nicht möglich. Zuletzt hat sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am 15. Juli 2024 noch einmal an die Staatsregierung gewandt. Diese hätte eine Rechtsverordnung für ein solches Modellprojekt schaffen müssen. Am 25. Oktober 2024 kam eine erneute Absage vom Freistaat.
Und Drug Checking? Damit könnten illegal erworbene Drogen auf deren Inhaltsstoffe und den Wirkstoffgehalt untersucht werden. So könnten tödliche Überdosierungen und schwere Erkrankungen „verhindert werden“, so das Gesundheitsreferat. Doch auch diese Möglichkeit lehnt der Freistaat ab.
Sorgen machen dem GSR die „deutlich gefährlicheren Stoffe auf dem Schwarzmarkt“. Deshalb hat das GSR eine Initiative für ein regionales Frühwarnsystem gestartet, das möglichst schnell über die Wirkungen neuer Substanzen, aber auch über gefährliche Beimischungen informieren soll. Dazu werde es laut Gesundheitsreferat ein regionales Monitoring geben, das die bundesweiten Erhebungen ergänzt. Das Monitoring wird zusammen mit Forschungseinrichtungen, stationär medizinischer Versorgung, Suchthilfeeinrichtungen und dem Landeskriminalamt erarbeitet.
Um jungen Abhängigen oder Gefährdeten zu helfen, wurden in München zwei spezielle Suchtberatungsstellen eröffnet: die Jugendsuchtberatung von Condrobs und die von Prop e.V.
Nicole Graner
Gendergerechtigkeit in der Medizin
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauenkrankheiten, bzw. die geschlechtsspezifischen Symptome verschiedener Erkrankungen, sind weiterhin schlechter erforscht als die von Männern. Wir werden hier Ausgleich schaffen. (…) In allen städtischen Häusern wird die Gendermedizin etabliert."
So ist der Stand zum Schluss: Vieles hat sich getan und weitere Angebote kommen hinzu: Im Gesundheitsreferat gibt es eine Fachstelle, die sich mit gendermedizinischen Aspekten befasst. Unter anderem wurde vom Gesundheitsreferat und der München Klinik ein Schulungsprogramm für Notfallmediziner initiiert, um eine geschlechterspezifische Diagnostik und Therapie zu sichern.
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Die Fachstelle „Frau & Gesundheit und Gendermedizin“ im GSR arbeitet mit städtischen und freien Einrichtungen zusammen. Entwickelt werden etwa Maßnahmen zum Schutz von intergeschlechtlich geborenen Kindern.
In der München Klinik setzt sich eine Fachreferentin für Gendermedizin bereits seit mehr als zehn Jahren für die Stärkung dieses Themas ein. Auch gibt es das seit 2021 laufende Projekt „Culture, Sex & Gender in der Notfallmedizin“. In Schulungen für Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachkräfte und den Rettungsdienst wird vermittelt, wie wichtig die richtige Kommunikation, Diagnostik und Therapie in der Notfallversorgung sind. Diese Fortbildungsreihe wird nun regelmäßig an der München Klinik Bogenhausen angeboten.
Mit Frauen- und Männergesundheitstagen und einer Jungensprechstunde ist das Angebot erweitert worden.
Nicole Graner
Aktiv gegen Hebammenmangel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir schaffen einen hebammenbegleiteten Kreißsaal und sorgen für eine bessere Hebammenversorgung durch die Verstetigung der bisher erfolgreichen Maßnahmen.
Wir evaluieren die Kapazitäten der beiden bestehenden Geburtshäuser nach drei Jahren. Sollten diese nicht ausreichen, ermöglichen wir ein drittes. Es wird sofort eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen eingerichtet."
So ist der Stand zum Schluss: Vieles ist schon umgesetzt. Die neue Frauenklinik der München Klinik Schwabing wird laut Mük sehr gut angenommen. Seit dem 8. Dezember 2025 finden zwar keine Geburten mehr in der München Klinik Neuperlach statt. Aber die Geburtshilfe wird in die neue, moderne München Klinik Harlaching verlagert – mit insgesamt sieben Kreißsälen. Ob ein weiteres Geburtshaus hinzukommt, ist offen.
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Bereits seit Herbst 2021 gibt es im Gesundheitsreferat jeden Mittwoch eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen. Das GSR hat außerdem die Rahmenbedingungen für die klinische und außerklinische Hebammentätigkeit verbessert: mit einer Hebammenvermittlungszentrale.
Seit Herbst 2023 gibt es einen hebammengeleiteten Kreißsaal am Rotkreuzklinikum. In solchen Kreißsälen können Frauen bei unkomplizierten Schwangerschaften ohne ärztliche Begleitung entbinden. Das senkt die Rate der Kaiserschnitte und erlaubt den Müttern mehr Möglichkeiten, wie sie ihr Kind zur Welt bringen möchten.
Im Mai 2024 wurde die Frauenklinik der München Klinik in Schwabing eröffnet. Hier stehen sechs Kreißsäle für eine individuelle Geburtshilfe zur Verfügung – mehr als vorher. Die München Klinik plant, die geburtshilflichen Kapazitäten am Standort Schwabing weiter auszubauen.
Seit dem 15. Dezember 2025 arbeiten in einem „Dualen Betriebsmodell“ fest angestellte Hebammen aus Neuperlach und Beleghebammen aus Harlaching zusammen in einem Interimsgebäude der München Klinik Harlaching – mit sechs Kreißsälen und sechs Wehenzimmern. Im Frühsommer 2026 zieht die Frauenklinik und Geburtshilfe Neuperlach dann in die moderne München Klinik Harlaching um. Dort werden es sechs Kreißsäle sein und ein eigener OP für Kaiserschnitte.
München hat aktuell auch zwei Geburtshäuser. Damit verfügt die Stadt laut GSR über eine „umfassende geburtshilfliche Betreuung“. Außerdem macht sich auch hier eine bundesweite Tendenz bemerkbar: Die Geburtenzahlen gehen langsam zurück.
Nicole Graner
Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schließlich gilt es auch, Transparenz zu schaffen bezüglich der aktuellen Versorgung von Frauen in München im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs. Seitens der München Klinik müssen für den Bedarfsfall entsprechende OP-Kapazitäten vorgehalten werden."
So ist der Stand zum Schluss: Die München Klinik hält laut Gesundheitsreferat ausreichend OP-Kapazitäten vor. Eine Befragung des GSR hat ergeben, dass derzeit insgesamt sechs Kliniken in der Stadt Abbrüche betreuen. Eine erneute Befragung für 2026 werde aktuell vorbereitet, heißt es im Referat. 2021 hatten noch 42 Ärztinnen und Ärzte im Stadtgebiet die Erlaubnis, Schwangerschaften abzubrechen. 2024 waren es sogar nur noch 28. Im Dezember 2025 waren 33 Ärztinnen und Ärzte verzeichnet. Davon haben sechs die Erlaubnis im vergangenen Jahr neu erhalten, vier Ärzte sind 2024 ausgeschieden. Ein neuer Erlaubnisantrag wird laut GSR gerade bearbeitet.
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Mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in Bayern wird in München vorgenommen. Von den niedergelassenen Ärzten, die diese Möglichkeit anbieten, gehen immer mehr in den Ruhestand – und es gibt nicht genug Nachfolger. Seit 2019 finden regelmäßig Gespräche am Runden Tisch statt zwischen dem Gesundheitsreferat, Beratungsstellen und Kliniken sowie niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen, um die Situation zu evaluieren. Wie sieht die Versorgungslage aus? Wie entwickeln sich die Zahlen? Zuletzt tagte der Runde Tisch im November 2025. Er soll weiterhin ein- bis zweimal im Jahr stattfinden.
Nicole Graner, Ekaterina Kel
Mehr Hilfe für psychisch Erkrankte
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterhin werden ausreichend Hilfsangebote für psychisch Erkrankte geschaffen."
So ist der Stand zum Schluss: Es ist ein Ziel, das wohl kaum vollständig zu erreichen ist, weil die Erkrankungen so vielseitig und komplex sind. Psychische Erkrankungen bleiben ein gesellschaftlich sehr relevantes Thema, es kommen immer weitere Angebote hinzu: Mehr als jeder vierte Erwachsene in München, der gesetzlich versichert ist, hat eine Diagnose für eine psychische Störung.
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Zwei Frauenhäuser sind in der Stadt auf Betroffene mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen spezialisiert. Die Psychosomatik-Abteilung der München Klinik Schwabing hat ihr Angebot für Kinder und Jugendliche aufgestockt, und das LMU-Klinikum hat eine Station für 16- bis 25-Jährige mit psychischen Erkrankungen geschaffen.
Seit August 2025 gibt es einen „Wegweiser psychische Gesundheit“. Hier können sich Betroffene über Behandlungsangebote informieren und die richtigen Anlaufstellen finden. Bei der „Münchner Woche für seelische Gesundheit“ im Oktober stand die psychische Gesundheit im Arbeitsleben im Mittelpunkt.
Im dritten Aktionsplan der Landeshauptstadt München zur Umsetzung der UN-Konventionen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind laut GSR auch Maßnahmen zur psychischen Gesundheit vorgesehen.
Nicole Graner, Ekaterina Kel
Mehr Bio-Ernährung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den Bioanteil in den Schulen und Kitas erhöhen wir auf 100 % bis 2025 – auch durch eventuelle Subventionierung. Dies erreichen wir durch Beratung für die Schulen, Aufstockung der Beratung für Außerhausverpflegung, Ausschreibung der Pachtverträge für Schulen mit 100 % Bio (Bio für Pachtverzicht) und Aufstockung des Ernährungsbildungskonzeptes, Biostadt München sowie des Projekts Essbare Stadt.
Der Anteil von bio, vegetarisch und vegan im Einflussbereich der Landeshauptstadt München (Krankenhäuser, Kantinen (über Pachtverträge), Empfänge, städtische Gesellschaften, Altenheime) wird ebenso deutlich erhöht. Für das Oktoberfest und die Dulten führen wir die im Stadtrat bereits diskutierten Kriterien zur Förderung des Bioanteils ein."
So ist der Stand zum Schluss: Die Bio-Kost in städtischen Kitas und Schulen wurde in den vergangenen Jahren stufenweise erhöht, reicht aber noch nicht an 100 Prozent heran. Insgesamt wird überall dort, wo die Stadt Eigentümerin ist, immer mehr auf Bio umgestellt. Auch an der Ernährungswende wird weiter gearbeitet. Das im April 2024 eröffnete „Haus der Kost“ wird sehr gut angenommen.
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Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt, den Anteil ökologisch erzeugter Lebensmittel in Kitas, Kinderheimen und Schulen, aber auch in Kantinen, Seniorenheimen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen zu steigern. Es gibt aber noch viel zu tun. Denn laut Bildungsreferat liegt der Bio-Anteil in den etwa 430 städtischen Kitas derzeit bei mindestens 50 Prozent, bei den tiefgefrorenen Menükomponenten bei 74 Prozent. Bei der geplanten Umstellung zur Frisch-Mischküche sei es aber das Ziel, einen Anteil von mindestens 80 Prozent an Bio-Lebensmitteln über alle Warengruppen zu erreichen.
An den städtischen Schulen soll der Bio-Anteil auf mindestens 60 Prozent angehoben werden. Aktuell erreiche er bei vielen staatlichen und städtischen Schulen aber nur 50 Prozent. Dieser Anteil habe sich nicht verändert. Daher fordert das Referat für Bildung und Sport nun bei aktuellen Ausschreibungen für Schulessen bei Tiefkühlkost einen Bio-Anteil von mindestens 60 Prozent, bei Frischkost mindestens 80 Prozent.
Das „Haus der Kost“, das die Stadt 2024 ins Leben gerufen hat, hilft Gastronomiebetrieben mit nachhaltiger Küche, weniger Lebensmittelabfällen und einem effizienteren Kochen nicht nur Geld zu sparen, sondern Umweltziele zu erreichen. 32 Küchen hätten sich für ein Coaching im Haus der Kost angemeldet, um ein nachhaltigeres Angebot realisieren zu können, teilt das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) mit. Hundert Veranstaltungen haben im Haus der Kost stattgefunden.
Die Bezirke im Westen von München und der Landkreis Fürstenfeldbruck haben sich für das Programm „BioRegio 2030“ des Freistaats Bayern als Öko-Modell-Region beworben. Damit sollen regionale Absatzmärkte gefördert werden.
Das Projekt „Biostadt München“ gibt es nun 20 Jahre. Für 2026 plant das RKU daher zahlreiche Veranstaltungen wie Koch-Challenges.
Ekaterina Kel, Nicole Graner
Sport & Freizeit
DAS FAZIT
Der große Wurf in Sachen Freizeit und Sport ist der grün-roten Rathaus-Koalition nicht gelungen. Von den Dingen, die sie sich vorgenommen hatte, sind nur wenige umgesetzt. Aus vielen Vorhaben ist nichts geworden, insbesondere aus den öffentlichkeitswirksamen nicht: Die Pläne für den Bau einer neuen Sporthalle wurden mangels Bedarfs erst zu den Akten gelegt und dann im Zuge der Olympia-Bewerbung wieder aus dem Schrank geholt. Vielleicht wird also doch noch was daraus – ein Zuschlag für München als deutscher Kandidat für Sommerspiele könnte womöglich den einen oder anderen Impuls geben.
Vielleicht sogar für das Grünwalder Stadion, das bei einer möglichen Olympia-Ausrichtung als Spielstätte für Rugby vorgesehen ist. Zur Erweiterung und Ertüchtigung der Arena war der Stadtrat zwar fest entschlossen, aber der TSV 1860 als Hauptnutzer auf der anderen Seite eben nicht: Die Löwen verhielten sich sogar sehr unentschlossen. Wenn da etwas vorangeht, dann erst in der nächsten Amtsperiode.
Ähnliches gilt für die angekündigten Badeseen in den neuen Siedlungsgebieten, vor allem im Münchner Westen: Das sind ebenfalls Langzeitprojekte, mit deren Vollendung ganz sicher nicht mehr in diesem Jahrzehnt zu rechnen ist.
Joachim Mölter
Schulflächen für mehr Münchner öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Schulflächen noch besser der Allgemeinheit zugänglich machen, indem wir: Mobile THW-Einheiten implementieren, um den Zugang zu Schulflächen zu ermöglichen (…) und für eine geeignete Schlüsselverwahrung bei Lehrkräften, Sportvereinen, SchülerInnen-Vertretungen (SMV) etc. sorgen."
So ist der Stand zum Schluss: Zu Beginn des Schuljahres 2025/26 waren 45 Schulhöfe oder Schulsportplätze zu verschiedenen Zeiten für die Allgemeinheit geöffnet. Es werde „mit Hochdruck an der Öffnung zusätzlicher Schulhöfe gearbeitet“, teilt das Referat für Bildung und Sport (RBS) mit.
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Der Grundgedanke hinter dem während der Corona-Pandemie vom Stadtrat bewilligten Konzept war, Kindern und Jugendlichen angesichts knapper werdender Freiflächen ein Angebot zu machen, wo sie ihre Freizeit verbringen können. Dafür sollten außerhalb der Unterrichtszeiten in jedem Stadtbezirk mindestens zwei Schulhöfe zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtrat bewilligte 285 000 Euro pro Jahr für externe Dienstleister, die sich um die Aufsicht kümmern. Im RBS wurde eine neue Stelle für die Koordinierung geschaffen.
Das RBS stieß jedoch auf große Vorbehalte und Widerstände von Schulen, trotz aller Unterstützungsangebote von Schließ- und Reinigungsdiensten. Selbst Appelle von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fruchteten zunächst kaum: Auf ein Schreiben des OB hin antworteten 152 Schulen – 150 davon lehnten eine Öffnung ab, zum Teil vehement. Erst durch weitere Aufklärungsarbeit, intensiven Einsatz und regen Kontakt zu freien Trägern sowie Schulleitungen konnte das RBS neue Schulhöfe hinzugewinnen. Da die Informationsseiten „auf einem eher niedrigen Niveau“ genutzt werden, strebt das RBS Maßnahmen an, um zusätzliche Aufmerksamkeit für das Projekt zu generieren.
Joachim Mölter
Mehr Breitensport im Olympiastadion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die umfangreichere (breiten-)sportliche Nutzung des Olympiastadions wird ein Konzept erstellt. Im Olympiastadion werden keine Motorsportveranstaltungen durchgeführt."
So ist der Stand zum Schluss: In dieser Legislaturperiode war weder Zeit noch Platz für mehr Breitensport. Die Sanierung des Stadions hat im Herbst 2023 begonnen, von Oktober 2025 an war es komplett gesperrt. Die Arbeiten werden länger dauern als ursprünglich geplant, wie die Stadtwerke München (SWM) im Frühjahr 2025 bekanntgaben: Mindestens bis zum Sommer 2028 bleibt die Arena für Konzerte geschlossen, die vollständige Sanierung soll nun im April 2029 beendet sein.
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Im Olympiapark wird bereits Breitensport angeboten, wie eine Bewegungsinsel oder Laufveranstaltungen. Auch sind die Verantwortlichen der Olympiapark München GmbH schon seit Jahren in Gesprächen mit Vertretern der Landeshauptstadt über ein Konzept, wie das Stadion nach der Sanierung mehr und effizienter genutzt werden kann. Dabei geht es darum, höhere Erlöse zu erzielen und die Auslastung im Winterhalbjahr zu optimieren. Konkret ist bislang aber nichts.
Joachim Mölter
Neue Sporthalle
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine sportartübergreifende Sporthalle für 2500+ BesucherInnen.“
So ist der Stand zum Schluss: Davon war zuletzt keine Rede mehr.
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Obwohl es schon in der vergangenen Legislaturperiode Bestrebungen gab, Sportarten wie Handball oder Volleyball eine mittelgroße Halle für den Ligabetrieb zur Verfügung zu stellen, hat sich nichts getan. Für höherklassig spielende Ballsportteams würde eine Halle für zweieinhalbtausend Zuschauer vermutlich auch gar nicht mehr oder zumindest nicht immer reichen, so die jüngste Einschätzung des RBS. Und größere Kapazitäten seien derzeit in der früheren Rudi-Sedlmayer-Halle (6700 Plätze) und in der neuen SAP-Arena im Olympiapark (11 500 Plätze) vorhanden.
Das Thema „neue Sporthalle“ ist durch das Bewerbungskonzept für Olympische Spiele, das die Stadt im Frühjahr 2025 erstellt hat, allerdings wieder zu neuem Leben erweckt worden – nun jedoch mit einem Fokus auf 5000 bis 7000 Plätze. Eine im Norden des Olympiaparks gedachte Volleyballhalle in dieser Größenordnung ist vorerst aber lediglich als temporäre Einrichtung in den Überlegungen; deren Dimension übersteige den langfristigen Bedarf hiesiger Volleyball-Klubs, heißt es im RBS. Eine genauere Prüfung soll freilich erst zu gegebener Zeit erfolgen, also falls München tatsächlich den Zuschlag für die Ausrichtung der Spiele bekommen sollte.
Davon hängt auch die Zukunft des ehemaligen Eissportzentrums im Olympiapark ab. Nachdem die Eishockeyprofis von RB München die Hallen im Sommer 2024 in Richtung ihrer neuen Arena verlassen haben, sind Ende 2025 die ersten Actionsportler im alten Gemäuer eingezogen: Kletterer, Ninja Warriors, Parkour-Läufer und Calisthenics-Athleten finden dort eine Heimat; Skateboarder und BMX-Radler sollen noch folgen. Die Zwischennutzung war ursprünglich bis 2029 vorgesehen, soll nun aber unter Umständen darüber hinaus aufrechterhalten werden – je nachdem, was aus Münchens Olympia-Plänen wird. Falls die Stadt nicht zum Zug kommt, liegt für das Gelände schon eine Machbarkeitsstudie in der Schublade: Die sieht den Neubau einer Halle vor, in der Musik, Sport und Kongresse stattfinden könnten. Kapazität: 6000 Zuschauer.
Joachim Mölter
Neues Schwimmbad für Familien
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen (…) ein Familienbad.“
So ist der Stand zum Schluss: Nachdem die Stadtwerke lange einen Umbau der allgemein als „Stäblibad“ bekannten Schwimmhalle im Forstenrieder Park avisiert hatten, haben sie das Schwimmbad kurz vor Ostern 2025 überraschend geschlossen – und mit dem Abriss begonnen. Überlegungen für ein weiteres Schwimmbad im Münchner Nordwesten sind aufgrund der städtischen Haushaltssituation auf Eis gelegt worden.
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Im Frühjahr 2024 hieß es von den Stadtwerken noch, dass eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Umbauvarianten des „Stäblibads“ fast fertig sei; im Idealfall - sollten die Bauarbeiten Ende 2025 beginnen. Das ist hinfällig: Weil sich die Baumängel doch als zu groß herausstellten, wird das Gebäude komplett abgerissen. Stadt und Stadtwerke haben dafür einen modernen und familienfreundlichen Neubau in Aussicht gestellt.
Der Zeitplan sieht so aus, dass zunächst der Boden auf Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg untersucht wird; damals war das Gelände als Flakstellung genutzt worden. Die Sondierung und Bergung der Kampfmittel soll 2026 erfolgen, der gesamte Abriss dann im Sommer 2027 abgeschlossen sein. Der Bau des neuen Bads soll nach einer Planungsphase 2030 beginnen und 2032 beendet sein – also am Ende der nächsten Wahlperiode.
Im Nordwesten der Stadt war bereits vor längerer Zeit ein Bedarf an Schwimmflächen für Schulen und Allgemeinheit festgestellt worden. In den Stadtbezirken Allach und Moosach wird ein überproportionaler Zuzug von Familien mit Kindern erwartet. Es gab deshalb Überlegungen für ein neues Schwimmbad in unmittelbarer Nähe zu einer geplanten Bezirkssportanlage in der Ludwigsfelder Straße, an der Grenze der beiden Stadtbezirke. Diese Pläne werden aktuell wegen der angespannten Haushaltslage der Stadt aber nicht weiterverfolgt.
Joachim Mölter
Mehr Badeseen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen neue Badeseen (Münchner Westen & große Siedlungsgebiete).“
So ist der Stand zum Schluss: Der Stadtrat hat im Sommer 2023 den Bau eines Badesees nahe dem Neubaugebiet Freiham beschlossen, westlich des Autobahnrings A 99 und nördlich der Bodenseestraße, an der Grenze zu Germering. Mit der Fertigstellung ist aber wohl erst Ende der Dreißigerjahre zu rechnen. Im Januar 2026 folgte der Beschluss für einen zweiten Badesee im benachbarten Freihamer Park auf der anderen Seite der A 99 direkt neben dem neuen Stadtviertel. Das Gewässer gehört zum zweiten Realisierungsabschnitt, der von 2031 an umgesetzt werden soll. Für einen weiteren Badesee im Münchner Nordosten ist im Frühjahr 2025 eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden. Mit dem Ergebnis wird für Ende 2026 gerechnet, danach könnte es mit konkreteren Planungen weitergehen.
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Auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie für den Badesee in Freiham hatte das Kommunalreferat vertiefte Untersuchungen in Auftrag gegeben, darin ging es vor allem um Umweltbelastung, Verkehrserschließung und Parkplätze. Die Ergebnisse werden von den beteiligten Referaten geprüft. Mittlerweile haben die Landeshauptstadt München und der Zweckverband Freiham auch den Kiesaushub für die etwa 14 Hektar große Fläche ausgeschrieben. Mit den Arbeiten kann jedoch erst begonnen werden, wenn das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und eine bestandskräftige Genehmigung vorliegt. Insgesamt sei „mit einem Zeithorizont von circa 15 Jahren bis zur Fertigstellung des Badesees zu rechnen“, heißt es in der Machbarkeitsstudie.
Im Januar 2026 beschloss der Stadtrat, den Bau des geplanten Freihamer Parks auf der anderen Seite der A99 noch einmal neu aufzusetzen. Im nun gültigen Konzept sind zwei Seen enthalten, von denen zumindest einer zum Baden geeignet sein soll. Geplant ist dieser südlich vom Autobahnzubringer, seine Gestalt soll l-förmig werden. Er soll laut einer bereits vorliegenden Machbarkeitsstudie mit Grundwasser gespeist und etwa 5,7 Hektar groß werden. Damit liegt er zwischen dem Deininger Weiher und dem Riemer See. Allerdings sind für den zweiten neuen Badesee im Nordwesten noch viele weitere Untersuchungen notwendig.
Auch das Badesee-Projekt im Münchner Nordosten nimmt allmählich Gestalt an und Fahrt auf, nachdem es schon vor längerer Zeit einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb gab und 2020 sogar ein Siegerentwurf gekürt wurde. Der Badesee gilt als wesentliches Element im Gesamtkonzept für einen neuen Stadtteil, der zwischen Daglfing, Englschalking und Johanneskirchen entstehen soll. Da ein Teil der insgesamt 600 Hektar umfassenden Fläche Anfang 2025 im Münchner Konzept für eine Olympia-Bewerbung als möglicher Standort für das Athletendorf auftauchte, könnte es mit der Verwirklichung dieses Badesees sogar schneller vorangehen als mit seinem Pendant im Münchner Westen.
Joachim Mölter
Grünwalder Stadion erweitern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Grünwalder Stadion wird erweitert unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Dabei werden Vereine und Anwohnerschaft intensiv eingebunden. Der Ausbau wird inklusiv durchgeführt.“
So ist der Stand zum Schluss: Der Stadtrat hat bereits im April 2022 beschlossen, das „Städtische Stadion an der Grünwalder Straße“ zu ertüchtigen und dafür 77 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung: Die nutzenden Vereine, allen voran der TSV 1860, bekennen sich zu einem langfristigen Verbleib – und zahlen nach der Modernisierung mehr Miete. Passiert ist nichts, weil man sich beim TSV 1860 nicht entscheiden konnte.
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Erst seit die Löwen im Sommer 2025 ein neues Präsidium gewählt haben, bewegt sich wieder etwas. Die neue Vereinsführung um den Präsidenten Gernot Mang hat alle Träume vom Bau eines eigenen Stadions eingestellt und sich grundsätzlich zum Standort Giesing bekannt. Allerdings will der TSV 1860 prüfen lassen, ob nicht doch ein größerer Um- und Ausbau des Stadions an der Grünwalder Straße möglich ist: Statt der im April 2022 beschlossenen Option zur Erweiterung von aktuell 15 000 Zuschauerplätzen auf 18 105 hätte der aktuelle Drittligist gern eine Kapazität von 25 000. Diese würde dann den Anforderungen der Bundesliga genügen.
Im Dezember 2025 hat der Stadtrat dem Verein noch einmal eine Frist gewährt, um eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Allerdings war das verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis des Referats für Bildung und Sport, dass die Sanierung des Stadions dringend notwendig ist und in absehbarer Zeit angegangen werden muss. Da mit den Vorplanungen spätestens Ende 2026 anzufangen ist, muss bis dahin eine Entscheidung gefallen sein. Angesichts steigender Baukosten muss vermutlich noch einmal über die finanziellen Rahmenbedingungen geredet werden; auch eine Übernahme des Stadions durch den TSV 1860 im Rahmen einer Erbpachtvereinbarung ist Gesprächsthema.
Für die Zukunft des Grünwalder Stadions gibt es drei Optionen. Erstens, die vom Hauptmieter TSV 1860 favorisierte Erweiterung des Fassungsvermögens auf 25 000 Fans. Falls sich das nicht umsetzen ließe, wäre die zweite Option der im Grunde bereits beschlossene Stadionausbau auf 18 105 Plätze mit kompletter Überdachung der Tribünen und geschlossenen Ecken für den bestmöglichen Lärmschutz der Anwohner. Und falls der TSV 1860 sich dann doch wieder nicht zu einem langfristigen Verbleib im Grünwalder Stadion verpflichten mag, bliebe als dritte Option eine Minimallösung: die reine Sanierung des Bestands mit Beibehaltung der Zuschauerkapazität von 15 000.
Da mit den Baumaßnahmen sowieso erst begonnen werden kann, wenn das Olympiastadion saniert ist und als Ausweicharena zur Verfügung steht (also nicht vor der Fußball-Saison 2028/29), ist damit zu rechnen, dass eine Neugestaltung des traditionsreichen Stadions an der Grünwalder Straße frühestens am Ende der nächsten Legislaturperiode vollendet sein wird.
Joachim Mölter
App für Freizeitsportler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für den Freizeitsport werden eine App entwickelt und die Internetangebote verbessert, außerdem wird die Online-Darstellung von Belegungen der Sporthallen und Sportflächen optimiert.“
So ist der Stand zum Schluss: Für die Entwicklung einer App hat es nicht gereicht, aber durch andere digitale Lösungen ist es zumindest gelungen, für eine Auslastung vieler Angebote zu sorgen.
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„Leider hat die Haushaltslage den Spielraum für eine Beschleunigung der IT-Projekte stark verringert“, bilanziert das Referat für Bildung und Sport (RBS) die Bemühungen, eine App für Freizeitsportangebote zu programmieren und auf den Markt zu bringen. Der Aufwand für eine ganzheitliche Lösung mit beispielsweise interaktiven Möglichkeiten für spontane Buchungen sei relativ groß, Teillösungen wiederum seien nicht sinnvoll, heißt es.
Allerdings habe sich eine Kombination aus Website, Social-Media-Präsenz und Whatsapp-Gruppen von Teilnehmenden als durchaus effizient erwiesen und zu einer hohen Auslastung vieler Angebote geführt. Weil eine Ausweitung der Kurse im städtischen Freizeitsport-Programm derzeit ohnehin nicht möglich sei, sei eine App nicht mehr so dringlich, heißt es vom RBS.
Die zuständigen Stellen verweisen darauf, dass auf der Website sport-muenchen.de alle Informationen zu Sport, Spiel und Bewegung in München zu finden seien. Über den städtischen Dienstleistungsfinder gibt es außerdem die Möglichkeit, nach Sportanbietern und -anlagen, öffentlichen Spielplätzen mit Sportangebot, Wintersport und Bademöglichkeiten zu suchen, die dann auf einer Karte angezeigt werden. Mithilfe des langjährigen Partners München Ticket wurde bereits im Oktober 2022 ein Online-Verfahren eingeführt, mit dem kurzfristig Tickets für die Freizeitsport-Angebote gekauft werden können.
Joachim Mölter
Bessere Sportangebote für Frauen und Mädchen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Sportangebote allen zugänglich machen. Die Sportförderung für Frauen und Mädchen wird weiter vorangetrieben. Dies umfasst auch ein Gender Budgeting im Bereich der Sportanlagen.“
So ist der Stand zum Schluss: Der Sportausschuss des Stadtrats hat Ende 2023 die Förderrichtlinien überarbeitet; finanzielle Unterstützung kommt nun verstärkt Mädchen und Frauen unter 26 Jahren zugute – einer Altersgruppe, die in Sportvereinen stark unterrepräsentiert ist. So gibt es bei Neubauten und Instandsetzungen von Sportanlagen jetzt höhere zinsfreie Darlehen, wenn mehr Umkleide- und Sanitärräume für Mädchen und Frauen installiert werden. Über verschiedene Zuschusswege profitieren Vereine auch, wenn sie den Frauen-Anteil im aktiven Sportbetrieb oder in der Organisation erhöhen. Wie sich die Änderungen ausgewirkt haben, hat die Stadt noch nicht ausgewertet.
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Der Sport in München soll weiblicher werden – dafür wurde unter anderem eine Quote im Sportbeirat eingeführt, die helfen sollte, mehr Frauen für die Arbeit dort zu gewinnen und dadurch ihren Anliegen mehr Gehör und Gewicht zu verleihen. Der Sportbeirat ist ein Gremium, das mitbestimmt, wie die Münchner Sportlandschaft aussieht. Seit Herbst 2022 ist die selbst gesteckte Quote erfüllt, vier der 14 Mitglieder aus dem Kreis der Vereinsvertreter sind jetzt Frauen.
Darüber hinaus hat eine Arbeitsgruppe die Förderrichtlinien überarbeitet. Schwerpunkte waren die Gleichstellung von Frauen im Sport allgemein und besonders im Fußball. Die Stadt finanziert bereits seit 2019 zu 90 Prozent eine Stelle beim Bayerischen Fußballverband, die eingerichtet wurde, um den Mädchenfußball und seine weitere Verbreitung voranzutreiben. Inzwischen dient die Stelle auch dazu, weitere Themen wie Integration, Inklusion und Gewaltprävention voranzubringen.
Auch das Freizeitsportprogramm der Stadt kommt den Frauen entgegen: Beim städtischen Hallensport hat sich der Anteil der Teilnehmerinnen bei 80 Prozent stabilisiert.
Bei der Sportentwicklungsplanung bemüht sich die Stadt, die Vielfalt generell zu fördern durch Angebote für bislang unterrepräsentierte Nutzergruppen. Dazu zählen neben Frauen und Mädchen auch Menschen mit Beeinträchtigungen, denen geeignetere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Neben Geschlechtergerechtigkeit geht es also um Inklusion. Umgesetzt wurden solche multifunktionalen Sporträume zum Beispiel bei der Modernisierung der Bezirkssportanlage an der Siegenburger Straße 51, neben der Rudi-Sedlmayer-Halle.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald, Joachim Mölter
Floßlände für Sportler besser nutzbar machen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Wassersportstätte an der Floßlände für SurferInnen und Kanufahrende wollen wir auf Dauer sichern, in dem wir die Wasserversorgung für diese Sportstätte unter Beachtung ökologischer Aspekte optimieren.“
So ist der Stand zum Schluss: Die beteiligten Parteien – Stadtwerke, Umweltreferat, Flößereibetriebe, Kanu-Vereine und die Interessengemeinschaft fürs Surfen – haben 2023 eine bis 2052 gültige Vereinbarung besiegelt. Nach sieben Jahren, also Ende dieses Jahrzehnts, wird sie überprüft. Wenn eine Vertragspartei Anpassungen wünscht, wird darüber verhandelt.
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Nachdem der Stadtrat im April 2022 zugestimmt hatte, sind die jahrelangen Forderungen von Surfern und Kanuten nach mehr Wasser und längeren Nutzungszeiten umgehend umgesetzt worden – und zwar so, dass weder der Floßbetrieb noch die Stromproduktion im Isarwerk I noch die Fischwanderung beeinträchtigt werden. Dazu wurde eine Überleitung installiert, die Wasser aus dem Wenzbach direkt dem Maria-Einsiedel-Mühlbach zuleitet. So konnte die Nachtabsenkung des Floßkanals reduziert werden. Die zusätzliche Wassermenge steht nun tagsüber den Sportlern zur Verfügung.
Joachim Mölter
Bauen & Wohnen
DAS FAZIT
Schaut man auf die Ziele, die sich die Koalition in Sachen „Bauen und Wohnen“ gesetzt hat, dann wirken sie teils wie aus einer anderen Welt. Vor sechs Jahren war der Immobilienboom in München kurz vor dem Höhepunkt – und die städtischen Haushaltskassen gut gefüllt. Entsprechend ambitioniert waren die Ziele: mit strengen Vorgaben zum sozialen Wohnungsbau der Spekulation entgegentreten und zugleich möglichst viel Wohnraum kaufen, um ihn unter städtischer Regie dauerhaft bezahlbar zu halten.
Doch dann kam einiges dazwischen: schon 2021 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, welches das kommunale Vorkaufsrecht weitgehend aushebelte. Zinswende und Inflation lösten von 2022 an eine Immobilienkrise aus. Und zuletzt brach im Jahr 2025 das über Jahrzehnte etablierte Modell der Wohnraumförderung zusammen.
Die Koalition kann also ein paar entlastende Argumente anführen, warum sie es nicht geschafft hat, die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu entspannen. Dass es kaum Fortschritte bei der Erschließung neuer Siedlungsgebiete für Zehntausende Menschen im Nordosten und Norden der Stadt gab, ist allerdings ein klares Versäumnis von Grün-Rot.
Und die mit hohem Zeitdruck durchgezogene Fusion der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag zur Münchner Wohnen ist bisher auch keine Erfolgsgeschichte: Zu groß ist die Unruhe rund um das Unternehmen. Dass es nach der Fusion sogar einen deutlichen Rückgang bei der energetischen Sanierung des Bestandes gab, ist ein Armutszeugnis. Denn mit Gebäudesanierung den CO₂-Verbrauch zu senken, ist essenziell für die Klimabilanz der Stadt.
Sebastian Krass
Private Investoren treten 50 Prozent ihrer Flächen ab für bezahlbaren Wohnraum
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Hauptziel der novellierten ‚Münchner Sozialgerechten Bodennutzung‘ (Sobon, d.Red.) muss sein, auch auf privaten Entwicklungsflächen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern (…)
Unser Ziel ist dabei, dass die Stadt 50 Prozent der Flächen übertragen bekommt, um sie dauerhaft im Sinne einer sozialen Quartiersentwicklung zu sichern. (...) Die Flächen kann die Stadt dann im Erbbaurecht mit den entsprechenden dauerhaften Bindungen weitergeben - zum Beispiel an Genossenschaften - oder den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zur Bebauung und dauerhaften Bewirtschaftung überlassen."
So ist der Stand zum Schluss: Im Sommer 2021 hat der Stadtrat eine Novelle der Sobon verabschiedet: Das ursprüngliche Ziel, dass die Investoren 50 Prozent der Flächen abtreten müssen, hat Grün-Rot nicht durchsetzen können, eine Verschärfung der Regeln aber schon. Inzwischen aber steht das Sobon-Modell insgesamt in Frage.
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Vor der Reform von 2021 hatten sich Investoren noch verpflichten müssen, in ihrem Wohnbauprojekt nur 40 Prozent an gefördertem Wohnraum zu errichten. Mit der Novelle führte die aktuelle Rathaus-Koalition ein „Baukasten-Modell“ mit verschiedenen Kriterien ein: Im Grundmodell waren 60 Prozent geförderter und preisgedämpfter Wohnraum vorgesehen – aus Sicht der Immobilienwirtschaft und von CSU und FDP im Stadtrat viel zu viel.
Im Herbst 2024, vor dem Hintergrund von Wohnungsnot und Immobilienkrise, entschärfte die Koalition die Sobon-Regeln: Die Investoren können das Verhältnis zwischen geförderten und frei finanzierten Wohnungen von 60:40 Prozent auf 50:50 Prozent verschieben, wenn sie sich verpflichten, die Sozialbindung der geförderten Wohnungen von 40 auf 55 Jahre zu verlängern.
Für die geförderten Wohnungen mussten die Bauherren zwar eine Wertminderung ihres Grundstücks hinnehmen, doch für den Bau der Wohnungen bekamen sie Fördermittel vom Freistaat und in kleinerem Maße auch von der Stadt. 2025 ist dieses etablierte Modell aber kollabiert. Die Fördertöpfe des Freistaats reichen nicht mehr aus, wegen ihrer Haushaltsnot kann die Stadt das nicht dauerhaft kompensieren. Um Neubauprojekte zu retten, passt die Stadt bei aktuellen Vorhaben gerade die Quoten an, zulasten der günstigsten Sozialwohnungen. Und es ist jetzt schon klar, dass es im nächsten Stadtrat eine umfassende Sobon-Reform geben muss. Dabei wird es auch wieder um die Übertragung von Flächen an die Stadt gehen, die im aktuellen Koalitionsvertrag festgeschrieben war, das Ausmaß ist aber noch offen.
Sebastian Krass
Städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden und Nordosten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Münchner Nordosten liegen inzwischen die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs vor. Wir wollen ein attraktives, klimaneutrales, ökologisches, lebendiges und soziales Quartier, von dem auch die heute dort ansässige Bevölkerung profitiert. Wir wollen durch kompaktes Bauen möglichst viel Natur erhalten, Landwirtschaft ermöglichen und ein neues Naherholungsgebiet schaffen.
Für eine gute Verkehrsanbindung und ein autoarmes Quartier setzen wir schwerpunktmäßig auf den ÖPNV. Unser Ziel ist es, hier bezahlbaren Wohnraum für 30.000 Einwohner*innen zu schaffen.
Dazu ist das Wettbewerbsergebnis hinsichtlich der zu schützenden Flächen zu überarbeiten. Deshalb wollen wir das Projekt so schnell wie möglich realisieren, ohne eine qualitative Planung und den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. (...)
Die bisherigen Vorarbeiten für die Entwicklung des Gebiets im Norden werden beschleunigt weiterverfolgt. Sie sollen - wie im Gesetz vorgesehen - dazu beitragen, zunächst eine kooperative Lösung zu finden. Als nächster Schritt folgt dann ein städtebaulicher Ideenwettbewerb. In beiden Gebieten sichern wir Landschaftsschutzgebiete rechtlich, im Nordosten insbesondere nördlich des Hüllgrabens."
So ist der Stand zum Schluss: Der Neubau von Stadtteilen im Norden und Nordosten ist in den vergangenen sechs Jahren nicht entscheidend vorangekommen.
Eigentlich sollte der aktuelle Stadtrat einen Beschluss dazu fassen, wie man die nötigen Grundstücke im Nordosten entweder übernehmen oder deren Eigentümer zum Mitmachen beim Wohnungsbau bewegen kann. Doch der Beschluss wurde mehrmals verschoben, inzwischen auf nach der Kommunalwahl. Allerdings könnte eine Olympia-Bewerbung Münchens neuen Schwung in die Sache bringen. Denn das Olympische Dorf ist im SEM-Nordost-Gebiet vorgesehen.
Im Norden ist die Lage noch vager. Hier arbeiten Planungsteams derzeit an Entwürfen, aus denen die Grundlage für eine Machbarkeitsstudie entstehen soll.
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Die zwei langfristig angelegten SEM-Projekte (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) waren im vorherigen Wahlkampf hochumstrittene Themen, weil es sowohl im Nordosten (600 Hektar östlich der Stadtteile Daglfing, Englschalking, Johanneskirchen) als auch im Norden (900 Hektar rund um den Ortskern Feldmoching) erheblichen Widerstand gegen das SEM-Verfahren und teils auch gegen die Siedlungspläne gibt.
2022 beschloss der Stadtrat, im Nordosten Wohnraum für 30 000 Menschen zu schaffen, es waren zuvor auch kleinere Lösungen für 10 000 oder 20 000 Menschen im Gespräch. Grundlage für die Planung ist der Siegerentwurf eines bereits Anfang 2020 (also vor der letzten Kommunalwahl) entschiedenen Ideenwettbewerbs. Seitdem ließ und lässt die Stadt zahlreiche Gutachten erstellen, etwa zum Stadtklima, zur Landwirtschaft und zu einem möglichen Badesee. Schon vor dem positiven Bürgerentscheid für die Olympia-Bewerbung habe man mit Eigentümerinnen und Eigentümern von wichtigen Grundstücken gesprochen, Ergebnisse sind nicht bekannt. Allein die Planung des Stadtteils soll noch bis zum kommenden Jahrzehnt dauern. Stadtbaurätin Elisabeth Merk sprach vor zwei Jahren von einem „Projekt für die Kinder und Enkelkinder“.
Für den Münchner Norden gab es eine Ideenwerkstatt mit fünf Planungsteams, deren Ergebnisse im März 2025 vorgestellt wurden. Derzeit läuft eine Überarbeitung, die laut Planungsreferat Anfang 2026 dem Stadtrat und der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Termine gibt es noch nicht.
Sebastian Krass
Gewachsene Viertel statt Gentrifizierung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterentwicklung der bestehenden Erhaltungssatzungen, Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete auf die ganze Stadt als Ziel."
So ist der Stand zum Schluss: Die Zahl der Gebiete mit Erhaltungssatzung ist in der aktuellen Stadtratsperiode von 26 auf 36 gestiegen. Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich.
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Unter der grün-roten Stadtregierung hat sich die Zahl der Wohnungen, die unter Milieuschutz stehen, deutlich erhöht: Derzeit sind es etwa 203 000, in denen etwa 340 000 Menschen leben. Am Ende der vorherigen Amtsperiode waren es 165 000 Wohnungen mit 289 000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Hier müssen Änderungen an vorhandenem Wohnraum genehmigt werden, um etwa Luxussanierungen oder der Umwidmung von Miet- zu Eigentumswohnungen entgegenzuwirken. Der Stadtrat beschließt die Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten in der Regel mit breiter Mehrheit, auch mit Stimmen der Opposition.
Der jüngste Beschluss stammt aus dem Dezember 2025. Da erweiterte der Stadtrat die Erhaltungssatzung Untere Au/Untergiesing um einen Bereich zwischen Zeppelin- und Lilienstraße. Das Gebiet erstreckt sich nun von der Ludwigsbrücke im Norden bis zum Candidplatz im Süden und umfasst 14 500 Wohnungen.
Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich. Allerdings gibt es seit Juni 2023 stadtweit einen Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – der bisher nur in Erhaltungssatzungsgebieten galt. Das bedeutet, dass die Stadt bei Mietshäusern mit elf oder mehr Wohnungen die Umwandlung in Eigentumswohnungen untersagen kann. Diese Regel hat der Freistaat im Dezember 2025 bis Ende 2026 verlängert.
Sebastian Krass
Vorkaufsrechte nutzen, um Immobilien für Mieter zu sichern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte"
So ist der Stand zum Schluss: Seit November 2021 liegt das Projekt auf Eis, weil das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht weitgehend gekippt hat. Die grün-rote Koalition drängte die Ampel-Regierung vergeblich, mit einer Gesetzesänderung das Vorkaufsrecht wiederherzustellen. Aber die neue Bundesregierung hat das vor.
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Ursprünglich hatte die Rathauskoalition geplant, möglichst viele Immobilien in Erhaltungssatzungsgebieten (in denen die Stadt ein Vorkaufsrecht hat) in kommunale Hand zu bekommen – um so die Mieterinnen und Mietern dauerhaft vor großen Preissteigerungen zu schützen.
Doch das Gerichtsurteil, in dem es um einen Fall aus Berlin ging, hat die jahrelang geübte Praxis über den Haufen geworfen. Das Gericht legte das Baugesetzbuch so aus, dass das Vorkaufsrecht nur noch in Ausnahmefällen gilt, vor allem bei Leerstand.
Es wäre am Bundestag, mit einer Gesetzesänderung den Kommunen das Vorkaufsrecht zurückzugeben. Im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass das Vorkaufsrecht „gestärkt“ werden solle.
In der noch laufenden Amtszeit des Stadtrats hat München in 33 Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt, dadurch 471 Wohnungen erworben und sie somit dem privaten Markt entzogen. Sie wurden in die Bestände der städtischen Tochtergesellschaft Münchner Wohnen überführt. Hinzu kommt, dass 165 Wohnungen geschützt wurden, weil die privaten Käufer sich mit einer Abwendungserklärung zur Einhaltung von Sozialstandards verpflichtet haben.
Sebastian Krass
Die Stadt zurückkaufen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Neue Liegenschaftspolitik: Kommunaler Grundstücksfonds (,Wir kaufen uns die Stadt zurück’) zur Ausweitung des städtischen Grundstücks- und Immobilienbestands. Grundstücke verbleiben auf Dauer im Eigentum der Landeshauptstadt München und werden im Erbbaurecht an Garanten für bezahlbares Wohnen verpachtet."
So ist der Stand zum Schluss: Bleibt festgefahren. Das Kommunalreferat antwortete auf Nachfrage auch Anfang 2026: Es gibt nichts Neues. Das Vorhaben des Grundstücksfonds ist von einer Umsetzung weit entfernt. Allerdings hat die Stadt in der Amtszeit dieser Koalition auch ohne Fonds knapp 800 Wohnungen auf dem freien Markt gekauft.
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Aus der Stadt war über die vergangenen Jahre immer wieder zu hören, dass das Thema Grundstücksfonds keine allzu hohe Priorität genießt, auch angesichts einer dünnen Personaldecke bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das ausarbeiten könnten.
Allerdings erweitert die Stadt ihren Grundstücksbestand auf andere Weise, mit direkten Ankäufen auf dem freien Immobilienmarkt. Seit 2020 hat sie mit elf Deals 789 Wohnungen übernommen. Darunter waren im Jahr 2023 das „Hohenzollernkarree“ in Schwabing (231 Wohnungen, 125 Millionen Euro) und eine Anlage an der Zietenstraße in Milbertshofen (325 Wohnungen, 70 Millionen Euro).
Und es könnten theoretisch weitere dazukommen. Derzeit liegen der Stadt etwa 80 Kaufangebote für Wohngebäude vor. Allerdings macht die Krise im städtischen Haushalt Ankäufe derzeit nahezu unmöglich.
Zum Kauf der Wohnungen kommt hinzu, dass die Stadt auch Grundstücke kauft, die derzeit für Gewerbe, Freizeit oder Landwirtschaft genutzt werden. Seit dem Amtsantritt der Rathaus-Koalition im Mai 2020 waren es insgesamt etwa 170 Hektar, eine Fläche viermal so groß wie die Theresienwiese.
Sebastian Krass
Mehr Sanierungen – mit höchsten technischen Standards
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die jährliche Sanierungsquote wollen wir von 1 Prozent auf 2 bis 3 Prozent steigern, im Bestand der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften legen wir ein Ziel von 3 Prozent fest.
Bei Sanierungen soll der jeweils höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt werden. Wir werden Sanierungsoffensiven in einzelnen Stadtteilen vornehmen und im jeweiligen Umfeld gezielt auch für die Sanierung im privaten und gewerblichen Gebäudebestand werben."
So ist der Stand zum Schluss: Das Thema hat in den sechs Jahren Fahrt aufgenommen – in der Theorie. Grün-Rot hat für städtische Gebäude eine Zielmarke bei der jährlichen Sanierungsquote von vier Prozent festgelegt, mehr als im Koalitionsvertrag steht. Allerdings bleibt die städtische Gesellschaft Münchner Wohnen weit dahinter zurück. 2024 lag die Sanierungsquote bei 0,7 Prozent (504 Wohnungen), für 2025 waren es nur noch 0,1 Prozent (45 Wohnungen), bei denen die Sanierung begonnen hat. Für 2026 sind aber 4,6 Prozent geplant (1966 Wohnungen).
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Im Dezember 2023 hat der Stadtrat beschlossen, der Münchner Wohnen bis 2026 für die energetische Sanierung von Wohngebäuden 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Davon hat das Unternehmen bisher 66 Millionen Euro abgerufen (2024: 29 Millionen, 2025: 37 Millionen). Mit wie viel Geld aus diesem Topf man 2026 plane, stehe noch nicht fest, teilt das Unternehmen mit.
Die Vorgängergesellschaften der Anfang 2024 aus einer Fusion hervorgegangenen Münchner Wohnen hatten übrigens bessere Zahlen: Die Gewofag meldete für 2023 eine Sanierungsquote von 2,5 Prozent, die GWG eine Quote von zwei Prozent.
Der energetische Standard, der im städtischen Wohnungsbau angestrebt wird, ist EH55. Das bedeutet, dass ein Haus dann nur noch 55 Prozent der Energie eines gesetzlich definierten Standardhauses verbraucht. Es gibt auch den noch besseren Wert EH40, von dem hat München sich aber wegen des hohen technischen und finanziellen Aufwands verabschiedet.
Sebastian Krass
Bezahlbare Wohnungen für Auszubildende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
Durch die Gründung eines neuen ‚Wohnwerks‘ wollen wir bezahlbares Wohnen für Auszubildende und berufliche Fachschüler*innen schaffen und das Programm ‚Junges Wohnen‘ wird ins Regelprogramm der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen und weiterentwickelt. Im ‚Wohnwerk‘ wollen wir auch Beratungs- und Vermittlungsleistungen bündeln."
So ist der Stand zum Schluss: Die Koalition hat sich 1000 Wohnungen für Auszubildende in München als Ziel gesetzt. Dafür hat die Stadt 2022 den Verein Azubiwerk gegründet. 1067 Wohnplätze sind nach dessen Auskunft „gesichert“, also schon bezogen oder beschlossen oder zumindest konkret geplant. Weitere Projekte mit etwa 270 Wohnungen haben den Status einer „ungesicherten Planung“.
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Ähnlich wie es das Studentenwerk für Studierende tut, schafft das Azubi-Werk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende. Zielgruppe sind alle Auszubildenden der klassischen dualen Berufsausbildung in München, etwa 40 000 Menschen. Träger des Vereins „Auszubildendenwerk München“ sind die Stadt, die DGB-Jugend und der Kreisjugendring.
Ein schon länger bestehendes Modellprojekt mit 118 Apartments für Azubis gibt es am Innsbrucker Ring in Ramersdorf, wo Auszubildende etwa 500 Euro für eine 21-Quadratmeter-Wohnung bezahlen. Die Unternehmen schießen als Arbeitgeber jeweils 180 Euro dazu. Weitere 221 Wohnungen am Hanns-Seidel-Platz in Neuperlach sind inzwischen bezogen, 71 davon wurden über das Azubiwerk vergeben.
Zwei zusätzliche Neubau-Projekte mit insgesamt 370 Wohnungen für junge Berufstätige sind nach Angaben der Stadt in der „Realisierung“: an der Leibengerstraße in Riem (Fertigstellung für 2027 geplant) und in Freiham (Fertigstellung 2029), auch die werden zum Teil über das Azubiwerk vergeben, ein anderer Teil von der Stadt selbst.
Sebastian Krass
Bildung
DAS FAZIT
Es soll sich etwas bewegen, es muss sich etwas bewegen in der Bildung – darin war sich Grün-Rot einig – doch besonders weit reicht der Einfluss der Münchner Stadtregierung in diesem Themenfeld einfach nicht. Zwar ist die Stadt für etwa 360 öffentliche Schulgebäude in München verantwortlich: dafür, dass dort Tische und Bänke stehen, die Toiletten funktionieren und das Wlan. Was in diesen Schulen gelehrt wird, welche pädagogischen Ideen in den Klassenzimmern umgesetzt werden, dies kann die Stadt – und auch das nur in gewissen Grenzen – aber lediglich in den 36 städtischen Schulen sowie 88 städtischen beruflichen Schulen bestimmen. In den anderen gilt, was der Freistaat für richtig hält.
Die Stadt kann hier an Stellschrauben drehen, das hat sie immer wieder getan. Und sie hat Ganztagsplätze geschaffen. In München besuchen 84 Prozent der Grundschulkinder eine Nachmittagsbetreuung – die anvisierten 90 Prozent sind noch nicht ganz erreicht. Daran, und an der Zuverlässigkeit dieser Strukturen, muss die Stadt weiterarbeiten.
Gescheitert ist das ambitionierte Projekt einer Schule für alle, und zwar am Widerstand des Freistaats. Grün-Rot wollte, ein halbes Jahrhundert nach den beiden erfolgreichen Schulversuchen aus den 1970er-Jahren, eine neue Modellschule wagen. Vom Kindergarten bis zum Mittelschulabschluss oder zum Abitur, eine Schule ohne Noten und ohne Sitzenbleiben. Diese Schule wird es so nicht geben. Münchner Schulen können einzelne Ideen aus dem Konzept umsetzen, doch das starke Signal eines spannenden pädagogischen Projekts in einer der größten Städte Deutschlands bleibt aus.
Kathrin Aldenhoff
Schulsozialarbeit ausbauen mit den Schwerpunkten Internationalität und Sprachförderung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Wir wollen den Schwerpunkt ‚Internationalität‘ an den Bildungseinrichtungen stärken und daher den weiteren Ausbau der folgenden Projekte und Formen initiieren: Mehrsprachige Kitas, Schüleraustausche, Kooperation mit Partnerschulen und Partnerstädten, Konzept Deutsch als Fremdsprache (auch als Schwerpunkt in der dualen Bildung). Internationale Klassen werden wir weiterentwickeln mit dauerhafter Sprachförderung, Zusatzangeboten (gerade an den weiterführenden Schulen), Modellklasse sog. für 0-Anfänger*innen (Sprachanfänger*innen) schulartübergreifend etwa an Orientierungsstufe und Gesamtschule. Wegen mangelnder Deutschkenntnisse zurückgestellte Kinder sollen stärker unterstützt werden."
So ist der Stand zum Schluss: Von den 360 öffentlichen Schulen haben nun 188 eine Schulsozialarbeit. Zur Förderung des Sprachverständnisses gibt es in der Kita bei Bedarf einen Vorkurs Deutsch vor der Einschulung sowie dann an Grund- und Mittelschulen 72 Deutschklassen. Beim Austausch über Ländergrenzen hinweg profitieren auch Münchner Kinder von Förderungen wie Erasmus plus, knapp 130 Münchner Schulen sind weltweit vernetzt.
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Weil es nicht möglich ist, an allen 360 öffentlichen Münchner Schulen eine Sozialarbeit zu installieren, wurden Schwerpunktschulen ausgewählt. Die Umsetzung verzögerte sich wegen der angespannten Haushaltslage, seit Mai 2022 wurden die Standorte an den Grundschulen verstärkt ausgebaut. 33 weitere Standorte an Grundschulen waren beschlossen worden, diese sind seit Ende 2024 alle eingerichtet: Nun gibt es an 81 der 142 Münchner Grundschulen eine Sozialarbeit. Außerdem unterstützen Sozialarbeiterinnen und –arbeiter an 44 Mittelschulen, 17 Förderschulen, vier Realschulen und 42 beruflichen Schulen. An den Münchner Gymnasien wird dies in der Regel nicht von der Stadt, sondern vom Staat oder von anderen Trägern finanziert.
Was die Sprachförderung in der Kita angeht: Neben der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung werden Kinder mit Förderbedarf bis zum Beginn ihrer Schulzeit durch den Vorkurs Deutsch unterstützt. An den Grund- und Mittelschulen gibt es zudem aktuell 72 Deutschklassen, an vielen Standorten seien diese „sehr gut gefüllt“, wie die Leiterin des Staatlichen Schulamts München, Bettina Betz, mitteilt. Auch an städtischen Schulen existieren seit diesem Schuljahr Deutschklassen für Kinder, die noch nicht oder nur wenig Deutsch sprechen. Die Schülerinnen und Schüler werden dort im Ganztag unterrichtet; nach zwei Jahren wird entschieden, welche Schulart die passende für das Kind ist.
Im Jahr 2025 gingen für den internationalen Austausch 4,2 Millionen Euro des europäischen Bildungsprogramms Erasmus plus nach München. Insgesamt 129 Münchner Schulen sind mit Einrichtungen in anderen Ländern vernetzt, mehr als 3000 Schüler, Azubis und Lehrkräfte profitieren nach Angaben des Bildungsreferats hier jährlich von den europäischen Fördermitteln. Darüber hinaus unterstützen auch andere Programme und Stiftungen den internationalen Austausch von Schülerinnen und Schülern.
Kathrin Aldenhoff
Mehr Geld für Dozenten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Erhöhung der Dozenten/-innen-Vergütung (beispielweise an MVHS, Schule der Phantasie)."
So ist der Stand zum Schluss: 2023 hat die Münchner Volkshochschule die Honorare für die etwa 3000 freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten um sechs Prozent erhöht, in den unteren Honorarbereichen um acht Prozent. An der "Schule der Phantasie" wurden die Honorare im September 2023 um zehn Prozent aufgestockt.
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Zwischen Mai und November 2021 waren die Dozentenhonorare an der "Schule der Phantasie", die für Grund- und Förderschüler kreative Jahreskurse anbietet, nach Angaben des Bildungsreferats bereits einmalig angehoben worden. An der Münchner Volkshochschule waren die Honorare zwischen 2019 und 2023 gleich geblieben, mit Verweis auf die Pandemie.
Kathrin Aldenhoff
Ein Haus für Schülerinnen und Schüler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Eröffnung und Selbstverwaltung eines Hauses der Schülerinnen und Schüler."
So ist der Stand zum Schluss: Das „Münchner Haus der Schüler*innen“ wird mindestens bis Ende 2026 im bisherigen Gebäude am Stiglmaierplatz bleiben. Im Moment werden Gespräche geführt, wie es danach weitergehen soll.
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Nach langem Warten wurde das „Münchner Haus der Schüler*innen“ Mitte Juli 2021 eröffnet. Von Montag bis Freitag steht es am Nachmittag und am frühen Abend Kindern und Jugendlichen für ihre Projekte offen. Schülerinnen und Schüler können sich dort treffen, gemeinsam oder allein arbeiten und sich vernetzen; es werden außerdem Workshops angeboten. Die Stadt unterstützte die Idee bereits seit 2014, doch es dauerte lange, bis geeignete Räume gefunden wurden. Das Haus für Schülerinnen und Schüler befindet sich nun in der Brienner Straße 59. Das Gebäude in der Nähe des Stiglmaierplatzes gehört der Bischof-Arbeo-Stiftung der katholischen Kirche.
Kathrin Aldenhoff
Mehr Ausbildungsanreize für Kita-Personal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir unternehmen weiterhin Anstrengungen zur Steigerung der Qualität der Betreuungen in den Kindertageseinrichtungen. Dies soll unter anderem geschehen durch: die Erhöhung der Anreize, sodass mehr Menschen die Berufe Kindererzieher*in und Kinderpfleger*in ergreifen (z.B. Werkswohnungen für Kitapersonal, Reform der Ausbildung für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen mit durchgängiger Bezahlung, Öffnung der Ausbildung für Förderschüler*innen)."
So ist der Stand zum Schluss: Die Zahl der Beschäftigten steigt nach Angaben des Bildungsreferats. München wirbt auf Instagram und Facebook, in Kinos und neuerdings auch in den neuen Bundesländern mit Werbeclips im öffentlichen Nahverkehr um mehr Kita-Personal. Denn im Osten Deutschlands soll es bereits einen Fachkräfteüberschuss in den Kitas geben. Der Bereich Kita des Bildungsreferats bildet derzeit 587 Personen aus.
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Es wird und wurde viel getan, um den Beruf der Erzieherin und des Kinderpflegers attraktiver zu machen. Die Höhe des Gehalts ist stark gestiegen in den vergangenen Jahren. Zurzeit beträgt das Einstiegsgehalt einer Erzieherin bei der Stadt München nach der Ausbildung etwa 4100 Euro brutto im Monat, nach den jüngsten Tarifverhandlungen stieg das Gehalt um drei Prozent, bzw. um mindestens 110 Euro monatlich. Im Mai 2026 kommen nochmals 2,8 Prozent dazu. Bei der Stadt erhalten Kita-Mitarbeiter die Maximalpunktezahl für die Vergabe von Werksmietwohnungen.
Der Freistaat hat die klassische Ausbildung für Erzieher um ein Jahr gekürzt. Seit September 2020 gibt es zudem mehr duale Ausbildungsplätze, bei denen die Lernenden durchgehend bezahlt werden. Die städtische Berufsfachschule für Kinderpflege bietet für Förderschüler eine um ein Jahr verlängerte Ausbildung zum Kinderpfleger an. Aber noch immer fehlt es in den Kitas an Personal.
Kathrin Aldenhoff
Leichter einen Kita-Platz finden
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Verbesserung und Optimierung der Anwendungsfreundlichkeit des Kita-Finders. Ziel ist dabei eine zentrale, frühzeitige und transparente Kita-Platzvergabe."
So ist der Stand zum Schluss: Eltern geben in der Bewerbung um einen Kitaplatz eine Wunscheinrichtung an. Das soll die Platzvergabe schneller und effizienter machen. Ursprünglich war es geplant, die Angabe von drei Wunscheinrichtungen zu ermöglichen, dieses Vorhaben wurde allerdings nicht umgesetzt.
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Mehr als 90 Prozent der Kita-Anmeldungen laufen nach Angaben des Bildungsreferats inzwischen über den Kitafinder. Die Mails, die Eltern während des Vergabeprozesses erhalten, wurden überarbeitet. Sie sollen jetzt besser verständlich sein. Es gibt allerdings immer wieder Kritik am Kitafinder - so ist etwa nicht in allen Einrichtungen für Eltern ersichtlich, ob Plätze frei sind oder nicht.
Alleinerziehende oder Eltern, die zur Schule gehen oder ihre erste berufliche Ausbildung machen, werden bei der Vergabe inzwischen priorisiert. Pflegende Angehörige werden, entgegen anfänglichen Überlegungen, nicht bevorzugt bei der Vergabe von Kitaplätzen. Diese Regelungen gelten für die rund 450 städtischen Kitas, sind für die Kitas anderer Träger aber nicht verpflichtend. Insgesamt gibt es etwa 1500 Kitas in München.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen den Ganztag an Schulen flächendeckend und inklusiv ausbauen. Die Jugendhilfe ist dabei umfassend mitzudenken, ihr ist in den Planungen ein zentraler Platz einzuräumen."
So ist der Stand zum Schluss: In München werden 84 Prozent der Grundschulkinder am Nachmittag betreut, in Horten, Mittagsbetreuungen, Tagesheimen oder Ganztagsangeboten. In den einzelnen Stadtbezirken ist die Situation allerdings sehr unterschiedlich, die Versorgung liegt zum Beispiel in Sendling bei 76 Prozent, im Bezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt bei 94 Prozent.
Die Stadt hat den Kooperativen Ganztag (Koga) als Modell entwickelt, er verbindet Bildung und anschließende Betreuung an einem Schulstandort. Zurzeit wird er an 36 der insgesamt 142 Grundschulen angeboten, die es in München gibt. Im kommenden Schuljahr sollen zwei weitere Grundschulen dazukommen. Bedarf für Weiterentwicklung gibt es beim Thema Inklusion in der Ganztagsbetreuung.
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Der Kooperative Ganztag wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut und soll an weiteren Grundschulen eingeführt werden. Die Grundschulen mit Kooperativer Ganztagsbildung bieten Betreuungszeiten bis 18 Uhr an; die Eltern können frei entscheiden, wie lange und an welchen Tagen ihr Kind betreut wird. Auch in den Ferien sind die Kinder dort versorgt.
Um von September 2026 an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erfüllen zu können, müssen die Angebote weiter ausgebaut werden. Insbesondere bedarf es auch in diesem Bereich Hunderter zusätzlicher Fachkräfte.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau der Schul- und Kita-IT
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die städtische IT im Kita- und Bildungsbereich weiter verbessern. Wir wollen das erreichen, indem wir: für den dafür notwendigen, flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur an den Bildungseinrichtungen sorgen; den Zugang zu Fortbildungen und Schulungen des pädagogischen Personals weiter erleichtern; dafür sorgen, dass die für eine gute Unterrichtsgestaltung notwendigen medienpädagogischen Konzepte schnell und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen; Systemadministratoren vor Ort in den Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen."
So ist der Stand zum Schluss: : Inzwischen sind alle Münchner Schulen ans Glasfasernetz angebunden und nicht mehr auf langsamere Anschlüsse angewiesen. Der Wlan-Ausbau an den öffentlichen Schulen sollte 2024 abgeschlossen sein – das hat nicht ganz geklappt. Im November 2025 verfügten nach Angaben des IT-Referats 389 Münchner Schulen über Wlan in den Klassenräumen. Andere Flächen, wie etwa die Schulmensen, könnten derzeit grundsätzlich nicht mit Wlan ausgestattet werden, teilt ein Sprecher des IT-Referats mit. Ausnahmen seien aber möglich.
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Lange war der Stand an den Münchner Schulen sehr unterschiedlich, was das Wlan angeht. Zwischenzeitlich wurde mit 2000 mobilen LTE-Routern gearbeitet, diese hatte die Stadt im Frühjahr 2021 zur Verfügung gestellt. Alle allgemeinbildenden Schulen haben inzwischen einen Techniker als Ansprechpartner, der zu festgelegten Zeiten vor Ort ist.
Nicht nur die Schulen sollen digitalisiert werden, sondern auch die städtischen Kitas: Die knapp 200 Kitas, die auf einem Schul-Campus liegen, verfügen bereits über Wlan, außerdem weitere 85 frei stehende Kitas. Damit sind noch nicht alle städtischen Kitas mit Wlan ausgestattet. Eigentlich sollte das bis 2024 passiert sein; der Ausbau wurde allerdings gestoppt, weil die Stadt sparen muss.
Kathrin Aldenhoff
Bildungsgerechtigkeit & Inklusion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Bildungsgerechtigkeit verbessern und dazu insbesondere Eltern besser vernetzen und Elterncoachings mehr fördern. Wir wollen tatsächliche Inklusion an den städtischen Schulen erreichen. Dafür werden wir: für die entsprechende Ausstattung und Barrierefreiheit sorgen, multiprofessionelle Teams und eine zentrale Beratungsstelle zur Vermittlung von Informations- und Hilfsstellen einrichten."
So ist der Stand zum Schluss: Seit dem 1. Januar 2025 gibt es eine städtische Koordinierungsstelle für Familien zu inklusiven Angeboten im Bildungsbereich, diese hatte der Stadtrat im Dezember 2023 beschlossen. Dort werden Eltern mit ihren Kindern beraten, zum Beispiel zu geeigneten Schul- und Betreuungsplätzen für Kinder mit Förderbedarf, auch Einzelfälle werden erfasst. Echte Inklusion im Bildungsbereich ist allerdings noch eher die Ausnahme.
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Die Stadt setzt ihr Stufenkonzept Inklusion Schritt für Schritt an weiteren städtischen Schulen um. In einem Modellprojekt zum Thema Inklusion sammelten sechs Münchner Kitas in den vergangenen Jahren Erfahrungen mit zusätzlichen externen Angeboten, finanziert über das Projektbudget. Außerdem standen in den Einrichtungen mehr Personal und fachliche Beratung zur Verfügung. Das Modellprojekt endete im August 2024.
Kathrin Aldenhoff
Schul-Modell-Projekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben ein ‚Schul-Modellprojekt‘ an, in welchem die folgenden pädagogischen Konzepte umgesetzt werden sollen: keine Notenvergabe, sondern individuelle Leistungsbeurteilung, gemeinsame Schulzeit bis zur 10. Jahrgangsstufe, kein Sitzenbleiben, offene Unterrichtsformen, Sprachförderung und interkulturelles Lernen."
So ist der Stand zum Schluss: Die Stadt München hat ein Konzept für eine Modellschule entwickelt. Einen Schulversuch, und das wäre diese Modellschule, muss allerdings der Freistaat genehmigen. Und der lehnte im Herbst 2024 die Münchner Modellschule ab. Nun sollen einzelne Module aus dem Konzept den Schulen angeboten werden.
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Die Modellschule sollte eine Schule für alle Kinder sein, von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss. Noten sollte es nicht geben, Sitzenbleiben auch nicht. Der Pädagoge Michael Kirch von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) leitet das Projekt wissenschaftlich und hat vor der Ablehnung des Projekts mit der SZ über die Schule gesprochen, die fast alles anders machen wollte.
Kathrin Aldenhoff
Digitalisierung
DAS FAZIT
Die Stadt München hat bei der Digitalisierung zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag weitgehend umgesetzt. Besonders sichtbar sind die Fortschritte beim digitalen Bezahlen und der „muenchen app“, über die Tickets für Zoo, Museen oder Theater gebucht werden können. Der M-Login dient dabei als zentraler Zugang zu immer mehr digitalen Angeboten und Verwaltungsservices.
Auch der Online-Bürgerservice wurde ausgebaut. Viele Leistungen, etwa Bewohnerparkausweise, Urkunden oder Kfz-Angelegenheiten, lassen sich inzwischen digital erledigen. Mit dem neuen System Zammad, das seit Anfang 2025 eingesetzt wird, soll die Kommunikation mit der Verwaltung transparenter und nachvollziehbarer werden.
Bei der digitalen Ausstattung von Schulen und Bildungseinrichtungen ist München weit vorangekommen. Schulen und campusgebundene Kitas verfügen flächendeckend über Wlan, während bei freistehenden Kitas noch Nachholbedarf besteht. Bibliotheken und Volkshochschulen sind inzwischen ebenfalls digital gut ausgestattet.
Die digitale Bürgerbeteiligung ist fest etabliert. Plattformen wie „machmuenchenbesser.de“ oder „unser.muenchen.de“ ermöglichen Meldungen, Beteiligungsverfahren und Abstimmungen online und ergänzen klassische Formate.
Auch mobiles Arbeiten ist in der Stadtverwaltung zur Normalität geworden: Fast alle Beschäftigten verfügen über mobile Endgeräte; Home-Office und Videokonferenzen gehören zum Arbeitsalltag.
Catherine Hoffmann
Digitales Bezahlen und eine App für München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln eine digitale Bezahlmöglichkeit (als Online-Ticket oder optional als Chipkarte) mit Bestpreisgarantie für alle wesentlichen Angebote der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften (von der MVG bis zum Tierpark) und prüfen eine zentrale App für alle städtischen Angebote, beides mit höchsten Datenschutzstandards (kein Zugriff auf Bewegungsprofile)."
So ist der Stand zum Schluss: Mit beiden Vorhaben ist die Stadt gut vorangekommen. Das digitale Bezahlen mit dem M-Login steht inzwischen für zahlreiche Services offen. Mit der „muenchen app“ können Nutzerinnen und Nutzer Tickets für den Tierpark Hellabrunn, Museen, Theater und viele weitere Freizeitaktivitäten direkt buchen. Das Angebot wird ständig erweitert.
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Bei der „muenchen app“ sieht man auf einen Blick, was in München gerade geboten ist. Sie informiert über Öffnungszeiten, beliebte Angebote und Eintrittspreise. Wer seine Interessen angibt, erhält auch personalisierte Empfehlungen. Das bringt Nutzer auf neue Ideen, zudem spart es Zeit: Das Schlangestehen an der Kasse fällt weg. Die gute Bewertung im App-Store von Apple spricht für sich.
Mit dem M-Login haben Münchnerinnen und Münchner einen zentralen Zugang zu digitalen Dienstleistungen rund um Freizeit, Mobilität und Versorgung in der Stadt. Sie müssen nicht mehr für jedes digitale Angebot einen eigenen Login anlegen, sondern können mit einer Anmeldung auf viele Leistungen zugreifen.
So lassen sich Tickets buchen für Zoo, Museen und Theater, städtische Bäder, den ÖPNV und Sharing-Angebote für Räder und E-Scooter sowie fürs Handy-Parken. Das Angebot wird kontinuierlich ausgebaut. Inzwischen können auch Online-Services der Stadt München mit dem M-Login genutzt werden – beispielsweise für eine Ummeldung oder einen Bewohnerparkausweis. Auch der München-Pass für Einwohner mit geringem Einkommen ist mit dem M-Login verfügbar. Er kann online beantragt und anschließend digital vorgezeigt werden, zum Beispiel auf dem Smartphone. Er ergänzt den klassischen München-Pass aus Papier, ersetzt ihn aber nicht zwingend.
Catherine Hoffmann
Online-Bürgerservice
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Online-Services, die den persönlichen Gang zum Amt ersetzen, weiten wir stark aus. Wir unterstützen den kommunalen M-Login (Single Sign-on), bei dem die Daten in München gespeichert werden und Datenschutz großgeschrieben wird."
So ist der Stand zum Schluss: Immer mehr öffentliche Dienstleistungen können digital beantragt werden, ob es nun darum geht, einen neuen Wohnsitz anzumelden oder Ausweisdokumente anzufordern: Vieles geht wie angekündigt inzwischen online. Seit Januar 2025 führt die Verwaltung Schritt für Schritt das Ticketsystem „Zammad“ ein, das die Kommunikation erleichtern und Bürgern Auskunft über den Bearbeitungsstand ihres digitalen Anliegens geben soll.
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Bewohnerparkausweise, Urkunden aus dem Geburten- oder Eheregister sowie Kfz-Meldungen und viele andere Angebote des Kreisverwaltungsreferats und anderer Referate kann man digital erhalten oder erledigen. Die Liste der Online-Services ist lang – und soll noch länger werden. Digital heißt aber nicht unbedingt schnell und einfach, wie man es vom Online-Shopping gewohnt ist. Die Hürden für städtische Dienstleistungen sind deutlich höher. Wer zum Beispiel einen Umzug digital melden möchte, braucht einen Personalausweis, dessen elektronische Identifizierungsfunktion aktiv ist, dazu die „AusweisApp“ sowie ein NFC-fähiges Smartphone. Und man muss sich im Bayernportal mit seiner elektronischen ID registrieren.
Das System „Zammad“ soll nun den digitalen Service einfacher und transparenter machen. Die Service-Plattform ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, online Anfragen zu stellen: egal ob Frage, Beschwerde oder Bitte um Auskunft. Die Bürger sollen dann von den zuständigen Referaten Rückmeldungen aus einer Hand erhalten, auch wenn mehrere Stellen beteiligt sind. So ermöglicht Zammad den Münchnern digitale Kommunikation mit ihrer Stadt.
Auch das Sozialreferat bietet eine Reihe von Online-Services an. Hier können etwa Familien-, Ferien- oder München-Pass bestellt oder Wohngeld beantragt werden. Es gibt auch Pläne, künftig Beratungen online anzubieten.
Catherine Hoffmann
Digitalisierung und Ausstattung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schulen, Volkshochschulen, Alten- und Servicezentren, städtische Bibliotheken und Kulturbürgerhäuser holen wir ins digitale Zeitalter und statten sie mit guter Hard- und Software, schnellen Internetzugängen und mit Zugang zu qualifiziertem IT-Personal aus."
So ist der Stand zum Schluss: Viel fehlt nicht mehr: An den Schulen ist die Digitalisierung schon am Ziel, in den Kitas bleibt noch etwas zu tun. Die städtischen Bibliotheken und die Volkshochschulen sind mit Wlan versorgt.
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Im Rahmen des Projektes „Server4education“ wurden insgesamt 389 Schulen und 191 Kitas, die auf einem Schul-Campus liegen, mit Wlan versorgt. In Räumen fürs Lehren und Lernen ist somit an allen Schulen in städtischer Trägerschaft Wlan verfügbar. Ausnahmen sind Schulgebäude, bei denen Umbau, Abbruch, Umzug oder dergleichen absehbar beziehungsweise gerade Baumaßnahmen im Gange sind.
Schulneubauten werden weiterhin mit Wlan ausgestattet. Neuerdings vermehrt von den Schulen als Unterrichtsflächen genutzte Flächen, wie z.B. Mensen, werden derzeit grundsätzlich nicht mit Wlan versorgt. Ausnahmen sind aber möglich.
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage wurden bislang nur 85 der 227 freistehenden, also nicht campusgebundenen Kita-Einrichtungen mit Wlan ausgestattet. Wegen der Sparvorgaben wurde der Ausbau an Kitas allerdings gestoppt; auch Neubauten von Kindertagesstätten erhalten derzeit kein Wlan.
Die städtischen Bibliotheken sind flächendeckend auf das Wlan der Landeshauptstadt umgestellt. Auch die Volkshochschulen wurden im Rahmen der Bildungsoffensive mit Wlan ausgestattet. Das kommt sowohl dem Personal als auch den Besuchern zugute. Die meisten Alten- und Servicezentren (ASZ) verfolgen die Ausstattung in eigener Zuständigkeit. Ein ASZ wurde auf Wunsch mit Wlan ausgestattet.
Catherine Hoffmann
Bürgerbeteiligung digital
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bürgerinnenbeteiligung durch Onlineplattformen fördern wir und traditionelle analoge Formate wie Bürgerversammlungen unterstützen und ergänzen wir durch digitale Angebote."
So ist der Stand zum Schluss: Hier hatte die Stadt schon im Jahr 2022 einen großen Sprung gemacht. Es gibt inzwischen hybride Bezirksausschusssitzungen und digitale Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohner.
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Im September 2021 wurde die Meldeplattform „machmuenchenbesser.de“ ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, kleine Verbesserungen im Alltag digital zu melden. Über diese Plattform können sie Schäden und Verschmutzungen im Stadtgebiet unkompliziert an die Verwaltung weiterleiten und den Bearbeitungsstatus ihrer Meldungen einsehen. Das Angebot umfasst zwölf Bereiche: Ampeln, Bänke, Brunnen, Denkmäler, Grünstreifen, Grünflächen, Geh- und Radwege, Mülleimer, Straßen, Straßenbeleuchtung, Spielplätze und Verkehrsschilder. Die Kategorien werden kontinuierlich erweitert.
Zusätzlich ermöglicht die Landeshauptstadt München über die Plattform „unser.muenchen.de“ eine Online-Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier können Münchner Vorschläge zu ausgewählten Projekten einbringen, sich gemeinsam mit anderen Interessierten austauschen, an Umfragen teilnehmen und abstimmen. „Unser.muenchen.de“ wird seit Februar 2022 betrieben, Beispiele für die Nutzung sind die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für den Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied, Standortvorschläge für Mobilitätspunkte oder die Auswahl eines neuen Logos für das Münchner Kinder- und Jugendrathaus. Alle Referate und Bezirksausschüsse können diese Plattform nutzen, die ständig um neue Funktionen erweitert wird.
Noch bis 1. Mai 2026 können Ideen für das „MünchenBudget“ eingereicht werden. Eine Million Euro stehen 2026 für Vorschläge zur Gestaltung der Stadt zur Verfügung. Welche umgesetzt werden, entscheiden die Bürger selbst auf der digitalen Plattform.
Für das Thema Radfahren gibt es die „Meldeplattform Radverkehr“, über die Bürger Hinweise, Fragen oder auch Lob an das Mobilitätsreferat richten können.
Für formelle Bauleitplanungsverfahren ist die Plattform „Bauleitplanung“ zuständig.
Die Landeshauptstadt München führt Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Regel crossmedial durch, analoge Formate werden also durch digitale Plattformen ergänzt.
Catherine Hoffmann
Digitales, flexibles Arbeiten bei der Stadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen im Sinne der Beschäftigten.
Dies betrifft insbesondere die flexible und familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung durch den Einsatz mobiler Geräte und die bessere Ermöglichung von Home-Office in Verwaltung und städtischen Betrieben.“
So ist der Stand zum Schluss: Mobiles Arbeiten und Homeoffice sind auch bei der Landeshauptstadt München zur Normalität geworden.
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2021 legte die Landeshauptstadt München fest, dass 90 Prozent ihrer Beschäftigten Notebooks erhalten sollen, um mobil arbeiten zu können. Im November 2025 lag die Zahl der ausgegebenen Geräte bei 26 287 und damit deutlich über 90 Prozent. Auch Auszubildende erhalten ein Notebook.
Mit der flächendeckenden Ausgabe von 21 200 personalisierten Smartphones (Stand Oktober 2024) und rund 1771 (von mehreren Mitarbeitenden nutzbaren) Shared Devices sind Beschäftigte fast jederzeit erreichbar und können mobil kommunizieren.
Mittlerweile stehen auch allen städtischen Beschäftigten Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung – sowohl im Büro als auch im Homeoffice. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Besprechungsräume mit entsprechenden Systemen ausgestattet, um sich virtuell oder hybrid treffen zu können. Stand heute sind 460 Videokonferenzsysteme installiert, weitere befinden sich in Planung.
Catherine Hoffmann
Klima & Umwelt
DAS FAZIT
Anders als zur Kommunalwahl 2020 ist Klima- und Umweltschutz kein prägendes politisches Thema mehr. Zwar gilt weiterhin der Stadtratsbeschluss, dass München 2035 klimaneutral sein soll, die Stadtverwaltung sogar 2030. Doch zu schaffen ist das nicht mehr.
Von den im grün-roten Koalitionsvertrag formulierten Öko-Zielen hat die Stadt manche gut umgesetzt: Solaranlagen auf den Dächern boomen beispielsweise, Bäume sind besser geschützt, der Wärmeplan steht. Hinzu kommen viele kleine Schritte, mit denen München versucht, Klima und Umwelt zu schützen. Das meiste ist lange Zeit nicht sichtbar und wird sich erst in einigen Jahren auszahlen, etwa das Unterstützen von Nachbarschaften, die sich gemeinsam mit Nahwärme versorgen wollen.
Nicht gelungen ist dem grün-roten Bündnis, in der Stadtgesellschaft eine Atmosphäre des Anpackens zu erzeugen und die Botschaft zu verankern: Klimaschutz und -anpassung sind notwendig und machbar, erhöhen die Lebensqualität, schützen die Gesundheit, sparen langfristig Geld. Es fehlen Personen, im Rathaus und in den Referaten, die in der Lage und willens sind, Lust auf ein besseres Klima zu machen. Und es fehlt ein Leuchtturmprojekt, das einen ökologischen Aufbruch symbolisiert. Die Renaturierung der Isar nördlich des Deutschen Museums könnte das sein oder die Öffnung eines unterirdisch verlaufenden Stadtbaches. Beides steht im Koalitionsvertrag, im Rathaus interessiert das aber nicht mehr.
Bernd Kastner
Grünflächen vor Bebauung schützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Alle Grünflächen, die wir vor Bebauung schützen wollen, werden flächenmäßig noch 2020 bilanziert. Die bilanzierte Fläche wird erhalten, weder bebaut noch für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet.“
So ist der Stand zum Schluss: Der Stadtrat hat im März 2023 das Bürgerbegehren „Grünflächen schützen“ übernommen, es legt den Schutz von Grünflächen exakt fest. Doch es gibt Schlupflöcher, und Umweltverbände beklagen immer wieder, dass die Stadt Grünflächen nicht konsequent schütze.
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Eine grobe Übersicht über die Grünflächen gibt es seit 2022. Das Planungsreferat hat 2025 dem Stadtrat eine erste Zwischenbilanz zum Erhalt von Grünflächen vorgelegt. Konkrete Zahlen werden dabei nicht genannt. Im Flächennutzungsplan gebe es seit März 2023 „insgesamt betrachtet größtenteils Mehrungen von Allgemeinen Grünflächen“, heißt es aus dem Referat. Zudem hätten auch die „Öffentlichen Grünflächen“ in Bebauungsplänen zugenommen.
Eigentlich wollte das Planungsreferat nach eigenen Angaben 2025 dem Stadtrat den Entwurf einer Leitlinie zum „Freiraum“ vorlegen, mit der Grün- und Freiflächen in der Stadt geschützt, vernetzt und weiterentwickelt werden sollen. Diese Leitlinie soll nun laut Referat im ersten Quartal 2026 präsentiert werden. Ein Kartenwerk, das in übersichtlicher Form die maßgeblichen Freiräume darstellt, soll laut Planungsreferat dann im Herbst 2026 vorgestellt werden.
Bernd Kastner
Bäume pflanzen, Isar renaturieren, Stadtbäche wieder öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den öffentlichen Raum werden wir naturnäher gestalten. Dazu werden zusätzliche Bäume gepflanzt, insbesondere werden dafür bestehende Stellplätze im öffentlichen Raum überprüft. Die Isar wollen wir nördlich der Praterinsel renaturieren und bisher unterirdisch laufende Stadtbäche wieder öffnen.“
So ist der Stand zum Schluss: Ein Teil der Pläne ist zum Ende der Amtsperiode noch in Arbeit – ein anderer Teil ist gescheitert: So hat die Stadt zwar 1400 Bäume seit 2024 in Grünanlagen und an Straßen zusätzlich neu gepflanzt. Aber keiner der unterirdisch durchs Stadtgebiet fließenden Kanäle wurde bisher geöffnet. Und die Isar-Renaturierung nördlich der Innenstadt ist kein Thema mehr.
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Das Gartenbauamt soll in den kommenden Jahren 3500 Bäume pflanzen, zusätzlich zu den ohnehin üblichen 2000 bis 3000 Neupflanzungen pro Jahr, etwa in Neubaugebieten oder als Ersatz für gefällte Stämme. Beschlossen hat dies der Stadtrat 2023, inzwischen wurden laut Baureferat 1400 Bäume gepflanzt. So soll in zunehmend heißeren Sommern das Stadtklima gekühlt werden. 51 Millionen Euro will die Stadt für die zusätzlichen Bäume ausgeben, solche sind auch für den Riemer See und den Arnulfpark vorgesehen.
In der innerstädtischen, weitgehend baumlosen Fußgängerzone hat das Baureferat 150 Standorte für Bäume identifiziert; mit dem Pflanzen will man im Herbst 2026 beginnen.
Die Stadt versucht immer wieder, Plätze umzugestalten, um zur Klimaanpassung beizutragen. Umgebaut sind etwa die Kreuzung des Altstadtrings mit der Brienner Straße und der Max-Joseph-Platz vor der Oper, der Willy-Brandt-Platz in der Messevorstadt steht noch an. Im Weg sind dabei oft die Sparten, also unterirdisch verlaufende Kabel, Leitungen und Rohre, die eine Pflanzung ver- oder behindern. Hinzu kommt die Flächenkonkurrenz: Oftmals müssen für einen zusätzlichen Baum am Straßenrand Autoparkplätze weichen.
Die Isar ist vom südlichen Stadtrand bis zum Deutschen Museum längst renaturiert. Eine weitere Flussrenaturierung nördlich davon ist, trotz des Versprechens im Koalitionsvertrag, kein Thema im Stadtrat.
Auch die mögliche Öffnung von Bächen, die unterirdisch durch die Stadt fließen, ist von der Tagesordnung verschwunden, auch die des Westlichen Stadtgrabenbachs zwischen Sendlinger Tor und Stachus. Mit dem Planen könne man erst beginnen, wenn das Verkehrskonzept für die Altstadt fertig sei. Und als temporäre Lösung sei die Öffnung dieses Bachabschnitts zu teuer, erklärt Baureferentin Jeanne-Marie Ehbauer. Eine „Bachrunde“ mit Vertretern aus Behörden, Bezirksausschüssen und Naturschutzverbänden hat sich laut Baureferat 2024 getroffen, ohne greifbare Ergebnisse. Wenn der Stadtrat die nötigen Ressourcen bereitstelle, könne man das Projekt Bachrunde weiterverfolgen.
Bernd Kastner
Ausbau von klimaneutraler Fernwärme
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Ziel der Stadtwerke München (SWM) einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung wird (…) von 2040 auf 2035 angepasst. Die Grün-Rote Koalition unterstützt die SWM (…) bei der Standortsuche für weitere Anlagen im Stadtgebiet. Die (…) Umstellung des Fernwärmenetzes beschleunigen wir durch die Bereitstellung von erforderlichen personellen Kapazitäten. Umstellungen an Kundenanlagen zur Absenkung der Rücklauftemperatur unterstützen wir durch die Berücksichtigung in einem städtischen Förderprogramm.
Wir setzen (…) auf erneuerbar gespeiste Nahwärmenetze und prüfen städtische Liegenschaften wie beispielsweise Schulen als Energiezentralen."
So ist der Stand zum Schluss: Der Stadtrat hat 2024 die Wärmeplanung für München verabschiedet. So erfahren Bürger, welche Art der Wärmeversorgung für ihr Haus in Zukunft am sinnvollsten ist. Das Ziel, die Fernwärme bis 2035 klimaneutral zu machen, wurde um fünf Jahre nach hinten verschoben – und ist damit zumindest in dieser Amtsperiode gescheitert.
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Der Transformationsplan für die Fernwärme ist Teil der kommunalen Wärmeplanung. Anders als im Koalitionsvertrag angepeilt, wollen die Stadtwerke nicht 2035, sondern erst 2040 die Fernwärme klimaneutral erzeugen.
Der Wärmeplan ermöglicht, in einer digitalen Stadtkarte nachzuschauen, welche Art der Wärmeversorgung für bestimmte Gebäude am sinnvollsten ist: Wo in absehbarer Zeit Fernwärme verlegt wird oder wo eine Grundwasser-Wärmepumpe geeignet ist. Das Klimareferat stößt nach eigenen Angaben „eine Vielzahl von Nahwärmeaktivitäten“ an, indem es den Erfahrungsaustausch fördert, Leitfäden bereitstellt und über gelungene Beispiele informiert. Nahwärmenetze holen ihre Energie aus dem Grundwasser und versorgen mehrere, benachbarte Häuser.
Das Klimareferat leitet zudem die Taskforce „Regionale Energieerzeugung“. Diese koordiniert die Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung, um die Wärmewende zu beschleunigen. Dazu gehört auch die Suche nach weiteren Standorten für die Tiefengeothermie. Diese ist entscheidend, um die Fernwärme klimaneutral zu erzeugen. Zuletzt seien Projekte im Virginia-Depot und am Pasinger Heuweg vorangetrieben worden, heißt es aus dem Referat, auch der Siemens-Sportpark ist neuerdings laut den Stadtwerken als Geothermie-Standort vorgesehen.
Im Rahmen des städtischen Förderprogramms „Klimaneutrale Gebäude“ werden laut Klimareferat unter anderem einzelne Sanierungsschritte unterstützt, auch solche, die zur Absenkung der Rücklauftemperatur in Heizungsanlagen führen. Im Dezember 2024 hat der Stadtrat das Budget im Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude auf jährlich rund 60 Millionen Euro gedeckelt, das ist etwa die Hälfte des bis dahin jährlich ausgegebenen Geldes. Gestrichen hat die Stadt unter anderem die Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Dafür gebe es Zuschüsse vom Bund, zudem hätten sich PV-Module deutlich vergünstigt, heißt es, weshalb sich solche Anlagen ohnehin schneller rechneten.
Bernd Kastner
Kein Einwegplastik mehr in München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Einflussbereich der Landeshauptstadt München werden wir bis 2025 komplett einwegplastikfrei: Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, verbindliche Nutzung von Mehrwegutensilien oder biologisch abbaubarer Materialien (auch für Lieferdienste und Gastronomie) sowie ein Verbot von Plastiktüten und Knotenbeutel sind hier denkbar. Kreislaufwirtschaft (Cradle to Cradle) und Abfallvermeidung sollen signifikant gestärkt werden."
So ist der Stand zum Schluss: Die Stadt bietet Beratung und Koordination an und fördert Mehrwegsysteme. Auf städtischen Märkten wie dem Viktualienmarkt gilt seit Januar 2025 das Mehrweggebot; Einwegverpackungen sind weitgehend verboten. Doch das große Ziel, München bis 2025 komplett oder weitgehend frei von Einwegplastik zu machen, wurde verfehlt.
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Die Formulierung „Einflussbereich der Landeshauptstadt“ ist schwammig. Man kann ihn eng fassen, dann wäre er nur dort, wo die Stadt selbst bestimmt, welche Materialien und Verpackungen genutzt werden. Man kann den Begriff auch weit fassen, schließlich könnte die Stadt mit Werbung und Infokampagnen auf fast alle Bereiche des Lebens in München Einfluss nehmen. Eine Grünen-Sprecherin erklärt, was das Bündnis mit der Formulierung genau gemeint habe: Stadtverwaltung, städtische Betriebe und Unternehmen sowie Veranstaltungen auf städtischen Flächen.
2023 wurde im Klimareferat die „Circular Economy Koordinierungsstelle“ gegründet. Sie erarbeitete eine gesamtstädtische Strategie zur Kreislaufwirtschaft, die der Stadtrat im Dezember 2025 beschloss. Darin enthalten sind mehrere konkrete Maßnahmen, um Einwegplastik zu reduzieren. Das Klimareferat kontrolliert die bundesweit geltende Pflicht zum Mehrwegangebot. Große Gastrobetriebe müssen Alternativen zu Einwegverpackungen anbieten.
Eine Steuer auf Einwegverpackungen zu erheben, hat der Freistaat den Kommunen im Mai 2025 verboten. Die Grünen hatten eine solche Idee in München forciert, waren aber von der SPD und Oberbürgermeister Dieter Reiter ausgebremst worden. Auf den Märkten gilt bereits das Mehrweggebot, das laut Klimareferat „schrittweise“ umgesetzt werden soll.
In Schulen will die Stadt zunehmend Mehrwegsysteme einsetzen; ebenso sollen diese bei Veranstaltungen aller Art, auch auf privaten Flächen, zum Standard werden. Bei Veranstaltungen auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt und auf öffentlichen Straßen und Plätzen gilt ein Einwegverbot.
Bernd Kastner
Müll besser trennen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Anteil von Bioabfällen im Restmüll soll deutlich reduziert und die fachgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten gesteigert werden. (...) Wir wollen die Kita- und Schulernährung verbessern und die Ernährungs- und Umweltbildung verstärken, indem wir: (…) für eine bessere Mülltrennung in den Einrichtungen sorgen."
So ist der Stand zum Schluss: 2027 wird München flächendeckend die gelbe Tonne für Plastikverpackungen einführen, um die bisher unbefriedigende Sammelquote zu erhöhen. Ein Zero-Waste-Konzept zur deutlichen Reduzierung der Müllmenge gibt es, auch für Elektroschrott. In städtischen Kindertagesstätten wird Biomüll bereits getrennt gesammelt. Ein Konzept für die Abfalltrennung in Bildungseinrichtungen wird überarbeitet.
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Bisher werden Plastikverpackungen über Container am Straßenrand gesammelt. Weil die Sammelquoten in München aber im bundesweiten Vergleich sehr gering sind, wird das System 2027 umgestellt: Dann werden an allen Häusern flächendeckend gelbe Tonnen platziert. Finanziert werden sie laut Stadt ausschließlich von der Privatwirtschaft, die Müllgebühren steigen also nicht.
Ein Drittel der Abfälle in der Restmülltonne sind organischer Art, hat eine Analyse des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWM) ergeben. Deshalb lief 2025 eine „Trennkampagne“, mit Plakaten auf Müllautos und Social-Media-Beiträgen. In Giesing testete der AWM, ob das Verteilen von Bioeimern und Infomaterial an Haushalte positiv wirkt. Das Ergebnis: Es wurden 14 Prozent mehr Bioabfall gesammelt. Fazit des AWM: „Je direkter die Ansprache und je komfortabler ein Angebot, desto eher die Bereitschaft der Bürger*innen zur besseren Trennung.“
Am 1. Mai 2025 trat bundesweit eine neue Bioabfallverordnung in Kraft, um Mikroplastik und andere Fremdkörper im Kompost zu verringern. Die Stadt will die Qualität des Kompostmaterials mittels Aufklärung verbessern. Zudem überprüft sie regelmäßig den Inhalt der braunen Tonnen.
In städtischen Kitas gibt es laut Bildungsreferat Biotonnen, sodass dort Lebensmittelabfälle getrennt gesammelt werden. Zentrale Online-Plattform zum Thema Abfall in Schulen ist die vom Pädagogischen Institut betreute Seite pi-muenchen.de/Abfall. Der AWM engagiert sich nach eigenen Angaben „intensiv“ in der Umweltbildung für Kinder. Sie sollen sich frühzeitig und spielerisch mit Müll und Recycling beschäftigen.
Das Klimareferat will mit einer „Re:lektrostrategie“ erreichen, dass Elektrogeräte länger verwendet und, wenn sie ausrangiert werden, gesammelt werden. Im Handel kontrolliere man seit 2025 verstärkt, ob die Geschäfte ihrer Rücknahmepflicht von Elektrogeräten nachkommen. Die „Halle 2“, das Gebrauchtwarenkaufhaus der Stadt in der Peter-Anders-Straße 15 in Pasing, baut ihr Angebot aus.
Auch in der Stadtverwaltung soll sich manches in Sachen Mülltrennung und -vermeidung tun: Das Kreisverwaltungsreferat hat laut AWM „verschiedene bewusstseinsbildende Maßnahmen für seine Mitarbeitenden durchgeführt“.
Bernd Kastner
Weniger Lebensmittel wegwerfen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Landeshauptstadt München wird mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene, genießbare Lebensmittel kostenlos oder stark vergünstigt über Foodsharing-Kühlschränke oder -cafés zur Verfügung gestellt werden können. Die Supermärkte werden verpflichtet, die abgelaufenen, genießbaren Lebensmittel, nicht zu entsorgen, sondern gemeinnützigen Organisationen zu spenden, Containern soll nicht mehr verboten sein."
So ist der Stand zum Schluss: Seit 2024 gibt es in München das „Haus der Kost“. Dort will die Stadt mit Beratungsangeboten auch der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenwirken. In einem Modellprojekt in einer großen Kantine wurden Lebensmittelabfälle reduziert. In zwei Punkten sind die Pläne aber gescheitert: Das Containern ist weiter illegal. Und Supermärkte sind nicht verpflichtet, aussortierte, genießbare Lebensmittel zu spenden.
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Als „Drehscheibe für die Ernährungswende“ preist das Umweltreferat das „Haus der Kost“ im Kreativquartier an der Dachauer Straße. Dort sollen Küchenchefs über gesunde und klimaverträgliche Ernährung beraten werden. Das Ziel: Was Küchen an Geld sparen, indem sie weniger Lebensmittel wegwerfen, sollen sie beim Einkauf ausgeben für qualitativ hochwertige, biologische und regionale Produkte. Für das Referat ist das Haus der Kost „der wichtigste Hebel“ gegen Lebensmittelverschwendung.
Ende 2025 legte die „Circular Economy Koordinierungsstelle“ im Klimareferat eine „Kreislaufwirtschaftsstrategie“ vor. Die Stadt unterstützt laut Klimareferat Initiativen, die Lebensmittel retten. In mehreren Nachbarschaftstreffs wurden 2025 sogenannte Lebensmittelverteilerschränke installiert. Über sie sollen überschüssige Lebensmittel unkompliziert an Dritte weitergegeben werden.
Das Wirtschaftsreferat teilt mit, dass man in einer großen Münchner Betriebskantine modellhaft erprobt habe, wie sich Lebensmittelabfälle reduzieren lassen. Fazit: Stufenweise, kleine Veränderungen im Betriebsablauf erzielten „große Wirkung“. Die Ergebnisse des Projekts seien auf andere Kantinen übertragbar.
Wenn die Rathaus-Koalition das weiterhin verbotene Containern, also das Entnehmen von genießbaren Lebensmitteln aus Mülltonnen, legalisieren möchte, muss sie sich an den Bund wenden. Das fällt in dessen Kompetenz. Von einer Verpflichtung der Supermärkte, abgelaufene, aber noch genießbare Lebensmittel nicht zu entsorgen, sondern gemeinnützigen Organisationen zu spenden, ist keine Rede mehr.
Bernd Kastner
Neue Standards für Neubauten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Neubau legen wir (…) den Energiestandard KfW Effizienzhaus 40 im städtischen Einflussbereich (…) verbindlich fest, wo möglich setzen wir auf Passiv- oder Plusenergiehäuser. Öffentliche Gebäude werden wir als Null- oder Plusenergiehäuser errichten.
Dekarbonisierungs- und Energiekonzepte werden verpflichtender Bestandteil in der Bauleitplanung, berücksichtigt bereits in den jeweiligen Eckdatenbeschlüssen, und bei Realisierungswettbewerben. Wir werden anhand einer ökologischen Mustersiedlung dokumentieren, was aktuell zur CO₂-Reduzierung möglich ist."
So ist der Stand zum Schluss: Auf städtischen Flächen war der Energiestandard EH 40 bis 2025 verpflichtend – damit war das Ziel bereits umgesetzt. Dann aber hat der Stadtrat im Zuge der Sparmaßnahmen diese Vorgabe abgeschwächt auf EH55 und somit dieses Ziel wieder einkassiert. Eine ökologische Mustersiedlung ist in Planung.
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Seit 2021 gilt ein „Klimafahrplan“ verpflichtend für alle Bebauungsplanverfahren. Dabei werden die Kriterien Energie, Mobilität und Stadtklima „beleuchtet“, so das Klimareferat. Auf städtischen Flächen war zunächst der Standard Effizienzhaus (EH) 40 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass ein Neubau nur 40 Prozent der Energie verbrauchen darf, die ein gesetzlich vorgegebenes Referenzhaus braucht.
Im April 2025 hat der Stadtrat die EH-40-Pflicht für die städtische Tochtergesellschaft Münchner Wohnen revidiert, Neubauten sollen nun im Standard EH 55 errichtet werden, um Geld zu sparen. Begründet wird dies mit den hohen Kosten für EH 40 und den vergleichsweise geringen Vorteilen: Viele Mieter nutzten die EH-40-Wohnungen aufgrund der eingebauten Technik nicht so, dass sich Energie im erwarteten Umfang einsparen lasse.
Eine ökologische Mustersiedlung soll in den nächsten Jahren unter anderem auf dem Areal „Eggarten“ in Feldmoching entstehen.
Bernd Kastner, Anna Hoben
Neue Regeln für den Baumschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für einen ausreichenden Baumschutz erstellen wir ein Baumkataster. Zur Ablöse von Baurecht von Bäumen, die über 100 Jahre alt sind, richten wir einen Entschädigungsfond ein. Durch einen Masterplan für das Grünvolumen wird künftig bei Substituierung nicht mehr die Baumanzahl aufgerechnet, sondern das jeweilige Baumvolumen.
Bei privaten Baumfällungen drehen wir das Prinzip der Beweislast um: Fällungen werden nur mit Kaution genehmigt, die bei erfolgter Nachpflanzung rückgezahlt wird."
So ist der Stand zum Schluss: Im Herbst 2025 hat der Stadtrat eine neue, schärfere Baumschutzverordnung erlassen.
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Im Oktober 2023 hat der Stadtrat das Planungsreferat beauftragt, die Baumschutzverordnung zu novellieren. Dies ist zwei Jahre später geschehen. Bäume sind nun nicht erst von einem Stammumfang von 80 Zentimetern an geschützt, sondern bereits von 60 Zentimetern an. Gemessen wird einen Meter über dem Boden. Auch alle Obstbäume und größere Klettergehölze fallen nun unter die Verordnung. Das bedeutet aber nicht, dass keine Bäume mehr gefällt werden dürften.
Mit Genehmigung ist dies weiter möglich, weiterhin gilt auch, dass Baurecht Baumrecht schlägt. Wer auf einem Grundstück bauen darf, darf in der Regel Bäume fällen. Allerdings ist dafür ein Ausgleich zu schaffen; die entsprechenden Regeln sind verschärft worden. Die Stadt bewertet nach einem Punktekatalog, wie wertvoll ein gefällter Baum war. Danach richtet sich, welcher Ersatz zu pflanzen ist. Künftig will die Stadt genauer hinschauen: Ein junger Baum braucht Pflege, um die ersten Jahre zu überstehen. Also ist die Pflicht zur Ersatzpflanzung erst dann erfüllt, wenn der Baum nach fünf Jahren angewachsen ist.
Sind keine Ersatzpflanzungen möglich, werden Ausgleichszahlungen für gefällte Bäume fällig. Diese wurden erhöht, von pauschal 750 Euro auf rund 5000 bis 10 000 Euro, je nach ökologischem Wert des gefällten Baumes.
Bernd Kastner
Mehr Strom von Münchner Dächern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen einen PV-Zubau von 15 MW pro Jahr erreichen. Dies werden wir durch die Gründung einer städtischen PV-Dachagentur, einer PV-Offensive auf städtischen Dächern und das Anschieben und Fördern von PV-Ausbau auf privaten Dächern vorantreiben."
So ist der Stand zum Schluss: München erlebt einen Solarboom: Im dritten Jahr in Folge wurde 2025 das jährliche Ausbauziel an Photovoltaikanlagen deutlich übertroffen.
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Nachdem über viele Jahre die Installation von PV-Anlagen in München nur sehr schleppend voranging und dies im Stadtrat heftig kritisiert wurde, tut sich inzwischen einiges auf den Dächern. Laut Klimareferat dürfte es 2025 einen Zubau von 40 bis 45 Megawatt Peak (MWp) gegeben haben. Die Maßeinheit MWp beschreibt die maximale Leistungskapazität einer Solaranlage unter idealen Bedingungen. Damit wurde die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von 15 MWp pro Jahr erneut deutlich übertroffen, 2023 waren 39 MWp hinzugekommen, 2024 waren es 45 MWp.
Im Jahr 2024 sind laut Klimareferat etwa 5700 Solaranlagen auf Münchner Dächern neu installiert worden, das sind rechnerisch mehr als 15 pro Tag.
Im Rahmen des „Masterplans solares München“ ist angestrebt, dass langfristig etwa 25 Prozent des Stromverbrauchs in München durch PV-Anlagen gedeckt werden. Diesen Masterplan hat die 2024 gegründete Photovoltaik-Agentur im Bauzentrum des Klimareferats entwickelt. Ihre Aufgabe ist die Vermittlung von Flächen für Solaranlagen. Ebenfalls 2024 startete innerhalb der PV-Agentur die Münchner Solarbörse, eine Online-Plattform, die Flächeneigentümer und PV-Dienstleister zusammenbringen soll.
Bernd Kastner
Fonds für den Klimaschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um die Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu ermöglichen, richten wir ein Klimaschutzbudget von jährlich 100 Millionen Euro ein."
So ist der Stand zum Schluss: Das Budget für Klimaschutz ist vorhanden.
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Der Stadtrat hat am 19. Januar 2022 ein Maßnahmenpaket mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt etwa 500 Millionen Euro bis 2025 beschlossen. Das Paket umfasst 68 konkrete Einzelmaßnahmen, um München auf den Weg zur klimaneutralen Stadt zu bringen.
Anna Hoben
Fachstelle Klimaschutz in der Stadtspitze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um eine gute Zusammenarbeit der Referate und ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, gründen wir eine bei der Stadtspitze angesiedelte Fachstelle Klimaschutz, die die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen übernimmt."
So ist der Stand zum Schluss: Anstelle einer „Fachstelle Klimaschutz“ liegt die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen nun beim Referat für Klima- und Umweltschutz, das 2021 neu gegründet wurde.
Anna Hoben
Noch mehr Klimaschutzmanager
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die städtischen Gesellschaften werden zudem mit jeweils einem*r eigenen Klimaschutzmanager*in ausgestattet."
So ist der Stand zum Schluss: Die Zahl der Klimaschutzmanager in der städtischen Verwaltung ist in den vergangenen 16 Jahren deutlich gestiegen. Auch darüber hinaus wurden zahlreiche Stellen geschaffen, um Klimaschutz zu fördern.
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Nach und nach wird das Thema Klimaschutz auch mittels Personalpolitik in der Stadtverwaltung verankert. Gab es laut Klimareferat 2010 erst zwei Stellen für Klimaschutzmanager und 2013 zwölf, sind es inzwischen 20. Hinzu kämen weitere neue Stellen „in vielen“ der städtischen Betriebe für Klimaschutzaufgaben, heißt es aus dem Referat.
Personal für die städtischen Gesellschaften könne die Stadt aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht aus ihrem Haushalt finanzieren. Das Klimareferat berate aber die Gesellschaften, um Fördermittel des Bundes zu gewinnen, mit denen sich ein Klimaschutzmanagement aufbauen lasse.
Bernd Kastner
Kultur
DAS FAZIT
Am Ende der rot-grünen Regierungszeit ist die Kultur einigermaßen auf dem ursprünglichen Kurs der Koalition, könnte man sagen. Und das, obwohl das Kulturreferat zwischendrin ins Chaos um die Besetzung seines Chefpostens stürzte: Anton Biebl wurde als Kulturreferent knapp abgewählt, sein vorbestimmter Nachfolger, der Grünen-Politiker Florian Roth, durch eine Klage am Verwaltungsgericht gestoppt. Nach langem Hin und Her übernahm im Juli 2025 offiziell in Marek Wiechers der bestens eingearbeitete Interims-Leiter.
Aber der Verwaltungsapparat arbeitete die Pläne der grün-roten Koalition ab: Das Stadtmuseum wird nun doch generalsaniert, obwohl das Vorhaben sich wegen des Spardrucks verzögert. Die Digitalisierung der Museen und städtischen Kulturinstitutionen wurde vorangetrieben.
Und selbst das größte Sorgenkind, das Kulturzentrum Gasteig, ist vielleicht aus dem Gröbsten heraus – wohlgemerkt nachdem etliche auch selbstverschuldete Pannen wie die geplatzte Investorensuche die geplante Generalsanierung immer wieder verzögert und dadurch den Bürger mittlerweile mehrere Hundert Millionen Euro an Steuergeldern gekostet haben. Denn ursprünglich rechnete die Stadt mit 450 Millionen Euro für die Sanierung; mittlerweile ist von 750 Millionen Euro die Rede. Jetzt ist der Baubeginn in greifbarer Nähe.
Damit endet allerdings eine sehr erfolgreiche Notlösung: das alternative Kulturzentrum „Fat Cat“ im ehemaligen Gasteig. Mit dem hatte die rot-grüne Koalition mehreren Hundert Künstlern eine Heimat auf Zeit gegeben und so ihr Versprechen eingelöst, sich um die freie Szene besonders zu kümmern. Das tat sie, auch indem sie sie unter dem allgegenwärtigen Spardiktat etwas mehr schonte als die vergleichsweise reicheren städtischen Institutionen.
Und dennoch ist die ganze Kulturwelt in Aufruhr. Weil die Kulturförderung eine freiwillige Leistung der Kommune ist, müssen kulturelle Einrichtungen vergleichsweise mehr zur Konsolidierung beitragen als andere Bereiche. Das Sparen droht, die Kulturbiotope der Stadt auszutrocknen, die wilden ebenso wie die städtisch gehegten. Alle zusammen proben nun den Aufstand: Erstmals will das breit aufgestellte „Bündnis Kultur“ bei der Kommunalwahl antreten und die Kultur auf einen grundlegend neuen und sicheren Kurs bringen.
Michael Zirnstein
Gasteig sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir stehen zur dringend notwendigen Sanierung des Gasteig.“
So ist der Stand zum Schluss: Obwohl der altersschwache Gasteig weiter seiner Sanierung harrt, pulsiert hier momentan noch das kulturelle Leben. Dank der gemeinnützigen Zwischennutzung „Fat Cat“ arbeiten etwa 800 Kreative und Soziokultur-Schaffende in 170 Räumen. In der Philharmonie und anderen Sälen finden täglich Veranstaltungen statt, auch die Lach- und Schießgesellschaft spielt gerade hier. Aber damit ist Ende September 2026 Schluss. Dann soll das ganze Haus mit seinen 90 000 Quadratmetern Fläche stillgelegt und für den Bau vorbereitet werden. Und das ist ein gutes Zeichen für die Generalsanierung, die dann unter der Gesamtverantwortung der Münchner Raumentwicklungsgesellschaft (MRG) endlich Fahrt aufnehmen kann.
Bis zum Ablauf der Frist im November 2025 haben sich mehrere Bauunternehmer beworben, die das Großprojekt zum Fixpreis bauen wollen. Die städtische Tochter MRG will die Angebote sowie dann die noch konkretisierten Konzepte prüfen und das geeignetste dem Stadtrat im Frühjahr 2027 vorlegen. Dann hat die Politik noch einmal die Möglichkeit zu entscheiden, ob sie trotz der schwierigen Haushaltslage die etwa 750 Millionen Euro teure Generalsanierung wirklich durchzieht. Bereits Ende Januar 2027 soll die Schadstoffsanierung im Gasteig beginnen. Wenn alles gut läuft, könnten die Bauarbeiten im Sommer 2033 abgeschlossen sein.
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Die Stadt hat die Sanierung im März 2024 an eine hundertprozentige Tochtergesellschaft übertragen, die Münchner Raumentwicklungsgesellschaft (MRG). Diese soll in einem sogenannten Partnering-Modell mit einem Unternehmen aus der Bauwirtschaft den Umbau des einst größten Kulturzentrums Europas bewältigen. Neu ist an dem Verfahren, dass der private Partner schon sehr früh in die Planung einbezogen wird, was die Arbeiten beschleunigen und den Preis im Rahmen halten soll. Der soll mittlerweile bei etwa 750 Millionen Euro liegen. Laut einer Rechnung der Verwaltung müsste die Stadt nach Abschluss des Umbaus jährlich bis zu 40 Millionen Euro Pacht an die MRG überweisen, die damit ihre Schulden für die Sanierung abbezahlt. Es bleibt abzuwarten, ob das der neu gewählte Stadtrat bewilligt. Im Jahr 2027 gibt es eine Ausstiegsoption.
Die Sanierung des Gasteigs ist seit vielen Jahren eine Geschichte der Pannen. Im Februar 2023 musste der Stadtrat einräumen, dass die Suche nach einem privaten Investor gescheitert war. In der Folge bekannte sich das Gremium immerhin dazu, die Sanierung nicht auf ein Minimum zu beschränken, sondern den Gasteig im großen Stil zu erneuern. Dafür hatte sich die grün-rote Koalition bereits im Dezember 2020 in einem Grundsatzbeschluss ausgesprochen und die Investorensuche begonnen. Als diese endgültig geplatzt war, übergab der Stadtrat an die städtische Tochter MRG.
Das Interimsquartier Gasteig HP8 samt der Isarphilharmonie in Sendling wird damit viele Jahre lang ein kulturelles Zentrum der Stadt bleiben. Es wurde am 8. Oktober 2021 mit einem Festkonzert der Münchner Philharmoniker eröffnet. Um den Leerstand im Gasteig-Stammgebäude zu vermeiden, haben die Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt (mittlerweile Grüne/Rosa Liste/Volt und SPD) eine Zwischennutzung beschlossen, die unter dem Namen „Fat Cat“ den Gasteig seit März 2023 belebt.
Michael Zirnstein
Münchner Stadtmuseum sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Modernisierung des Stadtmuseums angehen.“
So ist der Stand zum Schluss: Im Dezember 2025 hat der Stadtrat die „Ausführungsgenehmigung zur Generalsanierung und den Umbau des Münchner Stadtmuseums“ beschlossen – damit wurde das Baureferat beauftragt, die Arbeiten Anfang 2026 beginnen zu lassen. Sechs Jahre später soll das Stadtmuseum wiedereröffnet werden. Der seit Juli 2025 neue Direktor Markus Speidel hat laut Kulturreferat in die Pläne „zusätzliche Optimierungen – unter Maßgabe der Kostenneutralität – eingebracht“. Die Kosten werden mittlerweile auf 275 Millionen Euro prognostiziert. Das Stadtmuseum ist seit dem 8. Januar 2024 geschlossen, die meisten der etwa drei Millionen Kunst- und Kulturgüter zogen auf das sogenannte Arri-Gelände als Interimsquartier um.
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Ganz unbelebt ist der Museumskomplex am St.-Jakobs-Platz derzeit aber nicht: Seit dem 15. Mai 2025 ist im Parterre des Zeughauses kostenfrei und barrierefrei eine Ausstellungsfläche geöffnet, bis dort ebenfalls saniert wird. Hier zeigt das Stadtmuseum gerade seine Interimsausstellung „What the City. Perspektiven unserer Stadt“, voraussichtlich bis Mitte 2027. Das Filmmuseum ist weiterhin im normalen Betrieb; dessen neue Betreiber haben in den Räumen des ehemaligen Stadtcafés zudem das Lokal „Nash“ eröffnet.
Im Juli 2020 schien es noch, als sei die damals auf 200 Millionen Euro veranschlagte Modernisierung des Stadtmuseums als erstes Großprojekt des Kulturreferats der Corona-Krise zum Opfer gefallen – zumindest vorerst: Es wurde vorgerechnet, dass eine Verschiebung der Baumaßnahme um mehrere Jahre 140 Millionen Euro einsparen könnte. Die Rechnung erschien vielen suspekt, zumal schon verbindliche Mietverträge für ein Interim auf dem Arri-Gelände geschlossen waren. Dort soll ein bis 2027 laufendes Ausstellungsprojekt entstehen, danach sind wechselnde Ausweichstätten vorgesehen.
Inzwischen sind die Pläne durch: Die Dauerausstellung wird neu konzipiert und soll künftig 4500 Quadratmeter einnehmen. Der Haupteingang wird an den Rindermarkt verlegt, der etwa 1500 Quadratmeter große Innenhof überglast. Das neue Atrium soll alle Bereiche erschließen und die verschiedenen Gebäudeteile zusammenführen. Zudem wird ein dauerhafter Durchgang für die Öffentlichkeit hin zum Sebastiansplatz entstehen.
Michael Zirnstein
Freie Szene unterstützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für uns stellt die Förderung der Freien Szene einen Schwerpunkt der nächsten Jahre dar."
So ist der Stand zum Schluss: Die Stadt will mit der freien Szene besser kooperieren, auch deshalb hat der Stadtrat im Dezember 2025 endlich einen von den Grünen geforderten Kulturbeirat auf den Weg gebracht. Ebenso wurde die freie Szene bei den Konsolidierungen für den laufenden Haushalt in großen Teilen geschont, wenngleich einigen Empfängern wie dem Muffatwerk zum Teil im laufenden Betrieb Mittel gestrichen wurden. Die Förderung der Stadt in Höhe von etwa 40 Millionen Euro beispielsweise für freie Theater, Tanz, Musik und kulturelle Bildung blieb stabil. Dafür hat das Kulturreferat sein Budget umgeschichtet beziehungsweise an anderen Stellen mehr gespart oder erneut den Zuschuss für die Staatsoper gekürzt. Für die freie Szene bleibt die Situation allerdings mehr als angespannt.
Deren Kostensteigerungen für Mieten oder Personal kann das Kulturreferat derzeit nicht auffangen. Die von den Münchner Gewerbehöfen geforderten Mietsteigerungen im Kreativlabor hat der Stadtrat zumindest für kulturell genutzte Flächen reduziert, teilweise soll das Kulturreferat aus seinem Budget zuschießen.
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Die Förderung der freien Szene fließt in Theater, Tanz, Kunst, Literatur, Musik, in die Stadtteilkultur, die kulturelle Bildung und weitere Bereiche. Ohne ausreichende öffentliche Zuschüsse wären viele Bereiche gefährdet. „Die Situation für Projekte und Einrichtungen der freien Szene ist daher in allen Sparten weiterhin herausfordernd“, urteilt das Kulturreferat abermals.
Ein neues Zentrum der freien Szene sollen weiterhin die Jutier- und die Tonnenhalle an der Dachauer Straße werden. Deren Ausbau hat sich immer wieder verzögert. Etwa weil man feststellen musste, dass die Bausubstanz der 1926 errichteten Tonnenhalle stark mit Nitrat belastet ist. Mit einer Eröffnung der Halle mit großem Veranstaltungssaal rechnet man frühestens 2028. Die Hallen im Kreativquartier sollen ausdrücklich allen Sparten der freien Szene zur Verfügung stehen; zudem sollen mögliche Synergien mit dem angrenzenden Kreativlabor gefunden werden.
Die Antrittsforderung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach mehr Ateliers und Probenräumen bleibt bestehen. In zwei Schritten hat der Stadtrat die Mietzuschüsse für Musikproberäume von 50 000 auf 120 000 Euro erhöht. Seit Sommer 2023 stehen in der neuen Grundschule an der Aidenbachstraße zwölf Probenräume zur Verfügung, fünf weitere wurden 2025 im Atelierhaus am Domagkpark neu belegt. Das Feierwerk konnte zehn voll ausgestattete Probenräume im neuen Zentrum „Amp“ an der Adi-Maislinger-Straße unterbringen, die 2026 eröffnet werden sollen. Darüber hinaus wurden im Pop-Bereich unter anderem neun neue Produktionsstipendien (insgesamt 48 000 Euro) auf den Weg gebracht sowie eine Programmförderung und Veranstaltungszuschüsse (zusammen knapp 200 000 Euro).
Die Stadt stellte der freien Szene auch den auf die Sanierung wartenden Gasteig am Isarhochufer zur Verfügung – und das länger als gedacht. Bis Ende September 2026 kann die gemeinnützige GmbH „Fat Cat“ die Räume und Säle des Gebäudes noch nutzen, etwa als Ateliers oder Veranstaltungssäle wie für den Comedy-Club „Lucky Punch“. Im Anschluss sucht die Stadt für die 170 Mieter (und insgesamt etwa 800 Nutzer) Nachfolge-Lösungen. Derzeit wird zum Beispiel ein Nutzungskonzept für das ehemalige Gelände der Bäckerei Rischart an der Buttermelcherstraße erstellt.
Die Stadt unterstützt zudem die freien Künstler mit ihrer Strategie, lokale Kulturereignisse mit überregionalen und internationalen zu verbinden. Beispiele sind die „Münchner Schiene“ beim Literaturfest oder das Theaterfestival „Rodeo“. Das Kulturreferat hat nach Zustimmung des Stadtrats die Organisationsstruktur für die drei internationalen Festivals Münchner Biennale, Spielart und Dance – jeweils mit starker Münchner Beteiligung – vereinheitlicht.
Michael Zirnstein
Digitalisierung in der Kunst
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Digitale Wandel in der Kunst ist ein wichtiges Zukunftsthema. Hier müssen Konzepte weiterentwickelt und die Digitalisierung der Bestände und ihre Aufbereitung für die Öffentlichkeit vorangetrieben werden."
So ist der Stand zum Schluss: Städtische Institutionen treiben die Digitalisierung voran, mit teils wegweisenden Projekten. Für alle Bereiche des Kulturreferats ist es ein Schwerpunkt, den digitalen Wandel zu gestalten. Der Online-Bestand der städtischen Museen wurde erneut erweitert. Inzwischen sind etwa 35 000 Objekte in den Sammlungen online zu betrachten: beim Stadtmuseum 5247, beim Valentin-Karlstadt-Musäum 757, bei der Villa Stuck 299, beim Lenbachhaus 24 779, beim Jüdischen Museum 3792.
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Beispielhaft bei der Digitalisierung ist die Münchner Stadtbibliothek. Diese hat nun ein KI-basiertes Recherche- und Empfehlungswerkzeug im Bestandskatalog für die Nutzer freigeschaltet. Stadtbibliothek und Münchner Volkshochschule vermitteln digitale Kompetenzen und sorgen so für gleiche Teilhabe-Chancen. Auch kleinere Einrichtungen werden bei der Anschaffung von Hard- und Software oder der Einrichtung barrierefreier Websites oder digitaler Workshop-Tools unterstützt. Zum Beispiel fördert Kreativ München den Online-Kalender filter-munich.com mit Terminen zeitgenössischer Kunst. Auch die eigenen Websites, etwa von städtischen Festivals oder Museen, werden mit einfacher Sprache oder Energiesparmodus versehen, soweit möglich.
So stellt seit August 2025 das Münchner Stadtmuseum auf seiner Website Informationen zum Museum und zur Interimsausstellung in leichter Sprache zur Verfügung. Das Museum startete im Frühjahr 2025 mit dem Podcast "Zeitschleifen". Dieser wendet sich an ein bisher noch nicht erschlossenes Publikum. Die dritte Staffel, die im April 2026 erscheinen wird, beschäftigt sich mit dem Thema Provenienzforschung.
Die Kammerspiele und auch die Münchner Philharmoniker begreifen die Digitalisierung als Erweiterung der künstlerischen Vermittlung. Mit digitalen Angeboten will das städtische Orchester den Zugang zur Musik vertiefen und das Konzerterlebnis über den Abend hinaus begleiten, etwa mit digitalen Programmheften sowie kuratierten Playlists zu jedem Konzert.
Im Lenbachhaus erfreuen sich digitale Vermittlungsformate großer Beliebtheit. Die eigene Podcast-Reihe wurde etwa mit Folgen zur Ausstellung „Rosemarie Trockel / Thea Djordjadze. limitation of life“ erweitert, oder sie widmete sich in Zusammenarbeit mit einem Imker der Frage, welche Rollen Bienen in der Kunst und im urbanen Leben spielen. Auf dem Youtube-Kanal des Museums bleiben Ausstellungen, Veranstaltungen und Diskursthemen langfristig bestehen.
Bis zur Wiedereröffnung des Valentin-Karlstadt-Musäums im Sommer 2026 wird das bereits vorhandene digitale Angebot erweitert. Etwa um weitere Fremdsprachen, Kinderthemen und leichte Sprache beim Audioguide. Ein breites Angebot an Filmen von Karl Valentin und Liesl Karlstadt und eigene Beiträge auf dem Youtube-Kanal des Museums runden das Angebot ab.
Auch das Literaturarchiv Monacensia hat das Angebot um das kostenlose Online-Magazin MON Mag erweitert. Zudem bietet monacensia-digital.de freien Zugang zum Bestand des Literaturarchivs und damit zu Originalquellen. So wird hier etwa im Frühjahr 2026 der umfangreiche Nachlass der Schriftstellerin Franziska zu Reventlow veröffentlicht. Das Archiv Salamander wird derzeit digitalisiert.
Michael Zirnstein
Soziales
DAS FAZIT
Die Bilanz im Sozialen fällt gemischt aus. Zwar verfügt die Stadt München nach wie vor über ein großes soziales Angebot für Menschen in allen erdenklichen Lebens- und Notlagen, das sie sogar noch weiter ausgebaut hat. Doch zugleich wird hier besonders deutlich, wie beschränkt die Möglichkeiten einer Stadtregierung sind. Denn bei vielen Themen konnte sie nicht so gestalten, wie sie es sich vorgenommen hat: Bund und Land haben etwa ein Weihnachtsgeld für Senioren oder einen Kostenausgleich für Menschen in der Grundsicherung nicht zugelassen, die in München an den teuren Lebenshaltungskosten leiden.
Zwei große und wichtige Vorhaben, die im Verantwortungsbereich der Stadt liegen, konnte Grün-Rot umsetzen. Der Kälte- und Übernachtungsschutz für wohnungslose Menschen zog von der Bayernkaserne in ein neues und besser ausgestattetes Quartier in der Lotte-Branz-Straße. Es müssen nun nicht mehr zehn bis zwölf Personen in einem Raum schlafen, sondern nur noch vier. Dazu gibt es eigene Räume für Menschen mit besonders hohem Schutzbedürfnis. Damit erreicht München ein Niveau in diesem Bereich, das deutschlandweit vorbildlich ist. Eine weitere Neueröffnung verbessert den Schutz von Frauen, die Opfer von sexuellen Übergriffen und Gewalt wurden. Das vierte Frauenhaus steigert die Kapazität für Betroffene auf 98 Plätze. Etwa 30 Kinder können dazu unterkommen.
Von den ambitionierten Projekten in der Pflege konnte die Stadtregierung deutlich weniger realisieren als ihr lieb sein kann: Zwei angestrebte Pilotprojekte konnte Grün-Rot nicht auf den Weg bringen, eines nach einem Modell aus den Niederlanden, das stark auf Nachbarschaftshilfe setzt, und eines für Menschen, die bei kurzfristigen Lücken in der Betreuung nicht mehr in ein Krankenhaus gehen sollten. Das angestrebte Notfall-Telefon für pflegende Angehörige scheiterte an den Kosten. Punktuell gab es aber auch hier Verbesserungen, ebenso bei den Hilfen für Senioren.
Im Kampf gegen Armut wurden zwischenzeitlich Fortschritte gemacht, doch die nächste Armutskonferenz und der nächste Bericht über die Verteilung von Armut und Reichtum mussten wegen der fehlenden Mittel verschoben werden.
Anna Hoben
Ausreichende Grundsicherung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir setzen uns ein für eine Grundsicherung, die nicht sanktioniert werden darf und die künftig nicht nur die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigt, sondern tatsächlich ein lebenswertes Auskommen ermöglicht."
So ist der Stand zum Schluss: Die Stadt kämpft seit Jahren dafür, dass regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten bei der staatlichen Grundsicherung berücksichtigt werden. Denn Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen können sich das teure München immer weniger leisten. Nachdem sich die Situation zeitweise verbessert hatte, muss man angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung das Ansinnen als gescheitert betrachten.
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Die von der Regierungskoalition geplanten Änderungen beim Bürgergeld, die unter anderem eine Umbenennung in „Grundsicherungsgeld“ beinhalten, hat der Bundestag am 15. Januar 2026 in erster Lesung beraten. Der Gesetzentwurf sieht eine Verschärfung der Sanktionen vor. Diese betreffen etwa die Kosten für die Unterkunft; das Sozialreferat rechnet deshalb damit, dass mehr Menschen ihre Wohnung verlieren werden. Wer dreimal einen Termin nicht wahrnimmt, kann seinen Anspruch auf Zahlungen vom Jobcenter ganz verlieren. Das Gesetz soll im April 2026 in Kraft treten.
Um eine solche Verschärfung zu verhindern und angemessene Regelsätze für Bürgergeldberechtigte sowie für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu erreichen, wandte sich München kontinuierlich an die Bundesregierung sowie an die Vorsitzenden der Regierungsparteien. Nach einer Anhebung der Regelsätze Anfang 2024 sind sie in den Jahren 2025 und 2026 gleichgeblieben. Sie reichen für das Leben in der Landeshauptstadt immer weniger aus – insbesondere die hohen Lebensmittelpreise machen laut Sozialreferat den Hilfebedürftigen zu schaffen. Das Bürgergeld wird für ganz Deutschland einheitlich festgelegt, sodass es nicht an die hohen Münchner Kosten angepasst werden kann.
Anna Hoben, Ekaterina Kel, Sven Loerzer
Kälte- und Übernachtungsschutz ausbauen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die Ärmsten, vor allem auch Zuwanderinnen und Zuwanderer ohne gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen, bauen wir die Angebote des Kälte- und Übernachtungsschutzes aus."
So ist der Stand zum Schluss: Die Stadt hat ihren Übernachtungsschutz konsequent Zug um Zug verbessert. Der Neubau einer Unterkunft am Euro-Industriepark hat weitere Fortschritte gebracht.
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Das Sozialreferat hat das als „Kälteschutzprogramm“ in den Wintermonaten konzipierte Angebot zu einem ganzjährigen Übernachtungsschutz mit Tagesaufenthalt (circa 850 Plätze) weiterentwickelt. Dieser richtet sich hauptsächlich an obdachlose zugewanderte Menschen aus anderen EU-Staaten, die noch kein festes Arbeitseinkommen und keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Die bisherige Unterkunft in Neufreimann (ehemalige Bayernkaserne) musste aufgegeben werden: Das Gelände wird zum Wohnquartier. Der neue Standort für den Übernachtungsschutz in der Lotte-Branz-Straße 5 wurde im Mai 2024 eröffnet. Der Neubau mit 728 Plätzen und einer Einrichtung zum Tagesaufenthalt in Trägerschaft des Evangelischen Hilfswerks München gGmbH soll Unterbringung und Versorgung weiter verbessern. Das Gebäude ist barrierefrei und kann auch von Rollstuhlfahrenden genutzt werden. Es gibt dort Vierbett-Zimmer statt bislang Zehn- bis Zwölfbett-Zimmer, außerdem zusätzliche Räume für bestimmte Zielgruppen, auch solche mit besonderem Schutzbedarf wie beispielsweise LGBTIQ-Personen. Auch eine Unterbringung von obdachlosen Menschen mit Hunden ist möglich. Der Neubau ist für eine flexible Nutzung ausgelegt: So können bei wechselnden Belegungszahlen die Trakte für Männer, Frauen oder Familien vergrößert oder verkleinert werden.
Neben Zimmern für obdachlose Menschen gibt es ein verbessertes Angebot an Beratungs-, Service- und Funktionsräumen. Der Übernachtungsschutz selbst kann nicht als Meldeadresse verwendet werden, was etwa für die Jobsuche wichtig ist. Jedoch existiert diese Möglichkeit in der Beratungsstelle in der Destouchesstraße 89, in der Nähe der Lotte-Branz-Straße.
Ekaterina Kel, Sven Loerzer
Armuts- und Reichtumsbericht
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Künftig soll alle vier Jahre ein Armuts- und Reichtumsbericht für die Stadt München zur Untersuchung armutsgefährdeter Haushalte und zur Analyse vorhandenen Reichtums in der Landeshauptstadt erstellt werden."
So ist der Stand zum Schluss: Mit den Armutsberichten zeigt die Stadt seit mehr als drei Jahrzehnten, dass Armut nicht nur wenig Einkommen bedeutet, sondern mit Benachteiligung in vielen Lebensbereichen einhergeht – neu ist der Blick nun auch auf die Verteilung von Reichtum in München. Die Analyse geht immer tiefer auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Arm und Reich ein. Wegen des Stellenbesetzungsstopps in der Stadtverwaltung kann der Vier-Jahres-Turnus jedoch nicht eingehalten werden.
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Der Armutsbericht 2022 wurde dem Stadtrat am 6. Dezember 2022 vorgestellt. Darin wird auch auf Einkommens- und Vermögensreichtum in München eingegangen. Grundlage hierfür ist die ausführliche Expertise „Reichtum und Verteilung“, welche das Sozialreferat in Auftrag gab – die bislang vorhandenen Daten zum Thema Wohlstand hatten für einen Reichtumsbericht nicht ausgereicht.
In den Berichten wurden mit den Armutsgrenzen bisher auch die Einkommensschwellen für zahlreiche „Freiwillige Leistungen“ wie München-Pass, kostenloser sozialer Mittagstisch in der offenen Altenhilfe und Zuschüsse aus dem Wärmefonds festgelegt. Für die Einkommensschwellen werden seit 2024 zusätzlich jedes Jahr die Preisentwicklung und ein Aufschlag für ärmere Haushalte einbezogen. So soll die tatsächliche Belastung gerade der Menschen mit geringem Einkommen besser und zeitnäher berücksichtigt werden.
Ursprünglich sollte der nächste Armutsbericht 2026 erscheinen. Dieser Termin kann laut Sozialreferat jedoch nicht eingehalten werden, weil die Fachstelle Armutsbekämpfung wegen des Stellenbesetzungsstopps in der Stadtverwaltung nicht die notwendigen Ressourcen hat, um den Bericht zu erstellen. Der nächste Bericht soll deshalb erst 2028 erscheinen. Man werde dem Stadtrat jedoch bis Ende 2026 oder Anfang 2027 grundlegende Daten zur Armut in München vorlegen, heißt es aus dem Sozialreferat. So könnten aktuelle Entwicklungen berücksichtigt werden.
Anna Hoben, Sven Loerzer
Münchner Armutskonferenz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ergänzend gründen wir eine Münchner Armutskonferenz, die einmal jährlich Schritte diskutiert, um die Chancen und die Lebensrealität von Menschen in München zu verbessern, die von Armut betroffen sind."
So ist der Stand zum Schluss: Armutskonferenzen halten das Bewusstsein dafür wach, dass es im äußerlich reichen München durchaus Armut gibt. Die Stadt sucht immer wieder nach neuen Wegen, den Menschen das Leben zu erleichtern, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Jedoch: Die Konferenz für 2025 wurde abgesagt.
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Eigentlich soll alle zwei Jahre eine Armutskonferenz stattfinden, im Koalitionsvertrag war sogar die Rede von jährlichen Konferenzen. Doch die für 2025 vorgesehene Ausgabe entfiel. Als Grund dafür nennt das Sozialreferat den Stellenbesetzungsstopp in der Stadtverwaltung. Die Fachstelle Armutsbekämpfung habe deshalb nicht die notwendigen Ressourcen, um die Konferenzen zu organisieren. Erst 2027 soll es wieder eine Armutskonferenz geben.
Bei der letzten Konferenz im November 2023 konnten Münchnerinnen und Münchner sich über günstige oder kostenfreie Dienstleistungs- und Freizeitangebote informieren, ebenso über Beratungsangebote und Hilfen für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten. In einem Podiumsgespräch zeigten sechs von Armut betroffene Münchnerinnen und Münchner, wie rasch man die berufliche Existenz und damit die Lebensgrundlage verlieren kann. Sie schilderten auch, wie sie ihre schwierige Situation bewältigt haben.
Anna Hoben, Ekaterina Kel, Sven Loerzer
Sozialbürgerhäuser weiterentwickeln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln das Konzept der bürgerfreundlichen Sozialbürgerhäuser weiter, unter anderem mit einem städtischen Sicherheitsdienst, und bauen Hürden beim Zugang zu sozialen Hilfen ab."
So ist der Stand zum Schluss: Mit der Einführung einer eigenen Bezirkssozialarbeit für die Zielgruppe 60plus wurden die Seniorinnen und Senioren stärker in den Blick genommen. Die Zugänge will man für ältere Menschen und Angehörige mit Beratungsbedarf durch Außensprechstunden in den Alten- und Servicezentren erleichtern. Das Sozialreferat erstellt ein Konzept für niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten, es soll dem Stadtrat noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Einen städtischen Sicherheitsdienst wird es nicht geben, doch nach Beschwerden werden die privaten Sicherheitsdienste in städtischen Gebäuden kontrolliert. Die Dienste erachtet die Stadt zum Schutz ihres Personals als notwendig, weil Klienten in existenziellen Notlagen immer wieder aggressiv oder bedrohlich auftreten.
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Durch die technische Nachrüstung in den Sozialbürgerhäusern während der Corona-Pandemie kann mittlerweile auch Beratung mit digitalen Formaten wie etwa Video-Telefonaten unterstützt werden. Der Ausbau der Online-Services des Sozialreferats schreitet weiter voran.
Die Sozialbürgerhäuser sollen so weiterentwickelt werden, dass sie für Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich sind. Dafür hat das Sozialreferat dem Stadtrat Vorschläge und Konzepte unterbreitet, die in der Vollversammlung im Februar 2024 beschlossen wurden. Alle Sozialbürgerhäuser werden demnach barrierefrei gestaltet. Die Eingangs- und Publikumsbereiche sollen offen, ansprechend und freundlich wirken. In den Wartebereichen soll eine Kinderspielecke entstehen und, nach Möglichkeit, eine Café-Bar.
Bürgerinnen und Bürger sollen umfassender zu Verwaltungsverfahren und Angeboten beraten werden. Dazu soll es künftig eine „erweiterte Infothek“ und Beratung beim Ausfüllen von Anträgen geben. Ein Konzept dafür wird gerade im Sozialreferat erarbeitet und soll im Sozialbürgerhaus Orleansplatz erprobt werden. Doch das wird gerade noch umgebaut, erst 2027 sollen die Arbeiten fertig sein.
Um den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Viertel zu stärken, gab es laut Sozialreferat erste monatliche Außensprechstunden in einigen Alten- und Servicezentren (ASZ). Doch „aufgrund des aktuellen Stellenbesetzungsstopps sowie der enormen Arbeitsbelastung in den Sozialbürgerhäusern“ habe man diese wieder deutlich reduzieren müssen, teilt das Referat mit. Dennoch gebe man noch nicht auf, sondern plane eine weitere Außensprechstunde.
2023 boten sieben Sozialbürgerhäuser erstmals einen Tag der offenen Tür, das soll ausgeweitet werden. Künftig werden ihre Vertreter auch an der Sprechstunde vor den Bürgerversammlungen teilnehmen und ihre Einrichtungen bei Veranstaltungen im Viertel direkt präsentieren.
Das Stadtratsplenum hat 2023 beschlossen, den Kommunalen Außendienst (KAD) nicht als städtischen Sicherheitsdienst in Gebäuden einzusetzen – unter anderem deshalb, weil nach Tarif der Sicherheitsdienst im Innenbereich schlechter bezahlt wird und es dafür kaum Bewerbungen gibt.
Da die Beschwerden über externe Gebäude-Sicherheitsdienste aber zugenommen haben, führt das Kreisverwaltungsreferat regelmäßige Qualitätskontrollen der privaten Dienstleister durch.
Anna Hoben, Ekaterina Kel, Sven Loerzer
Mehr Hilfen für ältere Menschen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben den weiteren Ausbau der Leistungen für ältere Menschen an. Dazu zählen insbesondere die Etablierung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen sowie der Ausbau von Fahr- und Begleitdiensten, um vor allem hochbetagten Alleinlebenden so lange wie möglich ein gutes Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen."
So ist der Stand zum Schluss: München hat in einigen Stadtteilen einen Begleit- und Fahrdienst für ältere, gebrechliche Menschen eingerichtet, die eine Taxifahrt nicht allein bewältigen könnten. Nach dem Abschluss eines Modellprojekts zur Haushaltshilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren ist nun ein Projekt zur hauswirtschaftlichen Unterstützung älterer Menschen in fünf Alten- und Servicezentren angelaufen.
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Zum Ausbau von Begleit- und Fahrdiensten ist ein Konzept für gemeinnützige Anbieter erarbeitet worden, die jeweils in den Stadtteilen tätig sind. Das Angebot richtet sich an besonders hilfsbedürftige ältere Menschen, die weder zu Fuß noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Lage sind, Wege allein zu bewältigen, und für die ein ausschließlicher Fahrdienst wie etwa ein Taxi nicht reicht.
Diese Begleitdienste gibt es in den Stadtteilen Bogenhausen und Moosach seit Juli 2021 und in Aubing sowie im Hasenbergl seit Januar 2022. Weitere sind laut Sozialreferat nicht geplant.
Derzeit wird in fünf Alten- und Servicezentren hauswirtschaftliche Unterstützung für ältere Menschen angeboten, die einen kurzfristigen, vorübergehenden oder sporadischen Bedarf haben. Das Modellprojekt läuft zwei Jahre lang.
Ekaterina Kel, Sven Loerzer
Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren erfolgt so schnell wie möglich. Mit dem Bund werden Lösungen gesucht, um die Zahlung eines bedarfsgerechten Regelsatzes in München zu ermöglichen."
So ist der Stand zum Schluss: Das Problem für die Rathauskoalition: Diese Hilfe zur Adventszeit ist gesetzlich nicht vorgesehen und würde wohl auf die Grundsicherung angerechnet. Noch hat das Sozialreferat keine Lösung für das Dilemma gefunden.
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Eine Weihnachtsbeihilfe als gesetzliche Leistung ist seit 2005 nicht mehr vorgesehen. Nach Auffassung des Sozialreferats sind nach geltendem Gesetz freiwillige Leistungen auf gesetzliche Leistungen anzurechnen: So würde von der freiwilligen Leistung der Stadt nur der Bund profitieren, der damit bei der Grundsicherung im Alter Leistungen in gleicher Höhe einsparen würde. Das Sozialreferat versichert jedoch, weiterhin an einer Lösung zu arbeiten. Allerdings müsse die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema aufgrund der aktuellen Haushaltslage vorerst zurückgestellt werden.
Ekaterina Kel, Sven Loerzer
Pflege-Pilotprojekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine bessere Pflege (…) Ein Pilotprojekt, welches sich an dem niederländischen BUURTZORG orientiert, wird durchgeführt."
So ist der Stand zum Schluss: Von dem eigentlichen Pilotprojekt hat sich die Stadt zwar verabschiedet – trotzdem sollen die positiven Erfahrungen des niederländischen Projekts auch für München genutzt werden, zumindest auf Probe.
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Ein erster Pflegedienst firmiert unter dem Namen „Buurtzorg®“ und setzt in München ein neues Arbeitsorganisationsmodell um: Dieses soll die Versorgung verbessern, indem die Nachbarschaft einbezogen wird. Kernaspekte dieses „Buurtzorg®“-Modells sind unter anderem die Verantwortung der Mitarbeitenden zu stärken, eine flachere Hierarchie zu installieren, Ressourcen im Quartier aufzubauen sowie lokale Hilfsnetzwerke für die zu pflegenden Personen zu aktivieren.
Das Sozialreferat hat dem Stadtrat mittlerweile über die Studie der Hochschule Osnabrück und der Fachhochschule Münster über das Buurtzorg®-Modell sowie die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen berichtet. Zudem hat es hierzu eine Fachveranstaltung im Rahmen des Forums Langzeitpflege ausgerichtet.
Dazu werden Maßnahmen zur Qualifizierung und auch Supervisionen gefördert, um sowohl zur Pflegequalität beizutragen als auch beruflich Pflegende zu binden. Dabei werden modulare Schulungen, Coachings oder Maßnahmen zur Organisationsentwicklung für ambulante Pflegeeinrichtungen angeboten mit dem Ziel, Modelle der Nachbarschaftspflege einzuführen und entsprechende Teams zu gründen.
Anna Hoben, Ekaterina Kel, Sven Loerzer
Notfalltelefon für Pflegende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Notfalltelefon für pflegende Angehörige wird eingerichtet, um 365 Tage im Jahr die Sicherheit zu bieten, dass im Notfall jemand erreichbar ist, kommt und hilft, wenn das häusliche Versorgungskonzept plötzlich nicht mehr trägt."
So ist der Stand zum Schluss: Ein Notfalltelefon für Menschen, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, ist an den Kosten gescheitert. Trotzdem stehen Betroffene nicht allein da.
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Die bestehenden Notrufnummern (Feuerwehr, Polizei, Psychiatrie) würden in unterschiedlichsten Notsituationen und mit steigender Tendenz kontaktiert, erklärt das Sozialreferat. Ein weiteres Notfalltelefon müsste mit einem Hausbesuchsdienst arbeiten, was viel Personal und Geld beanspruchen würde. Doch das steht nicht zur Verfügung.
Bei kurzfristigen Lücken in der Versorgung seien wochentags Beratung und Hilfen für ältere Menschen und ihre Angehörigen gut erreichbar, so das Sozialreferat. Es stehen sowohl das Netz der offenen Altenhilfe als auch die Sozialbürgerhäuser als Ansprechpartner und potenzielle Helfer zur Verfügung. Gleiches gilt für die ärztliche und pflegerische Versorgung.
Alle Pflegebedürftigen, die von einem ambulanten Dienst versorgt werden, sind dem Sozialreferat zufolge abgesichert: Die Dienste sind zu einer 24-Stunden-Erreichbarkeit verpflichtet.
Für Menschen in psychischen Krisen besteht das Angebot des Krisendienstes Psychiatrie mit einer zentralen Telefonnummer; bei Bedarf gibt es auch ambulante Krisentermine oder mobile Einsätze.
Sven Loerzer
Pflege daheim statt im Krankenhaus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Pilotprojekt Notfallpflege soll Instrumentarien entwickeln, um aufgrund von Versorgungsdefiziten erfolgende Krankenhauseinweisungen älterer Menschen zu verhindern."
So ist der Stand zum Schluss: Dieses Projekt war das einzige, das im Mai 2025 noch nicht begonnen war - und so bleibt es auch, was einem Scheitern an Bund und Land gleichkommt. Werden Menschen normalerweise zu Hause gepflegt, aber die private Betreuung fällt aus, müssen gerade ältere Betroffene oft ins Krankenhaus. Denn in München gibt es nur 69 Kurzzeitpflegeplätze (letzte Erhebung 15.12.2024), die weit im Voraus gebucht werden müssen – also nichts für den Notfall. Das Problem der Stadt: Für eine bessere Versorgung müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden, doch dafür sind Bund und Land zuständig.
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Ende 2024 gab es mit 69 Plätzen in der Kurzzeitpflege 14 Plätze weniger als im Jahr davor (2023: 83 feste Plätze) – ein Rückgang von 16,9 Prozent. Das Sozialreferat verweist darauf, dass der Gesetzgeber für solche Situationen grundsätzlich die Kurzzeit- und Verhinderungspflege vorgesehen hat, die jedoch durch die Regelungen der Pflegeversicherung wirtschaftlich nicht ausreichend ausgestattet worden sei. Zudem sind die von den Pflegebedürftigen selbst zu tragenden Kosten sehr hoch. Das habe dazu geführt, dass bundesweit viel zu wenige dieser Plätze verlässlich und sicher zur Verfügung stehen.
Das Sozialreferat setzt sich daher nach eigenen Angaben seit Langem für eine Neuregelung der Finanzierung dieser Versorgungsform ein. Die Landeshauptstadt unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Entstehung weiterer Kapazitäten zu den bislang 69 buchbaren Kurzzeitpflegeplätzen. Doch für einen deutlichen Zuwachs müssten Bund und Land die Rahmenbedingungen ändern.
Anna Hoben, Sven Loerzer
Mehr Hilfen für Opfer sexueller Gewalt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs oder einer Gewalttat geworden sind, sollen künftig vom Zeitpunkt der Erstberatung bis zum Ende des Prozesses beziehungsweise solange dies die Frauen wünschen, eine Beratungsstelle als feste Ansprechpartnerin haben. Dazu schaffen wir mit Unterstützung staatlicher Programme mehr Plätze in Frauenhäusern."
So ist der Stand zum Schluss: Zu den bestehenden drei Frauenhäusern ist nun ein viertes dazugekommen. Dort finden bis zu 20 Opfer von sexuellen Übergriffen oder Gewalt Schutz. Damit hat München insgesamt 98 Plätze für betroffene Frauen, davor waren es 78. Dazu können in der neuen Einrichtung etwa 30 Kinder unterkommen. Betroffene Frauen können sich zudem an mehreren Stellen beraten lassen, Kampagnen sollen Hilfsangebote bekannter machen.
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Die neue Einrichtung öffnete laut Sozialreferat im Juni 2025. Die Betreuung übernehmen die Frauen*hilfe München, das Sozialpsychiatrische Zentrum München und Condrobs, um auch suchtkranken Opfern helfen zu können. Die Finanzierung liegt bei der Stadt. Eine Hürde bei neuen Plätzen ist die Frage nach dem Bedarf. Rechnet man nach der Istanbul-Konvention, bräuchte München 156 Schutzplätze. Der Freistaat Bayern jedoch hält sich an eine eigene Förderrichtlinie und kommt auf 61 Schutzplätze. Im Februar 2025 hat die Stadt eine Gewaltschutzunterkunft für trans, inter und nicht-binäre Menschen eröffnet. Sie bietet Platz für fünf Menschen.
Darüber hinaus fördert die Stadt seit Jahren Einrichtungen, die weibliche Opfer von sexuellen Übergriffen oder Gewalttaten beraten. Beim Frauennotruf gibt es ein unbürokratisches Angebot für Beratung Betreuung und Therapie. Die Stadt hat in Kooperation mit der Beratungsstelle Frauennotruf München, der Initiative für Münchner Mädchen* IMMA e.V. sowie der München Klinik eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema Akutversorgung nach Vergewaltigung entwickelt. Ziel ist es, dass Betroffene und ihre Bezugspersonen von der Möglichkeit der medizinischen Soforthilfe und vertraulichen Spurensicherung an verschiedenen Klinikstandorten in München erfahren.
Ekaterina Kel, Sven Loerzer
Wirtschaft
DAS FAZIT
Die Bilanz der Stadt München fällt im Bereich Wirtschaft gemischt aus. Während einzelne Vorhaben umgesetzt wurden, blieb ein zentrales Versprechen unerfüllt: Das sozial-ökologische Konjunkturprogramm als Antwort auf die Corona-Krise kam über Ankündigungen nicht hinaus.
Erfolgreich umgesetzt wurde dagegen der Münchner Mindestlohn. Seit 2023 zahlen städtische Unternehmen mindestens 16 Euro pro Stunde – mehr als der bundesweite Mindestlohn. Künftig soll dieser Satz auch bei städtischen Vergaben stärker berücksichtigt werden. München nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.
Teilweise erreicht ist das Ziel, Führungspositionen zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. In der Stadtverwaltung liegt der Frauenanteil inzwischen über 50 Prozent, auch die Stadtspitze ist mehrheitlich weiblich. In städtischen Tochterunternehmen hingegen bestehen weiterhin deutliche Defizite.
Umgesetzt wurde die Reform der Vergabekriterien für Gewerbeflächen: Soziale und ökologische Aspekte werden nun gleich stark gewichtet wie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, zudem gelten strengere Vorgaben etwa für Photovoltaik.
Beim Schutz kleiner Betriebe und des Handwerks zeigt sich ebenfalls ein gemischtes Bild. Zwar gibt es Förderprogramme, Gründerzentren und Zwischennutzungsmodelle, doch der geplante Gewerbehof in Freiham wurde aus Kostengründen verschoben. Insgesamt bleibt der Mangel an bezahlbaren Gewerbeflächen eine der größten Herausforderungen für Münchens Wirtschaft.
Catherine Hoffmann
Sozial-ökologisches Konjunkturprogramm
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Unsere Antwort auf die Corona-Krise ist ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, denn der Kommune kommt in diesen Zeiten als Investorin eine entscheidende Rolle zu. Wir schlagen deshalb einen ‚Munich Green Social New Deal‘ vor."
So ist der Stand zum Schluss: Den großen Worten folgten keine großen Taten.
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Green Deal – das klingt nicht zufällig nach dem New Deal des US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, der in den 1930er-Jahren eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt hat. Aus dem „Munich Green Social New Deal“ wurde dagegen nichts. Ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdienen würde, gab es in München nicht. Stattdessen wurden allerhand Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen; die größte Hilfe kam allerdings vom Bund.
Catherine Hoffmann
Mindestlohn, auf München zugeschnitten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Gemeinsam mit den Münchner Unternehmen und den Gewerkschaften werden wir eine Initiative ‚Münchner Mindestlohn‘ auf den Weg bringen. Ziel ist es, deutlich zu machen, wie hoch ein Lohn in München sein muss, um davon leben zu können."
So ist der Stand zum Schluss: Der Münchner Mindestlohn ist beschlossen. Im Juli 2023 verabschiedete der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats einen Stundenlohn von nicht weniger als 16 Euro für die städtischen Unternehmen.
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Damit ist München die erste Stadt Deutschlands, die den bundesweit gültigen Mindestlohn von derzeit 13,90 Euro übertrifft. Der kommunale Mindestlohn soll auch Zuschlagskriterium bei der Auftragsvergabe durch die Stadt werden. Dies wird zunächst in Pilotprojekten mit dem Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe getestet. Nach dem Willen der SPD sollen künftig auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
SPD/Volt setzt hier auf ein System analog zum London Living Wage: In der britischen Hauptstadt gibt es einen freiwilligen Mindestlohn, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht; beteiligte Unternehmen erhalten ein Zertifikat. Ein solches Qualitätssiegel fordert auch Christian Köning (SPD), dessen Fraktion den Beschluss initiiert hat, für Unternehmen im Niedriglohnsektor, die sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus an der Initiative „Münchner Mindestlohn“ beteiligen.
Catherine Hoffmann
Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir halten nachdrücklich an der Zielsetzung fest, eine 50-prozentige Besetzung von Führungspositionen in den obersten Hierarchieebenen mit Frauen zu erreichen. Im gesamten städtischen Einflussbereich werden hierzu Frauenförderprogramme evaluiert und gegebenenfalls angepasst oder neu aufgestellt."
So ist der Stand zum Schluss: Hier tut sich tatsächlich etwas, vor allem in der Verwaltung sind Frauen in Spitzenpositionen heute selbstverständlich. Anders sieht es teils bei städtischen Tochterunternehmen aus.
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Bei der Landeshauptstadt München arbeiten mehr als 43 000 Menschen in allen Referaten und Eigenbetrieben. Der Anteil an Frauen in Führungspositionen über alle Ebenen stadtweit beträgt 50,9 Prozent. „Wir sind auf einem sehr guten Niveau angekommen“, sagt ein Sprecher der SPD-Fraktion: „Allerdings heißt das nicht, dass wir jetzt mit den Bemühungen aufhören sollten – in den meisten Bereichen der Stadtverwaltung ist der Frauenanteil erheblich höher als 50 Prozent.“ Diese Verteilung sollte sich auch bei den Führungspositionen widerspiegeln. Dass Chancengleichheit für alle Menschen einer der wichtigsten städtischen Leitsätze ist, sieht man in der Stadtspitze: Neun von 15 Referaten werden von Frauen geleitet.
Es gibt mit allen Referaten Vereinbarungen, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Dazu kommen praktische Maßnahmen: geschlechtergerechte Stellenausschreibungen, Schulungen zu Gender- und interkultureller Kompetenz in der Personalauswahl, flexible Arbeitsmodelle. Alle Stellen, auch Führungspositionen, können in Teilzeit ausgeübt werden. Es gibt ein Mentoring-Programm und ein Frauen-Netzwerk für obere Führungskräfte. Außerdem wurde die Landeshauptstadt 2023 zum neunten Mal nacheinander mit dem Total E-Quality-Prädikat ausgezeichnet für ihr „beispielhaftes Handeln im Sinne einer geschlechter- und diversitätsgerecht ausgerichteten Organisationskultur“.
All dies gilt allerdings nicht – oder nur teilweise – für Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist: Stadtwerke, Messe, Flughafen. Dort sind Vorstand und Aufsichtsrat häufig noch von Männern dominiert, der Anteil weiblicher Führungskräfte liegt zum Teil deutlich unter 50 Prozent.
Catherine Hoffmann
Vergabe von Gewerbeflächen auch unter sozialen und ökologischen Aspekten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine grundlegende Reform der Kriterien zur Vergabe von Gewerbeflächen. Die Punktevergabe soll zu gleichen Teilen an Wirtschaftskraft, sozialer Gerechtigkeit/Werkswohnungen und Ökologie ausgerichtet sein."
So ist der Stand zum Schluss: Die angestrebte Reform ist beschlossen: Die Stadt gewichtet nun bei der Vergabe von Gewerbeflächen Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften stärker als früher.
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Früher wurden bei der Vergabe von Gewerbeflächen die Kriterien im Bereich Arbeitsmarkt am stärksten gewichtet (40 von 100 Punkten), es folgten Wirtschaftskraft (35 Punkte) und Umweltschutz sowie ökologisches Wirtschaften (25 Punkte). Jetzt können Betriebe in allen drei Bereichen je 33 Punkte sammeln.
Neu ist auch, dass mindestens 75 Prozent der Dachfläche mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden sollen. Bis zu 25 Prozent dieser Fläche dürfen durch Dachbegrünung ersetzt werden. Die Gewerbeflächen, die die Stadt überhaupt vergeben kann, sind allerdings rar.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
Schutz von kleinen Betrieben und Handwerk
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um unsere vielfältige Wirtschaftsstruktur zu erhalten, wollen wir auch gegen die Gentrifizierung bei Gewerbeflächen vorgehen. Es darf nicht sein, dass große Konzerne kleine Unternehmen, Kulturbetriebe oder das Handwerk verdrängen."
So ist der Stand zum Schluss: Die Stadt München informiert auf ihrer Website „Munich Business“ über ihre Wirtschaftsförderung. Dazu zählt auch die Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Für kleine Betriebe, Start-ups und Kreative gibt es jeweils eigene Angebote. Den geplanten Gewerbehof in Freiham hat der Stadtrat im Dezember 2024 auf unbestimmte Zeit verschoben, für den Neubau am Ostbahnhof hat er die Mittel freigegeben.
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Städtische Gewerbehöfe bieten seit rund 30 Jahren Flächen für klassisches Gewerbe und Platz für neue Produkte, innovative, auch handwerkliche Ideen. In den neun Gewerbehöfen und im Münchner Technologie-Zentrum (MTZ) finden knapp 500 Unternehmen Platz, überwiegend kleine oder mittelgroße Industrie-, Handwerks- und Handelsbetriebe. Der Bedarf an solch kleinteiligen Gewerbeflächen ist groß, deshalb sollen weitere Gewerbehöfe entstehen. Der Stadtrat hat Ende 2023 den mittel- und langfristigen Ausbau des Programms festgelegt. Der bestehende Gewerbehof am Ostbahnhof wird voraussichtlich mit Baubeginn in der zweiten Jahreshälfte 2027 durch einen Neubau ersetzt. Dort soll zusätzlich ein Technologie-Zentrum entstehen. Für den Gewerbehof in Freiham fehlt der Stadt in der anhaltenden Haushaltskrise das Geld. Die Planungen laufen jedoch weiter.
Seit 2021 konzentriert sich die Wirtschaftsförderung mit dem „Programm Technologie- und Gründerzentren in München“ auf Start-ups und Scale-ups, also auf junge Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase, die oft Schwierigkeiten haben, in der Stadt passende und bezahlbare Flächen zu finden. Dazu gibt es eine Reihe von Projekten wie das Werk 1 am Ostbahnhof, das MTZ und das Munich Urban Colab. Seit Kurzem gibt es die Spaces4Scaleups, eine Plattform, die Angebote von Immobiliengesellschaften zwischen 100 und 400 Quadratmetern vermittelt.
Auch Ateliers, Werkstätten und Büros für Kreative sind in München schwer zu finden und häufig kaum bezahlbar. Doch der Wandel in der Münchner Innenstadt als Folge digitaler Geschäftsmodelle eröffnet neue Möglichkeiten der Zwischennutzung. Gebäude, die saniert, umgebaut oder umgenutzt werden, sollen auf eine befristete kulturelle beziehungsweise künstlerische Nutzung geprüft werden.
Bereits online ist die Initiative Munich Creative Heart Beat – Zwischennutzung suchen, finden, anbieten, die vorübergehend freie Räume vermittelt. So entstehen temporäre Ateliers und Büros, Werkstätten und Pop-up-Stores, die die Münchner Innenstadt beleben.
Catherine Hoffmann
