Rathaus-Tracker 2025
Hält die grün-rote Regierung im Münchner Rathaus, was sie in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat? Das prüft die SZ im München-Tracker: Er erschien im Mai 2021 erstmals, als Grüne und SPD ein Jahr regierten.
Nun forschten die Redakteurinnen und Redakteure zum sechsten Mal bei 81 Themen nach: Wie steht es wirklich um die Radwege? Warum fährt die versprochene neue Tram nicht schon längst? Und wie gesund essen Kita-Kinder? Das ist die Bilanz 2025 – fünf Jahre nach der Wahl.
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(Stand Mai 2025)
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Verkehr Gesundheit Sport und Freizeit Bauen und Wohnen Bildung Digitalisierung Klima und Umwelt Kultur Soziales Wirtschaft
Verkehr
Autofreie Altstadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir verwirklichen die weitgehend autofreie Altstadt (kein Autoverkehr für Private außer Anwohnende und Mobilitätseingeschränkte - Ausnahmen für Busse, Taxis, Geschäfts-, Liefer- und Baustellenverkehr) sukzessive bis 2025.
Dabei werden erste Schritte mit einer Fußgängerzone in der Dienerstraße und im Tal sowie mit sukzessivem Wegfall der Hälfte der öffentlichen Parkplätze (Rest für Anwohnende) besonders in der Maximilianstraße umgesetzt."
So ist der Stand: Im Oktober 2024 hat das Mobilitätsreferat das Konzept „Altstadt für alle“ vorgestellt mit neuen, weit reichenden Zu- und Durchfahrtsbeschränkungen und deutlich weniger Parkplätzen. Der Umbau des Max-Joseph-Platzes für mehr Grün und weniger Fläche für den Autoverkehr läuft. Aus der Fußgängerzone im Tal wird in den nächsten Jahren aber nichts: Die Straße wird nach wie vor zum Materialtransport für den Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke am Marienhof benötigt. Ein Teil der Westenriederstraße wurde im September 2023 als Fußgängerzone ausgewiesen. In der Dienerstraße ist das bereits 2020 passiert. In der Löwengrube hat das Baureferat 2022 die Fußgängerzone bis zur Hartmannstraße erweitert.
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Vom Begriff der autofreien Altstadt hat sich die Stadt zwar verabschiedet. Wird das neue Konzept „Altstadt für alle“ wie geplant noch im Jahr 2025 vom Stadtrat beschlossen, dürfen aber nur Anwohner und Wirtschaftsverkehr weiterhin frei ins Zentrum fahren und dort parken, ebenso Menschen mit eingeschränkter Mobilität.
Am Max-Joseph-Platz sind die groben Steine rund um das Monument in der Mitte bereits entfernt. Sie sollen durch ein Rasenrondell ersetzt werden. Von der zentralen Statue laufen dann strahlenförmig Wege nach außen. Bis Ende 2025 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Die jetzige Gestaltung dürfte aber nur vorübergehend für etwa zehn Jahre Bestand haben, bevor irgendwann ab den 2030ern eine große Lösung realisiert wird. Diese sähe eine Verlegung der Zufahrtsrampen zur Tiefgarage in die Maximilianstraße vor.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Ziele des Radentscheids realisieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Radverkehrs verwirklichen wir die Ziele des Radentscheids bis 2025: Altstadtradlring und ein leistungsfähiges und durchgängiges Radverkehrsnetz, das alle Stadtbezirke, Radschnellwege und Orte des öffentlichen Lebens verbindet.
Sichere und komfortable, farblich abgesetzte Radwege mit dem Ziel einer Mindestbreite von 2,30 m und einer ganzjährigen Nutzbarkeit, mindestens überall dort, wo PKW und LKW schneller als Tempo 30 fahren dürfen. Dies soll nicht zulasten von Flächen des Fußverkehrs und des Öffentlichen Verkehrs sowie des Stadtgrüns gehen."
So ist der Stand: Der Stadtrat hat zwar etwa 60 einzelne Verbesserungen beschlossen, umgesetzt ist bis auf wenige Ausnahmen fast sechs Jahre nach den erfolgreichen Radentscheiden verhältnismäßig wenig. Immerhin haben zwei weitere, zentrale Projekte den Stadtrat passiert: die Radwege in der Schwanthaler- und Lindwurmstraße. Vom Altstadt-Radring sind bisher nur drei Teilabschnitte gebaut (Thomas-Wimmer-Ring, Blumenstraße, Maximiliansplatz). Die Umsetzung der Ziele bis 2025 ist inzwischen unmöglich – damit ist der Zeitplan trotz einiger Fortschritte gescheitert.
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Um schneller voranzukommen, soll das Mobilitätsreferat seit Ende 2023 vermehrt auch provisorische „protected lanes“ ausweisen, die mit einfachen Abgrenzungen rasch und kostengünstig geschaffen werden können. Nicht immer also sollen höchste, meist sehr aufwendig zu errichtende Standards der Maßstab sein, wie sie die Radentscheide forderten. Anlass für die neue Ausrichtung beim Radwegebau waren die 500 Meter in der Elisenstraße, die etwa 14 Millionen Euro kosten sollten. Dort soll nun nachjustiert werden.
Die Variante in einfacher Bauweise soll in der Schwanthalerstraße umgesetzt werden. Für die 600 Meter lange Strecke dort müssen eine Autospur und 90 Parkplätze weichen. Die Kosten sollen bei drei Millionen Euro liegen. Bis zur Fertigstellung kann es aber länger dauern, da andere Baustellen die Arbeiten ausbremsen. Der Radweg in der 2,4 Kilometer langen Lindwurmstraße soll nach langem Koalitionsstreit einfacher und billiger werden. Statt der ursprünglichen 40 Millionen soll er nur noch etwa 17 bis 19 Millionen Euro kosten.
Als Service für die Bürger dokumentiert die Stadt auf einer Karte im Netz ihre Fortschritte beim Ausbau des Radwegenetzes. Für die meisten Vorhaben gilt nur der Status „Planung beschlossen“, was auf eine noch lange Zeit bis zur Umsetzung hinweist. Die Initiative Radentscheid zieht für 2024 aber eine positive Bilanz: Untere anderem wurden die Zeppelinstraße, die St.-Magnus-Straße, die Westseite des Altstadt-Radrings, die Von-der-Tann-Straße, die Pasinger Brücke, die Müllerstraße, die Arnulfstraße und die Weißenburger Straße umgestaltet. Immer mehr Fahrradbügel werden aufgestellt.
Der Sendlinger-Tor-Platz ist bereits fahrradfreundlich umgebaut, die Augustenstraße wird umgestaltet, die Martin-Luther-Straße wurde abmarkiert, zwei Teile des Radschnellwegs nach Garching wurden fertiggestellt. Der Umbau der Truderinger Straße wurde beschlossen. Und Radlerinnen und Radler dürfen dank dem Grünpfeil für Radfahrende an immer mehr Stellen an roten Ampeln rechts abbiegen.
Wie schnell es gehen kann, hatte die Pandemie gezeigt. Damals wurden in der Elisen-, Theresien- und Rosenheimer Straße Pop-up-Radwege eingerichtet, die später in feste Radfahrstreifen umgewandelt wurden. Eine Klage dagegen hatte das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil letztinstanzlich bestätigt.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Schnellerer Takt bei U-Bahn, Tram und Bus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs wollen wir durch Taktverdichtungen bei U-Bahn, Tram- und Busverkehr die Kapazitäten steigern."
So ist der Stand: Vier- bis Sechs-Minuten-Takte gibt es bereits auf der U2, U3 und U6 zur Hauptverkehrszeit. Den dichteren Takt bei der U4 musste die MVG wieder auf zehn Minuten ausweiten. Auch Tram und Busse verkehren auf einigen Linien nur eingeschränkt, weil Personal in den Werkstätten sowie Fahrerinnen und Fahrer fehlen. Insofern eine Verschlechterung!
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Von einem großen Wurf für den Nahverkehr im Rahmen der Verkehrswende spüren die Münchnerinnen und Münchner nach wie vor nur wenig. Der Fortschritt im Angebot von Bussen, Tram- und U-Bahnen gleicht dem Stop-and-Go des Autoverkehrs auf dem Mittleren Ring. Durchgehend dichtere Takte scheitern an der Zahl der Fahrzeuge und an der Personalsituation.
Bei der U-Bahn sorgt zudem die sich in die Länge ziehende Modernisierung der Fahrzeuge für Ausfälle und teilweise dünnere Takte. Auch bei den Bussen warten die Fahrgäste noch immer vergeblich auf den früheren „Takt 10 bis 10“.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Viertel ohne Durchgangsverkehr
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Konzept der Superblocks aus Barcelona wird – angepasst an die deutsche Rechtslage – als Modellversuch auf dem Weg zur autofreien Innenstadt im Bereich Gärtnerplatzviertel und Südliches Lehel erprobt."
So ist der Stand: Die Pläne für einen Superblock im Gärtnerplatzviertel ließen sich nicht realisieren. Im Sommer 2024 hat der Stadtrat aber einen Grundsatzbeschluss für einen anderen Versuch gefasst, im Oktober dann hat die Verwaltung erste Entwürfe vorgelegt. Auf der Schwanthalerhöhe soll 2025 eine Bürgerbeteiligung für einen Superblock im Westend starten, sofern der Stadtrat zustimmt, voraussichtlich im Sommer.
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Das Konzept sieht verkehrsberuhigte Bereiche mit weniger Parkplätzen, aber mehr Bäumen vor. Das könnte etwa der „Gollierblock“ rund um Ligsalzstraße, Kazmairstraße und Ganghoferstraße werden.
Anwohnenden und sonstigen Interessierten werden mit Hilfe eines externen Dienstleisters, etwa im Rahmen einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung, die erarbeiteten Varianten zur Diskussion gestellt. In dieser Wahlperiode wird aber nichts mehr daraus. Ein dauerhafter Umbau ist nicht vor 2028 zu erwarten.
Andreas Schubert
Boulevards für Fußgänger, nicht Autos
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Rahmen der zur Umsetzung des Radbegehrens (Altstadtradlring) notwendigen Umverteilung der Verkehrsflächen im Gebiet Sonnenstraße ergreift die Stadt zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit mehr Platz für Fußgänger*innen (‚Boulevard Sonnenstraße‘)."
So ist der Stand: An der Sonnenstraße geht es langsam voran, doch anderweitig ist inzwischen einiges auf den Weg gebracht worden. Zwischen Altstadtring und Ottostraße gegenüber dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus ist der autofreie „Platanenplatz“ entstanden. Der Verkehrsversuch „Fußgängerzone“ in der Weißenburger Straße läuft. In der Augustenstraße und am Partnachplatz steht der Baubeginn bevor.
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Die Stadt hat die Weißenburger Straße, die zentrale Einkaufsstraße in Haidhausen, im August 2024 zwischen Weißenburger Platz und Pariser Platz für den Durchgangsverkehr gesperrt. Alle Parkplätze wurden gestrichen, dort stehen nun viele Pflanzentröge und Sitzgelegenheiten. Die Fahrbahnen sind für Radfahrende und Fußgänger freigegeben. Nach einer einjährigen Testphase soll der Verkehrsversuch evaluiert werden. Danach will die Stadt entscheiden, ob die Fußgängerzone bleibt.
Am Glockenbach ist der Platz zugunsten des Rad- und Fußverkehrs bereits umgebaut. Die Neugestaltung der Augustenstraße zwischen Dachauer Straße und Görresstraße hat der Stadtrat beschlossen. Die Gehwege sollen deutlich breiter werden, der Radverkehr wird dafür auf die Straße verlegt. Zwischen Gabelsberger- und Theresienstraße soll es einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich geben, dort haben Fußgänger bis zu acht Meter Platz. Der Umbau soll 2025 beginnen und 2028 abgeschlossen sein.
Am Partnachplatz werden die Gehwege verbreitert, der Radverkehr kommt auf die Fahrbahn und der Platz für Autos wird verringert. Dazu sollen weitere Bäume gepflanzt werden.
Auch am Boulevard Sonnenstraße arbeitet die Verwaltung. Dass Letzterer noch in dieser Amtsperiode kommt, ist angesichts der Komplexität nicht vorstellbar.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Günstiges Ganzjahres-Ticket für den ÖPNV
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Tarifsystem führen wir das 365-€-Ticket ein – und zwar zunächst für Jugendliche."
So ist der Stand: Das 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende gibt es seit Juli 2020.
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Zusätzlich hatte der Stadtrat im April 2022 beschlossen, bis Ende 2023 diese Fahrkarte auch für Studierende einzuführen, was dann wenig später scheiterte, weil der Freistaat die Finanzierung nicht übernehmen wollte. Studierende können aber das ermäßigte Deutschlandticket für monatlich 38 Euro nutzen.
Andreas Schubert
Mehr Trambahn-Verbindungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"In dieser Wahlperiode bauen wir Tram-Westtangente, Tram-Nordtangente (mit Verbindung zur Münchner Freiheit und zur verkehrsberuhigten Barer Straße), Tram 23 (möglichst bis Fröttmaning), Tram 24 Bayernkaserne – Am Hart und ggf. Tram Y zum Entwicklungsgebiet im Münchner Norden (Feldmoching), Tram 17 über Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost. Weitere Strecken werden geprüft und priorisiert."
So ist der Stand: Bei der Tram-Westtangente haben die Bauarbeiten begonnen, doch der Zeitplan der Koalition ist gescheitert. Neuer Stand für die Fertigstellung der kompletten Strecke: Ende 2028. Geplatzt sind die Pläne für die Nordtangente. Der Freistaat hat die Trasse durch den Englischen Garten untersagt. Der Bau der Tram „Münchner Norden“ soll dieses Jahr beginnen.
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Die Westtangente soll den Romanplatz in Neuhausen-Nymphenburg mit dem U-Bahnhof Aidenbachstraße (Obersendling) verbinden. Auch wenn nach jahrzehntelangem Streit die Bauarbeiten begonnen haben, müssen sich Fahrgäste weiter gedulden. Schuld sind unter anderem Verzögerungen bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke, die wiederum Verzögerungen bei der sogenannten Umweltverbundröhre an der Laimer Unterführung nach sich ziehen.
Noch schlechter steht es um die Nordtangente von Neuhausen nach Bogenhausen. Der Freistaat hat als Eigentümer die Trasse durch den Englischen Garten verboten. Beim Abschnitt in Johanneskirchen gibt es immer noch kein gültiges Baurecht. Die Stadtwerke haben dort erste Vorarbeiten wieder zurückgebaut. Frühestens 2027 wird dieser Teil fertig sein.
Der Bau der Tram „Münchner Norden“, die auch den neuen Stadtteil Neufreimann auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne erschließen wird, soll dagegen kommen. Im Herbst planen die Stadtwerke München und das Baureferat den symbolischen Spatenstich für eine neue Brücke zwischen dem Frankfurter Ring im Süden und dem Helene-Wessel-Bogen. Sie führt künftig den Tram-, Fuß- und Radverkehr über den Nordring der Deutschen Bahn. Der Bauausschuss des Stadtrats hat das Projekt genehmigt.
Für die sogenannte Tram Y zwischen Am Hart und- Feldmoching/Lerchenauer Feld läuft bis Mitte der 2020er-Jahre eine Machbarkeitsstudie, die Tram 17 über die Johanneskirchner Straße zum Entwicklungsgebiet SEM Nordost ist noch in früher Planung.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Weniger öffentliche Parkplätze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Bereich des Autoverkehrs werden öffentliche Parkplätze umgewandelt bzw. reduziert (mindestens 500 pro Jahr), das Parkraummanagement ausgebaut, die Stellplatzsatzung mit dem Ziel von weniger Flächenverbrauch reformiert und Quartiersgaragen in Neubaugebieten geschaffen."
So ist der Stand: Seit Ende 2020 sind innerhalb der Parklizenzgebiete mehr als 1100 Parkplätze entfallen, unter anderem für die Schaffung von Abstellflächen für Fahrräder, E-Tretroller oder für Radwege. Für Shared-Mobility-Flächen aller Art wurden bisher insgesamt rund 700 Parkplätze umgewidmet.
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Die Stadt will bis Ende 2026 insgesamt 200 sogenannte Mobilitätspunkte einrichten, den 100. hat das Mobilitätsreferat Ende 2024 „gefeiert“. In den kommenden Jahren werden weitere Parkplätze verschwinden: Ein Beispiel ist die Radschnellverbindung nach Markt Schwaben – hierfür ist der Entfall von 900 Kfz-Stellplätzen bereits beschlossen.
Andreas Schubert
Keine neuen Autotunnel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Planungen für die Tunnel in der Schleißheimer Straße und der Tegernseer Landstraße werden eingestellt. Dies gilt auch für die Landshuter Allee unter der Maßgabe, dass effektive Maßnahmen zum Schutz der Anwohner*innen (vor Lärm und NO2-Emissionen) umgesetzt werden."
So ist der Stand: Unverändert. Ein neuer Tunnel wird im Hasenbergl geplant, die Anbindung der Schleißheimer Straße an die A99. Die SPD hat dies mit der CSU gegen ihren Koalitionspartner Grüne/Rosa Liste durchgesetzt. Allerdings verzögert sich die Vorstellung der Pläne im Stadtrat: Sie erfolgte nicht 2024 wie vorgesehen, sondern kann wohl erst 2026 stattfinden. Denn die Stadt findet auf dem Arbeitsmarkt kaum Ingenieure. Die Tunnel-Vorhaben an der Tegernseer Landstraße und der Landshuter Allee sind und bleiben aber eingestellt.
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Den sogenannten BMW-Tunnel im Hasenbergl, der das Unternehmen im Münchner Norden besser an das Straßennetz anbinden soll, sehen SPD und Grüne nicht als Bruch des Koalitionsvertrags im wörtlichen Sinne, da die ursprünglich geplante Trasse unter dem Landschaftsschutz-Gebiet Panzerwiese/Hartelholz ausgeschlossen bleibe.
Schon 2022 hat die Koalition den Tunnel gestrichen, der den Mittleren Ring unter den Englischen Garten hindurchführen sollte. Offiziell lag es an angeblich knapp 900 Bäumen, die für die Wiedervereinigung der Nord- und Südhälfte des Parks laut Stadt gefällt werden müssten. Doch auch die Kosten sollen angesichts der Haushaltslage ein gewichtiger Faktor bei der Entscheidung gewesen sein. Weitere Tunnel am Mittleren Ring wird es auch nicht geben.
Heiner Effern, Andreas Schubert
Brücken für Radfahrer und Fußgänger
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bei Stegen und Brücken werden prioritär die Rad- und Fußwegeverbindung Giesinger Brücke sowie eine Rad- und Fußwegeverbindung über die Braunauer Eisenbahnbrücke realisiert. Weitere Projekte wie der Klenzesteg sollen folgen."
So ist der Stand: Die Einschätzung, dass dieses Ziel „in Arbeit” ist, rechtfertigt nur noch ein Projekt – und bei der Braunauer Eisenbahnbrücke gibt es seit vergangenem Jahr auch keinen neuen Stand. Die Brücke am Giesinger Berg hingegen kommt vorerst doch nicht: Der Stadtrat hat das zehn Millionen Euro teure Projekt aus Spargründen im Februar 2025 auf Eis gelegt. Der Klenzesteg ist aktuell gar nicht mehr in Planung. Nur die Fuß- und Radwegbrücke über die Offenbachstraße in Pasing ist bereits fertig.
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Für die Braunauer Eisenbahnbrücke hat der Stadtrat am 10. Oktober 2023 das “Bauprogramm Barrierefreie Querungen im Fuß- und Radverkehr - Sachstandsbericht" genehmigt, in dem der aktuelle Stand sowie das weitere Vorgehen vorgestellt wurden. Die Bauwerksprüfungen vor Ort sind abgeschlossen. Das Instandsetzungskonzept einschließlich der Umnutzung des Überbaus sowie der östlichen und westlichen Anbindung ist in Bearbeitung.
Danach soll das Konzept mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden. Der Stadtrat soll sich mit dem Ergebnis der Untersuchungen im Jahr 2025 befassen.
Andreas Schubert
Gesundheit
Bessere kinderärztliche Versorgung in den Stadtvierteln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Jedes Viertel braucht eine ausreichende – vor allem haus- und kinderärztliche – Versorgung. Die ambulante medizinische Versorgung obliegt der Kassenärztlichen Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Wir streben eine enge Kooperation mit der KAV auf Augenhöhe an, um eine bedarfsgerechte Verteilung von Facharzt- und Kinderarztpraxen im Münchner Stadtgebiet zu erreichen. Hierbei soll auch die Versorgungsstruktur der unmittelbar an die Stadt angrenzenden Landkreise einbezogen werden. Konkret werden wir Gesundheitszentren insbesondere in den Stadtrandbezirken ausbauen."
So ist der Stand: Die Ziele sind groß und die Richtung ist prinzipiell richtig: In manchen bisher unterversorgten Stadtvierteln gibt es Besserung, etwa durch einen neuen Kinderarzt in Riem oder weitere kommunale Gesundheitstreffs. Doch es gibt noch einiges zu tun.
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Die kinderärztliche Versorgung ist ein wunder Punkt der Münchner Gesundheitspolitik. Das Grundproblem: Es gibt keine freien Arztsitze mehr, und von den vorhandenen Ärzten wollen sich nur wenige in den Randgebieten ansiedeln.
Zahlreiche Politikerinnen haben sich die Verbesserung der Situation vorgenommen, im März 2025 gab es eine Anhörung, zu der auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) eingeladen war. Denn die ist zuständig, nicht die Kommune. Doch die KVB hält weiterhin an ihrer Position fest: Insgesamt gibt es in München genug Kinder- und Hausärzte. Wo in der Stadt sie sich niederlassen, ist ihnen überlassen.
Ein neues Modell in München hatte vor zwei Jahren Bewegung in die festgefahrene Situation gebracht: Ein Kinderarzt gab seinen Vertragssitz an eine Tochtergesellschaft der München Klinik ab. So konnte eine Kinderarzt-Praxis in der Messestadt Riem geschaffen werden. Parallel hat die Stadt Gesundheitstreffs in den Randbezirken ausgebaut: Mittlerweile gibt es neben dem ältesten im Hasenbergl noch zwei weitere Standorte, in Riem und Neuperlach, sowie zwei mobile Teams in Moosach und in Freiham. Gesundheitstreffs sind als kleine, niedrigschwellige Anlaufstellen gedacht, um erste Gesundheits-Anliegen in den Stadtvierteln abzufangen; es gibt dort zum Beispiel auch Hebammen- und Arztsprechstunden.
Ekaterina Kel
„Portalpraxis“ als zentrale Notaufnahme in den Kliniken
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Eine Notfallversorgung muss an allen vier Notfallstandorten der München Klinik sichergestellt sein. Für eine optimale Notfallversorgung ist es wichtig, dass die Notfallambulanzen der Kassenärztlichen Vereinigung (KAV) und die Bereitschaftspraxen eng mit den Kliniken kooperieren und die Öffnungszeiten ausweiten.
Hierzu streben wir eine Vereinbarung mit der KAV an. Es soll ein Pilotprojekt durchgeführt werden, eine sog. Portalpraxis, das heißt: eine gemeinsame zentrale Notaufnahme für Notfallambulanz und Ärztlichen Bereitschaftsdienst."
So ist der Stand: Die Arbeit stockt. Im Grunde wartet man die Umsetzung der groß angelegten Krankenhausreform des Bundes ab, denn darin sollen auch Notaufnahmen gestärkt werden. Abgesehen davon hat das kommunale Krankenhausunternehmen, die München Klinik (Mük), an einem ihrer aktuell noch fünf Standorte ein eigenes Pilotprojekt umgesetzt.
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Eine sogenannte Portalpraxis oder ein „gemeinsamer Tresen“ ist eine sinnvolle Idee: Patienten in der Notaufnahme sollen schnell an die richtigen Stellen weitergeleitet werden – wer muss wirklich dringend behandelt werden, wer könnte auch in eine Bereitschaftspraxis oder zu einem niedergelassenen Arzt? Denn in der jüngsten Münchner Notfallstudie wurde deutlich: In den Notfallzentren herrschen ein enorm hohes Behandlungsaufkommen, eklatanter Personalmangel und zunehmende Belastung. Und nicht immer sind die Patienten in der Notaufnahme tatsächlich wegen Notfällen da. Bessere Patientensteuerung soll Erleichterungen bringen.
Seit mehreren Jahren erprobt die München Klinik in Bogenhausen bereits einen gemeinsamen Tresen. Dort spricht man von einem erfolgreichen Modell. Das neue, kontrovers diskutierte Medizinkonzept, das die München Klinik im vergangenen Sommer vorstellte, hat umfassende Neuerungen im Blick, auch in der Notfallversorgung. Der Stadtrat hat sich zuletzt geeinigt, alle vier Standorte mit Notaufnahmen zu erhalten. Allerdings soll in Schwabing und in Neuperlach die Versorgungsstufe gesenkt werden. Stadt und München Klinik beteuern, dass dies die Notfallversorgung nicht gefährden würde. Das hochverschuldete Unternehmen verspricht sich davon auch eine Kostenersparnis.
Im Zuge der Umstrukturierung wird auch eine bessere Steuerung der Patientenströme in Notaufnahmen angestrebt, „erste konzeptionelle Vorüberlegungen und Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung“ haben laut einem MüK-Sprecher bereits stattgefunden. Allerdings gäbe es noch keinen konkreten Zeitplan.
Ekaterina Kel
München soll attraktiver werden für medizinisches Pflegepersonal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ausbildungs- und Fortbildungsangebote für medizinische Fachberufe an der Akademie für medizinische Fachberufe sollen erhalten und ausgebaut werden. (…) Wir brauchen für das Pflegepersonal ausreichend bezahlbaren Wohnraum, der kommunal, aber auch von staatlichen und privaten Anbietern sichergestellt wird.
Außerdem schaffen wir weitere Kinderbetreuungsangebote wie etwa Betriebs-Kitas bei Kliniken und stationären Pflegeeinrichtungen."
So ist der Stand: Es geht voran, mit kleinen Schritten: Eine neue Personal-Kita oder der Ausbau alter Gebäude zu Personalwohnungen lösen das Problem zwar nicht, entlasten jedoch punktuell.
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Dass es zu wenig Pflegepersonal gibt, hat die Stadt längst erkannt. Eine große Studie der Vereinigung der Pflegekräfte in Bayern hat kalkuliert, dass bereits in drei Jahren mehr Pflegekräfte in Rente gehen, als neue in den Beruf nachkommen. Die Stadt steuert gegen, wo sie kann. Schon 2022 wurden insgesamt 7,5 Millionen Euro für ein großes Maßnahmenpaket bereitgestellt, ein Jahr später nochmal etwas mehr als eine Million Euro. Gefördert werden davon verschiedene Projekte, zum Beispiel die Einrichtung von Skills Labs an Berufsfachschulen für Pflege. Am Klinikum Schwabing der München Klinik werden mehrere ehemalige Bettenhäuser zu Personalwohnungen umgebaut, Ende 2025 sollen die ersten beiden fertig werden.
Um den Anerkennungsprozess für ausländische Pflegekräfte zu beschleunigen, hat die Stadt ein sogenanntes Anpassungszentrum geplant. Mittlerweile ist beim Gesundheitsreferat (GSR) von dem „Kompetenzzentrum internationale Pflegekräfte“ (KiP) die Rede. Dort sollen Fachkräfte aus dem Ausland durch den bürokratischen Weg zur Anerkennung ihrer Qualifikationen gelotst werden; es soll sogar eine richtige Bildungseinrichtung werden, mit einem Angebot von Anpassungsmaßnahmen und abschließender Prüfung. Eine europaweite Ausschreibung des dreijährigen Pilotprojekts gewann die München Klinik, die ersten digitalen Angebote sollen laut GSR noch im 2. Quartal 2025 starten. Im Anschluss sollen auch Präsenzangebote etabliert werden.
Kürzlich machte eine neue Kita der München Klinik in Schwabing auf. Dass die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) bei der Eröffnung sprach, zeigt, dass selbst zwölf neue Betreuungsplätze für medizinisches Personal in der Stadt ein hochpolitisches Thema sind.
Ekaterina Kel
Modellprojekt: Drogenkonsumraum und Substanzanalysen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"(…)Ziel sind außerdem die rasche Einführung mindestens eines Konsumraumes sowie das Anbieten von Substanzanalysen für schwerstabhängige Menschen als Modellprojekt gemeinsam mit dem Freistaat Bayern."
So ist der Stand: Es existierte zwar ein fertiges Konzept - doch das Modellprojekt scheiterte am Freistaat.
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Es gab jahrelange Bemühungen von der Stadt, einen Drogenkonsumraum in München als Modellprojekt in Bayern zu etablieren. Das Konzept war fertig, erste Gespräche mit potenziellen Trägern wurden geführt.
Doch München ist hier auf den Freistaat angewiesen: Dieser hätte eine Rechtsverordnung schaffen müssen, die ein solches Modellprojekt ermöglicht. Am 22. April 2021 kam die endgültige Absage vom Freistaat. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) war „sehr enttäuscht“.
Auch als im vergangenen Sommer die Aids-Hilfe mit einer politischen Performance zu dem Thema für viel Wirbel sorgte, rückte der Freistaat nicht von seiner strikten Ablehnung ab.
Ekaterina Kel
Gendergerechtigkeit in der Medizin
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauenkrankheiten, bzw. die geschlechtsspezifischen Symptome verschiedener Erkrankungen, sind weiterhin schlechter erforscht als die von Männern. Wir werden hier Ausgleich schaffen. (…) In allen städtischen Häusern wird die Gendermedizin etabliert."
So ist der Stand: Umgesetzt, wird aber noch weiter verbessert: Im Gesundheitsreferat gibt es eine Fachstelle, die sich mit gendermedizinischen Aspekten befasst. Unter anderem wurde hier ein Schulungsprogramm für Notfallmediziner initiiert, um eine geschlechterspezifische Diagnostik und Therapie zu sichern.
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In der München Klinik setzt sich eine Fachreferentin für Gendermedizin bereits seit mehr als zehn Jahren für die Stärkung dieses Themas ein.
Mit Frauen- und Männergesundheitstagen und einer Jungensprechstunde ist das Angebot erweitert worden.
Ekaterina Kel
Aktiv gegen Hebammenmangel
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir schaffen einen hebammenbegleiteten Kreißsaal und sorgen für eine bessere Hebammenversorgung durch die Verstetigung der bisher erfolgreichen Maßnahmen.
Wir evaluieren die Kapazitäten der beiden bestehenden Geburtshäuser nach drei Jahren. Sollten diese nicht ausreichen, ermöglichen wir ein drittes. Es wird sofort eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen eingerichtet."
So ist der Stand: Vieles ist schon umgesetzt. Ob und wie München noch ein drittes Geburtshaus bekommt, bleibt aber offen.
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Bereits seit Herbst 2021 gibt es im Gesundheitsreferat jeden Mittwoch eine gynäkologische Sprechstunde für mobilitätseingeschränkte Frauen.
Seit Herbst 2023 gibt es einen hebammengeleiteten Kreißsaal am Rotkreuzklinikum, der geburtenstärksten Frauenklinik der Stadt. In solchen Kreißsälen können Frauen bei unkomplizierten Schwangerschaften ohne ärztliche Begleitung entbinden, das senkt die Rate der Kaiserschnitte und erlaubt den Frauen mehr Möglichkeiten, wie sie ihr Kind zur Welt bringen möchten. Allerdings trübt ein Schutzschirmverfahren wegen roter Zahlen des Trägers die Freude: Das Rotkreuzklinikum gibt das Gebäude an der Taxisstraße auf. In den kommenden Jahren wird die Frauenklinik ins Hauptgebäude an die Nymphenburger Straße ziehen, wann ist allerdings noch unklar.
Für kurze Zeit hatte München sogar drei Geburtshäuser, weil 2022 in Pasing eines neu eröffnete. Allerdings musste dann das Geburtshaus an der Theresienwiese im Sommer schließen, auch wegen des Fachkräftemangels. Im Gesundheitsreferat steht man einer weiteren solchen Einrichtung grundsätzlich positiv gegenüber: „Der zeitweise Betrieb eines dritten Geburtshauses in München zeigt, dass die Nachfrage nach dieser Art der außerklinischen Geburtshilfe in München hoch ist“, heißt es. Man setze sich weiter für mehr Fachkräfte ein, beispielsweise mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen und der finanziellen Unterstützung der Hebammentätigkeit, sowohl in der Klinik als auch außerhalb.
Insgesamt verzeichnet auch München eine bundesweite Tendenz: Die Geburtenzahlen gehen langsam zurück.
Ekaterina Kel
Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schließlich gilt es auch, Transparenz zu schaffen bezüglich der aktuellen Versorgung von Frauen in München im Falle eines Schwangerschaftsabbruchs. Seitens der München Klinik müssen für den Bedarfsfall entsprechende OP-Kapazitäten vorgehalten werden."
So ist der Stand: Die München Klinik hält laut Gesundheitsreferat ausreichend OP-Kapazitäten vor. Aktuell führen sechs Kliniken in der Stadt Abbrüche durch, 25 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verfügen über eine Erlaubnis, diese vorzunehmen. Zwei weitere warten auf grünes Licht durch die Regierung von Oberbayern. Vor einem Jahr waren es noch 31 Ärzte gewesen, 2020 sogar 39. Die Zahl fluktuiere regelmäßig um den Wert von 30, so das Gesundheitsreferat.
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Mehr als die Hälfte aller Schwangerschaftsabbrüche in Bayern wird in München vorgenommen. Von den niedergelassenen Ärzten, die diese Möglichkeit anbieten, gehen allerdings immer mehr in Rente – gleichzeitig gibt es nicht genug Nachfolger, die das Angebot übernehmen.
Aus einer Befragung geht hervor, dass im Jahr 2021 in München etwa 6000 Schwangerschaften abgebrochen wurden. Allerdings ist die genaue Zahl vermutlich höher, da keine Meldepflicht besteht und nicht alle Ärzte an der Befragung teilgenommen haben.
Seit 2019 finden regelmäßig Gespräche am Runden Tisch statt zwischen dem Gesundheitsreferat, Beratungsstellen und Kliniken sowie niedergelassenen Ärzten und Ärztinnen, um die Situation zu evaluieren.
Ekaterina Kel
Mehr Hilfe für psychisch Erkrankte
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterhin werden ausreichend Hilfsangebote für psychisch Erkrankte geschaffen."
So ist der Stand: Es ist ein Ziel, das wohl kaum vollständig zu erreichen ist, weil die Erkrankungen so vielseitig sind. Aber es gibt anhaltenden Fortschritt.
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So sind zwei Frauenhäuser in der Stadt auf Betroffene mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen spezialisiert. Auch im Bereich der Heilbehandlung gab es Fortschritte: Weil die Corona-Pandemie das Auftreten von psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen verstärkt hat, hat die Psychosomatik-Abteilung der München Klinik Schwabing Betten für diese Altersgruppe aufgestockt, um 44 Plätze. Das LMU-Klinikum hat eine neue Station für 16- bis 25-Jährige mit psychischen Erkrankungen geschaffen.
Zuletzt stellte die Stadt eine umfassende Studie zur Lebenslage von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in München vor. Eine der Erkenntnisse: Mehr als jeder vierte Erwachsene, der gesetzlich versichert ist, hat in München eine Diagnose für eine psychische Störung.
Ekaterina Kel
Mehr Bio-Ernährung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den Bioanteil in den Schulen und Kitas erhöhen wir auf 100 % bis 2025 – auch durch eventuelle Subventionierung. Dies erreichen wir durch Beratung für die Schulen, Aufstockung der Beratung für Außerhausverpflegung, Ausschreibung der Pachtverträge für Schulen mit 100 % Bio (Bio für Pachtverzicht) und Aufstockung des Ernährungsbildungskonzeptes, Biostadt München sowie des Projekts Essbare Stadt.
Der Anteil von bio, vegetarisch und vegan im Einflussbereich der Landeshauptstadt München (Krankenhäuser, Kantinen (über Pachtverträge), Empfänge, städtische Gesellschaften, Altenheime) wird ebenso deutlich erhöht. Für das Oktoberfest und die Dulten führen wir die im Stadtrat bereits diskutierten Kriterien zur Förderung des Bioanteils ein."
So ist der Stand: Die Bio-Kost in städtischen Kitas und Schulen wurde in den vergangenen Jahren stufenweise erhöht, reicht aber noch nicht an 100 Prozent heran. Insgesamt wird überall dort, wo die Stadt Eigentümerin ist, immer mehr auf Bio umgestellt. Auch die Ernährungswende wird weiter umgesetzt.
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Seit vielen Jahren bemüht sich die Stadt, den Anteil ökologisch erzeugter Lebensmittel in Kitas, Kinderheimen und Schulen, aber auch in Kantinen, Seniorenheimen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen zu steigern. Der Weg ist aber noch weit.
Laut dem Bildungsreferat liegt der Bio-Anteil in den etwa 430 städtischen Kitas derzeit bei mindestens 50 Prozent, bei den tiefgefrorenen Menükomponenten bei etwa 74 Prozent. Bei der geplanten Umstellung zur Frisch-Mischküche sei es Ziel, einen Anteil von mindestens 80 Prozent an Bio-Lebensmitteln über alle Warengruppen zu erreichen. An den städtischen Schulen soll der Bio-Anteil bis Mitte des kommenden Jahres auf mindestens 60 Prozent angehoben werden. Aktuell erreiche er bei vielen staatlichen und städtischen Schulen 50 Prozent.
Im Frühjahr 2024 öffnete das „Haus der Kost“ als wichtiger Baustein der angestrebten Ernährungswende. Dort will das Referat für Klima- und Umweltschutz alle beraten, die Außer-Haus-Verpflegung anbieten, um etwa in Kantinen einen höheren Anteil an Bio-Lebensmitteln zu erreichen.
Ekaterina Kel
Sport & Freizeit
Schulflächen für mehr Münchner öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Schulflächen noch besser der Allgemeinheit zugänglich machen, indem wir: Mobile THW-Einheiten implementieren, um den Zugang zu Schulflächen zu ermöglichen (…) und für eine geeignete Schlüsselverwahrung bei Lehrkräften, Sportvereinen, SchülerInnen-Vertretungen (SMV) etc. sorgen."
So ist der Stand: Aktuell sind 45 Schulhöfe oder Schulsportplätze zu verschiedenen Zeiten für die Allgemeinheit geöffnet, einige weitere sind in Planung. Dafür ist ein bereits geöffneter Hof wieder weggefallen: Er steht in diesem Jahr wegen Baumaßnahmen nicht zur Verfügung.
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Grundgedanke hinter dem während der Corona-Pandemie vom Stadtrat bewilligten Konzept war, Kindern und Jugendlichen angesichts knapper werdender Freiflächen ein Angebot zu machen, wo sie ihre Freizeit verbringen können. Dafür sollten außerhalb der Unterrichtszeiten in jedem Stadtbezirk mindestens zwei Schulhöfe zur Verfügung gestellt werden. Der Stadtrat bewilligte 285 000 Euro pro Jahr für externe Dienstleister, die sich um die Aufsicht kümmern. Im Referat für Bildung und Sport (RBS) wurde eine neue Stelle für die Koordinierung geschaffen.
Das RBS stieß jedoch auf große Vorbehalte und Widerstände von Schulen und Schulfamilien, trotz aller Unterstützungsangebote bei Schließ- und Reinigungsdiensten. Selbst Appelle von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) fruchteten zunächst kaum: Auf ein Schreiben des OB hin hatten 152 Schulen geantwortet – und 150 eine Öffnung abgelehnt, zum Teil vehement. Erst durch weitere Aufklärungsarbeit, intensiven Einsatz und regen Kontakt zu freien Trägern konnte das RBS in diesem Schuljahr ein paar neue Schulhöfe hinzugewinnen.
Joachim Mölter
Mehr Breitensport im Olympiastadion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die umfangreichere (breiten-)sportliche Nutzung des Olympiastadions wird ein Konzept erstellt. Im Olympiastadion werden keine Motorsportveranstaltungen durchgeführt."
So ist der Stand: In dieser Legislaturperiode ist weder Zeit noch Platz für mehr Breitensport. Die Sanierung des Stadions hat im Herbst 2023 begonnen, von Oktober 2025 an wird es komplett gesperrt. Die Arbeiten werden länger dauern als ursprünglich geplant, wie die Stadtwerke München (SWM) in diesem Frühjahr bekannt gaben: Wenigstens bis zum Sommer 2028 bleibt die Arena für Konzerte geschlossen, die vollständige Sanierung soll nun im April 2029 beendet sein. Da geht also nichts mehr.
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Im Olympiapark wird bereits Breitensport angeboten, wie eine Bewegungsinsel oder Laufveranstaltungen. Auch sind die Verantwortlichen der Olympiapark München GmbH schon seit Jahren in Gesprächen mit Vertretern der Landeshauptstadt über ein Konzept, wie das Stadion nach der Sanierung mehr und effizienter genutzt werden kann. Dabei geht es darum, höhere Erlöse zu erzielen und die Auslastung im Winterhalbjahr zu optimieren. Konkret geworden ist dabei nichts.
Joachim Mölter
Neue Sporthalle
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine sportartübergreifende Sporthalle für 2500+ BesucherInnen.“
So ist der Stand: Davon ist aktuell keine Rede mehr.
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Obwohl es schon in der vergangenen Legislaturperiode Bestrebungen gab, Sportarten wie Handball oder Volleyball eine mittelgroße Halle für den Ligabetrieb zur Verfügung zu stellen, hat sich nichts getan. Dabei habe sich etwa im Basket-, Hand- oder Volleyball gezeigt, dass eine Halle für zweieinhalbtausend Zuschauer mitunter nicht mehr reiche, so ein Sprecher des Referats für Bildung und Sport (RBS): Vor allem wenn zu Wettkämpfen in München mehr Menschen anreisen. Aber nach Einschätzung des RBS zeichne sich aktuell auch kein Bedarf mehr ab, weil – falls nötig – im BMW-Park (die frühere Rudi-Sedlmayer-Halle, 6700 Plätze) und im neuen SAP-Garden (11500 Plätze) ausreichend Kapazitäten vorhanden seien.
In das Eisstadion im Olympiapark, das die Eishockeyprofis von RB München im Sommer 2024 in Richtung SAP-Garden verlassen haben, ziehen für fünf Jahre Actionsportler wie Skateboarder oder BMX-Radler ein. Für die Zeit danach, also das nächste Jahrzehnt, liegt eine Machbarkeitsstudie vor für den Neubau einer Halle, in der Musik, Sport und Kongresse stattfinden könnten. Kapazität: 6000 Zuschauer.
Joachim Mölter
Neues Schwimmbad für Familien
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen (…) ein Familienbad.“
So ist der Stand: Nachdem die Stadtwerke lange einen Um- beziehungsweise Neubau der allgemein als „Stäblibad“ bekannten Schwimmhalle im Forstenrieder Park avisiert hatten, haben sie es kurz vor Ostern 2025 überraschend geschlossen. Es soll ganz abgerissen werden. Die Überlegungen, ob und wie ein weiteres Schwimmbad im Münchner Nordwesten zu realisieren wäre, sind bislang nicht weiter fortgeschritten. In dieser Amtsperiode wird sich also nichts mehr tun.
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Im Frühjahr 2024 hieß es von den Stadtwerken noch, dass eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Umbauvarianten des „Stäblibads“ fast fertig sei; im Idealfall könnten die Bauarbeiten Ende 2025 beginnen. Das ist hinfällig: Weil sich die Baumängel doch als zu groß herausstellten, soll das gesamte Gebäude im nächsten Jahr abgerissen werden. Für den Wiederaufbau des Bads seien bereits verschiedene Varianten geprüft worden, teilen die Stadtwerke mit. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage von Stadt und Stadtwerken wird derzeit aber bloß erörtert, wie weiter vorgegangen wird.
In Allach wurde bereits vor längerer Zeit ein Bedarf an Schwimmflächen für Schulen und die Öffentlichkeit festgestellt. Stadtwerke und Referat für Sport und Bildung überlegen weiterhin, ob ein neues Schwimmbad in unmittelbarer Nähe zu einer geplanten Bezirkssportanlage in der Ludwigsfelder Straße sinnvoll wäre, an der Grenze von Allach und Moosach. In beiden Stadtbezirken wird ein überproportionaler Zuzug von Familien mit Kindern erwartet. Weitere Standorte sind derzeit nicht im Gespräch.
Joachim Mölter
Mehr Badeseen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen neue Badeseen (Münchner Westen & große Siedlungsgebiete).“
So ist der Stand: Der Stadtrat hat im Sommer 2023 den Bau eines Badesees im Neubaugebiet Freiham beschlossen, westlich des Autobahnrings A 99 und nördlich der Bodenseestraße, an der Grenze zu Germering. In diesem Sommer rechnet die Stadt mit den Ergebnissen vertiefter Untersuchungen. Mit der Fertigstellung des Badesees ist in diesem Jahrzehnt nicht mehr zu rechnen.
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In den genannten Untersuchungen geht es vor allem um Umweltbelastung, Verkehrserschließung und Parkplätze. Sobald die Ergebnisse der Gutachten vorliegen, wollen die Landeshauptstadt München und der Zweckverband Freiham den Kiesaushub für die etwa 14 Hektar große Fläche ausschreiben. Der kann sich dann noch vier, fünf Jahre hinziehen. Genauere Angaben zu Kosten- und Zeitrahmen mag man im zuständigen Kommunalreferat nicht machen.
Bei einem weiteren Badesee-Projekt im Münchner Nordosten geht hingegen nichts voran, obwohl es bereits einen städtebaulichen und landschaftsplanerischen Ideenwettbewerb gab und 2020 sogar schon ein Siegerentwurf gekürt wurde. Aber da sind auch erst noch Machbarkeitsstudien nötig; eine Realisierung hält man bei der Stadt deshalb frühestens ab Mitte der 2030er-Jahre für möglich.
Joachim Mölter
Grünwalder Stadion erweitern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Grünwalder Stadion wird erweitert unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie. Dabei werden Vereine und Anwohnerschaft intensiv eingebunden. Der Ausbau wird inklusiv durchgeführt.“
So ist der Stand: Der Stadtrat hat bereits im April 2022 beschlossen, das Stadion an der Grünwalder Straße zu ertüchtigen und dafür 77 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung: Die nutzenden Vereine, allen voran der TSV 1860 München, bekennen sich zu einem langfristigen Verbleib – und zahlen nach der Modernisierung entsprechend mehr Miete. Seitdem ist nichts mehr passiert.
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Da mit der beschlossenen Ertüchtigung sowieso erst begonnen werden könnte, wenn das Olympiastadion saniert ist und als Ausweicharena für die Klubs zur Verfügung steht (also frühestens im Sommer 2028), ruht das Projekt. Die im April 2022 beschlossene Option zum Stadionausbau auf 18 105 Plätze mit kompletter Überdachung der Tribünen und geschlossenen Ecken für den bestmöglichen Lärmschutz der Anwohner bestehe zwar weiterhin, teilt das Referat für Bildung und Sport (RBS) mit. Allerdings gilt die Option auch nicht ewig: In den nächsten Jahren müsse die ehrwürdige Arena in Giesing in jedem Fall saniert werden, heißt es aus dem RBS: „Insofern muss die Stadionfrage noch im Jahr 2025 entschieden und ein Stadtratsbeschluss herbeigeführt werden.“ Angesichts steigender Baukosten muss vermutlich auch über die finanziellen Rahmenbedingungen noch einmal geredet werden.
Vom Hauptmieter TSV 1860 liegt allerdings immer noch keine Absichtserklärung für einen dauerhaften Verbleib vor: Dort sind sich die entscheidenden Personen traditionell nicht einig, außerdem wechseln sie immer wieder oder werden ausgewechselt. Und einige träumen weiterhin von einem eigenen Stadion an einem anderen Standort.
Joachim Mölter
App für Freizeitsportler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für den Freizeitsport werden eine App entwickelt und die Internetangebote verbessert, außerdem wird die Online-Darstellung von Belegungen der Sporthallen und Sportflächen optimiert.“
So ist der Stand: Die App ist weiterhin in Vorbereitung, aber Vorrang genießt aktuell die Optimierung der Webseite für den Freizeitsport.
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Die zuständigen Stellen im Referat für Bildung und Sport (RBS) verweisen darauf, dass auf der Webseite sport-muenchen.de alle Informationen zu Sport, Spiel und Bewegung in München zu finden seien. Über den städtischen Dienstleistungsfinder gibt es außerdem die Möglichkeit, nach Sportanbietern und -anlagen, öffentlichen Spielplätzen mit Sportangebot, Wintersport und Bademöglichkeiten zu suchen, die dann auf einer Karte angezeigt werden. Mithilfe des langjährigen Partners München Ticket wurde bereits im Oktober 2022 ein Online-Verfahren eingeführt, mit dem kurzfristig Tickets für die Freizeitsport-Angebote gekauft werden können.
Bezüglich einer App zu den Angeboten „Hallensport“ sowie „Fit im Park“ ist das RBS derzeit im Austausch mit dem IT-Referat. Dabei wird noch geprüft, ob eine Web-App mit verbesserter interaktiver Karte und Suchfunktion entwickelt werden kann.
Joachim Mölter
Bessere Sportangebote für Frauen und Mädchen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen Sportangebote allen zugänglich machen. Die Sportförderung für Frauen und Mädchen wird weiter vorangetrieben. Dies umfasst auch ein Gender Budgeting im Bereich der Sportanlagen.“
So ist der Stand: Der Sportausschuss des Stadtrats hat Ende 2023 die Förderrichtlinien überarbeitet; finanzielle Unterstützung kommt nun verstärkt Mädchen und Frauen unter 26 Jahren zugute – einer Altersgruppe, die in Sportvereinen stark unterrepräsentiert ist. So gibt es bei Neubauten und Instandsetzungen von Sportanlagen höhere zinsfreie Darlehen, wenn mehr Umkleide- und Sanitärräume für Mädchen und Frauen installiert werden. Über verschiedene Zuschusswege profitieren Vereine auch, wenn sie den Frauen-Anteil im aktiven Sportbetrieb oder in der Organisation erhöhen. Die ersten Auswertungen, wie sich die Maßnahmen der Stadt niederschlagen, sollen Ende des Jahres 2025 vorgelegt werden.
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Der Sport in München soll weiblicher werden – dafür wurde unter anderem eine Quote im Sportbeirat eingeführt, die helfen sollte, mehr Frauen für die Arbeit dort zu gewinnen und dadurch ihren Anliegen mehr Gehör und Gewicht zu verleihen. Der Sportbeirat ist ein Gremium, das mitbestimmt, wie die Münchner Sportlandschaft aussieht. Seit Herbst 2022 ist die selbst gesteckte Quote erfüllt, vier der 14 Mitglieder aus dem Kreis der Vereinsvertreter sind jetzt Frauen.
Darüber hinaus hat eine Arbeitsgruppe die Förderrichtlinien überarbeitet. Schwerpunkte waren die Gleichstellung von Frauen im Sport allgemein und besonders im Fußball. Die Stadt finanziert bereits seit 2019 zu 90 Prozent eine Stelle beim Bayerischen Fußballverband, die eingerichtet wurde, um den Mädchenfußball und seine weitere Verbreitung voranzutreiben.
Das Freizeitsportprogramm der Stadt kommt den Frauen bereits entgegen: Beim städtischen Hallensport sind mittlerweile knapp 80 Prozent der Teilnehmenden weiblich.
Bei der Sportentwicklungsplanung bemüht sich die Stadt, die Vielfalt generell zu fördern durch Angebote für bislang unterrepräsentierte Nutzergruppen. Dazu zählen neben Frauen und Mädchen auch Menschen mit Beeinträchtigungen, denen geeignetere Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden sollen. Neben Geschlechtergerechtigkeit geht es also allgemein um Inklusion. Umgesetzt werden solche multifunktionalen Sporträume zum Beispiel bei der Modernisierung der Bezirkssportanlage an der Siegenburger Straße 51, neben der Rudi-Sedlmayer-Halle.
Kathrin Aldenhoff, Sabine Buchwald, Joachim Mölter
Floßlände für Sportler besser nutzbar machen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Wassersportstätte an der Floßlände für SurferInnen und Kanufahrende wollen wir auf Dauer sichern, in dem wir die Wasserversorgung für diese Sportstätte unter Beachtung ökologischer Aspekte optimieren.“
So ist der Stand: Die beteiligten Parteien – Stadtwerke, Umweltreferat, Flößereibetriebe, Kanu-Vereine und die Interessengemeinschaft fürs Surfen – haben 2023 eine bis 2052 gültige Vereinbarung besiegelt. Nach sieben Jahren, also Ende dieses Jahrzehnts, wird sie überprüft. Wenn eine Vertragspartei Anpassungen wünscht, wird darüber verhandelt.
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Nachdem der Stadtrat im April 2022 zugestimmt hatte, sind die jahrelangen Forderungen von Surfern und Kanuten nach mehr Wasser und längeren Nutzungszeiten umgehend umgesetzt worden – und zwar so, dass weder der Floßbetrieb noch die Stromproduktion im Isarwerk I noch die Fischwanderung beeinträchtigt werden. Dazu wurde eine Überleitung installiert, die Wasser aus dem Wenzbach direkt dem Maria-Einsiedel-Mühlbach zuleitet. So konnte die Nachtabsenkung des Floßkanals reduziert werden. Die zusätzliche Wassermenge steht nun tagsüber den Sportlern zur Verfügung.
Joachim Mölter
Bauen & Wohnen
Private Investoren treten 50 Prozent ihrer Flächen ab für bezahlbaren Wohnraum
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Hauptziel der novellierten ‚Münchner Sozialgerechten Bodennutzung‘ (Sobon, d.Red.) muss sein, auch auf privaten Entwicklungsflächen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern (…)
Unser Ziel ist dabei, dass die Stadt 50 Prozent der Flächen übertragen bekommt, um sie dauerhaft im Sinne einer sozialen Quartiersentwicklung zu sichern. (...) Die Flächen kann die Stadt dann im Erbbaurecht mit den entsprechenden dauerhaften Bindungen weitergeben - zum Beispiel an Genossenschaften - oder den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zur Bebauung und dauerhaften Bewirtschaftung überlassen."
So ist der Stand: Im Sommer 2021 hat der Stadtrat eine Novelle der Sobon verabschiedet. Das ursprüngliche Ziel, dass die Investoren 50 Prozent der Flächen abtreten müssen, hat Grün-Rot nicht durchsetzen können, eine Verschärfung der Regeln aber schon. Im September 2024 hat der Stadtrat die Regeln wieder leicht entschärft.
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Während der Diskussion um die neue Sobon zeigte sich, dass der Widerstand aus der Immobilienwirtschaft gegen die generelle Übertragung der Hälfte ihrer Grundstücke zu groß war. Bei den absehbaren Klagen hätte die Stadt wohl schlechte Karten wegen des Eingriffs ins Eigentumsrecht gehabt.
Nun gilt stattdessen ein sogenanntes Baukasten-Modell, mit dem Investoren in verschiedenen Kategorien Punkte sammeln können. Insgesamt müssen sie mit ihrem Projekt auf 100 Punkte kommen.
Das Grundmodell der neuen Sobon sieht vor, dass künftig 60 Prozent geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum entstehen müssen, dass diese Bindung 40 Jahre gilt und – was neu ist – dass 80 Prozent Mietwohnungen bleiben müssen. 40 Prozent der Wohnfläche können die Investoren nach Marktpreisen vermarkten, zur Miete oder zum Verkauf.
Durch die Immobilienkrise seit 2022 ist die Sobon allerdings unter Druck geraten. Die private Wohnungswirtschaft sowie CSU und FDP aus der Stadtratsopposition drängen auf eine Entschärfung, sonst würde der Wohnungsbau „abgewürgt“, so eine häufig geäußerte Kritik.
Im September 2024 beschloss der Stadtrat eine sogenannte „Wohnungsbauoffensive“ mit 30 Einzelmaßnahmen, eine davon war eine Korrektur der Sobon: Die Investoren können das Verhältnis zwischen geförderten und frei finanzierten Wohnungen von 60:40 Prozent auf 50:50 Prozent verschieben, wenn sie sich verpflichten, die Sozialbindung der geförderten Wohnungen von 40 auf 55 Jahre zu verlängern.
Seit Inkrafttreten der neuen Sobon hat der Stadtrat neun neue Bauvorhaben nach diesen Regeln gestartet, mit sogenannten Aufstellungsbeschlüssen für die Bebauungspläne Siedlung Ludwigsfeld, Am Isarkanal, Marienburger Straße, Hans-Preißinger-Straße, Tucherpark, Neuherbergstraße, Rupert-Mayer-Straße, Fritz-Schäffer-Straße und Siedlung am Perlacher Forst. Wenn diese Projekte realisiert würden, könnten rund 6000 neue Wohnungen entstehen.
Sebastian Krass
Städtebauliche Entwicklung im Münchner Norden und Nordosten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Münchner Nordosten liegen inzwischen die Ergebnisse eines Ideenwettbewerbs vor. Wir wollen ein attraktives, klimaneutrales, ökologisches, lebendiges und soziales Quartier, von dem auch die heute dort ansässige Bevölkerung profitiert. Wir wollen durch kompaktes Bauen möglichst viel Natur erhalten, Landwirtschaft ermöglichen und ein neues Naherholungsgebiet schaffen.
Für eine gute Verkehrsanbindung und ein autoarmes Quartier setzen wir schwerpunktmäßig auf den ÖPNV. Unser Ziel ist es, hier bezahlbaren Wohnraum für 30.000 Einwohner*innen zu schaffen.
Dazu ist das Wettbewerbsergebnis hinsichtlich der zu schützenden Flächen zu überarbeiten. Deshalb wollen wir das Projekt so schnell wie möglich realisieren, ohne eine qualitative Planung und den Dialog mit der Bevölkerung zu vernachlässigen. (...)
Die bisherigen Vorarbeiten für die Entwicklung des Gebiets im Norden werden beschleunigt weiterverfolgt. Sie sollen - wie im Gesetz vorgesehen - dazu beitragen, zunächst eine kooperative Lösung zu finden. Als nächster Schritt folgt dann ein städtebaulicher Ideenwettbewerb. In beiden Gebieten sichern wir Landschaftsschutzgebiete rechtlich, im Nordosten insbesondere nördlich des Hüllgrabens."
So ist der Stand: Es zieht sich. Um den geplanten Stadtteil im Nordosten realisieren zu können, muss die Stadt Grundstücke von Privaten übernehmen oder sie als Partner mit ins Boot holen. Ursprünglich wollte das Planungsreferat Ende 2024/Anfang 2025 einen Beschluss in den Stadtrat einbringen, wie man dabei vorgeht. Das hat sich auf das letzte Quartal 2025 verschoben. Für die Gespräche sind danach zwei Jahre veranschlagt.
Beim Münchner Norden ist der Prozess in einem noch früheren Stadium. Es gab eine Ideenwerkstatt. Außerdem hat ein Gericht die Vorkaufssatzung gekippt, mit der die Stadt sich Grundstücke sichern wollte.
Klar ist schon jetzt: Während der laufenden Amtszeit des Stadtrats werden weder im Nordosten noch im Norden neue Wohnungen gebaut.
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Die zwei langfristig angelegten SEM-Projekte (Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen) waren im Wahlkampf hochumstrittene Themen, weil es sowohl im Nordosten (600 Hektar östlich der Stadtteile Daglfing, Englschalking, Johanneskirchen) als auch im Norden (900 Hektar rund um den Ortskern Feldmoching) erheblichen Widerstand gegen das SEM-Verfahren und teils auch gegen die Siedlungspläne gibt. Die CSU als größte Oppositionspartei lehnt das Instrument der SEM ab. Doch Grün-Rot wollte die Projekte in den sechs Jahren ihrer Regierungszeit entscheidend voranbringen.
Gemäß dem Stadtratsbeschluss vom Frühjahr 2022 wird der neue Stadtteil im Nordosten auf Basis des Siegerentwurfs aus dem Ideenwettbewerb geplant, den das Architekturbüro Rheinflügel Severin aus Düsseldorf mit BBZ Landschaftsarchitekten aus Berlin im Jahr 2020 gewonnen hatte. Der Stadtrat beschloss auch das Ziel, Wohnraum für 30 000 Menschen zu schaffen. Die zuvor ebenfalls verfolgten kleineren Varianten mit 10 000 und 20 000 Bewohnern sind damit aus dem Rennen.
Im Frühjahr 2024 sprach Stadtbaurätin Elisabeth Merk von einem „Projekt für die Kinder und Enkelkinder“, für das man aber jetzt schon die Grundlagen schaffen müsse. In diesem Jahr sollen mehrere Gutachten fertig werden, etwa zum Verkehr und der Klimaneutralität. Außerdem starten Ende Juni Zwischennutzungen, die das SEM-Projekt bekannter machen sollen. Ende dieses Jahres soll der Stadtrat den Startschuss für Verhandlungen mit privaten Grundeigentümern geben, das dürfte für die SEM Nordost in dieser Amtszeit der letzte politische Beschluss werden. Der laut Planungsreferat noch vage Zeitplan sieht den Abschluss des Planungsprozesses für 2031 vor, danach könnte der Bau von Wohnungen beginnen.
Zum Münchner Norden hat die Stadt im März 2025 die Ergebnisse einer Ideenwerkstatt vorgestellt, in der fünf Teams Konzepte entwickelt haben. Sie waren sich einig, dass der hohe Grundwasserspiegel in dem Gebiet zu beachten sei. Im April 2025 wurde bekannt, dass die Stadt eine Niederlage vor Gericht hinnehmen musste. Es geht dabei um eine Vorkaufssatzung, die sie erlassen hat, um an Grundstücke zu kommen. Ein Eigentümer hatte dagegen geklagt. Das Verwaltungsgericht erklärte die Vorkaufssatzung daraufhin für ungültig, weil die Planungsziele im Münchner Norden noch zu unbestimmt seien. Nun prüft die Stadt, ob inzwischen die Voraussetzungen für eine neue Vorkaufssatzung gegeben sind.
Sebastian Krass
Gewachsene Viertel statt Gentrifizierung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Weiterentwicklung der bestehenden Erhaltungssatzungen, Ausweitung der Erhaltungssatzungsgebiete auf die ganze Stadt als Ziel."
So ist der Stand: Die Zahl der Gebiete mit Erhaltungssatzung ist in der aktuellen Stadtratsperiode von 26 auf 36 gestiegen. Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich.
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Unter der grün-roten Stadtregierung hat sich die Zahl der Wohnungen, die unter Milieuschutz stehen, deutlich erhöht. Derzeit sind es etwa 203 000, in denen etwa 350 000 Menschen leben. Am Ende der vorherigen Amtsperiode waren es 165 000 Wohnungen mit 289 000 Bewohnerinnen und Bewohnern. Der Stadtrat beschließt die Ausweitung von Erhaltungssatzungsgebieten in der Regel mit breiter Mehrheit, auch mit Stimmen der Opposition.
Der jüngste Beschluss stammt aus dem April 2024. Mit ihm wurde erstmals für das Hasenbergl eine Erhaltungssatzung erlassen. Denn auch dort steigt die Gefahr der Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch steigende Kosten fürs Wohnen.
Die Ausweitung auf die ganze Stadt ist nach dem bisherigen bundesrechtlichen Stand nicht möglich. Allerdings gibt es seit Juni 2023 stadtweit einen Vorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen – der bisher nur in Erhaltungssatzungsgebieten galt. Das bedeutet, dass die Stadt bei Mietshäusern mit elf oder mehr Wohnungen die Umwandlung in Eigentumswohnungen untersagen kann. Diese Regel gilt vorerst befristet bis Ende 2025.
Es gab seitdem nur zwei solcher Anträge. Das zeigt aus Sicht des Sozialreferats, dass „das Instrument grundsätzlich Wirkung zeigt“. Bei den zwei Anträgen, einem aus dem Jahr 2024 für ein Anwesen mit 218 Wohnungen und einem aus dem Jahr 2025 mit 20 Wohnungen, genehmigte die Stadt die Umwandlung allerdings. Es handele sich um Sonderfälle, bei denen nicht zu befürchten sei, dass die Einheiten in großem Stil als Eigentumswohnungen verkauft würden, heißt es aus dem Sozialreferat. Überdies stellte die Stadt seit Juni 2023 für 2324 Wohnungen ein sogenanntes „Negativattest“ aus, also eine Bescheinigung, dass es keine Genehmigungspflicht für die Umwandlung braucht. Aus Sicht des Sozialreferats gibt es rechtlich noch zu viele Ausnahmen.
Sebastian Krass
Vorkaufsrechte nutzen, um Immobilien für Mieter zu sichern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Konsequente Ausübung der Vorkaufsrechte"
So ist der Stand: Seit November 2021 liegt das Projekt auf Eis, weil das Bundesverwaltungsgericht das Vorkaufsrecht weitgehend gekippt hat. Die grün-rote Koalition drängte die Ampel-Regierung vergeblich, mit einer Gesetzesänderung das Vorkaufsrecht wiederherzustellen. Aber die neue Bundesregierung hat das vor.
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Ursprünglich hatte die Rathauskoalition geplant, möglichst viele Immobilien in Erhaltungssatzungsgebieten (in denen die Stadt ein Vorkaufsrecht hat) in kommunale Hand zu bekommen – um so die Mieterinnen und Mietern dauerhaft vor großen Preissteigerungen zu schützen.
Doch das Gerichtsurteil, in dem es um einen Fall aus Berlin ging, hat die jahrelang geübte Praxis über den Haufen geworfen. Das Gericht legte das Baugesetzbuch so aus, dass das Vorkaufsrecht nur noch in Ausnahmefällen gilt, vor allem bei Leerstand.
Es wäre am Bundestag, mit einer Gesetzesänderung den Kommunen das Vorkaufsrecht zurückzugeben. Im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD ist festgehalten, dass das Vorkaufsrecht „gestärkt“ werden solle.
In der noch laufenden Amtszeit des Stadtrats hat München in 33 Fällen das Vorkaufsrecht ausgeübt, dadurch 471 Wohnungen erworben und sie somit dem privaten Markt entzogen. Sie wurden in die Bestände der städtischen Tochtergesellschaft Münchner Wohnen überführt. Hinzu kommt, dass 165 Wohnungen geschützt wurden, weil die privaten Käufer sich mit einer Abwendungserklärung zur Einhaltung von Sozialstandards verpflichtet haben.
Sebastian Krass
Die Stadt zurückkaufen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Neue Liegenschaftspolitik: Kommunaler Grundstücksfonds (,Wir kaufen uns die Stadt zurück’) zur Ausweitung des städtischen Grundstücks- und Immobilienbestands. Grundstücke verbleiben auf Dauer im Eigentum der Landeshauptstadt München und werden im Erbbaurecht an Garanten für bezahlbares Wohnen verpachtet."
So ist der Stand: Bleibt weiterhin völlig festgefahren. Das Kommunalreferat antwortete auf Nachfrage auch im Jahr 2025: Es gibt nichts Neues. Das Vorhaben des Grundstücksfonds ist von einer Umsetzung weit entfernt. Allerdings hat die Stadt in der Amtszeit dieser Koalition auch ohne Fonds knapp 800 Wohnungen auf dem freien Markt gekauft.
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Aus der Stadt ist zu hören, dass das Thema Grundstücksfonds keine allzu hohe Priorität genießt, auch angesichts einer dünnen Personaldecke bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das ausarbeiten könnten.
Allerdings erweitert die Stadt ihren Grundstücksbestand auf andere Weise, mit direkten Ankäufen auf dem freien Immobilienmarkt. Seit 2020 hat sie mit elf Deals 789 Wohnungen übernommen. Darunter waren im Jahr 2023 das “Hohenzollernkarree” in Schwabing (231 Wohnungen, 125 Millionen Euro) und eine Anlage an der Zietenstraße in Milbertshofen (325 Wohnungen, 70 Millionen Euro).
Und es könnten theoretisch weitere dazukommen. Derzeit liegen der Stadt etwa 80 Kaufangebote für Wohngebäude vor. Allerdings macht die Krise im städtischen Haushalt Ankäufe derzeit schwer bis nahezu unmöglich.
Zum Kauf der Wohnungen kommt hinzu, dass die Stadt auch Grundstücke kauft, die derzeit für Gewerbe, Freizeit oder Landwirtschaft genutzt werden. Seit dem Amtsantritt der Rathaus-Koalition im Mai 2020 waren es insgesamt 165 Hektar, eine Fläche viermal so groß wie die Theresienwiese.
Sebastian Krass
Mehr Sanierungen - mit höchsten technischen Standards
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die jährliche Sanierungsquote wollen wir von 1 Prozent auf 2 bis 3 Prozent steigern, im Bestand der Stadt und der städtischen Wohnungsbaugesellschaften legen wir ein Ziel von 3 Prozent fest.
Bei Sanierungen soll der jeweils höchste sinnvolle technische Standard umgesetzt werden. Wir werden Sanierungsoffensiven in einzelnen Stadtteilen vornehmen und im jeweiligen Umfeld gezielt auch für die Sanierung im privaten und gewerblichen Gebäudebestand werben."
So ist der Stand: Das Thema nimmt in München Fahrt auf – zumindest theoretisch. Grün-Rot hat für städtische Gebäude eine Zielmarke bei der jährlichen Sanierungsquote von vier Prozent festgelegt, mehr als im Koalitionsvertrag steht. Allerdings bleibt die städtische Gesellschaft Münchner Wohnen weit dahinter zurück. 2024 lag die Sanierungsquote bei 0,7 Prozent (504 Wohnungen), für 2025 sind 1,1 Prozent geplant (803 Wohnungen).
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Im Dezember 2023 hat der Stadtrat zudem beschlossen, der Münchner Wohnen bis 2026 für die energetische Sanierung von Wohngebäuden 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Wie viel davon bereits abgerufen und ausgegeben wurde, ist unklar. Die Münchner Wohnen teilt lediglich mit, die Investitionen hätten sich 2024 „im zweistelligen Millionenbereich“ bewegt, 2025 sollten die Ausgaben entsprechend den geplanten Sanierungen steigen.
Die Vorgängergesellschaften der Anfang 2024 aus einer Fusion hervorgegangenen Münchner Wohnen hatten übrigens bessere Zahlen: Die Gewofag vermeldete für 2023 eine Sanierungsquote von 2,5 Prozent, die GWG eine Quote von zwei Prozent.
Der energetische Standard, der im städtischen Wohnungsbau angestrebt wird, ist EH55. Das bedeutet, dass ein Haus dann nur noch 55 Prozent der Energie eines gesetzlich definierten Standardhauses verbraucht. Es gibt auch den noch besseren Wert EH40, von dem hat München sich aber wegen des hohen technischen und finanziellen Aufwands verabschiedet.
Sebastian Krass
Bezahlbare Wohnungen für Auszubildende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
Durch die Gründung eines neuen ‚Wohnwerks‘ wollen wir bezahlbares Wohnen für Auszubildende und berufliche Fachschüler*innen schaffen und das Programm ‚Junges Wohnen‘ wird ins Regelprogramm der Städtischen Wohnungsbaugesellschaften aufgenommen und weiterentwickelt. Im ‚Wohnwerk‘ wollen wir auch Beratungs- und Vermittlungsleistungen bündeln."
So ist der Stand: Die Koalition hat sich 1000 Wohnungen für Auszubildende in München als Ziel gesetzt. Dafür hat die Stadt 2022 den Verein Azubiwerk gegründet. 750 Wohnungen mit 802 Wohnplätzen sind nach dessen Auskunft „gesichert“, also beschlossen oder schon realisiert und bezogen. Weitere Projekte mit etwa 270 Wohnungen sind geplant, der Stadtrat soll sie im Herbst beschließen. Damit wäre das Ziel von 1000 Wohnungen sogar übertroffen.
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Ähnlich wie es das Studentenwerk für Studierende tut, schafft das Azubi-Werk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende. Zielgruppe sind alle Auszubildenden der klassischen dualen Berufsausbildung in München, etwa 40 000 Menschen. Träger des Vereins „Auszubildendenwerk München“ sind die Stadt, die DGB-Jugend und der Kreisjugendring.
Ein schon länger bestehendes Modellprojekt mit 118 Apartments für Azubis gibt es am Innsbrucker Ring in Ramersdorf, wo Auszubildende etwa 500 Euro für eine 21-Quadratmeter-Wohnung bezahlen. Die Unternehmen schießen als Arbeitgeber jeweils 180 Euro dazu. Weitere 221 Wohnungen am Hanns-Seidel-Platz in Neuperlach sind inzwischen bezogen, 71 davon wurden über das Azubiwerk vergeben.
Zusätzliche Neubau-Projekte mit insgesamt 370 Wohnungen für junge Berufstätige sind an der Leibengerstraße in Riem und in Freiham geplant, auch die werden zum Teil über das Azubiwerk vergeben, ein anderer Teil von der Stadt selbst. Darüber hinaus ist nach Angaben des Azubiwerks der Baustart für etwa 340 Wohnplätze in Sicht, errichtet von der Münchner Wohnen. Sie sollen 2027/2028 fertig werden.
Sebastian Krass
Bildung
Schulsozialarbeit ausbauen mit den Schwerpunkten Internationalität und Sprachförderung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die Schulsozialarbeit weiter ausbauen. Wir wollen den Schwerpunkt ‚Internationalität‘ an den Bildungseinrichtungen stärken und daher den weiteren Ausbau der folgenden Projekte und Formen initiieren: Mehrsprachige Kitas, Schüleraustausche, Kooperation mit Partnerschulen und Partnerstädten, Konzept Deutsch als Fremdsprache (auch als Schwerpunkt in der dualen Bildung). Internationale Klassen werden wir weiterentwickeln mit dauerhafter Sprachförderung, Zusatzangeboten (gerade an den weiterführenden Schulen), Modellklasse sog. für 0-Anfänger*innen (Sprachanfänger*innen) schulartübergreifend etwa an Orientierungsstufe und Gesamtschule. Wegen mangelnder Deutschkenntnisse zurückgestellte Kinder sollen stärker unterstützt werden."
So ist der Stand: Die Schulsozialarbeit an den Münchner Schulen wird seit Mai 2022 ausgebaut, 33 weitere Standorte an Grundschulen waren beschlossen worden. Diese sind seit Ende 2024 alle eingerichtet. Von den 142 Münchner Grundschulen haben nun 81 eine Schulsozialarbeit. Was die Sprachförderung in der Kita angeht: Neben der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung werden Kinder mit Förderbedarf bis zum Beginn ihrer Schulzeit durch den Vorkurs Deutsch unterstützt.
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Weil es nicht möglich ist, an allen 360 öffentlichen Münchner Schulen eine Sozialarbeit zu installieren, wurden Schwerpunktschulen ausgewählt. Die Umsetzung verzögerte sich wegen der angespannten Haushaltslage als Folge der Corona-Pandemie, seit Mai 2022 wurden die Standorte an den Grundschulen verstärkt ausgebaut. Im Moment gibt es an 81 Münchner Grundschulen eine Sozialarbeit, außerdem an 45 Mittelschulen, 16 Förderschulen, vier Realschulen und 43 beruflichen Schulen. Gibt es an den Münchner Gymnasien Sozialarbeit, wird diese in der Regel nicht von der Stadt, sondern vom Staat oder anderen Trägern finanziert.
An den Münchner Schulen gibt es aktuell 72 Deutschklassen, an vielen Standorten seien diese „sehr gut gefüllt“, wie Bettina Betz mitteilt, die Leiterin des Staatlichen Schulamtes München. Es können weitere Klassen eröffnet werden, falls Schülerinnen und Schüler nicht mehr wohnortnah untergebracht werden können. Momentan sei es noch möglich, die Kinder entsprechenden Klassen zuzuweisen.
Kathrin Aldenhoff
Mehr Geld für Dozenten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Erhöhung der Dozenten/-innen-Vergütung (beispielweise an MVHS, Schule der Phantasie)."
So ist der Stand: 2023 hat die Münchner Volkshochschule die Honorare für die rund 3000 freiberuflichen Dozentinnen und Dozenten um sechs Prozent erhöht, in den unteren Honorarbereichen um acht Prozent. An der „Schule der Phantasie“ wurden die Honorare im September 2023 um zehn Prozent aufgestockt.
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Zwischen Mai und November 2021 waren die Dozentenhonorare an der „Schule der Phantasie “, die für Grund- und Förderschüler kreative Jahreskurse anbietet, nach Angaben des Bildungsreferats bereits einmalig angehoben worden. An der Münchner Volkshochschule waren die Honorare zwischen 2019 und 2023 gleichgeblieben mit Verweis auf die Pandemie.
Kathrin Aldenhoff
Ein Haus für Schülerinnen und Schüler
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Geplant ist die Eröffnung und Selbstverwaltung eines Hauses der Schülerinnen und Schüler."
So ist der Stand: Das „Münchner Haus der Schüler*innen“ wird mindestens bis Ende 2026 im bisherigen Gebäude am Stiglmaierplatz bleiben.
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Nach langem Warten wurde das „Münchner Haus der Schüler*innen“ Mitte Juli 2021 eröffnet. Von Montag bis Donnerstag steht es am Nachmittag und frühen Abend Kindern und Jugendlichen für ihre Projekte offen. Schülerinnen und Schüler können sich dort treffen, gemeinsam oder allein arbeiten und sich vernetzen; es werden außerdem Workshops angeboten. Die Stadt unterstützte die Idee bereits seit 2014, doch es dauerte lange, bis geeignete Räume gefunden wurden. Das Haus für Schülerinnen und Schüler befindet sich nun in der Brienner Straße 59. Das Gebäude in der Nähe des Stiglmaierplatzes gehört der Bischof-Arbeo-Stiftung der katholischen Kirche.
Kathrin Aldenhoff
Mehr Ausbildungsanreize für Kita-Personal
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir unternehmen weiterhin Anstrengungen zur Steigerung der Qualität der Betreuungen in den Kindertageseinrichtungen. Dies soll unter anderem geschehen durch: die Erhöhung der Anreize, sodass mehr Menschen die Berufe Kindererzieher*in und Kinderpfleger*in ergreifen (z.B. Werkswohnungen für Kitapersonal, Reform der Ausbildung für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen mit durchgängiger Bezahlung, Öffnung der Ausbildung für Förderschüler*innen)."
So ist der Stand: Es wird weiter daran gearbeitet, Menschen für die Arbeit in einer Kita zu interessieren, etwa mit einem Instagram- und Facebook-Auftritt der städtischen Kitas und seit 2024 mit der trägerübergreifenden Ausbildungskampagne „Influencer für das echte Leben“. Der Bereich Kita des Bildungsreferats bildet derzeit 560 Personen aus.
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Es wird und wurde viel getan, um den Beruf der Erzieherin und des Kinderpflegers attraktiver zu machen. Das Gehalt ist stark gestiegen in den vergangenen Jahren. Im Moment beträgt der Einstiegslohn einer Erzieherin bei der Stadt München nach der Ausbildung rund 4100 Euro brutto im Monat, nach den letzten Tarifverhandlungen steigt das Gehalt um drei Prozent, bzw. um mindestens 110 Euro monatlich. Bei der Stadt erhalten Kita-Mitarbeiter außerdem die Maximalpunktezahl für die Vergabe von Werksmietwohnungen.
Der Freistaat hat die klassische Ausbildung für Erzieher um ein Jahr gekürzt, und es gibt seit September 2020 mehr duale Ausbildungsplätze, bei denen die Lernenden durchgehend bezahlt werden. Die Städtische Berufsfachschule für Kinderpflege bietet für Förderschüler eine um ein Jahr verlängerte Ausbildung zum Kinderpfleger an. Aber noch immer fehlt es in den Kitas an Personal.
Kathrin Aldenhoff
Leichter einen Kita-Platz finden
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Verbesserung und Optimierung der Anwendungsfreundlichkeit des Kita-Finders. Ziel ist dabei eine zentrale, frühzeitige und transparente Kita-Platzvergabe."
So ist der Stand: Eltern geben in der Bewerbung um einen Kitaplatz eine Wunscheinrichtung an. Das soll die Platzvergabe schneller und effizienter machen. Ursprünglich war geplant, drei Wunscheinrichtungen zu ermöglichen, dieses Vorhaben wurde allerdings nicht umgesetzt.
Alleinerziehende oder Eltern, die zur Schule gehen oder ihre erste berufliche Ausbildung machen, werden bei der Vergabe inzwischen priorisiert. Pflegende Angehörige werden, entgegen anfänglichen Überlegungen, nicht bevorzugt bei der Vergabe von Kitaplätzen. Diese Regelungen gelten für die rund 450 städtischen Kitas, sind für die Kitas anderer Träger aber nicht verpflichtend. Insgesamt gibt es etwa 1500 Kitas in München.
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Mehr als 90 Prozent der Kita-Anmeldungen laufen nach Angaben des Bildungsreferats inzwischen über den Kitafinder. Die Mails, die Eltern während des Vergabeprozesses erhalten, wurden überarbeitet. Sie sollen jetzt besser verständlich sein. Es gibt allerdings immer wieder Kritik am Kitafinder, nicht in allen Einrichtungen ist für Eltern ersichtlich, ob es freie Plätze gibt oder nicht.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau des Ganztagsangebots an Schulen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen den Ganztag an Schulen flächendeckend und inklusiv ausbauen. Die Jugendhilfe ist dabei umfassend mitzudenken, ihr ist in den Planungen ein zentraler Platz einzuräumen."
So ist der Stand: In München werden 84 Prozent der Grundschulkinder am Nachmittag betreut, in Horten, Mittagsbetreuungen, Tagesheimen oder Ganztagsangeboten. In den einzelnen Stadtbezirken ist die Situation allerdings sehr unterschiedlich, die Versorgung liegt zum Beispiel in Sendling bei 76 Prozent, im Bezirk Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt bei 94 Prozent.
Die Stadt hat den Kooperativen Ganztag (Koga) als Modell entwickelt, im Moment wird er an 32 der insgesamt 142 Grundschulen angeboten, die es in München gibt. Weiterentwicklungsbedarf gibt es zum Beispiel beim Thema Inklusion in der Ganztagsbetreuung.
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Der Kooperative Ganztag wurde in den vergangenen Jahren ausgebaut und soll an weiteren Grundschulen eingeführt werden. Die Grundschulen mit kooperativer Ganztagsbildung bieten Betreuungszeiten bis 18 Uhr an; die Eltern können frei entscheiden, wie lange und an welchen Tagen ihr Kind betreut wird. Auch in den Ferien gibt es eine Betreuung.
Um von September 2026 an den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder erfüllen zu können, müssen die Angebote weiter ausgebaut werden. Insbesondere bedarf es auch in diesem Bereich Hunderter zusätzlicher Fachkräfte.
Kathrin Aldenhoff
Ausbau der Schul- und Kita-IT
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir werden die städtische IT im Kita- und Bildungsbereich weiter verbessern. Wir wollen das erreichen, indem wir: für den dafür notwendigen, flächendeckenden Ausbau der Infrastruktur an den Bildungseinrichtungen sorgen; den Zugang zu Fortbildungen und Schulungen des pädagogischen Personals weiter erleichtern; dafür sorgen, dass die für eine gute Unterrichtsgestaltung notwendigen medienpädagogischen Konzepte schnell und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen; Systemadministratoren vor Ort in den Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen."
So ist der Stand: Inzwischen sind alle Münchner Schulen ans Glasfasernetz angebunden und nicht mehr auf langsamere Anschlüsse angewiesen. Der Wlan-Ausbau an den öffentlichen Schulen sollte 2024 abgeschlossen sein – das hat nicht ganz geklappt: Eine Grundschule ist noch übrig, sie soll aber vor den Pfingstferien noch Wlan bekommen. Nach Angaben des IT-Referats verfügen im Mai 2025 96 Prozent der Schulen über interaktive Whiteboards im Klassenzimmer, Schüler-Tablets und -PC sowie ein funktionierendes und leistungsstarkes Wlan.
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Lange war der Stand an den Münchner Schulen sehr unterschiedlich, was das Wlan angeht. Zwischenzeitlich wurde mit 2000 mobilen LTE-Routern gearbeitet, diese hatte die Stadt im Frühjahr 2021 zur Verfügung gestellt. Alle allgemeinbildenden Schulen haben inzwischen einen Techniker als Ansprechpartner, der zu festgelegten Zeiten am Ort ist.
Nicht nur die Schulen sollen digitalisiert werden, sondern auch die städtischen Kitas: Die knapp 200 Kitas, die auf einem Schul-Campus liegen, verfügen bereits über Wlan, außerdem weitere 85 freistehende Kitas. Damit sind noch nicht alle städtischen Kitas mit Wlan ausgestattet. Eigentlich sollte das bis 2024 passiert sein.
Kathrin Aldenhoff
Bildungsgerechtigkeit & Inklusion
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Bildungsgerechtigkeit verbessern und dazu insbesondere Eltern besser vernetzen und Elterncoachings mehr fördern. Wir wollen tatsächliche Inklusion an den städtischen Schulen erreichen. Dafür werden wir: für die entsprechende Ausstattung und Barrierefreiheit sorgen, multiprofessionelle Teams und eine zentrale Beratungsstelle zur Vermittlung von Informations- und Hilfsstellen einrichten."
So ist der Stand: Seit 1. Januar 2025 gibt es eine städtische Koordinierungsstelle für Familien zu inklusiven Angeboten im Bildungsbereich, diese hatte der Stadtrat im Dezember 2023 beschlossen. Familien sollen dort über Fördermöglichkeiten informiert und an die entsprechenden Stellen vermittelt werden. Echte Inklusion im Bildungsbereich ist allerdings noch eher die Ausnahme. Ein großes Problem ist derzeit, dass die Förderschulen zu wenig Plätze haben, um den Bedarf zu decken.
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Die Stadt setzt ihr Stufenkonzept Inklusion Schritt für Schritt an weiteren städtischen Schulen um. Als Positivbeispiel nennt die Stadt die Grundschule Baierbrunner Straße, die auch den Kooperativen Ganztag anbietet und in eine inklusive Einrichtung umgewandelt wird. An der Berufsschule für Lagerlogistik, Groß- und Außenhandel wurde ein inklusives Berufsvorbereitungsjahr etabliert.
In einem Modellprojekt zum Thema Inklusion sammelten sechs Münchner Kitas in den vergangenen Jahren Erfahrungen mit zusätzlichen externen Angeboten, finanziert über das Projektbudget. Außerdem standen in den Einrichtungen mehr Personal und fachliche Beratung zur Verfügung. Das Modellprojekt endete im August 2024. Die Teams in den Einrichtungen stellten fest, dass die Angebote im Bereich Bewegung, Musik und Ausdruck positive Entwicklungen bei den Kindern hervorgerufen hätten. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem Projekt sollen veröffentlicht werden.
Kathrin Aldenhoff
Schul-Modell-Projekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben ein ‚Schul-Modellprojekt‘ an, in welchem die folgenden pädagogischen Konzepte umgesetzt werden sollen: keine Notenvergabe, sondern individuelle Leistungsbeurteilung, gemeinsame Schulzeit bis zur 10. Jahrgangsstufe, kein Sitzenbleiben, offene Unterrichtsformen, Sprachförderung und interkulturelles Lernen."
So ist der Stand: Die Stadt München hat ein Konzept für eine Modellschule entwickelt. Einen Schulversuch, und das wäre diese Modellschule, muss allerdings der Freistaat genehmigen. Und der lehnte im Herbst 2024 die Münchner Modellschule ab. Nun sollen einzelne Module aus dem Konzept den Schulen angeboten werden, das genaue Vorgehen wird noch mit dem Stadtrat abgestimmt.
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Die Modellschule sollte eine Schule für alle Kinder sein, von der ersten Klasse bis zum Schulabschluss. Noten sollte es nicht geben, Kinder sollten nicht sitzenbleiben. Der Pädagoge Michael Kirch von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) leitet das Projekt wissenschaftlich und hat vor der Ablehnung des Projekts mit der SZ über die Schule gesprochen, die fast alles anders machen wollte.
Kathrin Aldenhoff
Digitalisierung
Digitales Bezahlen und eine App für München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln eine digitale Bezahlmöglichkeit (als Online-Ticket oder optional als Chipkarte) mit Bestpreisgarantie für alle wesentlichen Angebote der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften (von der MVG bis zum Tierpark) und prüfen eine zentrale App für alle städtischen Angebote, beides mit höchsten Datenschutzstandards (kein Zugriff auf Bewegungsprofile)."
So ist der Stand: Mit beiden Vorhaben ist die Stadt gut vorangekommen. Das digitale Bezahlen mit dem M-Login steht inzwischen für zahlreiche Services offen. Mit der „muenchen app“ können Nutzerinnen und Nutzer Tickets für den Tierpark Hellabrunn, Museen, Theater und viele weitere Freizeitaktivitäten direkt buchen. Das Angebot wird ständig erweitert.
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Bei der „muenchen app“ sieht man auf einen Blick, was in München gerade geboten ist. Sie informiert über Öffnungszeiten, beliebte Angebote und Eintrittspreise. Wer seine Interessen angibt, erhält auch personalisierte Empfehlungen. Das bringt Nutzer auf neue Ideen, zudem spart es Zeit: Das Schlangestehen an der Kasse fällt weg. Die gute Bewertung im App Store von Apple spricht für sich.
Mit dem M-Login haben Münchnerinnen und Münchner einen zentralen Zugang zu digitalen Dienstleistungen rund um Freizeit, Mobilität und Versorgung in der Stadt. Sie müssen nicht mehr für jedes digitale Angebot einen eigenen Login anlegen, sondern können mit einer Anmeldung auf viele Leistungen zugreifen.
So lassen sich Tickets buchen für Zoo, Museen und Theater, städtische Bäder, den ÖPNV und Sharing-Angebote für Räder und E-Scooter sowie fürs Handy-Parken. Das Angebot wird kontinuierlich ausgebaut. Perspektivisch sollen auch Online-Services der Stadt München mit dem M-Login genutzt werden. Darüber hinaus plant die SPD, den München Pass für Einwohner mit geringem Einkommen ins digitale Zeitalter zu holen, sodass dieser automatisch in der App zu reduzierten Preisen führt.
Catherine Hoffmann
Online-Bürgerservice
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Online-Services, die den persönlichen Gang zum Amt ersetzen, weiten wir stark aus. Wir unterstützen den kommunalen M-Login (Single Sign-on), bei dem die Daten in München gespeichert werden und Datenschutz großgeschrieben wird."
So ist der Stand: Immer mehr öffentliche Dienstleistungen können digital beantragt werden, ob es nun darum geht, einen neuen Wohnsitz anzumelden oder Ausweisdokumente anzufordern: Vieles geht wie angekündigt inzwischen online. Seit Januar 2025 führt die Verwaltung Schritt für Schritt das Ticketsystem “Zammad” ein, das die Kommunikation erleichtern und Bürgern Auskunft über den Bearbeitungsstand ihres digitalen Anliegens geben soll.
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Bewohnerparkausweise, Urkunden aus dem Geburten- oder Eheregister sowie Kfz-Meldungen und viele andere Angebote des Kreisverwaltungsreferats und anderer Referate kann man digital erhalten oder erledigen. Die Liste der Online-Services ist lang – und soll noch länger werden. Digital heißt aber nicht unbedingt schnell und einfach, wie man es vom Online-Shopping gewohnt ist. Die Hürden für städtische Dienstleistungen sind deutlich höher. Wer zum Beispiel einen Umzug digital melden möchte, braucht einen Personalausweis, dessen elektronische Identifizierungsfunktion aktiv ist, dazu die „AusweisApp“ sowie ein NFC-fähiges Smartphone. Und man muss sich im Bayernportal mit seiner elektronischen ID registrieren.
Das System “Zammad” soll nun den digitalen Service einfacher und transparenter machen. Wenn ein Bürger ein Online-Verfahren gestartet hat, bekommt dieses in der Verwaltung ein Ticket zugewiesen. So sollen zum Beispiel direkte Rückfragen möglich werden und nachgeforderte Dokumente problemlos hochgeladen werden können.
Auch das Sozialreferat bietet eine Reihe von Online-Services an. Hier können etwa Familien-, Ferien- oder München-Pass bestellt oder Wohngeld beantragt werden. Es gibt auch Pläne, künftig Beratungen online anzubieten.
Catherine Hoffmann
Digitalisierung und Ausstattung von Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Schulen, Volkshochschulen, Alten- und Servicezentren, städtische Bibliotheken und Kulturbürgerhäuser holen wir ins digitale Zeitalter und statten sie mit guter Hard- und Software, schnellen Internetzugängen und mit Zugang zu qualifiziertem IT-Personal aus."
So ist der Stand: Viel fehlt nicht mehr: An den Schulen ist die Digitalisierung schon am Ziel, in den Kitas bleibt noch etwas zu tun. Die städtischen Bibliotheken und die Volkshochschulen sind mit Wlan versorgt.
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Im Rahmen des Projektes „Server4education“ wurden insgesamt 389 Schulen und 191 Kitas, die auf einem Schul-Campus liegen, mit Wlan versorgt. Was die Schulen betrifft, sieht das Digitalreferat die Stadt am Ziel. Ausnahmen sind Schulgebäude, bei denen Umbau, Abbruch, Umzug oder dergleichen absehbar beziehungsweise gerade Baumaßnahmen im Gange sind.
Aufgrund der schwierigen Haushaltslage wurden bislang nur 85 der 227 freistehenden, also nicht campus-gebundenen Kita-Einrichtungen mit Wlan ausgestattet. Darüber hinaus kann auch in neun Bildungslokalen Wlan genutzt werden.
Die städtischen Bibliotheken sind flächendeckend auf das Wlan der Landeshauptstadt umgestellt. Auch die Volkshochschulen wurden im Rahmen der Bildungsoffensive mit Wlan ausgestattet. Das kommt sowohl dem Personal als auch den Besuchern zugute. Die meisten Alten- und Servicezentren (ASZ) verfolgen die Ausstattung in eigener Zuständigkeit. Ein ASZ wurde auf Wunsch mit Wlan ausgestattet.
Catherine Hoffmann
Bürgerbeteiligung digital
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Bürgerinnenbeteiligung durch Onlineplattformen fördern wir und traditionelle analoge Formate wie Bürgerversammlungen unterstützen und ergänzen wir durch digitale Angebote."
So ist der Stand: Hier hatte die Stadt schon im Jahr 2022 einen großen Sprung gemacht. Es gibt inzwischen hybride Bezirksausschusssitzungen und digitale Beteiligungsmöglichkeiten für Einwohner.
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Im September 2021 wurde die Meldeplattform „machmuenchenbesser.de“ ins Leben gerufen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, kleine Verbesserungen im Alltag digital zu melden. Über diese Plattform können sie Schäden und Verschmutzungen im Stadtgebiet unkompliziert an die Verwaltung weiterleiten und den Bearbeitungsstatus ihrer Meldungen einsehen. Das Angebot umfasst mittlerweile fast 40 Kategorien und wird kontinuierlich erweitert.
Zusätzlich ermöglicht die Landeshauptstadt München über die Plattform „unser.muenchen.de“ eine Online-Öffentlichkeitsbeteiligung. Hier können Münchner Vorschläge zu ausgewählten Projekten einbringen, sich gemeinsam mit anderen Interessierten austauschen, an Umfragen teilnehmen und abstimmen. „Unser.muenchen.de“ wird seit Februar 2022 betrieben, Beispiele für die Nutzung sind die Entwicklung eines Verkehrskonzepts für den Stadtbezirk Aubing-Lochhausen-Langwied, Standortvorschläge für Mobilitätspunkte oder die Auswahl eines neuen Logos für das Münchner Kinder- und Jugendrathaus. Alle Referate und Bezirksausschüsse können diese Plattform nutzen, die ständig um neue Funktionen erweitert wird.
Seit Mai haben alle Einwohner Münchens die Möglichkeit, Ideen für das „MünchenBudget“ einzureichen und auf der digitalen Bürgerplattform abzustimmen, welche Vorschläge umgesetzt werden sollen. Für das Jahr 2025 stellt die Stadt eine Million Euro für solche Projekte zur Verfügung.
Für das Thema Radfahren gibt es die „Meldeplattform Radverkehr“, über die Bürger Hinweise, Fragen oder auch Lob an das Mobilitätsreferat richten können.
Für formelle Bauleitplanungsverfahren ist die Plattform „Bauleitplanung“ zuständig.
Die Landeshauptstadt München führt Öffentlichkeitsbeteiligungen in der Regel crossmedial durch, analoge Formate werden also durch digitale Plattformen ergänzt.
Catherine Hoffmann
Digitales, flexibles Arbeiten bei der Stadt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für die Beschäftigten bei der Stadt und ihren Tochterunternehmen im Sinne der Beschäftigten.
Dies betrifft insbesondere die flexible und familienfreundliche Arbeitsplatzgestaltung durch den Einsatz mobiler Geräte und die bessere Ermöglichung von Home-Office in Verwaltung und städtischen Betrieben.“
So ist der Stand: Mobiles Arbeiten und Homeoffice sind auch bei der Landeshauptstadt München zur Normalität geworden.
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2021 legte die Landeshauptstadt München fest, dass 90 Prozent ihrer Beschäftigten Notebooks erhalten sollen, um mobil arbeiten zu können. Im November 2024 lag die Quote mit 25219 ausgegebenen Geräten bei 95,6 Prozent. Auch Auszubildende erhalten ein Notebook.
Mit der flächendeckenden Ausgabe von 21200 personalisierten Smartphones (Stand Oktober 2024) und rund 1275 (von mehreren Mitarbeitenden nutzbaren) Shared Devices sind Beschäftigte fast jederzeit erreichbar und können mobil kommunizieren.
Mittlerweile stehen auch allen städtischen Beschäftigten Möglichkeiten für Videokonferenzen zur Verfügung – sowohl im Büro als auch im Homeoffice. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Besprechungsräume mit entsprechenden Systemen ausgestattet, um sich virtuell oder hybrid treffen zu können. Stand heute sind 460 Videokonferenzsysteme installiert, weitere befinden sich in Planung.
Catherine Hoffmann
Klima & Umwelt
Grünflächen vor Bebauung schützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Alle Grünflächen, die wir vor Bebauung schützen wollen, werden flächenmäßig noch 2020 bilanziert. Die bilanzierte Fläche wird erhalten, weder bebaut noch für andere Infrastrukturmaßnahmen verwendet.“
So ist der Stand: Der Stadtrat hat im März 2023 das Bürgerbegehren „Grünflächen schützen“ übernommen, es legt den Schutz von Grünflächen exakt fest. Doch es gibt Schlupflöcher und Umweltschutzverbände beklagen immer wieder, dass die Stadt Grünflächen nicht konsequent schütze.
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Eine grobe Übersicht über die Grünflächen gibt es seit 2022. Das Planungsreferat hat im Februar 2025 dem Stadtrat eine erste Zwischenbilanz zum Erhalt von Grünflächen vorgelegt. Konkrete Zahlen werden dabei nicht genannt. Im Flächennutzungsplan gebe es seit März 2023 „insgesamt betrachtet größtenteils Mehrungen von Allgemeinen Grünflächen“. Zudem hätten auch die „Öffentlichen Grünflächen“ in Bebauungsplänen zugenommen.
2025 will das Planungsreferat nach eigenen Angaben dem Stadtrat den Entwurf einer Leitlinie zum „Freiraum“ vorlegen, mit der Grün- und Freiflächen in der Stadt geschützt, vernetzt und weiterentwickelt werden sollen. Dafür sollen auch die Ergebnisse einer Studie zur „Freiraumkulisse“ präsentiert werden.
Bernd Kastner
Bäume pflanzen, Isar renaturieren, Stadtbäche wieder öffnen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Den öffentlichen Raum werden wir naturnäher gestalten. Dazu werden zusätzliche Bäume gepflanzt, insbesondere werden dafür bestehende Stellplätze im öffentlichen Raum überprüft. Die Isar wollen wir nördlich der Praterinsel renaturieren und bisher unterirdisch laufende Stadtbäche wieder öffnen.“
So ist der Stand: 600 Bäume hat die Stadt 2024 in Grünanlagen und an Straßen neu gepflanzt. Keiner der unterirdisch durchs Stadtgebiet fließenden Kanäle wurde bisher geöffnet. Zu einer möglichen Isar-Renaturierung nördlich der Innenstadt gibt es nichts Neues.
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Das Gartenbauamt will in den kommenden Jahren 3500 Bäume pflanzen, zusätzlich zu den ohnehin üblichen 2000 bis 3000 Neupflanzungen pro Jahr, sei es in Neubaugebieten oder als Ersatz für gefällte Stämme. Beschlossen hat dies der Stadtrat 2023, inzwischen sind laut Baureferat 600 Bäume gepflanzt worden; 2025 sollen 800 weitere folgen. Die Bezirksausschüsse hatten 1300 Wunschstandorte übermittelt, die meisten davon im Straßenraum. So soll in zunehmend heißeren Sommern das Stadtklima gekühlt werden. 51 Millionen Euro will die Stadt für die zusätzlichen Bäume ausgeben.
Sie versucht auch immer wieder, bestimmte Plätze umzugestalten, um zur Klimaanpassung beizutragen. Als Beispiele nennt das Baureferat die Kreuzung des Altstadtrings mit der Brienner Straße, den Max-Joseph-Platz vor der Oper, und den Willy-Brandt-Platz in der Messevorstadt. Im Weg seien dabei oft die Sparten, also unterirdisch verlaufende Kabel, Leitungen und Rohre, die eine Pflanzung ver- oder behindern. Hinzu komme die Flächenkonkurrenz: Oftmals müssten für einen zusätzlichen Baum am Straßenrand Autoparkplätze weichen.
Die Isar ist vom südlichen Stadtrand bis zum Deutschen Museum längst renaturiert. Wie könnte es nördlich davon mit einer Umgestaltung weitergehen? Neues gibt es dazu nicht.
Bisher wurden noch keine Bäche geöffnet, die unterirdisch durch die Stadt fließen. Eine „Bachrunde“ mit Vertretern aus Behörden, Bezirksausschüssen und Naturschutzverbänden hat sich laut Baureferat erstmals getroffen. Sobald der Stadtrat die Ressourcen zur Verfügung stelle, wolle man das Projekt weiterverfolgen.
Bernd Kastner
Ausbau von klimaneutraler Fernwärme
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Das Ziel der Stadtwerke München (SWM) einer klimaneutralen Fernwärmeversorgung wird (…) von 2040 auf 2035 angepasst. Die Grün-Rote Koalition unterstützt die SWM (…) bei der Standortsuche für weitere Anlagen im Stadtgebiet. Die (…) Umstellung des Fernwärmenetzes beschleunigen wir durch die Bereitstellung von erforderlichen personellen Kapazitäten. Umstellungen an Kundenanlagen zur Absenkung der Rücklauftemperatur unterstützen wir durch die Berücksichtigung in einem städtischen Förderprogramm.
Wir setzen (…) auf erneuerbar gespeiste Nahwärmenetze und prüfen städtische Liegenschaften wie beispielsweise Schulen als Energiezentralen."
So ist der Stand: Der Stadtrat hat 2024 die sogenannte Wärmeplanung verabschiedet. So erfahren Bürgerinnen und Bürgern genau, welche Art der Wärmeversorgung für ihr Haus in Zukunft am sinnvollsten ist. Das Ziel, die Fernwärme bis 2035 klimaneutral zu machen, wurde um fünf Jahre nach hinten verschoben.
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Im Wärmeplan kann man in einer digitalen Stadtkarte nachschauen, welche Art der Wärmeversorgung für bestimmte Gebäude am sinnvollsten ist: Wo etwa in absehbarer Zeit Fernwärme verlegt wird oder wo eine Grundwasser-Wärmepumpe geeignet ist. Laut Klimareferat laufen zudem Vorbereitungen, um den Aufbau von Nahwärmenetzen zu erleichtern, die ihre Energie aus dem Grundwasser holen. Die Stadtwerke haben ihren Plan für eine saubere Fernwärme im März 2024 mit einem massiven Ausbau der Geothermie veröffentlicht.
Das Klimareferat leitet die Taskforce „Regionale Energieerzeugung“. Diese koordiniert die Abstimmungen mit allen Referaten der Stadtverwaltung, um die Wärmewende zu beschleunigen. Dazu gehört auch die Suche nach weiteren Standorten für die Tiefengeothermie. Diese ist entscheidend, um die Fernwärme klimaneutral zu erzeugen. Derzeit laufen Projekte auf dem Gelände des Michaelibads im Osten und im Virginia-Depot im Norden. Nach geeigneten Standorten gesucht wird derzeit in Sendling und am Pasinger Heuweg ganz im Westen der Stadt.
Das städtische Förderprogramm „Klimaneutrale Gebäude“ wird sehr gut angenommen. Gefördert werden unter anderem einzelne Sanierungsschritte, auch solche, die zur Absenkung der Rücklauftemperatur in Heizungsanlagen führt, was oft energetisch sinnvoll ist. Im Dezember 2024 hat der Stadtrat im Rahmen der Sparmaßnahmen das Budget im Förderprogramm Klimaneutrale Gebäude auf jährlich rund 60 Millionen Euro gedeckelt, das ist etwa die Hälfte des bisher jährlich ausgegebenen Geldes. Gestrichen hat die Stadt unter anderem die Förderung von Photovoltaik-Anlagen. Dafür gebe es Zuschüsse vom Bund, zudem hätten sich PV-Module deutlich vergünstigt, heißt es, weshalb sich solche Anlagen ohnehin schneller rechneten.
Bernd Kastner
Kein Einwegplastik mehr in München
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Einflussbereich der Landeshauptstadt München werden wir bis 2025 komplett einwegplastikfrei: Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung, verbindliche Nutzung von Mehrwegutensilien oder biologisch abbaubarer Materialien (auch für Lieferdienste und Gastronomie) sowie ein Verbot von Plastiktüten und Knotenbeutel sind hier denkbar. Kreislaufwirtschaft (Cradle to Cradle) und Abfallvermeidung sollen signifikant gestärkt werden."
So ist der Stand: Dass München bis 2025 komplett oder weitgehend frei von Einwegplastik sein wird, ist sehr unwahrscheinlich. Die Stadt bietet Beratung und Koordination an und will Mehrwegsysteme fördern. Auf den städtischen Märkten wie am Viktualienmarkt gilt seit 1. Januar 2025 das Mehrweggebot, Einwegverpackungen sind weitgehend verboten.
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Der Begriff „Einflussbereich der Landeshauptstadt“ ist schwammig. Man kann ihn eng fassen, dann wäre es nur dort, wo die Stadt selbst bestimmt, welche Materialien und Verpackungen genutzt werden. Man kann den Begriff auch weit fassen, schließlich könnte die Stadt mit Werbung und Infokampagnen auf fast alle Bereiche des Lebens in München Einfluss nehmen.
Eine Steuer auf Einwegverpackungen zu erheben, hat der Freistaat den Kommunen im Mai 2025 verboten. Die Grünen hatten eine solche Idee in München forciert, waren aber von der SPD und Oberbürgermeister Dieter Reiter ausgebremst worden. Auf den Märkten gilt bereits das Mehrweggebot, das „schrittweise“ umgesetzt werden soll. Die Händler auf dem Viktualienmarkt werden dagegen aber klagen. Sie sehen sich gegenüber umliegenden Cafés und Gaststätten benachteiligt, für die das faktische Verbot von Einwegverpackungen nicht gilt.
„München ist auf dem Weg zur Zero Waste City“, teilt das Abfallwirtschaftsamt trotzdem mit. Denn 2022 habe man ein entsprechendes Konzept beschlossen. Bis 2035 soll der Restmüll „deutlich reduziert werden“.
2023 wurde die „Circular Economy Koordinierungsstelle“ gegründet, sie wolle bis Ende 2025 eine gesamtstädtische Strategie zur Kreislaufwirtschaft samt konkreter Maßnahmen vorlegen, so das Klimareferat. Das kontrolliert in München auch die bundesweit geltende Pflicht zum Mehrwegangebot. Große Gastrobetriebe müssen Alternativen zu Einwegverpackungen anbieten. Das Referat fördert eine Stelle, die Gastronomie und Konsumenten berät, welche Mehrwegangebote es gibt. Man bemüht sich zudem nach eigenen Angaben um ein Pilotprojekt, das die Infrastruktur zur Rückgabe von Mehrwegutensilien vereinfachen soll.
In Schulen will die Stadt zunehmend Mehrwegsysteme einsetzen; diese sollen auch bei Veranstaltungen aller Art, auch auf privaten Flächen, zum Standard werden. Bei Veranstaltungen auf Grundstücken oder in Einrichtungen der Stadt und auf öffentlichen Straßen und Plätzen gilt ein Einwegverbot.
Bernd Kastner
Müll besser trennen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Anteil von Bioabfällen im Restmüll soll deutlich reduziert und die fachgerechte Entsorgung von Elektroaltgeräten gesteigert werden. (...) Wir wollen die Kita- und Schulernährung verbessern und die Ernährungs- und Umweltbildung verstärken, indem wir: (…) für eine bessere Mülltrennung in den Einrichtungen sorgen."
So ist der Stand: Ein Zero-Waste-Konzept zur deutlichen Reduzierung der Müllmenge gibt es, explizit auch für Elektroschrott. In städtischen Kindertagesstätten wird Biomüll bereits getrennt gesammelt. Ein Konzept für die Abfalltrennung in Bildungseinrichtungen wird überarbeitet. Dazu will die Stadt flächendeckend ab 1. Januar 2027 die gelbe Tonne für Verpackungen einführen.
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Ein Drittel der Abfälle in der Restmülltonne sind organischer Art, hat eine Analyse des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWM) ergeben. Mit diesem Wissen habe man eine „Trennkampagne“ gestartet, mit Plakaten auf Müllautos und Social-Media-Beiträgen. In Giesing testet der AWM, ob das Verteilen von Bioeimern und Infomaterial an Haushalte positiv wirkt. Am 1. Mai 2025 trat bundesweit eine neue Bioabfallverordnung in Kraft, um Mikroplastik und andere Fremdkörper im Kompost zu verringern. Die Stadt will die Qualität des Kompostmaterials mittels Aufklärung verbessern. Zudem überprüft sie regelmäßig den Inhalt der braunen Tonnen.
In städtischen Kitas gibt es laut Bildungsreferat Biotonnen, sodass dort Lebensmittelabfälle getrennt gesammelt werden. Derzeit werde das Konzept für Mülltrennung in Bildungseinrichtungen überarbeitet; Ziel sei unter anderem, Kindern mehr Umweltbewusstsein zu vermitteln. Zentrale Online-Plattform zum Thema Abfall ist die vom Pädagogischen Institut betreute Seite www.pi-muenchen.de/Abfall. Der AWM engagiert sich nach eigenen Angaben „intensiv“ in der Umweltbildung für Kinder, etwa mit einem Müllmobil. So sollen sich Mädchen und Buben frühzeitig und spielerisch mit Müll und Recycling beschäftigen.
Das Klimareferat will mit einer „Re:lektrostrategie“ erreichen, dass Elektrogeräte länger verwendet und, wenn sie ausrangiert werden, gesammelt werden. Dafür sollen Sammel- und Abgabestellen bekannter gemacht werden. Im Handel will man verstärkt kontrollieren, ob die Geschäfte ihrer Rücknahmepflicht von Elektrogeräten nachkommen. Zudem sollen mehr Geräte repariert werden.
Um die Sammelquote für Verpackungen zu erhöhen, wird die Stadt nach einem erfolgreichen Pilotversuch die gelbe Tonne einführen. Bürgerinnen und Bürger müssen für die Entsorgung dann nicht mehr zu den Wertstoffinseln gehen, sondern können den Müll zu Hause einwerfen. Der Zeitplan sieht den Beschluss des Stadtrats im Juni 2025 vor. Danach will München Details mit dem verantwortlichen Dualen System aushandeln. Vom 1. Januar 2027 an sollen die gelben Tonnen überall genutzt werden.
Bernd Kastner
Weniger Lebensmittel wegwerfen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Landeshauptstadt München wird mit dem Münchner Einzelhandel Lösungen erarbeiten, wie abgelaufene, genießbare Lebensmittel kostenlos oder stark vergünstigt über Foodsharing-Kühlschränke oder -cafés zur Verfügung gestellt werden können. Die Supermärkte werden verpflichtet, die abgelaufenen, genießbaren Lebensmittel, nicht zu entsorgen, sondern gemeinnützigen Organisationen zu spenden, Containern soll nicht mehr verboten sein."
So ist der Stand: Seit 2024 gibt es in München das „Haus der Kost“. Dort will die Stadt mit Beratungsangeboten auch der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenwirken. In einem Modellprojekt in einer großen Kantine wurden Lebensmittelabfälle reduziert.
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Als „Drehscheibe für die Ernährungswende“ preist das Umweltreferat das „Haus der Kost“ im Kreativquartier an der Dachauer Straße. Dort sollen nicht nur Küchenchefs über möglichst gesunde und klimaverträgliche Ernährung beraten werden. Für das Referat ist das Haus der Kost auch „der wichtigste Hebel“ gegen Lebensmittelverschwendung. 2025 ist laut Klimareferat ein „Aktionstag“ dazu geplant.
Ende 2025 will die „Circular Economy Koordinierungsstelle“ im Klimareferat dem Stadtrat eine „Kreislaufwirtschaftsstrategie“ vorlegen. Die Stadt unterstützt laut Klimareferat Initiativen, die Lebensmittel retten und das Bewusstsein für den Wert von Lebensmitteln erhöhen wollen. In mehreren Nachbarschaftstreffs sind Anfang 2025 sogenannte Lebensmittelverteilerschränke installiert worden. Über sie sollen überschüssige Lebensmittel unkompliziert an Dritte weitergegeben werden.
Das Wirtschaftsreferat teilt mit, dass man in einer großen Münchner Betriebskantine in einem Modellprojekt erprobt habe, wie sich Lebensmittelabfälle reduzieren lassen. Fazit: Stufenweise, kleine Veränderungen im Betriebsablauf erzielten „große Wirkung“. Die Ergebnisse des Modellprojekts seien auf andere Kantinen übertragbar.
Wenn die Rathaus-Koalition das sogenannte Containern, also das Entnehmen von genießbaren Lebensmitteln aus Mülltonnen, legalisieren möchte, dann muss sie sich an den Bund wenden. Das fällt in dessen Kompetenz.
Bernd Kastner
Neue Standards für Neubauten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Im Neubau legen wir (…) den Energiestandard KfW Effizienzhaus 40 im städtischen Einflussbereich (…) verbindlich fest, wo möglich setzen wir auf Passiv- oder Plusenergiehäuser. Öffentliche Gebäude werden wir als Null- oder Plusenergiehäuser errichten.
Dekarbonisierungs- und Energiekonzepte werden verpflichtender Bestandteil in der Bauleitplanung, berücksichtigt bereits in den jeweiligen Eckdatenbeschlüssen, und bei Realisierungswettbewerben. Wir werden anhand einer ökologischen Mustersiedlung dokumentieren, was aktuell zur CO₂-Reduzierung möglich ist."
So ist der Stand: Auf städtischen Flächen war der Energiestandard EH 40 bis Ende April 2025 verpflichtend. Dann hat der Stadtrat im Zuge der Sparmaßnahmen diese Vorgabe abgeschwächt. Eine ökologische Mustersiedlung ist in Planung.
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Seit 2021 gilt ein „Klimafahrplan“ verpflichtend für alle Bebauungsplanverfahren. Dabei werden die Kriterien Energie, Mobilität und Stadtklima „beleuchtet“, so das Klimareferat. Auf städtischen Flächen war zunächst der Standard Effizienzhaus (EH) 40 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass ein Neubau nur 40 Prozent der Energie verbrauchen darf, verglichen mit einem gesetzlich vorgegebenen Referenzhaus.
Am 30. April 2025 hat der Stadtrat die EH-40-Pflicht für die städtische Tochtergesellschaft Münchner Wohnen revidiert, Neubauten sollen nun im Standard EH 55 errichtet werden, um Geld zu sparen. Begründet wird dies mit den hohen Kosten für EH 40 und den vergleichsweise geringen Vorteilen: Viele Mieter nutzten die EH-40-Wohnungen aufgrund der eingebauten Technik nicht so, dass sich Energie im erwarteten Umfang einsparen lasse.
Eine ökologische Mustersiedlung soll in den nächsten Jahren unter anderem auf dem Areal „Eggarten“ in Feldmoching entstehen.
Bernd Kastner, Anna Hoben
Neue Regeln für den Baumschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für einen ausreichenden Baumschutz erstellen wir ein Baumkataster. Zur Ablöse von Baurecht von Bäumen, die über 100 Jahre alt sind, richten wir einen Entschädigungsfond ein. Durch einen Masterplan für das Grünvolumen wird künftig bei Substituierung nicht mehr die Baumanzahl aufgerechnet, sondern das jeweilige Baumvolumen.
Bei privaten Baumfällungen drehen wir das Prinzip der Beweislast um: Fällungen werden nur mit Kaution genehmigt, die bei erfolgter Nachpflanzung rückgezahlt wird."
So ist der Stand: Der Schutz der Bäume soll stärker kontrolliert werden, ein paar neue Regeln sind schon länger in Arbeit. Viel passiert ist im vergangenen Jahr nicht.
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Im Oktober 2023 hat der Stadtrat das Planungsreferat beauftragt, die Baumschutzverordnung zu novellieren. Bäume sollen nicht erst von einem Stammumfang von 80 Zentimetern an geschützt sein, sondern bereits von 60 Zentimetern an. Gemessen wird einen Meter über dem Boden. Auch Obstbäume und größere Klettergehölze sollen künftig unter die Verordnung fallen. Ausgleichszahlungen für gefällte Bäume sollen „angepasst“ werden. Umgesetzt ist die Novellierung noch immer nicht.
Bernd Kastner
Mehr Strom von Münchner Dächern
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen einen PV-Zubau von 15 MW pro Jahr erreichen. Dies werden wir durch die Gründung einer städtischen PV-Dachagentur, einer PV-Offensive auf städtischen Dächern und das Anschieben und Fördern von PV-Ausbau auf privaten Dächern vorantreiben."
So ist der Stand: Inzwischen erlebt die Stadt einen Solarboom: Im Jahr 2024 wurden so viele neue Photovoltaikanlagen wie noch nie auf Münchens Dächern installiert. Im zweiten Jahr in Folge wurde das jährliche Ausbauziel des Koalitionsvertrages übertroffen.
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Nachdem über viele Jahre die Installation von PV-Anlagen in München nur sehr schleppend voranging und das im Stadtrat heftig kritisiert wurde, tut sich inzwischen einiges auf den Dächern. Laut Stadt ist 2024 ein Zubau von 45 Megawatt Peak (MWp) erfolgt. Damit wurde die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag von 15 MWp pro Jahr erneut deutlich übertroffen, im Vorjahr waren 39 MWp hinzugekommen.
Etwa 5700 Solaranlagen wurden 2024 auf den Dächern neu installiert, das sind rechnerisch mehr als 15 pro Tag. 65 Prozent der neuen Anlagen sind von Bürgerinnen und Bürgern errichtet worden, darunter etwa 2500 sogenannte Balkonkraftwerke: Diese lassen sich auf privaten Balkonen anbringen, der Strom wird über die Steckdose eingespeist. Knapp 20 Prozent der neuen Anlagen hat 2024 die Stadt München errichtet, laut Klimareferat „ein neuer Rekord“.
Im Rahmen eines „Masterplans solares München“ ist angestrebt, dass langfristig rund 25 Prozent des Stromverbrauchs in München durch PV-Anlagen gedeckt werden. Diesen Masterplan hat die 2024 gegründete Photovoltaik-Agentur im Bauzentrum des Klimareferats entwickelt. Ihre Aufgabe ist die Vermittlung von Flächen für Solaranlagen. Ebenfalls 2024 startete innerhalb der PV-Agentur die Münchner Solarbörse, eine Online-Plattform, die Flächeneigentümer und PV-Dienstleister zusammenbringen soll.
Bernd Kastner
Fonds für den Klimaschutz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um die Klimaschutzmaßnahmen finanziell zu ermöglichen, richten wir ein Klimaschutzbudget von jährlich 100 Millionen Euro ein."
So ist der Stand: Das Budget für Klimaschutz ist vorhanden.
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Der Stadtrat hat am 19. Januar 2022 ein Maßnahmenpaket mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt rund 500 Millionen Euro bis 2025 beschlossen. Das Paket umfasst 68 konkrete Einzelmaßnahmen, um München auf den Weg zur klimaneutralen Stadt zu bringen.
Anna Hoben
Fachstelle Klimaschutz in der Stadtspitze
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um eine gute Zusammenarbeit der Referate und ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten, gründen wir eine bei der Stadtspitze angesiedelte Fachstelle Klimaschutz, die die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen übernimmt."
So ist der Stand: Anstelle einer „Fachstelle Klimaschutz“ liegt die Federführung für die städtischen Klimaschutzmaßnahmen nun beim Referat für Klima- und Umweltschutz, das 2021 neu gegründet wurde.
Anna Hoben
Noch mehr Klimaschutzmanager
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die städtischen Gesellschaften werden zudem mit jeweils einem*r eigenen Klimaschutzmanager*in ausgestattet."
So ist der Stand: Die Zahl der Klimaschutzmanager in der städtischen Verwaltung ist in den vergangenen 15 Jahren deutlich gestiegen. Auch darüber hinaus wurden zahlreiche Stellen geschaffen, um Klimaschutz zu fördern.
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Nach und nach wird das Thema Klimaschutz auch mittels Personalpolitik in der Stadtverwaltung verankert. Gab es laut Klimareferat 2010 erst zwei Stellen für Klimaschutzmanager, seien es inzwischen rund 20. Hinzu kämen weitere neue Stellen, um etwa die Wärmeplanung umzusetzen oder im Förderwesen Zuschüsse zu vergeben.
Personal für die städtischen Gesellschaften könne die Stadt aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht aus ihrem Haushalt finanzieren, heißt es aus dem Rathaus. Das Klimareferat berät aber die Gesellschaften, um Fördermittel des Bundes zu gewinnen, mit denen sich ein Klimaschutzmanagement aufbauen lässt. In vielen städtischen Betrieben und Gesellschaften seien neue Stellen geschaffen worden. Dort sei eine regelmäßige Bilanzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen als Steuerungsinstrument etabliert worden.
Bernd Kastner
Kultur
Gasteig sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir stehen zur dringend notwendigen Sanierung des Gasteig.“
So ist der Stand: Der Stadtrat hat im Herbst 2024 einen neuen Zeitplan verabschiedet: Zwischen 2025 und 2027 sollen interessierte und geeignete Bauunternehmen gesucht werden. Danach muss die Politik entscheiden, ob sie trotz der schwierigen Haushaltslage die Sanierung des Gasteig wirklich durchzieht. Wenn alles gut läuft, könnten die Bauarbeiten im Sommer 2033 abgeschlossen sein. Bis der Betrieb wieder komplett läuft, kann es dann noch ein Jahr dauern, eventuell sogar länger.
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Die Stadt hat die Sanierung im März 2024 an eine Tochtergesellschaft übertragen, an die Münchner Raumentwicklungsgesellschaft (MRG). Diese hat die Infrastruktur im neuen Stadtteil Riem hochgezogen und soll nun in einem sogenannten Partnering-Modell mit einem Unternehmen aus der Bauwirtschaft den Umbau von Europas größtem Kulturzentrum bewältigen. Neu ist an dem Verfahren, dass der private Partner schon sehr früh in die Planung einbezogen wird, was die Arbeiten beschleunigen und den Preis im Rahmen halten soll. Der soll mittlerweile bei etwa 750 Millionen Euro liegen. Laut einer Rechnung der Verwaltung müsste die Stadt nach Abschluss des Umbaus jährlich bis zu 40 Millionen Euro Pacht an die MRG überweisen, die damit ihre Schulden für die Sanierung abbezahlt.
Es bleibt abzuwarten, ob das der – im März 2026 neu gewählte – Stadtrat bewilligt. Im Jahr 2027 gibt es eine Ausstiegsoption. Die Sanierung des Gasteig ist seit vielen Jahren eine Geschichte der Pannen: Im Februar 2023 musste der Stadtrat einräumen, dass die Suche nach einem privaten Investor gescheitert war. In der Folge bekannte sich das Gremium immerhin dazu, die Sanierung nicht auf ein Minimum zu beschränken, sondern den Gasteig im großen Stil zu erneuern. Dafür hatte sich die grün-rote Koalition bereits im Dezember 2020 in einem Grundsatzbeschluss ausgesprochen und die Investorensuche begonnen. Als diese endgültig geplatzt war, übergab der Stadtrat an die städtische Tochter MRG.
Das Interimsquartier Gasteig HP8 samt der Isarphilharmonie in Sendling wird damit noch viele Jahre das kulturelle Zentrum der Stadt bleiben. Es wurde am 8. Oktober 2021 mit einem Festkonzert der Münchner Philharmoniker eröffnet. Um den Leerstand im Gasteig-Stammgebäude zu vermeiden, haben die Fraktionen von Grünen/Rosa Liste und SPD/Volt eine Zwischennutzung beschlossen bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten. Die ersten Vertreter der Kulturszene sind im März 2023 eingezogen, die Ateliers und Probenräume haben sich nach und nach gefüllt. Die Verträge werden nach Bedarf immer wieder verlängert.
Heiner Effern, Michael Zirnstein
Münchner Stadtmuseum sanieren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen die Modernisierung des Stadtmuseums angehen.“
So ist der Stand: Das Stadtmuseum ist seit dem 8. Januar 2024 geschlossen, die meisten der etwa drei Millionen Kunst- und Kulturgüter wurden in das sogenannte Arri-Gelände als Interimsquartier umgezogen. Es wurden auch schon einige Baumaßnahmen etwa am Dach des Marstallgebäudes und im Erdgeschoss des historischen Zeughauses angegangen, die vor der großen Sanierung erledigt werden müssen. Mitte 2025 sollen nach Angaben des Kulturreferats „notwendige Maßnahmen im Straßenraum“ beginnen. Der Baustart für die eigentliche Generalsanierung und den Umbau ist für Anfang 2026 geplant. Sechs Jahre später soll das Stadtmuseum wiedereröffnet werden.
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Ganz unbelebt ist der Museumskomplex am St.-Jakobs-Platz derzeit aber noch nicht: Seit dem 15. Mai 2025 ist im Parterre des Zeughauses für die nächsten zwei Jahre eine Ausstellungsfläche geöffnet, bis dort ebenfalls saniert wird. Hier zeigt das Stadtmuseum gerade seine Interimsausstellung „What the City. Perspektiven unserer Stadt“. Das Filmmuseum ist weiterhin im normalen Betrieb; dessen neue Betreiber haben in den Räumen des ehemaligen Stadtcafés zudem das Lokal „Nash“ eröffnet.
Im Juli 2020 schien es noch, als sei die damals auf 200 Millionen Euro veranschlagte Modernisierung des Stadtmuseums als erstes Großprojekt des Kulturreferats der Corona-Krise zum Opfer gefallen – zumindest vorerst: Es wurde vorgerechnet, dass eine Verschiebung der Baumaßnahme um mehrere Jahre 140 Millionen Euro einsparen könnte. Die Rechnung erschien vielen suspekt, zumal schon verbindliche Mietverträge für ein Interim auf dem Arri-Gelände geschlossen waren. Dort soll von 2025 bis 2027 ein Ausstellungsprojekt entstehen, danach sind wechselnde Ausweichstätten vorgesehen.
Inzwischen sind die Pläne durch, die Kosten werden nun mit 271 Millionen Euro angegeben: Die Dauerausstellung wird neu konzipiert und soll künftig 4500 Quadratmeter einnehmen. Der Haupteingang wird an den Rindermarkt verlegt, der etwa 1500 Quadratmeter große Innenhof überglast. Das neue Atrium soll alle Bereiche erschließen und die verschiedenen Gebäudeteile zusammenführen. Zudem wird ein dauerhafter Durchgang für die Öffentlichkeit hin zum Sebastiansplatz entstehen.
Heiner Effern, Michael Zirnstein
Freie Szene unterstützen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für uns stellt die Förderung der Freien Szene einen Schwerpunkt der nächsten Jahre dar."
So ist der Stand: Die freie Szene wurde erneut bei den Konsolidierungen für den laufenden Haushalt in großen Teilen geschont. Die Förderung der Stadt in Höhe von etwa 40 Millionen Euro blieb stabil. Dafür hat das Kulturreferat sein Budget umgeschichtet beziehungsweise bei den städtischen Institutionen mehr gekürzt. Nach einigen Rückschlägen schreitet die Sanierung der Jutier- und Tonnenhalle im Kreativquartier als großes Proben- und Präsentationszentrum voran.
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Die Förderung der freien Szene fließt in Theater, Tanz, Kunst, Literatur, Musik, in die Stadtteilkultur, die kulturelle Bildung und weitere Bereiche. Ohne ausreichende öffentliche Zuschüsse wären viele Bereiche gefährdet. „Die Situation für Projekte und Einrichtungen der freien Szene ist in allen Sparten weiterhin herausfordernd“, urteilt das Kulturreferat.
2025 will das Referat dem Stadtrat die Gründung einer Betriebs-GmbH für die Jutier- und Tonnenhalle vorschlagen. Mit einer Eröffnung der Tonnenhalle (mit großem Veranstaltungssaal) rechnet man frühestens 2028. Die Hallen im Kreativquartier sollen ausdrücklich allen Sparten der freien Szene zur Verfügung stehen; der zeitgenössische Tanz soll in einem „Campus Performing Arts“ auf dem gesamten Areal des Kreativquartiers integriert werden.
Auch im Atelierhaus am Domagkpark tut sich etwas: Nach einem 2024 beschlossenen Ausschreibungs- und Juryverfahren soll die Neubelegung der dortigen Musikprobenräume und der Kunstateliers von diesem Sommer an transparenter geregelt werden.
Die Stadt unterstützt zudem die freien Künstler mit eigenen Einrichtungen, auch hier ist Flexibilität gefragt: So hat das Kulturreferat die Artothek nach der Schließung ihrer bisherigen Räume in ein Ladenlokal in der Burgstraße verlegt. Die Halle Lothringer13 für zeitgenössische bildende Kunst startete im Mai 2025 mit einem neuen Kurator und einem großen spartenübergreifenden Programm. Das International Dance-Festival beginnt ebenfalls im Mai 2025 mit einem neuen Leiter.
Der auf die Sanierung wartende Gasteig am Isarhochufer wird der freien Szene länger als gedacht für die Zwischennutzung „Fat Cat“ zur Verfügung stehen. Die 170 Mieter aus der freien Szene dürfen nun bis mindestens Ende 2025 bleiben, danach kann der Vertrag jeweils für sechs Monate verlängert werden. Neben kulturellen Veranstaltungen gibt es dort Ateliers, Proberäume und Werkstätten.
Die Antrittsforderung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach mehr Ateliers und Probenräumen bleibt bestehen. In zwei Schritten hat der Stadtrat die Mietzuschüsse für Musikproberäume von 50000 auf 120 000 Euro erhöht. Seit Sommer 2023 stehen in der neuen Grundschule an der Aidenbachstraße zwölf Probenräume zur Verfügung. Schon gebaut ist das neue Probenraumzentrum „Amp“ an der Adi-Maislinger-Straße, das OB Reiter einst zur Chefsache erklärt hat. Jetzt warten die künftigen Betreiber vom Backstage darauf, loslegen zu dürfen. Darüber hinaus wurden im Pop-Bereich unter anderem neun neue Produktionsstipendien (insgesamt 48 000 Euro) auf den Weg gebracht sowie eine Programmförderung und Veranstaltungszuschüsse (zusammen knapp 200 000 Euro).
Heiner Effern, Michael Zirnstein
Digitalisierung in der Kunst
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Der Digitale Wandel in der Kunst ist ein wichtiges Zukunftsthema. Hier müssen Konzepte weiterentwickelt und die Digitalisierung der Bestände und ihre Aufbereitung für die Öffentlichkeit vorangetrieben werden."
So ist der Stand: Städtische Institutionen treiben die Digitalisierung voran, mit teils wegweisenden Projekten. Für alle Bereiche des Kulturreferats ist es ein Schwerpunkt, den digitalen Wandel zu gestalten. Stadtbibliothek und Münchner Volkshochschule vermitteln digitale Kompetenzen und sorgen so für gleiche Teilhabe-Chancen. Durch Strukturförderung werden auch kleinere Einrichtungen bei der Anschaffung von Hard- und Software oder der Einrichtung barrierefreier Websites oder digitaler Workshop-Tools unterstützt.
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Zum Beispiel fördert Kreativ München den Online-Kalender filter-munich.com mit Terminen und Ausstellungen zeitgenössischer Kunst. Auch die eigenen Websites, etwa von städtischen Festivals oder Museen, werden mit einfacher Sprache oder Energiesparmodus versehen, soweit möglich.
Beispielhaft bei der Digitalisierung ist etwa die Münchner Stadtbibliothek. Die hat nun ein KI-basiertes Recherche- und Empfehlungs-Werkzeug im Bestandskatalog für die Nutzer freigeschaltet. Oder das Lenbachhaus: Dort macht die Digitalisierung von Teilen des Sammlungsarchives die Bestände bei Anfragen aus der Wissenschaft leichter nutzbar; andererseits werden verschiedene Vermittlungsformate des Lenbachhauses wie ein Podcast und der Youtube-Kanal von der Öffentlichkeit gern genutzt.
Die städtischen Museen arbeiten weiter daran, ihre Bestände online darzustellen – inzwischen sind mehr als 34 100 Objekte in den Sammlungen im Netz online.
Der Corona-Schub in der Digitalisierung wirkt grundsätzlich immer noch in allen städtischen Kulturbetrieben nach. Die Kammerspiele haben durch den Zwang zum Streamen völlig neue künstlerische Formate erschlossen. Das Lenbachhaus ist Teil der München-App, die zahlreiche städtische Service-Angebote vom Handy-Parkticket bis zur elektronischen Konzertkarte bündelt.
Die Münchner Volkshochschule musste während der Pandemie ihren Unterricht über lange Zeit völlig ins Internet verlagern, was sehr viele neue Kunden anlockte. Die MVHS bieten seitdem weiter Hybrid-Kurse, an denen wahlweise in Präsenz oder remote teilgenommen werden kann. Eine digitale Lernplattform, die stets ausgebaut wird, ergänzt sowohl das Online- als auch das Präsenzangebot mit Möglichkeiten um selbstorganisiert zu Lernen.
Die Digitalisierung wirft aber auch die Frage auf, wie Inklusion und Teilhabegerechtigkeit garantiert werden können. Deren Ausbau ist ein weiteres kulturelles Ziel der grün-roten Koalition.
Michael Zirnstein
Soziales
Ausreichende Grundsicherung
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir setzen uns ein für eine Grundsicherung, die nicht sanktioniert werden darf und die künftig nicht nur die regionalen Kaufkraftunterschiede berücksichtigt, sondern tatsächlich ein lebenswertes Auskommen ermöglicht."
So ist der Stand: Die Stadt kämpft seit Jahren dafür, dass regionale Unterschiede in den Lebenshaltungskosten bei der staatlichen Grundsicherung berücksichtigt werden – in München lebt es sich teurer als anderswo, gerade für Bedürftige oft zu teuer.
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Um dieses Ziel zu erreichen, wendet sich München kontinuierlich an die Bundesregierung sowie an die Vorsitzenden der Regierungsparteien – und wird dies wohl auch weiter tun.
Die Lokalpolitiker und -politikerinnen wollen unter anderem angemessene Regelsätze für Bürgergeldberechtigte sowie für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Trotz einer weiteren deutlichen Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2024 reichen diese für das Leben in der Landeshauptstadt nicht aus. Das Bürgergeld wird für ganz Deutschland einheitlich festgelegt, so dass es nicht an die lokal hohen Kosten angepasst werden kann.
Die neue Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) haben bereits angekündigt, das Bürgergeld-System grundlegend zu reformieren, hin zu einer „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Auf Bürgergeld- und Sozialhilfe-Empfänger kommen einige Änderungen zu, mit Verschärfungen und Kürzungen ist zu rechnen. Etwa hat Merz schnellere Sanktionen für arbeitsfähige Arbeitslose angekündigt. Was genau bevorsteht, ist allerdings noch nicht ausformuliert.
Ekaterina Kel und Sven Loerzer
Kälte- und Übernachtungsschutz ausbauen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Für die Ärmsten, vor allem auch Zuwanderinnen und Zuwanderer ohne gesetzlichen Anspruch auf Sozialleistungen, bauen wir die Angebote des Kälte- und Übernachtungsschutzes aus."
So ist der Stand: Die Stadt hat ihren Übernachtungsschutz konsequent Zug um Zug verbessert. Der Neubau einer Unterkunft am Euro-Industriepark bringt weitere Fortschritte.
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Das Sozialreferat hat das als „Kälteschutzprogramm“ in den Wintermonaten konzipierte Angebot zu einem ganzjährigen Übernachtungsschutz mit Tagesaufenthalt (circa 850 Plätze) weiterentwickelt. Dieser richtet sich hauptsächlich an obdachlose zugewanderte Menschen aus anderen EU-Staaten, die noch kein festes Arbeitseinkommen und keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Die Unterkunft in Neufreimann (ehemalige Bayernkaserne) musste jedoch aufgegeben werden: Das Gelände wird zum Wohnquartier.
Der neue Standort für den Übernachtungsschutz in der Lotte-Branz-Straße 5 wurde im Mai 2024 eröffnet. Der Neubau mit 728 Plätzen und einer Einrichtung zum Tagesaufenthalt in Trägerschaft des Evangelischen Hilfswerks München gGmbH soll Unterbringung sowie Versorgung der Zielgruppen weiter verbessern. Das Gebäude ist barrierefrei und kann auch von Rollstuhlfahrenden genutzt werden. Es gibt dort Vierbett-Zimmer statt bislang Zehn- bis Zwölfbett-Zimmer, außerdem zusätzliche Räume für bestimmte Zielgruppen, auch solche mit besonderem Schutzbedarf wie beispielsweise LGBTIQ-Personen. Auch eine Unterbringung von obdachlosen Menschen mit Hunden ist möglich. Der Neubau ist für eine flexible Nutzung ausgelegt: So können bei wechselnden Belegungszahlen die Unterbringungstrakte für Männer, Frauen oder Familien vergrößert oder verkleinert werden.
Neben Zimmern für obdachlose Menschen gibt es ein verbessertes Angebot an Beratungs-, Service- und Funktionsräumen. Der Übernachtungsschutz selbst kann nicht als Meldeadresse verwendet werden, was etwa für die Jobsuche wichtig ist. Jedoch existiert diese Möglichkeit in der Beratungsstelle der Destouchesstraße 89, in der Nähe der Lotte-Branz-Straße.
Ekaterina Kel und Sven Loerzer
Armuts- und Reichtumsbericht
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Künftig soll alle vier Jahre ein Armuts- und Reichtumsbericht für die Stadt München zur Untersuchung armutsgefährdeter Haushalte und zur Analyse vorhandenen Reichtums in der Landeshauptstadt erstellt werden."
So ist der Stand: Mit den Armutsberichten zeigt die Stadt seit mehr als drei Jahrzehnten, dass Armut nicht nur wenig Einkommen bedeutet, sondern mit Benachteiligung in vielen Lebensbereichen einhergeht – neu ist der Blick nun auch auf die Verteilung von Reichtum in München. Die Analyse geht immer tiefer auf die unterschiedlichen Lebensverhältnisse von Arm und Reich ein.
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Der Armutsbericht 2022 wurde dem Stadtrat am 6. Dezember 2022 vorgestellt. Darin wird auch auf Einkommens- und Vermögensreichtum in München eingegangen.
Grundlage hierfür ist die ausführliche Expertise „Reichtum und Verteilung“, welche das Sozialreferat in Auftrag gab – die bislang vorhandenen Daten zum Thema Wohlstand hatten für einen Reichtumsbericht nicht ausgereicht. Den nächsten Armutsbericht will das Sozialreferat Ende 2026 vorlegen.
In den Berichten wurden mit den Armutsgefährdungsschwellen bisher auch die Einkommensschwellen für zahlreiche „Freiwillige Leistungen“ wie München-Pass, kostenloser sozialer Mittagstisch in der offenen Altenhilfe und Zuschüsse aus dem Wärmefonds festgelegt. Für die Einkommensschwellen werden seit 2024 zusätzlich jedes Jahr die Preisentwicklung und ein Aufschlag für ärmere Haushalte einbezogen. So soll die tatsächliche Belastung gerade der Menschen mit geringem Einkommen besser und zeitnäher berücksichtigt werden.
Sven Loerzer
Münchner Armutskonferenz
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ergänzend gründen wir eine Münchner Armutskonferenz, die einmal jährlich Schritte diskutiert, um die Chancen und die Lebensrealität von Menschen in München zu verbessern, die von Armut betroffen sind."
So ist der Stand: Armutskonferenzen halten das Bewusstsein dafür wach, dass es im äußerlich reichen München durchaus Armut gibt. Die Stadt sucht immer wieder nach neuen Wegen, den Menschen das Leben zu erleichtern, die nur wenig Geld zur Verfügung haben. Jedoch: Die Konferenz für 2025 wurde abgesagt.
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Eigentlich soll alle zwei Jahre eine Armutskonferenz stattfinden. „Aufgrund von Personalengpässen“ konnte laut dem Sozialreferat dies für 2025 leider nicht gehalten werden. Es erfolge derzeit eine Abstimmung zu einem möglichen Nachholtermin.
Im November 2023 hatte die 3. Münchner Armutskonferenz stattgefunden. Diese bot die Möglichkeit, sich über günstige oder kostenfreie Dienstleistungs- und Freizeitangebote zu informieren, außerdem über Beratungsangebote und Hilfen für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten.
Im fachlichen Teil der Konferenz hob Bürgermeisterin Verena Dietl hervor (SPD), wie die Landeshauptstadt mit einer Fülle von zusätzlichen Leistungen das nicht immer ausreichende gesetzliche Regelwerk ergänzt, um Menschen mit geringem Einkommen ein Leben in Würde zu ermöglichen.
In einem Podiumsgespräch zeigten sechs von Armut betroffene Münchnerinnen und Münchner, wie rasch der Verlust der beruflichen Existenz und damit der Lebensgrundlage erfolgen kann. Sie schilderten auch, wie sie ihre schwierige Situation bewältigt haben. Sozialreferentin Dorothee Schiwy machte am Beispiel der Wohngeldnovelle und der Mietpreisbremse deutlich, wie sehr gesetzliche Regelungen noch nachgebessert werden müssen, damit sie den Bürgerinnen und Bürgern helfen.
Ekaterina Kel und Sven Loerzer
Sozialbürgerhäuser weiterentwickeln
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir entwickeln das Konzept der bürgerfreundlichen Sozialbürgerhäuser weiter, unter anderem mit einem städtischen Sicherheitsdienst, und bauen Hürden beim Zugang zu sozialen Hilfen ab."
So ist der Stand: Mit der Einführung einer eigenen Bezirkssozialarbeit für die Zielgruppe 60plus wurden die Seniorinnen und Senioren stärker in den Blick genommen. Die Zugänge will man für ältere Menschen und Angehörige mit Beratungsbedarf durch zusätzliche Außensprechstunden in den Alten- und Servicezentren erleichtern. Einen städtischen Sicherheitsdienst wird es nicht geben, doch werden nach Beschwerden die privaten Sicherheitsdienste in städtischen Gebäuden kontrolliert.
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Durch die technische Nachrüstung in den
Sozialbürgerhäusern während der Corona-Pandemie kann mittlerweile auch Beratung
mit digitalen Formaten wie etwa Video-Telefonaten unterstützt werden. Der Ausbau der Online-Services des
Sozialreferats schreitet weiter voran.
Durch die technische Nachrüstung in den Sozialbürgerhäusern während der Corona-Pandemie kann mittlerweile auch Beratung mit digitalen Formaten wie etwa Video-Telefonaten unterstützt werden. Der Ausbau der Online-Services des Sozialreferats schreitet weiter voran.
Die Sozialbürgerhäuser sollen so weiterentwickelt werden, dass sie für Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich sind. Dafür hat das Sozialreferat dem Stadtrat Vorschläge und Konzepte unterbreitet, die in der Vollversammlung im Februar 2024 beschlossen wurden. Alle Sozialbürgerhäuser werden demnach barrierefrei gestaltet. Die Eingangs- und Publikumsbereiche sollen offen, ansprechend und freundlich wirken. In den Wartebereichen soll eine Kinderspielecke entstehen und, nach Möglichkeit, eine Café-Bar.
Bürgerinnen und Bürger sollen umfassender zu Verwaltungsverfahren und Angeboten beraten werden. Dazu soll es künftig eine „erweiterte Infothek“ und Beratung beim Ausfüllen von Anträgen geben. Ein Konzept dafür wird gerade im Sozialreferat erarbeitet und voraussichtlich Ende 2025 fertig. Die genauen Abläufe der Beratung sowie der Kundensteuerung werden darin festgelegt. Erprobt werden soll es im Sozialbürgerhaus Orleansplatz. Erst einmal soll da aber umgebaut werden, angefangen hat man bereits 2023. Wann der Umbau fertig wird, kann das Sozialreferat allerdings noch nicht sagen.
Um den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern im Viertel zu stärken, gab es laut Sozialreferat erste monatliche Außensprechstunden in einigen Alten- und Servicezentren (ASZ). Leider mussten diese „aufgrund der enormen Arbeitsbelastung in den Häusern“ ausgesetzt werden. Jedoch gibt man noch nicht auf, die Pilotierung einer weiteren Außensprechstunde befindet sich laut dem Referat in Planung.
2023 boten sieben Sozialbürgerhäuser erstmals einen Tag der offenen Tür, das soll ausgeweitet werden. Künftig werden sie auch an der Sprechstunde vor den Bürgerversammlungen teilnehmen und sich bei Veranstaltungen im Viertel direkt präsentieren.
Das Stadtratsplenum hat 2023 beschlossen, den Kommunalen Außendienst (KAD) nicht als städtischen Sicherheitsdienst in Gebäuden einzusetzen – unter anderem deshalb, weil nach Tarif der Sicherheitsdienst im Innenbereich schlechter bezahlt wird und es dafür kaum Bewerbungen gibt.
Da die Beschwerden über externe Gebäude-Sicherheitsdienste aber zugenommen haben, führt das Kreisverwaltungsreferat regelmäßige Qualitätskontrollen der privaten Dienstleister durch.
Ekaterina Kel und Sven Loerzer
Mehr Hilfen für ältere Menschen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir streben den weiteren Ausbau der Leistungen für ältere Menschen an. Dazu zählen insbesondere die Etablierung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen sowie der Ausbau von Fahr- und Begleitdiensten, um vor allem hochbetagten Alleinlebenden so lange wie möglich ein gutes Leben im eigenen Zuhause zu ermöglichen."
So ist der Stand: München hat in einigen Stadtteilen einen Begleit- und Fahrdienst für ältere, gebrechliche Menschen eingerichtet, die eine Taxifahrt nicht allein bewältigen könnten. Nach dem Abschluss eines Modellprojekts zur Haushaltshilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren ist nun ein Projekt zur hauswirtschaftlichen Unterstützung älterer Menschen für fünf Alten- und Servicezentren angelaufen.
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Zum Ausbau von Begleit- und Fahrdiensten ist ein Konzept für gemeinnützige Anbieter erarbeitet worden, die jeweils in den Stadtteilen tätig sind. Das Angebot richtet sich an besonders hilfsbedürftige ältere Menschen, die weder zu Fuß noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln in der Lage sind, Wege allein zu bewältigen, und für die ein ausschließlicher Fahrdienst wie etwa ein Taxi nicht reicht.
Diese Begleitdienste gibt es in den Stadtteilen Bogenhausen und Moosach seit Juli 2021 und in Aubing sowie im Hasenbergl seit Januar 2022. Weitere sind laut Sozialreferat nicht geplant.
Derzeit wird in fünf Alten- und Servicezentren hauswirtschaftliche Unterstützung für ältere Menschen angeboten, die einen kurzfristigen, vorübergehenden oder sporadischen Bedarf haben. Das Modellprojekt läuft zwei Jahre lang.
Ekaterina Kel und Sven Loerzer
Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe für bedürftige Seniorinnen und Senioren erfolgt so schnell wie möglich. Mit dem Bund werden Lösungen gesucht, um die Zahlung eines bedarfsgerechten Regelsatzes in München zu ermöglichen."
So ist der Stand: Das Problem für die Rathauskoalition: Diese Hilfe zur Adventszeit ist gesetzlich nicht vorgesehen und würde wohl auf die Grundsicherung angerechnet. Noch hat das Sozialreferat keine Lösung für das Dilemma gefunden.
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Eine Weihnachtsbeihilfe als gesetzliche Leistung ist seit 2005 nicht mehr vorgesehen. Nach Auffassung des Sozialreferats sind nach geltendem Gesetz freiwillige Leistungen auf gesetzliche Leistungen anzurechnen: So würde von der freiwilligen Leistung der Stadt nur der Bund profitieren, der damit bei der Grundsicherung im Alter Leistungen in gleicher Höhe einsparen würde. Das Sozialreferat versichert jedoch, weiterhin an einer Lösung zu arbeiten. Allerdings müsse die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema auf Grund der aktuellen Haushaltslage vorerst zurückgestellt werden.
Ekaterina Kel und Sven Loerzer
Pflege-Pilotprojekt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine bessere Pflege (…) Ein Pilotprojekt, welches sich an dem niederländischen BUURTZORG orientiert, wird durchgeführt."
So ist der Stand: Von dem eigentlichen Pilotprojekt hat sich die Stadt zwar verabschiedet – trotzdem sollen die positiven Erfahrungen des niederländischen Projekts auch für München genutzt werden, zumindest auf Probe.
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Ein erster Pflegedienst firmiert unter dem Namen „Buurtzorg®“ und setzt in München ein neues Arbeitsorganisationsmodell um: Dieses soll die Versorgung verbessern, indem die Nachbarschaft einbezogen wird. Kernaspekte dieses „Buurtzorg®“-Modells sind unter anderem die Stärkung der Verantwortungsrolle der Mitarbeitenden, eine flachere Hierarchie, der Aufbau von Ressourcen im Quartier sowie die Aktivierung lokaler Hilfsnetzwerke für die zu pflegenden Personen.
Die Ergebnisse einer Studie aus Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung dieses Konzepts liegen vor, nun soll eine Fachveranstaltung, das Forum Langzeitpflege, im Juni 2025 stattfinden, um über diese zu beraten. Ein Bericht im Stadtrat ist für den Herbst 2025 vorgesehen.
Das Sozialreferat fördert Maßnahmen zur Qualifizierung und zum Beispiel auch Supervisionen, um sowohl zur Pflegequalität beizutragen als auch beruflich Pflegende zu binden. Dabei werden etwa modulare Schulungen, Coachings oder Maßnahmen zur Organisationsentwicklung für ambulante Pflegeeinrichtungen angeboten mit dem Ziel, Modelle der Nachbarschaftspflege einzuführen und entsprechende Teams zu gründen.
Ekaterina Kel und Sven Loerzer
Notfalltelefon für Pflegende
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Notfalltelefon für pflegende Angehörige wird eingerichtet, um 365 Tage im Jahr die Sicherheit zu bieten, dass im Notfall jemand erreichbar ist, kommt und hilft, wenn das häusliche Versorgungskonzept plötzlich nicht mehr trägt."
So ist der Stand: Ein Notfalltelefon für Menschen, die zu Hause von Angehörigen gepflegt werden, ist an den Kosten gescheitert. Trotzdem stehen Betroffene nicht allein da.
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Die bestehenden Notrufnummern (Feuerwehr, Polizei, Psychiatrie) würden in unterschiedlichsten Notsituationen und mit steigender Tendenz kontaktiert, erklärt das Sozialreferat. Ein weiteres Notfalltelefon müsste mit einem Hausbesuchsdienst arbeiten, was enorme Personal- und Finanzressourcen beanspruchen würde. Doch diese stehen nicht zur Verfügung.
Bei kurzfristigen Lücken in der Versorgung seien wochentags Beratung und Hilfen für ältere Menschen und ihre Angehörigen gut erreichbar, so das Sozialreferat weiter. Es stehen sowohl das Netz der offenen Altenhilfe als auch die Sozialbürgerhäuser als Ansprechpartner und potenzielle Helfer zur Verfügung. Gleiches gilt für die ärztliche und pflegerische Versorgung.
Alle Pflegebedürftigen, die von einem ambulanten Dienst versorgt werden, sind dem Sozialreferat zufolge abgesichert: Die Dienste sind zu einer 24-Stunden-Erreichbarkeit verpflichtet.
Für
Menschen in psychischen Krisen besteht das Angebot des Krisendienstes Psychiatrie mit einer zentralen
Telefonnummer, bei Bedarf gibt es auch ambulante Krisentermine oder mobile Einsätze.
Sven Loerzer
Pflege daheim statt im Krankenhaus
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Ein Pilotprojekt Notfallpflege soll Instrumentarien entwickeln, um aufgrund von Versorgungsdefiziten erfolgende Krankenhauseinweisungen älterer Menschen zu verhindern."
So ist der Stand: Werden Menschen normalerweise zu Hause gepflegt, aber die private Betreuung fällt aus, müssen gerade ältere Betroffene oft ins Krankenhaus. Denn in München gibt es nur 85 Kurzzeitpflegeplätze, die weit im Voraus gebucht werden müssen – also nichts für den Notfall. Das Problem der Stadt: Für eine bessere Versorgung müssten die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert werden, doch dafür sind Bund und Bayern zuständig.
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Das Sozialreferat verweist darauf, dass der Gesetzgeber für solche Situationen grundsätzlich die Kurzzeit- und Verhinderungspflege vorgesehen hat, die jedoch durch die Regelungen der Pflegeversicherung wirtschaftlich nicht ausreichend ausgestattet worden sei. Das habe dazu geführt, dass bundesweit viel zu wenige dieser Plätze verlässlich und sicher zur Verfügung stehen.
Das Sozialreferat setze sich daher seit langem für eine Neuregelung der Finanzierung dieser Versorgungsform ein. Die Landeshauptstadt unterstützt im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Entstehung weiterer Kapazitäten zu den bislang 85 buchbaren Kurzzeitpflegeplätzen. Doch für einen deutlichen Zuwachs müssten Bund und Land die Rahmenbedingungen ändern.
Sven Loerzer
Mehr Hilfen für Opfer sexueller Gewalt
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Frauen, die Opfer eines sexuellen Übergriffs oder einer Gewalttat geworden sind, sollen künftig vom Zeitpunkt der Erstberatung bis zum Ende des Prozesses beziehungsweise solange dies die Frauen wünschen, eine Beratungsstelle als feste Ansprechpartnerin haben. Dazu schaffen wir mit Unterstützung staatlicher Programme mehr Plätze in Frauenhäusern."
So ist der Stand: Mehr Plätze in Frauenhäusern sind im Entstehen, doch der Weg dahin ist mühselig. Geeignete Objekte sind schwer zu finden. Voraussichtlich im Juni 2025 wird ein neues Frauenhaus eröffnet. Opfer von sexuellen Übergriffen und Gewalt können sich an mehreren Stellen beraten lassen, Kampagnen sollen Hilfsangebote bekannter machen.
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Zu den bestehenden drei Frauenhäusern kommt nun ein viertes hinzu. Damit hat München bald 99 Schutzplätze für Frauen, davor waren es 78. Eigentlich hat der Stadtrat sogar ein fünftes Frauenhaus beschlossen. Doch dafür kann seit Jahren – trotz intensiver Bemühungen, wie das Sozialreferat beteuert – kein geeigneter Standort gefunden werden.
Eine Hürde bei dem Thema ist die Frage nach dem Bedarf. Rechnet man nach der Istanbul-Konvention, bräuchte München 156 Schutzplätze. Der Freistaat Bayern jedoch rechnet nach eigener Förderrichtlinie und kommt auf 61 Schutzplätze. Das Sozialreferat fordert eine Einigung auf eine einheitliche Zählweise.
Die Stadt fördert darüber hinaus seit Jahren Einrichtungen, die weibliche Opfer von sexuellen Übergriffen oder Gewalttaten beraten. Beim Frauennotruf gibt es ein unbürokratisches Beratungs-, Betreuungs- und Therapieangebot. Außerdem setzt sich der Frauennotruf politisch gegen Gewalt ein und organisiert Selbstbehauptungskurse. Die Beratungsstelle der Frauenhilfe München bietet von Partnergewalt betroffenen Frauen Krisenintervention, Sicherheitsberatung, psychosoziale und soziale Beratung.
Die Landeshauptstadt hat in Kooperation mit der Beratungsstelle Frauennotruf München, der Initiative für Münchner Mädchen* IMMA e.V. sowie der München Klinik eine Öffentlichkeitskampagne zum Thema Akutversorgung nach Vergewaltigung entwickelt. Ziel ist es, dass Betroffene und ihre Bezugspersonen von der Möglichkeit der medizinischen Soforthilfe und vertraulichen Spurensicherung an diversen Klinikstandorten in München erfahren. Um eine rechtssichere Untersuchung zu garantieren, verwenden diese Kliniken einen einheitlichen Dokumentationsbogen und darauf abgestimmte Spurensicherungskits und haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult.
Ekaterina Kel und Sven Loerzer
Wirtschaft
Sozial-ökologisches Konjunkturprogramm
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Unsere Antwort auf die Corona-Krise ist ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, denn der Kommune kommt in diesen Zeiten als Investorin eine entscheidende Rolle zu. Wir schlagen deshalb einen ‚Munich Green Social New Deal‘ vor."
So ist der Stand: Den großen Worten folgten keine großen Taten.
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Green Deal – das klingt nicht zufällig nach dem New Deal des US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt, der in den 1930er-Jahren eine Serie von Wirtschafts- und Sozialreformen als Antwort auf die Weltwirtschaftskrise durchgesetzt hat. Aus dem „Munich Green Social New Deal“ wurde dagegen nichts. Ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm, das diesen Namen verdienen würde, gab es in München nicht. Stattdessen wurden allerhand Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen; die größte Hilfe kam allerdings vom Bund.
Catherine Hoffmann
Mindestlohn, auf München zugeschnitten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Gemeinsam mit den Münchner Unternehmen und den Gewerkschaften werden wir eine Initiative ‚Münchner Mindestlohn‘ auf den Weg bringen. Ziel ist es, deutlich zu machen, wie hoch ein Lohn in München sein muss, um davon leben zu können."
So ist der Stand: Der Münchner Mindestlohn ist beschlossen. Im Juli 2023 verabschiedete der Verwaltungs- und Personalausschuss des Stadtrats einen Stundenlohn von nicht weniger als 16 Euro für die städtischen Unternehmen.
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Damit ist München die erste Stadt Deutschlands, die den bundesweit gültigen Mindestlohn von derzeit 12,82 Euro übertrifft. Der kommunale Mindestlohn soll auch Zuschlagskriterium bei der Auftragsvergabe durch die Stadt werden. Dies wird zunächst in Pilotprojekten mit dem Reinigungs- und Sicherheitsgewerbe getestet. Nach dem Willen der SPD sollen künftig auch private Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
SPD/Volt setzt hier auf ein System analog zum London Living Wage: In der britischen Hauptstadt gibt es einen freiwilligen Mindestlohn, der den tatsächlichen Lebenshaltungskosten entspricht; beteiligte Unternehmen erhalten ein Zertifikat. Ein solches Qualitätssiegel fordert auch Christian Köning (SPD), dessen Fraktion den Beschluss initiiert hat, für Unternehmen im Niedriglohnsektor, die sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus an der Initiative „Münchner Mindestlohn“ beteiligen.
Catherine Hoffmann
Hälfte der Führungspositionen mit Frauen besetzen
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir halten nachdrücklich an der Zielsetzung fest, eine 50-prozentige Besetzung von Führungspositionen in den obersten Hierarchieebenen mit Frauen zu erreichen. Im gesamten städtischen Einflussbereich werden hierzu Frauenförderprogramme evaluiert und gegebenenfalls angepasst oder neu aufgestellt."
So ist der Stand: Hier tut sich tatsächlich etwas, vor allem in der Verwaltung sind Frauen in Spitzenpositionen heute selbstverständlich. Anders sieht es teils bei städtischen Tochterunternehmen aus.
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Bei der Landeshauptstadt München arbeiten mehr als 43 000 Menschen in allen Referaten und Eigenbetrieben. Der Anteil an Frauen in Führungspositionen über alle Ebenen stadtweit beträgt 50,9 Prozent. „Wir sind auf einem sehr guten Niveau angekommen“, sagt ein Sprecher der SPD-Fraktion: „Allerdings heißt das nicht, dass wir jetzt mit den Bemühungen aufhören sollten – in den meisten Bereichen der Stadtverwaltung ist der Frauenanteil erheblich höher als 50 Prozent.“ Diese Verteilung sollte sich auch bei den Führungspositionen widerspiegeln. Dass Chancengleichheit für alle Menschen einer der wichtigsten städtischen Leitsätze ist, sieht man in der Stadtspitze: Neun von 15 Referaten werden von Frauen geleitet.
Es gibt mit allen Referaten Vereinbarungen, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Dazu kommen praktische Maßnahmen: geschlechtergerechte Stellenausschreibungen, Schulungen zu Gender- und interkultureller Kompetenz in der Personalauswahl, flexible Arbeitsmodelle. Alle Stellen, auch Führungspositionen, können in Teilzeit ausgeübt werden. Es gibt ein Mentoring-Programm und ein Frauen-Netzwerk für obere Führungskräfte. Außerdem wurde die Landeshauptstadt 2023 zum neunten Mal nacheinander mit dem Total E-Quality-Prädikat ausgezeichnet für ihr „beispielhaftes Handeln im Sinne einer geschlechter- und diversitätsgerecht ausgerichteten Organisationskultur“.
All dies gilt allerdings nicht – oder nur teilweise – für Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist: Stadtwerke, Messe, Flughafen. Dort sind Vorstand und Aufsichtsrat häufig noch von Männern dominiert, der Anteil weiblicher Führungskräfte liegt zum Teil deutlich unter 50 Prozent.
Catherine Hoffmann
Vergabe von Gewerbeflächen auch unter sozialen und ökologischen Aspekten
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Wir wollen eine grundlegende Reform der Kriterien zur Vergabe von Gewerbeflächen. Die Punktevergabe soll zu gleichen Teilen an Wirtschaftskraft, sozialer Gerechtigkeit/Werkswohnungen und Ökologie ausgerichtet sein."
So ist der Stand: Die angestrebte Reform ist beschlossen: Die Stadt gewichtet nun bei der Vergabe von Gewerbeflächen Umweltschutz und ökologisches Wirtschaften stärker als früher.
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Früher wurden bei der Vergabe von Gewerbeflächen die Kriterien im Bereich Arbeitsmarkt am stärksten gewichtet (40 von 100 Punkten), es folgten Wirtschaftskraft (35 Punkte) und Umweltschutz sowie ökologisches Wirtschaften (25 Punkte). Jetzt können Betriebe in allen drei Bereichen je 33 Punkte sammeln.
Neu ist auch, dass mindestens 75 Prozent der Dachfläche mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden sollen. Bis zu 25 Prozent dieser Fläche dürfen durch Dachbegrünung ersetzt werden. Die Gewerbeflächen, die die Stadt überhaupt vergeben kann, sind allerdings rar.
Anna Hoben, Catherine Hoffmann
Schutz von kleinen Betrieben und Handwerk
So steht’s im Koalitionsvertrag:
"Um unsere vielfältige Wirtschaftsstruktur zu erhalten, wollen wir auch gegen die Gentrifizierung bei Gewerbeflächen vorgehen. Es darf nicht sein, dass große Konzerne kleine Unternehmen, Kulturbetriebe oder das Handwerk verdrängen."
So ist der Stand: Die Stadt München informiert auf ihrer Website „Munich Business“ über ihre Wirtschaftsförderung. Dazu zählt auch die Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Standort. Für kleine Betriebe, Start-ups und Kreative gibt es jeweils eigene Angebote. Den geplanten Gewerbehof in Freiham hat der Stadtrat im Dezember 2024 auf unbestimmte Zeit verschoben, für den Neubau am Ostbahnhof hat er die Mittel freigegeben.
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Städtische Gewerbehöfe bieten seit rund 30 Jahren Flächen für klassisches Gewerbe und Platz für neue Produkte, innovative, auch handwerkliche Ideen. In den neun Gewerbehöfen und im Münchner Technologie-Zentrum (MTZ) finden knapp 500 Unternehmen Platz, überwiegend kleine oder mittelgroße Industrie-, Handwerks- und Handelsbetriebe. Der Bedarf an solch kleinteiligen Gewerbeflächen ist groß, deshalb sollen weitere Gewerbehöfe entstehen. Der Stadtrat hat Ende 2023 den mittel- und langfristigen Ausbau des Programms festgelegt. Der bestehende Gewerbehof am Ostbahnhof wird durch einen Neubau ersetzt. Dort soll zusätzlich ein Technologiezentrum entstehen. Für den Gewerbehof in Freiham fehlt der Stadt in der anhaltenden Haushaltskrise das Geld.
Seit 2021 konzentriert sich die Wirtschaftsförderung mit dem „Programm Technologie- und Gründerzentren in München“ auf Start-ups und Scale-ups, also auf junge Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase, die oft Schwierigkeiten haben, in der Stadt passende und bezahlbare Flächen zu finden. Dazu gibt es eine Reihe von Projekten wie das Werk 1 am Ostbahnhof, das MTZ und das Munich Urban Colab. Seit Kurzem gibt es die Spaces4Scaleups, eine Plattform, die Angebote von Immobiliengesellschaften zwischen 100 und 400 Quadratmetern vermittelt.
Auch Ateliers, Werkstätten und Büros für Kreative sind in München schwer zu finden und häufig kaum bezahlbar. Doch der Wandel in der Münchner Innenstadt als Folge digitaler Geschäftsmodelle und der Corona-Pandemie eröffnet neue Möglichkeiten der Zwischennutzung. Gebäude, die saniert, umgebaut oder umgenutzt werden, sollen auf eine befristete kulturelle beziehungsweise künstlerische Nutzung geprüft werden.
Bereits online ist die Initiative Munich Creative Heart Beat – Zwischennutzung suchen, finden, anbieten, die vorübergehend freie Räume vermittelt. So entstehen temporäre Ateliers und Büros, Werkstätten und Pop-up-Stores, die die Münchner Innenstadt beleben.
Catherine Hoffmann
