Pro und Contra

Gehört die AfD verboten?

Teile der Partei gelten als gesichert rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich. Aber reicht das, um sie vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen? 

17. Oktober 2024 - 5 Min. Lesezeit

Pro

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Es gibt diesen Verdacht, also gehört der Fall vor unabhängige Richter

Ein Kommentar von Ronen Steinke

Hier mal eine kurze Liste von Dingen, die in einer Demokratie, wie sie das Grundgesetz umreißt, okay sind. Es ist okay, politisch weit rechts von der CDU zu stehen; selbstverständlich. Es ist okay, gegen jede Form von Zuwanderung zu sein. Oder für einen Ausstieg Deutschlands aus internationalen Menschenrechtskonventionen. Das sind Verträge; Verträge kann man kündigen.

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