Armut und politische Repräsentanz

Wen kümmert's?

Kein Geld, kein Ansehen, keine politische Repräsentation: Armut erreicht in Deutschland neue Rekorde.

Gastbeitrag von Christoph Butterwegge, Collagen: Stefan Dimitrov
12. Juli 2022 - 6 Min. Lesezeit

Arme, sozial Benachteiligte und Menschen ohne finanzielle Rücklagen gehörten selbst dann, wenn sie von einer Infektion mit dem Coronavirus verschont blieben, zu den Verlierern der Pandemie, während viele Wohlhabende und Reiche daraus als Gewinner hervorgingen. Kaum war die ärgste Bedrohung durch das Sars-Coronavirus-2 abgeklungen, nahm die Teuerungswelle bei Haushaltsenergie, Kraftstoffen und Nahrungsmitteln im Gefolge des Ukraine-Krieges derart Fahrt auf, dass sie Einkommensschwache sehr hart traf.

Die russische Invasion, die Wirtschaftssanktionen des Westens und die sich dadurch beschleunigende Inflation verstärken auch einen schon länger bestehenden sozioökonomischen Paternoster-Effekt: Während große Teile der Bevölkerung durch Einkommens- und Kaufkraftverluste bedingt nach unten fahren, werden andere gleichzeitig nach ganz oben befördert. Noch immer gilt, was Bertolt Brecht in einem 1934 veröffentlichten Kindergedicht auf den Punkt gebracht hat: „Reicher Mann und armer Mann / standen da und sah’n sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Einerseits dringt die relative (Einkommens-)Armut, bei der man laut einer EU-Konvention weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat (das sind für Alleinstehende 1148 Euro pro Monat), seit einiger Zeit in die Mitte der Gesellschaft vor, andererseits wird daraus im sozialen Kellergeschoss vermehrt absolute, extreme bzw. existenzielle Armut. Seit der Pandemie verstärken sich die Verelendungstendenzen im Milieu der Obdachlosen, Drogenabhängigen und Illegalisierten, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt.

Obdachlosenunterkünfte wurden für Flüchtende geräumt – weil die Betreiber dafür mehr Geld erhielten

Deutschland verzeichnet heute mit 16,6 Prozent oder 13,8 Millionen Betroffenen einen Rekordstand der Armut. Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 kümmern sich die etablierten Parteien und die (Medien-)Öffentlichkeit der Bundesrepublik trotzdem mehr um ukrainische Flüchtlinge als um einheimische Obdach- und Wohnungslose. Mancherorts wurden deren Notunterkünfte sogar geräumt und den Neuankömmlingen zur Verfügung gestellt, weil die Betreiber solcher Einrichtungen dafür mehr Geld erhielten. Während mehrere Hundert Arme im Gefängnis saßen, weil sie die Geldstrafe für ihr „Schwarzfahren“ nicht bezahlen konnten, durften Ukrainerinnen und Ukrainer den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos benutzen. So erzeugt man Vorurteile und Ressentiments gegenüber Menschen, die gleichfalls Hilfe brauchen. Wie im Laufe der „Flüchtlingskrise“ 2015/16 wächst somit die Gefahr des Rassismus, der sich in letzter Konsequenz auf die Konkurrenz zwischen unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen zurückführen lässt.

Die wachsende sozioökonomische Ungleichheit fördert Tendenzen der gesellschaftlichen Desintegration, der wirtschaftlichen Depression und der politischen Desorientierung. Rechtspopulistische Bewegungen, Organisationen und Parteien saugen Honig aus der zunehmenden Verteilungsschieflage, die ihre demagogische Propaganda als Ergebnis der Machenschaften einer korrupten Elite und einer Welle der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme deutet.

Arme unterliegen in unserer Gesellschaft einer dreifachen Ausgrenzung: Ökonomisch bedingt mangelt es ihnen häufig an den langlebigen Konsumgütern und personenbezogenen Dienstleistungen, die für materiell Bessergestellte als normal gelten. Ihre sozialen Beziehungen leiden unter den Ressentiments gegenüber „Hartzern“, „Drückebergern“ oder „Faulenzern“, die Boulevardmedien und Privatsender in der Mehrheitsbevölkerung gezielt verbreiten. Politisch können sie ihre Interessen nicht durchsetzen, sondern bleiben in der Regel ohne Einfluss auf staatliches Handeln, das ihnen gegenüber im besten Fall patriarchalisch und im schlimmsten Fall repressiv ist. An den Lebensmitteltafeln, die von „Kunden“ überrannt und beinahe zum Mittagstisch der Nation werden, fallen keine politischen Entscheidungen, was materielle und psychische Not leidende Menschen natürlich auch wissen.

Frieren für die Freiheit: Politiker erwarten von armen Menschen, was sie selbst nie erleiden werden

Wer reich ist, ist auch politisch einflussreich. Wer arm ist, hat dagegen keine Lobby und fühlt sich ohnmächtig. Die von Armut betroffenen Menschen gehen überwiegend gar nicht mehr zur Wahl. Lag die Beteiligung an der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur bei 55 Prozent, waren es in von Armen, Arbeitslosen und Migranten bewohnten Stadtteilen teilweise nicht einmal 30 Prozent. Noch erheblich geringer war die Beteiligung zuletzt an den Landratswahlen in Sachsen.

Was fälschlicherweise oft als „Politikverdrossenheit“ oder „Wahlmüdigkeit“ bezeichnet und damit den Armen selbst zugeschrieben wird, ist in Wahrheit eine Krise der politischen Repräsentation. Wer finanzschwach ist, fühlt sich aus nachvollziehbaren Gründen parlamentarisch nicht oder schlecht vertreten. Unser demokratisches Repräsentativsystem beruht jedoch auf der Fiktion, dass alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen in die politischen Willens- und Entscheidungsprozesse einbezogen sind.

In der Öffentlichkeit herrscht weitgehend Ratlosigkeit, wie mit der Energiekrise und dem aktuellen Kardinalproblem explodierender Preise umzugehen ist. Die unsoziale Stoßrichtung der Diskussion gab Joachim Gauck mit seinem Ratschlag vor, für die Freiheit zu frieren. Als früherer Pfarrer und Altbundespräsident anderen Verzicht zu predigen, war leicht, weil er bis ans Lebensende jeden Monat Bezüge von mehr als 20 000 Euro erhält – dazu kostenlos ein Büro, eine Sekretärin und einen Dienstwagen samt Chauffeur. Aus dieser Situation heraus armen Menschen in Deutschland etwas zuzumuten, was Gauck selbst nie erleiden wird, war blanker Zynismus. Denn gerade Arme können sich Askese selbst in einer Energiekrise nicht leisten. Den politisch Verantwortlichen wie Bundesfinanzminister Christian Lindner, dessen mehrtägige Hochzeitssause auf Sylt symptomatisch ist, mangelt es an sozialer Sensibilität, von Solidarität mit den Armen ganz zu schweigen.

Grüne und Union stricken derweil die Koalition gebildeter Besserverdiener

Armut ist nicht ansteckend, die davon Betroffenen werden in Deutschland aber wie Aussätzige behandelt, verachtet und verächtlich gemacht. Auch rückt keine Partei die Interessen der Einkommensschwachen ins Zentrum ihrer Politik und ihrer parlamentarischen Praxis. CDU/CSU und FDP verstehen sich vielmehr eher als Bastion eines vom Sozialneid der Mittellosen gepeinigten Bürgertums.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich von einer Partei des urbanen Alternativ- und Protestmilieus zum parlamentarischen Arm des ökologisch ausgerichteten Bildungsbürgertums gewandelt und in mehreren Ländern und Kommunen zusammen mit der Union ein Bündnis für Besserverdienende geschlossen. Auch die SPD will erklärtermaßen „Hartz IV hinter sich lassen“, der militär-, außen- und energiepolitischen „Zeitenwende“ ihres Kanzlers kann aber schnell eine sozialpolitische Zeitenwende folgen. Denn beides wird es nicht geben: Hochrüstung und die Hinwendung zu den Armen.

Auch die Außenseiter des Parteiensystems sind keine Stütze für die Armen: Während sich die AfD in rechtspopulistischer Manier als Sprachrohr der zu kurz Gekommenen inszeniert, aber statt Umverteilung von oben nach unten eine Steuerpolitik für die Privilegierten propagiert und sich immer weiter radikalisiert, beschäftigt sich die Linke – einst mit dem Slogan „Armut per Gesetz“ für Hartz IV bei Wahlen erfolgreich – momentan weniger mit der sozialen Frage als mit sich selbst. Dabei müsste sie – ebenso wie Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände – konsequenter Partei für die Armen ergreifen.

Statt durchaus berechtigte, aber bloße Detailkritik an immer neuen „Entlastungspaketen“ der Ampelkoalition zu üben, sollte Opposition im Sinne der Besitzlosen künftig heißen, die Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen der Bundesrepublik grundsätzlich infrage zu stellen. Nur dann kann Armut überwunden, die soziale Ungleichheit verringert und mehr Gerechtigkeit verwirklicht werden.

Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Bis 2016 lehrte er an der Universität Köln. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona“ (Beltz).

Armut und politische Repräsentanz

Wen kümmert's?

Kein Geld, kein Ansehen, keine politische Repräsentation: Armut erreicht in Deutschland neue Rekorde.

Arme, sozial Benachteiligte und Menschen ohne finanzielle Rücklagen gehörten selbst dann, wenn sie von einer Infektion mit dem Coronavirus verschont blieben, zu den Verlierern der Pandemie, während viele Wohlhabende und Reiche daraus als Gewinner hervorgingen. Kaum war die ärgste Bedrohung durch das Sars-Coronavirus-2 abgeklungen, nahm die Teuerungswelle bei Haushaltsenergie, Kraftstoffen und Nahrungsmitteln im Gefolge des Ukraine-Krieges derart Fahrt auf, dass sie Einkommensschwache sehr hart traf.

Die russische Invasion, die Wirtschaftssanktionen des Westens und die sich dadurch beschleunigende Inflation verstärken auch einen schon länger bestehenden sozioökonomischen Paternoster-Effekt: Während große Teile der Bevölkerung durch Einkommens- und Kaufkraftverluste bedingt nach unten fahren, werden andere gleichzeitig nach ganz oben befördert. Noch immer gilt, was Bertolt Brecht in einem 1934 veröffentlichten Kindergedicht auf den Punkt gebracht hat: „Reicher Mann und armer Mann / standen da und sah’n sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Einerseits dringt die relative (Einkommens-)Armut, bei der man laut einer EU-Konvention weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat (das sind für Alleinstehende 1148 Euro pro Monat), seit einiger Zeit in die Mitte der Gesellschaft vor, andererseits wird daraus im sozialen Kellergeschoss vermehrt absolute, extreme bzw. existenzielle Armut. Seit der Pandemie verstärken sich die Verelendungstendenzen im Milieu der Obdachlosen, Drogenabhängigen und Illegalisierten, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz nimmt.

Obdachlosenunterkünfte wurden für Flüchtende geräumt – weil die Betreiber dafür mehr Geld erhielten

Deutschland verzeichnet heute mit 16,6 Prozent oder 13,8 Millionen Betroffenen einen Rekordstand der Armut. Seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 kümmern sich die etablierten Parteien und die (Medien-)Öffentlichkeit der Bundesrepublik trotzdem mehr um ukrainische Flüchtlinge als um einheimische Obdach- und Wohnungslose. Mancherorts wurden deren Notunterkünfte sogar geräumt und den Neuankömmlingen zur Verfügung gestellt, weil die Betreiber solcher Einrichtungen dafür mehr Geld erhielten. Während mehrere Hundert Arme im Gefängnis saßen, weil sie die Geldstrafe für ihr „Schwarzfahren“ nicht bezahlen konnten, durften Ukrainerinnen und Ukrainer den öffentlichen Personennahverkehr kostenlos benutzen. So erzeugt man Vorurteile und Ressentiments gegenüber Menschen, die gleichfalls Hilfe brauchen. Wie im Laufe der „Flüchtlingskrise“ 2015/16 wächst somit die Gefahr des Rassismus, der sich in letzter Konsequenz auf die Konkurrenz zwischen unterprivilegierten Bevölkerungsgruppen zurückführen lässt.

Die wachsende sozioökonomische Ungleichheit fördert Tendenzen der gesellschaftlichen Desintegration, der wirtschaftlichen Depression und der politischen Desorientierung. Rechtspopulistische Bewegungen, Organisationen und Parteien saugen Honig aus der zunehmenden Verteilungsschieflage, die ihre demagogische Propaganda als Ergebnis der Machenschaften einer korrupten Elite und einer Welle der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme deutet.

Arme unterliegen in unserer Gesellschaft einer dreifachen Ausgrenzung: Ökonomisch bedingt mangelt es ihnen häufig an den langlebigen Konsumgütern und personenbezogenen Dienstleistungen, die für materiell Bessergestellte als normal gelten. Ihre sozialen Beziehungen leiden unter den Ressentiments gegenüber „Hartzern“, „Drückebergern“ oder „Faulenzern“, die Boulevardmedien und Privatsender in der Mehrheitsbevölkerung gezielt verbreiten. Politisch können sie ihre Interessen nicht durchsetzen, sondern bleiben in der Regel ohne Einfluss auf staatliches Handeln, das ihnen gegenüber im besten Fall patriarchalisch und im schlimmsten Fall repressiv ist. An den Lebensmitteltafeln, die von „Kunden“ überrannt und beinahe zum Mittagstisch der Nation werden, fallen keine politischen Entscheidungen, was materielle und psychische Not leidende Menschen natürlich auch wissen.

Frieren für die Freiheit: Politiker erwarten von armen Menschen, was sie selbst nie erleiden werden

Wer reich ist, ist auch politisch einflussreich. Wer arm ist, hat dagegen keine Lobby und fühlt sich ohnmächtig. Die von Armut betroffenen Menschen gehen überwiegend gar nicht mehr zur Wahl. Lag die Beteiligung an der jüngsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nur bei 55 Prozent, waren es in von Armen, Arbeitslosen und Migranten bewohnten Stadtteilen teilweise nicht einmal 30 Prozent. Noch erheblich geringer war die Beteiligung zuletzt an den Landratswahlen in Sachsen.

Was fälschlicherweise oft als „Politikverdrossenheit“ oder „Wahlmüdigkeit“ bezeichnet und damit den Armen selbst zugeschrieben wird, ist in Wahrheit eine Krise der politischen Repräsentation. Wer finanzschwach ist, fühlt sich aus nachvollziehbaren Gründen parlamentarisch nicht oder schlecht vertreten. Unser demokratisches Repräsentativsystem beruht jedoch auf der Fiktion, dass alle Bevölkerungsschichten gleichermaßen in die politischen Willens- und Entscheidungsprozesse einbezogen sind.

In der Öffentlichkeit herrscht weitgehend Ratlosigkeit, wie mit der Energiekrise und dem aktuellen Kardinalproblem explodierender Preise umzugehen ist. Die unsoziale Stoßrichtung der Diskussion gab Joachim Gauck mit seinem Ratschlag vor, für die Freiheit zu frieren. Als früherer Pfarrer und Altbundespräsident anderen Verzicht zu predigen, war leicht, weil er bis ans Lebensende jeden Monat Bezüge von mehr als 20 000 Euro erhält – dazu kostenlos ein Büro, eine Sekretärin und einen Dienstwagen samt Chauffeur. Aus dieser Situation heraus armen Menschen in Deutschland etwas zuzumuten, was Gauck selbst nie erleiden wird, war blanker Zynismus. Denn gerade Arme können sich Askese selbst in einer Energiekrise nicht leisten. Den politisch Verantwortlichen wie Bundesfinanzminister Christian Lindner, dessen mehrtägige Hochzeitssause auf Sylt symptomatisch ist, mangelt es an sozialer Sensibilität, von Solidarität mit den Armen ganz zu schweigen.

Grüne und Union stricken derweil die Koalition gebildeter Besserverdiener

Armut ist nicht ansteckend, die davon Betroffenen werden in Deutschland aber wie Aussätzige behandelt, verachtet und verächtlich gemacht. Auch rückt keine Partei die Interessen der Einkommensschwachen ins Zentrum ihrer Politik und ihrer parlamentarischen Praxis. CDU/CSU und FDP verstehen sich vielmehr eher als Bastion eines vom Sozialneid der Mittellosen gepeinigten Bürgertums.

Bündnis 90/Die Grünen haben sich von einer Partei des urbanen Alternativ- und Protestmilieus zum parlamentarischen Arm des ökologisch ausgerichteten Bildungsbürgertums gewandelt und in mehreren Ländern und Kommunen zusammen mit der Union ein Bündnis für Besserverdienende geschlossen. Auch die SPD will erklärtermaßen „Hartz IV hinter sich lassen“, der militär-, außen- und energiepolitischen „Zeitenwende“ ihres Kanzlers kann aber schnell eine sozialpolitische Zeitenwende folgen. Denn beides wird es nicht geben: Hochrüstung und die Hinwendung zu den Armen.

Auch die Außenseiter des Parteiensystems sind keine Stütze für die Armen: Während sich die AfD in rechtspopulistischer Manier als Sprachrohr der zu kurz Gekommenen inszeniert, aber statt Umverteilung von oben nach unten eine Steuerpolitik für die Privilegierten propagiert und sich immer weiter radikalisiert, beschäftigt sich die Linke – einst mit dem Slogan „Armut per Gesetz“ für Hartz IV bei Wahlen erfolgreich – momentan weniger mit der sozialen Frage als mit sich selbst. Dabei müsste sie – ebenso wie Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände – konsequenter Partei für die Armen ergreifen.

Statt durchaus berechtigte, aber bloße Detailkritik an immer neuen „Entlastungspaketen“ der Ampelkoalition zu üben, sollte Opposition im Sinne der Besitzlosen künftig heißen, die Wirtschaftsstrukturen, Eigentumsverhältnisse und Verteilungsmechanismen der Bundesrepublik grundsätzlich infrage zu stellen. Nur dann kann Armut überwunden, die soziale Ungleichheit verringert und mehr Gerechtigkeit verwirklicht werden.

Christoph Butterwegge ist Politikwissenschaftler und Armutsforscher. Bis 2016 lehrte er an der Universität Köln. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Die polarisierende Pandemie. Deutschland nach Corona“ (Beltz).
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Redaktion Carolin Gasteiger
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