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Zwischenwahlen in den USA:Reformversprechen ohne Hoffnung

Der wachsende Einfluss des Geldes und nicht zuletzt von Großspendern wurde in den vergangenen Jahren ausführlich thematisiert. 2016 pumpten alleine 100 US-Superreiche zusammen eine Milliarde Dollar in den Wahlkampf.

Auch 2018 sind die wirtschaftsradikalen Koch Industries und der Casino-Mogul Sheldon Adelson, der dieses Jahr bereits 50 Millionen US-Dollar investiert hat, die republikanischen Königsmacher. Die Demokraten halten zwar offiziell größeren Abstand, der Einfluss der Milliardäre Tom Steyer und Michael Bloomberg ist aber auch dieses Jahr unverkennbar. Dazu kommen auf beiden Seiten noch diverse Wirtschaftszweige und Interessengruppen, deren Spenden politische Abhängigkeiten schaffen.

US-Wähler aus beiden politischen Lagern nennen das inzwischen offen "Korruption". Zwei Drittel der Bevölkerung plädieren für neue Gesetze, um den Einfluss des Geldes zurückzudrängen. Die Chancen dafür stehen allerdings schlecht. Zwar haben die Demokraten angekündigt, im Falle der gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus sofort entsprechende Regeln auf den Weg zu bringen. Doch nicht nur Trump und die Republikaner stehen dem entgegen, sondern die Abhängigkeit der meisten Politiker vom großen Geld.

Ohnehin setzen die Urteile des Supreme Courts aus den vergangenen zehn Jahren Regulierungsversuchen enge Grenzen. Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof bewegt die Rechtsauslegung sogar in eine ganz andere Richtung. Religiöse Gruppen hoffen bereits darauf, in einigen Jahren wie Unternehmen den politischen Prozess direkt finanziell beeinflussen zu dürfen. "Super Pacs" als "God Pacs", sozusagen.

Trump hat bereits 100 Millionen gesammelt

Reformer setzen deshalb zunehmend darauf, zumindest größere Transparenz zu erreichen. Dabei geht es vor allem um das "dunkle Geld" im Wahlkampf, dessen Herkunft schwer oder erst später zu ermitteln ist. Ein Bundesgericht in Washington verpflichtete jüngst die Wahlvereine dazu, die Geldgeber schneller preiszugeben. Allerdings gibt es weiterhin Schlupflöcher, zum Beispiel, wenn Wahlvereine an andere Wahlvereine spenden und so kein direkter Zusammenhang mehr zum Ursprungsspender festzustellen ist.

Mit dem Aufstieg dieser Organisationen geht auch ein weiterer Machtverlust der Parteien selbst einher, die fortgesetzte Privatisierung der Politik. "Fremdgruppen kümmern sich immer stärker um Felder wie Innovation und Marktforschung", erklärte jüngst Steven Law, Chef des konservativen Super Pacs "American Crossroads", auf einem Forum der Texas Tribune. "Alles Sachen, die Parteien früher selbst erledigt haben, aber heute nicht mehr."

Einige mögliche demokratische Präsidentschaftskandidaten haben angekündigt, 2020 zumindest auf Geld von Wahlvereinen zu verzichten, hinter denen Unternehmen stehen. Ein erster Schritt, wenn auch weitestgehend symbolisch - die nächste Präsidentschaftswahl dürfte nicht weit hinter dem Rekordvolumen von vier Milliarden US-Dollar stehen, das 2016 erreicht wurde.

US-Präsident Donald Trump, der sich bereits am Tag seiner Vereidigung zur Wiederwahl registrierte, hat über sein Wahlkampf-Organisation bereits jetzt 100 Millionen US-Dollar gesammelt.

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