Zwischenwahlen in den USA Im Wahlkampf wird so viel Geld gesammelt wie nie zuvor

In Marietta im US-Bundesstaat Georgia stehen Wähler beim early voting, der vorzeitigen Stimmabgabe, vor dem Wahllokal an.

(Foto: AFP)
  • Die US-Zwischenwahlen werden die teuersten bislang: Experten rechnen mit Spenden und Investitionen von fünf Milliarden US-Dollar.
  • Während die Relevanz von Kleinspendern steigt, bleibt die Abhängigkeit von Interessengruppen ein Problem.
  • Eine Reform der US-Wahlkampffinanzierung ist unwahrscheinlich.
Von Johannes Kuhn, Austin

Noch ist nicht alles addiert, doch Wahlkampf-Analysten sind überzeugt: Das Sommer-Quartal wird alle amerikanischen Rekorde brechen. Noch nie zuvor haben Kandidaten für politische Ämter vor einer Zwischenwahl derart viel Geld eingesammelt. Die Demokraten sind dabei deutlich erfolgreicher: Alleine Senatskandidat Beto O'Rourke erhielt von Juli bis Ende September 38 Millionen US-Dollar.

Insgesamt werden Schätzungen zufolge am Ende gut fünf Milliarden US-Dollar in den Wahlkampf für die Midterms und diesjährigen Gouverneurswahlen geflossen sein, die kostspieligsten Zwischenwahlen aller Zeiten. "Finanziell ähnelt es dieses Jahr eher einer Präsidentschaftswahl", sagt Sarah Bryner von der gemeinnützigen Forschungsgruppe Center for Responsive Politics (CRP), die Lobbyismus in der amerikanischen Politik untersucht.

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Werbung wird treffsicherer

Der Unterschied: Dieses Jahr werden die Kleinspenden zu einem wichtigen Faktor - zumindest für die Demokraten. Mehr als 200 Millionen Dollar trieben sie durch Spenden von weniger als 200 Dollar auf, drei Mal so viel wie die Republikaner. "Die Kandidaten können inzwischen mit digitaler Werbung mögliche Spender-Zielgruppen treffsicherer als früher erreichen", sagt Bryner.

Wie bereits 2016 Bernie Sanders signalisieren einige Kandidaten damit ihre Unabhängigkeit. Besagter Senatskandidat O'Rourke beispielsweise weigert sich in seinem Wahlkampf gegen Amtsinhaber Ted Cruz, finanzielle Hilfe von externen Wahlvereinen anzunehmen - den organisierten und regulierten "Political Action Committees" (Pacs) oder den "Super-Pacs", die seit einem Urteil des Obersten Gerichtshofs im Jahr 2010 quasi finanziell unbegrenzte Mittel für Kandidaten einsammeln können, sofern sie diese nur indirekt unterstützen. Einzelpersonen dürfen dagegen nur bis zu 2700 Dollar direkt an Kandidaten spenden.

Lebendige Demokratie und Abhängigkeiten

Wenn also im Falle des Texaners 800 000 Menschen innerhalb von drei Monaten Geld für eine politische Kampagne geben, signalisiert das eine lebendige Demokratie - und die mobilisierende Wirkung eines Donald Trump im Weißen Haus. Selbst in den aussichtslosesten Repräsentantenhaus-Bezirken schicken die Parteien Kandidaten ins Rennen.

Längst hat sich der Wahlkampf nationalisiert: O'Rourke erhält wie die Senatorin Claire McCaskill, die im immer konservativeren Missouri ihren Sitz verteidigen will und mehr als 30 Millionen Dollar gesammelt hat, Unterstützung weit über die Grenzen des eigenen Bundesstaats hinaus.

Doch stärkere finanzielle Beteiligung - egal aus welcher Quelle - bedeutet auch, dass die Rolle des Geldes weiter wächst. Schon bislang waren für einen halbwegs wettbewerbsfähigen Wahlkampf um einen Sitz im Repräsentantenhaus ungefähr eine Million Dollar nötig. Diese Zahl dürfte Ende des Jahres deutlich nach oben korrigiert werden. Mehr Geld bedeutet auch: noch mehr Druck, Geld zu sammeln. Schätzungen zufolge verbringen Abgeordnete und Senatoren in Washington bereits heute jeden Arbeitstag bis zu fünf Stunden damit, um Zuwendungen zu bitten.