Süddeutsche Zeitung

Zwischenfazit im NSU-Prozess:Würdevolles Zerren an den Nerven

Beate Zschäpe schweigt weiterhin. Aber auch ohne Geständnis und trotz Startschwierigkeiten ist das Münchner Gericht im NSU-Prozess bis zur Sommerpause weiter vorangekommen, als viele vermutet hatten. Vor allem aber hat der Prozess bereits jetzt dazu beigetragen, die NSU-Opfer und ihre Familien zu rehabilitieren.

In Zeiten, in die man sich nicht zurückwünschen sollte, war ein Geständnis das oberste Ziel eines Gerichtsverfahrens. Oft haben Inquisitoren in grausamer Art nachgeholfen: durch eine "peinliche Befragung". So hieß im Mittelalter die Folter. Der moderne Rechtsstaat hat solche Torturen nicht nötig. Er respektiert die Würde eines Angeklagten und seinen Wunsch, zu allen Vorwürfen zu schweigen.

Wie das NSU-Verfahren zeigt, können Indizienprozesse auf ihre Weise qualvoll sein. Würdelos aber sind sie nicht - und auch nicht aussichtslos. In 32 Prozesstagen ist das Gericht weiter vorangekommen, als viele vermutet hatten. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe schweigt und wird wohl weiter schweigen, doch die Beweisaufnahme ist in vollem Gange. Schritt für Schritt werden Indizien zusammengetragen. Viele Zeugen und Gutachter sind bereits gehört worden, Hunderte stehen nach der Sommerpause bereit.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl führt den Prozess recht souverän. Daran hatte es ja Zweifel gegeben, nachdem sich vor Prozessbeginn sogar das Bundesverfassungsgericht genötigt sah, in das Zulassungsverfahren für Medienvertreter einzugreifen. Götzls Autorität hat nicht dauerhaft gelitten. Es mag einfühlsamere Richter geben, aber Götzl wirkt gut vorbereitet, er fragt präzise, und juristische Mätzchen unterbindet er schnell.

Tatsächlich ein geordnetes Verfahren

So ist in diesem gewaltigen Verfahren nach erstaunlich kurzer Zeit eine erstaunlich sachliche Arbeitsatmosphäre entstanden. Es handelt sich nun tatsächlich um ein geordnetes Verfahren. Lediglich die Abfolge, in der die Zeugen gehört werden, wirkt mitunter chaotisch; der Prozess springt zwischen den unterschiedlichen Tatkomplexen hin und her. Dies ist wohl nur zum Teil den logistischen Schwierigkeiten geschuldet, Zeugen aus dem ganzen Bundesgebiet nach München zu laden. Man gewinnt den Eindruck, dass es Götzl auch ganz recht ist, wenn sich die Verfahrensbeteiligten nicht zu lange mit einem Komplex aufhalten.

Bedenkt man, was sich in Neonazi-Prozessen mitunter vor Gericht abspielt, geht es diszipliniert und gesittet zu im NSU-Verfahren. Keiner der Angeklagten hat den Saal in eine Bühne für Propaganda verwandelt. Auch die Anwältin des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, die früher selbst in der NPD aktiv war, veranstaltet kein Spektakel.

An den Nerven zerren die Sitzungen dennoch. Das liegt daran, dass die Verbrechen, um die es geht, so monströs sind. Detailliert rekonstruiert das Gericht zehn Morde; in allen Details schildern Rechtsmediziner die tödlichen Verletzungen der Opfer, die der NSU in seinen Videos verhöhnt hat. Umso mehr hofft man auf das Taktgefühl der Beamten - und wird mitunter enttäuscht. In dieser Woche erzählte eine Polizistin in lockerem Ton, wie sie zu einer Dönerbude fuhr, in der ein blutüberströmter Mann lag. Der Notarzt habe dann festgestellt, dass die Person "ex" ist. Die Beamtin meinte "tot", der Polizeijargon klang jedoch unangenehm nach "ex und hopp". An einem anderen Tag betonte ein Ermittler unablässig, wie unordentlich die Wohnung und Geschäftsräume eines Opfers gewesen seien.

Der Prozess trägt zur Rehabilitierung der Opfer bei

Dennoch hat der Prozess, der noch mindestens anderthalb Jahre dauern wird, schon jetzt dazu beigetragen, die NSU-Opfer und ihre Familien zu rehabilitieren. Es war wichtig für die Angehörigen, dass Ermittler auch vor Gericht klar und deutlich gesagt haben, dass die Opfer nicht selbst in kriminelle Geschäfte verwickelt gewesen sind. Diese Klarstellung ist ein guter Nebeneffekt dieses vielschichtigen Prozesses, dessen wesentliche Aufgabe es ist, die Schuld oder Unschuld von Beate Zschäpe und vier mutmaßlichen NSU-Helfern zu beurteilen.

Die bisherige Beweisaufnahme legt nahe, dass Zschäpes Freunde Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Verbrechen des NSU ausführten. Doch die beiden sind tot, und die Frage, ob und wie Zschäpe und die anderen Angeklagten in die Taten eingeweiht und an ihnen beteiligt waren, lässt sich in diesem Stadium noch nicht beantworten.

Es gibt Hinweise: Zschäpe soll zum Beispiel dabei gewesen sein, als eine Pistole an das Trio übergeben wurde. Sie hat falsche Namen verwendet, und es lagerten zahlreiche Waffen in der gemeinsamen, durch Kameras gesicherten Wohnung. Das Gericht wird noch viele weitere Indizien zusammentragen, und die Frage wird dann sein, ob sie ausreichen, um Zschäpe als Mittäterin zu verurteilen.

In der Öffentlichkeit mag der Eindruck vorherrschen, die Schuld der "Nazi-Braut", wie die Boulevardpresse Zschäpe nennt, sei längst klar. So einfach ist das im Rechtsstaat glücklicherweise nicht. Das Urteil steht am Ende eines Prozesses, nicht am Anfang - und auch noch nicht nach der ersten Verhandlungsetappe.

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SZ vom 08.08.2013/schä
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