Zwischenfall an US-Grenze:Mexiko will Migranten abschieben
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Mehrere hundert Migranten aus Mittelamerika haben am Sonntagabend in der mexikanischen Stadt Tijuana versucht, die Grenzanlage zu den USA zu überwinden. Das mexikanische Innenministerium verurteilte das Vorgehen und drohte, wer sich an dieser "gewalttätigen" Aktion beteiligt habe, werde abgeschoben. Innenminister Alfonso Navarrete sagte im Sender Milenio, die Migranten würden den Anliegen der anderen Flüchtlingen schaden.
Zunächst hatten rund 1000 Flüchtlinge friedlich demonstriert, um eine schnellere Bearbeitung ihrer Asylanträge zu erreichen. Als sich aber mehr als 500 Teilnehmer aus dem Demonstrationszug in Richtung US-Grenze lösten, konnte die mexikanische Polizei die Menge nicht aufhalten. Die Demonstranten kletterten über eine erste Metallbarriere, woraufhin die US-Sicherheitskräfte Tränengas einsetzten. Hubschrauber der US-Armee überflogen das Gebiet.
Der Großteil der Migranten aus Mittelamerika hatte die Grenze zwischen Guatemala und Mexiko ohne die nötigen Papiere überquert. Daher kann Mexiko theoretisch alle, die sich ohne Einreiseerlaubnis im Land befinden, abschieben. Nach Angaben des Innenministeriums sind etwa 8200 Menschen aus Mittelamerika derzeit in Mexiko unterwegs. Der Großteil davon, etwa 7400 Menschen, befinden sich demnach in Mexicali und Tijuana.
In Tijuana werden in einer Sportanlage derzeit mehr als 4700 Migranten beherbergt. Sie stammen größtenteils aus Honduras, El Salvador und Guatemala - und hoffen auf Asyl in den USA. Sie sind auf der Flucht vor Gewalt und Armut in ihren Heimatländern. In Tijuana ist mittlerweile ein "humanitärer Notstand" ausgerufen worden.
Offenbar Einigung auf Asylregelung
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verurteilte den Versuch unerlaubter Grenzübertritte an der US-Grenze scharf und kündigte konsequente Gegenwehr an. Das Heimatschutzministerium werde solche Formen von Gesetzlosigkeit nicht tolerieren und nicht zögern, Grenzübergänge aus Sicherheitsgründen zu schließen, schrieb Nielsen auf Twitter. Jeder, der US-Eigentum zerstöre, Grenzbeamte in Gefahr bringe oder die Staatshoheit der USA verletze, werde strafrechtlich verfolgt. Die US-Behörden seien robust aufgestellt an der Grenze zu Mexiko.
Nielsen teilte mit, die Grenzschutzbehörde sei gezwungen gewesen, den Übergang zu schließen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Migranten hätten versucht, Absperrungen zu durchbrechen und Grenzschützer mit Wurfgeschossen zu verletzen.
Am Samstag hatten die USA eine Einigung mit Mexikos künftiger Regierung verkündet, wonach Asylsuchende während der Prüfung ihres Antrags durch US-Gerichte in Mexiko bleiben müssen. Mexikos designierte Innenministerin Olga Sánchez Cordero widersprach allerdings der Darstellung, dass das Abkommen bereits besiegelt sei. Es sei "kein Vertrag irgendeiner Art" zwischen der künftigen Regierung von Mexiko und Washington geschlossen worden, teilte ihr Büro in einer Stellungnahme mit.