Im Zuge der Ermittlungen zu der Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern und einer Polizistin hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Haftbefehl gegen einen weiteren Tatverdächtigen erlassen. Dabei handelt es sich um den 37-jährigen Holger G.: Gegen ihn sei wegen des dringenden Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung der Haftbefehl ausgesprochen worden, teilte die Generalbundesanwaltschaft am Abend mit.
G. war am Sonntag in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Er soll die rechtsextremistische Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" NSU seit dem Jahr 2007 unterstützt haben. Mit Uwe Börnhardt, Uwe Mundlos sowie Beate Z. soll er seit dem Ende der 90er Jahre in Kontakt gestanden haben. Er soll die fremdenfeindliche Einstellung der Gruppenmitglieder geteilt haben und in dieselben rechtsextremistischen Kreise wie sie eingebunden gewesen sein, hieß es.
Der Terrorgruppe soll er seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Außerdem soll er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet haben. Dies habe der Truppe ermöglicht, weiterhin verborgen zu agieren und rechtsextremistische Gewalttaten zu verüben.
Der niedersächsische Verfassungsschutz hatte zuvor mitgeteilt, G. sei bisher nicht als Straf- oder Gewalttäter aufgefallen. Der Mann sei 1997 von Thüringen nach Niedersachsen gezogen und habe zwischen 1999 und Ende 2004 an rechten Demonstrationen teilgenommen und Kontakt zu Vertretern der rechten Szene gehabt. Da er anschließend nicht mehr aufgefallen sei, seien die Angaben über ihn nach fünf Jahren vorschriftsgemäß aus den Dateien der Behörden gelöscht worden. "Über terroristische oder rechtsextremistische Aktivitäten anderer Art ist uns nichts bekannt geworden", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel. Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias erklärte, der 37-Jährige sei von der Polizei nicht als Informant oder V-Mann eingesetzt worden.
Die jahrelange, unentdeckte Neonazi-Mordserie droht, für die deutschen Sicherheitsbehörden zum Debakel zu werden. Ein hessischer Verfassungsschutz-Beamter ist nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung möglicherweise stärker als bisher bekannt in einen der Morde verwickelt, den die Zwickauer Neonazi-Gruppe begangen haben soll. Konkret handelt es sich um den Anschlag auf einen türkischen Ladenbesitzer im April 2006 in Kassel. Entgegen bisheriger Annahmen habe sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes am Tatort aufgehalten, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Der Beamte sei inzwischen vom Dienst suspendiert.
Die Kasseler Staatsanwaltschaft hatte dem Bericht zufolge damals gegen den Verfassungsschützer ermittelt. Besonders brisant: Erst jetzt wurde bekannt, dass in der Wohnung des Beamten damals mehrere Waffen gefunden worden seien. Das Verfahren sei jedoch eingestellt worden, weil man dem Verdächtigen keinen Zusammenhang mit der Tat habe nachweisen können. Bisher sei die offizielle Darstellung gewesen, dass der Mann aus rein privaten Gründen im dem Internet-Café des Opfers war und dieses etwa eine Minute vor der Tat verlassen habe. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gehen die Ermittler gegenwärtig weiter von dieser Version aus.
Der türkische Ladenbesitzer in Kassel war das letzte Opfer der Mordserie an Migranten, die der Neonazi-Gruppe aus Zwickau angelastet wird. Er war 2006 mit zwei Kopfschüssen getötet worden. Vom hessischen Verfassungsschutz war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Zuvor war bekannt geworden, dass die Neonazis möglicherweise für weitere Anschläge verantwortlich sind, darunter ein Anschlag mit einer Nagelbombe 2004 in Köln.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht unterdessen, welche Folgen der Fall für seine weitere Arbeit haben wird. Es werde geprüft, "welche weiteren Konsequenzen hinsichtlich der Bearbeitung der Neonazi-Szene und gegebenenfalls auch im Hinblick auf organisatorische Veränderungen zu ziehen sind", erklärte das Amt in Köln. Die Zwickauer Neonazi-Zelle soll mindestens zehn Morde an Deutsch-Türken, einem Griechen und einer Polizistin begangen haben.
Sicherheitsbehörden in der Kritik
Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie zwischen 2000 und 2007 war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord begingen und später in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt wurden. Die Sicherheitsbehörden gerieten deshalb massiv unter Beschuss, die Politik stellte offen die Qualität der Geheimdienste in Frage. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mahnte dringende Aufklärung an, warum in all den Jahren zwischen der Mordserie und der rechtsextremen Szene in Thüringen kein Zusammenhang erkannt wurde.
Der niedersächische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte angesichts der Mordserie ein bundesweites Terrorabwehrzentrum gegen Rechtsextremismus. Da die Terrorgruppe offenbar jahrelang unaufgedeckt operieren konnte, gehöre der Informationsfluss zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei auf den Prüfstand gestellt. Wie beim Kampf gegen islamischen Terrorismus müssten die Informationen des Verfassungsschutzes und aller anderer Ermittlungsbehörden künftig besser verknüpft werden, forderte Schünemann. Ein NPD-Verbot alleine werde rechtsextreme Gewalttaten nicht verhindern können, da Beteiligte auch aus dem Untergrund operieren könnten, erklärte der Minister.