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Zweitwohnung von Abgeordneten:Neunter Abgeordneter meldet Steuerhinterziehung

Es werden immer mehr: Schon wieder haben Abgeordnete zugegeben, für ihre Zweitwohnung in Berlin nicht gezahlt zu haben. Dass darunter die meisten den Grünen angehören, hat wahrscheinlich einen einfachen Grund.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Zahl der Bundestagsabgeordneten, die Zweitwohnungsteuer in Berlin hinterzogen haben, wird immer größer. Am Mittwoch gestanden auch Tankred Schipanski (CDU), Maria Klein-Schmeink und Sylvia Kotting-Uhl (beide Grüne) ein, die Steuer nicht entrichtet zu haben. Die Grünen-Abgeordneten Markus Kurth, Nicole Maisch, Manuel Sarrazin und Harald Terpe gaben an, die Steuer zeitweise nicht gezahlt zu haben. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, und der ehemalige Juso-Chef Niels Annen Geld hinterzogen haben.

Die Spitze der Grünen-Fraktion hatte ihre Abgeordneten aufgefordert, ihr etwaige Verstöße zu melden. Am Mittwoch veröffentlichte die Fraktionsspitze das Ergebnis dieser internen Abfrage. Dies erklärt die hohe Zahl an Grünen-Abgeordneten unter den bisher bekannt gewordenen Fällen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte, für ihre Fraktion sei "es wichtig, Transparenz selbst herzustellen".

Der CDU-Abgeordnete Schipanski teilte in einer "persönlichen Erklärung" mit, "die Berichterstattung der letzten Tage" habe ihn dazu veranlasst, seine "melderechtliche Situation" zu prüfen. Dabei habe er feststellen müssen, dass er es "versäumt" habe, seine Berliner Wohnung ordnungsgemäß zu melden. Auch beim Erstellen seiner Steuererklärung sei ihm "dieser Fehler nicht aufgefallen". Sein Steuerberater prüfe bereits die genaue Höhe der Steuer- und Säumnisschuld, die er nachzuzahlen habe. Er rechne mit einem Betrag von etwa 1500 Euro.

© SZ vom 15.05.2014
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