Die Bundesregierung hat die Diskussion über mögliche Strafen für Bürger, die vereinbarte Corona-Impftermine nicht wahrnehmen, am Montag beendet: Es gebe keine Planungen für Bußgeldzahlungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er warb aber dafür, die Termine wahrzunehmen: "Sie schützen sich nicht nur selbst vor einer potenziell schweren Krankheit", appellierte Seibert an die Bevölkerung, "Sie schützen auch uns alle."
Vorangegangen waren zahlreiche Wortmeldungen aus Politik und Ärzteschaft, von Befürwortern und Gegnern wie auch immer gearteter Sanktionen. Den Anstoß hatte Mario Czaja, Präsident des Berliner Roten Kreuzes, gegeben. Der CDU-Politiker sagte, in den Impfzentren der Hauptstadt würden fünf bis zehn Prozent der Termine nicht wahrgenommen, er schlug ein Bußgeld von 25 bis 30 Euro vor. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schloss sich der Forderung an: "Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen."
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet entgegnete, Solidarität sei nicht durch Strafen zu erzwingen. Auch die Akzeptanz der Impfung würde durch Bußen nicht gefördert, schloss sich der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, an. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sagte, es sei zwar "ärgerlich und unsozial", einen Termin platzen zu lassen, er hält es jedoch für sinnvoller, zunächst an die Menschen zu appellieren.
Einen dritten Weg wählte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Zwar appellierte auch er "stark an unser aller Solidarität", behielt sich aber Sanktionen vor. "Sollten wir merken, dass diese Solidarität in Teilen der Gesellschaft nicht vorhanden ist", seien Strafen denkbar, so Holetschek.
Nach der vorläufigen Absage der Bundesregierung, die "Impftermin-Schwänzer" zu belangen, muss sich vorerst niemand Gedanken darüber machen, wie der Mangel an Solidarität im Einzelfall überhaupt nachzuweisen ist. In die Diskussion der vergangenen Tage mischten sich nämlich auch Stimmen von Menschen, die versucht hatten, ihren Termin zu stornieren - und daran gescheitert waren, das zuständige Impfzentrum telefonisch zu erreichen. Oder die dort schnell wieder abgewimmelt worden waren, weil sie ihren Buchungscode nicht zur Hand hatten.
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, fordert daher anstelle der "ordnungspolitischen Keule" Überlegungen zur Frage: "Was wir tun können, um die Impfbereitschaft weiterhin hochzuhalten?" Erste Ideen gibt es bereits: In einigen Städten sollen mobile Impfteams gezielt auf Bewohner benachteiligter Viertel zugehen. Anderswo wird überlegt, die Abstände zwischen den beiden Impfterminen zu verkürzen, damit sie nicht mit der Ferienplanung kollidieren. Manche Impfzentren wollen Besucher künftig ohne vorherige Anmeldung immunisieren. Und Franziska Giffey (SPD), bis vor Kurzem Bundesfamilienministerin, setzt auf eine Belohnung für jeden Piks, wie es in den USA praktiziert wird: Freikarten für Museen, Konzerte oder Sportveranstaltungen.