So langsam erwacht er wieder, der alte Widerstandsgeist in den Koalitionsfraktionen von Union und FDP - der Widerstand gegen die rot-grünen "Ideologen" mit ihrem ewigen "Atomkraft, nein danke".
Die Atomlobbyisten in den Reihen von Union und FDP sollen in einer Arbeitsgruppe der Koalition das "Energiekonzept II" in ihrem Sinne beeinflussen. Mehrere Politiker denken wie die Auszubildenden von RWE, die im Herbst 2009 vor dem AKW Biblis demonstrierten.
(Foto: dpa)Jahrzehntelang gehörte es zu den Kerngewissheiten der Bürgerlichen, dass Kernkraft ein wunderbar billiges Mittel zur Stromerzeugung sei, auf das der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht verzichten könne. Dafür haben sie sich auf der Straße meist verbal, manchmal aber auch sehr real verprügeln lassen müssen. Nicht mal die Atomkatastrophe von Tschernobyl konnte an ihrer Überzeugung etwas ändern.
25 Jahre nach dem Reaktorunfall in der heutigen Ukraine musste es erst im Hochtechnologieland Japan zu einem atomaren Super-GAU kommen, damit sich an dieser Grundhaltung etwas ändert. Die Kanzlerin hat umgehend ein dreimonatiges Moratorium für die im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung ausgerufen, die Ministerpräsidenten der Länder mit Atomkraftwerken haben die sieben Meiler schon mal vorsorglich vom Netz genommen - der Pannenmeiler Krümmel ist schon länger offline. Eine Ethikkommission unter der Führung von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, soll jetzt prüfen, ob Nutzen und Risiken der Atomkraft noch in Einklang gebracht werden können.
Fast sieht es aus, als könne es tatsächliche eine Wende in der schwarz-gelben Atompolitik geben. Fast.
Am Moratorium haben viele Parlamentarier auf Regierungsseite schon schwer zu schlucken. Die Ethikkommission aber gibt ihnen das Gefühl, gar nicht mehr gefragt zu werden. Deshalb hat sich an diesem Donnerstagnachmittag eine Koalitionsarbeitsgruppe unter der prominenten Leitung der Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Birgit Homburger (FDP) und der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gebildet.
Offiziell soll die Arbeitsgruppe die Ethikkommission begleitend unterstützen. Mitglieder der Kommission sollen an den Sitzungen der AG teilnehmen und umgekehrt.
Retten, was noch zu retten ist
Tatsächlich aber bildet die Arbeitsgruppe die wohl letzte Speerspitze der Atomlobbyisten im Bundestag, wo letztlich eine Mehrheit für den neuen Kurs gefunden werden muss. Die Teilnehmerliste liest sich hingegen wie das Who-is-who der parlamentarischen Freunde der Kernenergie. Ihr Ziel: Aus dem erst im Herbst verabschiedeten Energiekonzept soll ein "Energiekonzept II" werden, wie Teilnehmer berichten. Hier soll nicht begleitet werden. Hier soll gerettet werden, was noch zu retten ist. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte zu sueddeutsche.de: "Das klingt weniger nach Arbeitsgruppe als nach Aufstand gegen die Regierung."
Allen voran geht der CDU-Mittelstandsmann Michael Fuchs. Seit Jahren betreibt er massive Lobbyarbeit pro Atom. In der SPD hat er längst den Beinamen "Atom-Fuchs" und gehört zu denen, die den neuen Merkel-Kurs nur mit viel Bauchgrimmen ertragen. Bei jeder Gelegenheit warnt Fuchs vor Stromimporten aus Nachbarländern wie Frankreich und Tschechien. "Ich halte das für dringend notwendig, dass wir darauf achten, dass die Strompreise für die deutsche Wirtschaft, für die deutsche Industrie bezahlbar bleiben", ist einer seiner Kernsätze. Seine Lösung: billig produzierter Atomstrom.
In der Leipziger Volkszeitung mahnt er vor der heutigen Bundestagsdebatte, Arbeitsplätze in Deutschland dürften nicht über die Verteuerung der Energiekosten verlorengehen. "Hier ist absolute Vorsicht angesagt", mahnte er.
Vorgetäuschte Wendehälse
Mit dabei auch Marie-Luise Dött von der CDU. Die Frau lässt sich fälschlicherweise gerne Umweltexpertin nennen. Sie gehört zu der Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die leugnen, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht sein könnte. In die Umweltpolitik sei sie nur eingetreten, um im Sinne der Wirtschaft "das Schlimmste zu verhindern", wie sie einmal freimütig zugab. Für Dött ist klar: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher." Das sagte sie am 23. März im Bundestag, kaum zwei Wochen nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima. Kaum vorstellbar, dass Dött ihre Haltung zur Atomkraft grundlegend geändert haben könnte.
Er ist einer der wenigen Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe, der eine ergebnisoffene Diskussion möchte: FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
(Foto: dpa)Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, gehört zu den Unbeirrbaren in der Abteilung Pro Atom. In der Atomdebatte am 23. März stellte er ausdrücklich "ins Zentrum, dass es vor allem um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland geht".
Pfeiffer glaubt: "Unsere Klimaziele wären bei allen Anstrengungen, die wir bisher unternommen haben, ohne die Kernenergie nicht erreichbar." Und schloss seinen Wortbeitrag mit dem Satz: "Wir sind gut beraten, darauf zu achten, dass der Kernschmelze, die in Japan droht, nicht die Hirnschmelze in Deutschland folgt."
Unzufrieden mit Merkels Kurs
Oder der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß. Er ist energiepolitischer Sprecher der Fraktion und ziemlich angefressen von Merkels Atom-Schwenk. "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt", sagte er dem Spiegel. "Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen."
Nach der Regierungserklärung von Angela Merkel zur neuen Atompolitik am 17. März sagte Bareiß, "trotz aller verständlichen Emotionen" dürfe nicht vergessen werden, dass "Sicherheit eine objektive und keine psychologische Grundlage" brauche. An der "objektiven Sicherheitslage deutscher Kernkraftwerke hat sich in den letzten sieben Tagen nichts, aber auch gar nichts verändert". Das atomare Restrisiko hält er "bei deutschen Kernkraftwerken unter deutschen Sicherheitsstandards nach wie vor für ethisch verantwortbar". Fragt sich, worüber er dann noch diskutieren will.
Für die FDP immerhin sitzt neben Atomfreundin Birgit Homburger ihr Generalsekretär Christian Lindner mit in der Arbeitsgruppe. Der hatte die Fraktion mit seinem Vorstoß düpiert, keinen der acht abgeschalteten Meiler mehr ans Netz gehen zu lassen. Sein Namensvetter und Fraktionskollege Martin Lindner sieht das gänzlich anders. Der hielt schon das Moratorium der Kanzlerin für eine nicht nachvollziehbare "Hauruck-Entscheidung". Martin Lindner sitzt natürlich auch mit in der Arbeitsgruppe.
Fehlen darf in der illustren Runde der vorgetäuschten Wendehälse in der Atompolitik auch nicht Hermann Otto Solms, der ewige Finanzexperte der FDP. "Das Abschalten der Kernkraftwerke haben die Unions-Ministerpräsidenten durchgesetzt, die damit Fakten geschaffen haben." Dadurch sei "der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen". Ob sie allerdings so ergebnisoffen ist, wie Merkel zu suggerieren versucht, darf angesichts der Besetzung dieser Arbeitsgruppe getrost bezweifelt werden.