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Zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition:Sie wollten viel - wir bekamen wenig

Die Energiepolitik? Eine Achterbahnfahrt. Die Sozialpolitik? Ein bürokratisches Monster. Die Steuerpolitik? Oh weh! Die Liste der Baustellen der schwarz-gelben Koalition ist lang. Viele Projekte sind gar nicht angepackt worden, andere nur verschlimmbessert. Bis 2013 wartet viel Arbeit auf Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett.

Manch einem Koalitionspolitiker graut es bei den Projekten, die Schwarz-Gelb bis 2013 noch zu bewältigen hat. CDU, CSU und FDP haben viel versprochen und wenig eingehalten. Ob Steuersenkungen oder die Frauenquote - überall lauern heikle Fragen und ungelöste Probleme. Ein Überblick.

Rainer Brüderle und Wolfgang Schäuble im Bundestag.

Prellbock für liberale Vorhaben: Finanzminister Wolfgang Schäuble hat den Ruf der FDP nach Steuersenkungen früh abgeblockt. Dabei ist es nach zwei Jahren Schwarz-Gelb geblieben.

(Foto: dpa)

Bundeswehr

Die Wehrpflicht ist abgeschafft. Das ist durchaus ein Erfolg von Schwarz-Gelb. Oder besser von Karl-Theodor zu Guttenberg. Obwohl er da wie bei so vielem auch nur abgeschrieben hat. Die FDP hatte die Idee weit vor der Union. Der Sparzwang machte die Neubewertung der Wehrpflicht letztlich möglich. Guttenberg musste dann Anfang 2011 zurücktreten. Für die Bundeswehr ein Glück, wie sich herausstellte. Statt eines gutbestellten Hauses hatte Guttenberg ein planerisches Chaos hinterlassen. Nachfolger Thomas de Maizière hat aufgeräumt und jetzt eine Bundeswehrreform konzipiert und vorgestellt, die diesen Namen auch verdient.

Hängengelassen hat die Bundesregierung hingegen die vielen Krankenhäuser, Altenheime und andere soziale Einrichtungen, die auf Zivildienstleistende angewiesen waren. Statt Übergänge zu schaffen, setzte Guttenberg das Ende der Wehrpflicht und damit des Zivildienstes im Hauruckverfahren durch. Der eilige eingerichtete Bundesfreiwilligendienst kommt nur schleppend voran. Und freiwillig Wehrdienstleistende sind selten - dabei bräuchte die Bundeswehr sie dringend zur Nachwuchsgewinnung.

Krieg und Frieden

Der deutsche Einsatz in Afghanistan hat die schwarz-gelbe Regierung durchgehend beschäftigt. Im Gegensatz zur schwarz-roten und zur rot-grünen Vorgängerregierung aber hat sie ein paar neue Akzente gesetzt. Erstmals hat mit Karl-Theodor zu Guttenberg ein deutscher Verteidigungsminister Verständnis dafür gezeigt, von einem Krieg am Hindukusch zu sprechen. Nicht zu vernachlässigen ist auch der Beschluss, die deutschen Soldaten ab 2012 aus Afghanistan abzuziehen.

Unter gehörigen Druck ist die Bundesregierung allerdings in einem anderen Konflikt geraten. Anfang des Jahres erfasste der Arabische Frühling auch Libyen. Diktator Gaddafi ging mit brutaler Härte gegen die rebellierende Zivilbevölkerung vor. Am 17. März kam der UN-Sicherheitsrat zusammen, um eine Flugverbotszone über dem Land zu verhängen. Später stellte sich heraus, dass das der entscheidende Schritt war, um Libyen von seinem Despoten zu befreien.

Deutschland aber enthielt sich bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat. Es hatte keine Meinung und stand damit nicht an der Seite seiner transatlantischen Verbündeten, sondern neben China, Russland und Brasilien. International war Deutschland plötzlich isoliert. Zumal die anstehenden Landtagswahlen erkennbar ausschlaggebend für die Enthaltung waren. Angeblich soll Westerwelle, damals noch FDP-Parteichef, sogar auf ein Nein gedrungen haben. Merkel soll ihn gerade noch zu einer Enthaltung gedrängt haben. Westerwelle verlor dadurch noch mehr an Ansehen.

Energie

Was für eine Achterbahnfahrt. Gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung setzte Schwarz-Gelb Ende 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke durch. Die Koalitionäre verteidigten das Projekt, als hänge das wirtschaftliche Überleben Deutschlands von der Entscheidung ab. Dann kam es im japanischen AKW Fukushima-1 zum Super-GAU, und plötzlich wurde alles auf den Stand des rot-grünen Atomausstiegs zurückgefahren. Weil die Kanzlerin es wollte. Ihre überraschende Erkenntnis: Atomkraft ist vielleicht doch nicht so sicher, wie gedacht.

Schwarz-gelbe Minister in der Einzelkritik

Zwischen Macht und Ohnmacht