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Zwei Jahre Grün-Rot in Baden-Württemberg:Es fehlt an Sympathie

Die Frage darf man, ein bisschen präziser formuliert, schon stellen zwei Jahre nach dem Jubel der Wahlnacht: Wie lange hält eine Koalition, die in der emotionalsten Frage der Landespolitik zerstritten ist?

Andere hätten ein Bündnis mit so aufreizender Bruchstelle vielleicht gar nicht geschlossen. Doch die grün-roten Abenteuerer von Stuttgart taten es 2011 doch, weil sie am Himmel hinter dem Bahnhof ein gemeinsames Projekt etwa in der Bildungs- und Energiepolitik schimmern sahen. SPD-Landeschef Nils Schmid hatte die Idee mit der Volksabstimmung, die eine Brücke über den S-21-Graben schlagen sollte. Die Brücke hält bis heute, obwohl beide Partner ständig an ihren Pfeilern herumsprengen. Auch Kretschmann höchstpersönlich, der sich so gern über die Dinge stellt, zündelt mit, wenn es taktisch Sinn macht.

Vor dem Bürgervotum für den Bahnhof hatten sich die Koalitionäre einen Wahlkampf geliefert, der bisweilen an eine Pausenhofkeilerei erinnerte. Und dann vergaßen sie offenbar einfach, mit dem Keilen aufzuhören. Kretschmann hat für diesen Zustand den Begriff "Konfliktkoalition" geprägt; die Politikwissenschaft war bis dahin fälschlicherweise davon ausgegangen, dass eine Koalition eher Konsens voraussetzt. Am Anfang hatten manche Grüne und Rote tatsächlich von einer "Liebesheirat" geschwurbelt, aber das klang damals schon übermütig bis lächerlich: Beide Seiten trennt natürlich mehr als nur ein Bahnhof. Die SPD ist im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg auch sonst eine Infrastrukturpartei. Fraktionschef Schmiedel hat das mal in einen kurzen Satz gepackt: "Wo der Bagger steht, geht es uns gut." Weil es Schmiedel am allerbesten geht, wenn der Bagger den Trog für einen Tiefbahnhof aushebt, nennen ihn die Grünen einen "S-21-Taliban". Da kann Kretschmann herumpräsidieren, so viel er will: Verglichen mit dieser SPD sind die Grünen halt doch noch eine Protestpartei.

Auf anderen Politikfeldern fehlt es zwar nicht an gemeinsamen Überzeugungen, wohl aber an etwas, was auch ganz hilfreich wäre: an Sympathie. Im Kabinett ist die Stimmung gut, in den Landtagsfraktionen dagegen gibt es auch heute noch Leute, die lieber allein zu Mittag essen als am selben Tisch mit dem Koalitionspartner. Die gesetzten Damen und Herren von der SPD und die vorlauten Jungspunde der Grünen sind sich fremd geblieben. Zumal einige Sozialdemokraten immer noch an einen ärgerlichen Unfall bei der Landtagswahl 2011 glauben: Ohne S 21 und Fukushima, behaupten sie trotzig, wären sie vor den Grünen gelegen. Dabei liegen sie in den Umfragen inzwischen sogar noch unter den 23,1 Prozent von damals, der lange Schatten des Philosophensonnenkönigs Kretschmann raubt ihrem Vizeministerpräsidenten Nils Schmid das Licht.

Das Bündnis wird wohl trotzdem halten: Ein Bruch nutzt niemandem, außer der CDU. Aber wenn es weitergeht wie bisher, laufen die Roten bei der Landtagswahl 2016 Gefahr, wie schon kürzlich bei der Stuttgarter OB-Wahl zwischen Schwarzen und Grünen zerrieben zu werden. Die Stimmung in der Koalition dürfte diese Aussicht nicht wesentlich verbessern.