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Zwangsabgabe für Kinderlose:Gutverdiener profitieren mehr vom Elterngeld

Das eigentliche Problem in Deutschland ist also nicht die Höhe der Leistungen für Eltern - 170 Milliarden Euro, das sind 11.400 Euro jährlich pro Minderjährigem. In der Bundesrepublik krankt es am System der Leistungen. Selbst das Familienministerium hat über deren Zahl und Höhe keinen vollständigen Überblick mehr. Ursula von der Leyen hatte deshalb schon vor Jahren die Überprüfung aller Leistungen zugesagt, getan hat sie nichts. Erst ihre Nachfolgerin im Amt, Kristina Schröder, erteilte 2009 den Arbeitsauftrag an die Forschungsinstitute, Ergebnisse werden frühestens im kommenden Jahr vorliegen.

Die Verzögerung ist nicht nur angesichts der Summen, um die es geht, ein Skandal. Solange die Experten ihre "Gesamtevaluation" nicht abgeschlossen haben, bleibt es bei den Widersprüchen im jetzigen System: Im Steuerrecht ist das Kind eines Reichen mehr wert als das Kind eines Niedrigverdieners. In der Pflegeversicherung werden die Eltern eines Kindes genauso behandelt wie die einer halben Fußballmannschaft - trotz der unterschiedlichen Kosten. Und vom Elterngeld profitieren Gutverdiener mehr als andere.

Gerechtigkeit gegenüber Eltern hieße, all das abzuschaffen. Familienpolitik ist auch Verteilungspolitik, bisher wird falsch verteilt. Dutzende Behörden sind mit ebenso vielen Instrumenten involviert: Es gibt Freibeträge, Zulagen, Vorschüsse, Darlehen, Anrechnungen bei Beitragszeiten und vieles mehr. Manches überschneidet sich, manches widerspricht sich. Dass das Förderungswirrwarr jetzt auch noch um ein Betreuungsgeld ergänzt werden soll, ist absurd.

Mit einem leicht zugänglichen System der Familienförderung wäre Eltern mehr geholfen als mit einer neuen Zwangsabgabe für Kinderlose. Zu einem neuen System der Familienförderung müsste dann auch eine Änderung des Ehegattensplittings gehören. 19 Milliarden kostet den Staat diese Subvention jährlich. Von dem Geld profitieren auch kinderlose Paare. Unverheiratete Eltern oder Alleinerziehende gehen dagegen leer aus.

Der seit Jahren diskutierte Umbau des Ehegatten- zum Familiensplitting ist überfällig. Es bedarf keiner neuen Lasten für Kinderlose, es bedarf aber auch keiner alten Privilegien. Eine Änderung des Splittings würde ähnlich viel Geld bringen wie die Zwangsabgabe der jungen Unionisten - und mehr Gerechtigkeit.