Zuwanderung: Taktisch

Arbeitsvisa für Flüchtlinge vom Balkan? Die SPD taktiert.

Es klingt nach einer eleganten Lösung, was die SPD vorhat: Migranten vom Balkan sollen leichter ein Arbeitsvisum erhalten, damit sie nicht über aussichtslose Asylanträge versuchen, in Deutschland Fuß zu fassen. Ein Arbeitsvertrag, der wenigstens den Mindestlohn garantiert, soll reichen. Klingt gut, wird aber wenig helfen. Denn die breite Masse der Auswanderer aus Albanien, Serbien oder Kosovo kann von Tirana oder Pristina aus keine Stelle in Deutschland organisieren, allein schon, weil kaum jemand Deutsch spricht.

Schon jetzt gibt es einige Möglichkeiten einzuwandern, wenn man eine geeignete Ausbildung mitbringt. In sogenannten Mangelberufen funktioniert das, von der Altenpflegerin bis zum Klempner, doch diese Wege sind in den Balkanländern meist unbekannt, Anlaufstellen für Interessenten fehlen. Hier liegt das eigentliche Problem. Wer nun auch Unqualifizierte einlädt, zum Mindestlohn anzufangen, riskiert Verwerfungen. Viele Zuwanderer sind bereit für sehr geringe Löhne zu arbeiten und verdrängen so andere Niedriglöhner. Nicht zufällig hat die SPD hinzugefügt, dass die Zuwanderer nach Tarif oder "branchenüblich" bezahlt werden müssten. Das zieht den Kreis viel enger.

Der Vorschlag ist vor allem taktisch zu verstehen: Er hilft in der SPD eine Zustimmung zu weiteren sicheren Herkunftsländern durchzusetzen, um Asylbewerber schneller Richtung Balkan zurückzuschicken.