bedeckt München
vgwortpixel

Zuwanderung:Ja, aber

Mehr Mut zum klaren Wort hätten das neue Einwanderungsgesetz zu einem historischen Wurf machen können. So ist er voller ängstlicher Kautelen.

Allein der Name des Vorhabens sagt eigentlich schon alles: "Fachkräftezuwanderungsgesetz". Ein Wort ist das, so holperig wie Kopfsteinpflaster. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung ein Einwanderungsgesetz entworfen, nicht nur für Akademiker. Natürlich darf das Gesetz so nicht heißen, denn das Wort Einwanderung ist in der Union angstbesetzt. Wer einwandert, der bleibt. Wer nur zuwandert hingegen, kann - zumindest gefühlt - auch wieder abwandern. Wie schwer sich das Innenministerium tut, lässt der Entwurf auch anderswo erkennen. Er folgt konsequent dem Prinzip "Ja, aber". Ja, Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern sollen leichter nach Deutschland kommen können. Aber das Vorhaben gilt nur auf Probe. Ja, wer in Deutschland geduldet ist, soll bei guter Führung eine Perspektive bekommen. Aber nur für zwei Jahre - und wenn er sich komplett von eigener Arbeit ernähren kann. Ja, abgelehnte junge Asylbewerber können eine Pflegeausbildung machen. Aber "Spurwechsel" darf das nicht heißen.

Mehr Mut zum klaren Wort hätte aus einem Gesetzentwurf voller ängstlicher Kautelen einen historischen Wurf machen können. Aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht. Den Rest wird die Wirklichkeit besorgen im Einwanderungsland Deutschland.