Zuwanderung: Es hakt noch

Die Regierung ringt um das neue Fachkräfte­einwanderungsgesetz. Weitere Zugeständnisse an die Union will die SPD unbedingt vermeiden.

BerlinIm Ringen um ein Zuwanderungsgesetz wird für Union und SPD die Zeit knapp. Vor der Sommerpause hatten die Regierungsparteien versprochen, dass ein Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz "noch in diesem Jahr" vom Kabinett eingebracht werden solle. Als Termin ist der kommende Mittwoch angesetzt. Gerade die SPD hatte es als Erfolg für sich verbucht, noch 2018 ein solches Gesetz auf den Weg bringen zu können. Aber auf den letzten Metern hakt es. "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dauert aktuell noch an", sagte ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Das Arbeitsministerium unter Hubertus Heil von der SPD erklärte, man strebe eine "zeitnahe Kabinettsbefassung" an. Aber sicher, so der Tenor am Sonntag, war noch nichts.

Gesprächsbedarf gibt es, weil der ursprüngliche Entwurf vor allem auf Drängen der Union noch einmal an manchen Stellen überarbeitet worden ist. Sie wollte Zuwanderung stärker begrenzen. Grundsätzlich sieht der Entwurf angesichts des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor. Nach dem Willen der SPD sollen auch Asylbewerber, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, eine Chance bekommen, zu bleiben. Die SPD hatte diesen Ansatz als Spurwechsel bezeichnet. Dem neuen Entwurf zufolge sollen die Bereiche Anwerbung von Fachkräften zum einen und die Duldung abgelehnter Asylbewerber in Jobs zum anderen sachlich voneinander getrennt werden, wie die Stuttgarter Zeitung und die Stuttgarter Nachrichten vorab berichteten. Seehofer, Heil, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hätten sich darauf verständigt, zwei Gesetze vorzulegen.

In einigen Punkten sieht die Einigung dem Bericht zufolge verschärfte Anforderungen für die Zuwanderung vor. Junge Menschen, die nach Deutschland kommen, um hier einen Ausbildungsplatz zu suchen, müssten Deutschkenntnisse auf dem hohen Niveau B2 nachweisen und einen Schulabschluss an einer deutschen Auslandsschule oder einen Abschluss, der zum Hochschulzugang berechtigt, besitzen. Auch sollten Zuwanderungssperren für Länder verhängt werden können, aus denen ein erheblicher Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge vorliege. Ein Kindergeldanspruch während der Suche nach einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz soll ausgeschlossen werden.

In der SPD-Spitze ist man besonders sensibel, was weitere Zugeständnisse an die Koalitionspartner angeht. SPD-Vize Ralf Stegner sagte der Süddeutschen Zeitung: "Das Gesetz muss sicherstellen, dass die Prioritätensetzung klar erkennbar ist: Diejenigen, die in Ausbildung oder Arbeit sind, die gut integriert sind oder den Willen zur Integration haben, sollen bleiben können." Nur wenn das Gesetz "diesem Ansatz entspricht", werde es seiner Auffassung nach "die Zustimmung der SPD finden können". Seine Partei wolle nicht, "dass die Hürden jetzt besonders hoch gesetzt werden". Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), begrüßte, dass mit zwei Gesetzen zwischen Asyl- und Fachkräftemigration klar unterschieden werden soll. Die Regeln für die Arbeitsmigration hält sie für weitgehend vertretbar. Erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht sie jedoch bei den neuen Duldungsregelungen bei Beschäftigungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dagegen forderte im RBB Inforadio die Union auf, den Entwurf in seiner vorliegenden Fassung zu unterstützen. Das Innenministerium habe noch einmal "gut nachgebessert", sagte Günther. "Ich appelliere wirklich an alle in der Union, jetzt Horst Seehofer da nicht im Regen stehen zu lassen."