Zustimmung zu Waffenlieferungen:Gysi beweist Mut zur Prinzipienlosigkeit

Die Linken hielten sich für die einzig verbliebene pazifistische Kraft im Bundestag. Doch nun spricht sich Gregor Gysi für Waffenlieferungen in den Irak aus. Mit diesem Schritt beweist der Fraktionschef Mut - an dem sich andere ein Beispiel nehmen sollten.

Kommentar von Nico Fried

Gregor Gysi hat geschafft, was er sich schon lange wünscht: Seine Partei steht geschlossen - allerdings gegen ihn. Der Fraktionschef der Linken, die sich für die einzig verbliebene pazifistische Kraft im Bundestag, wenn nicht in ganz Deutschland halten, hat sich für die Lieferung von Waffen an die Kurden im Nordirak ausgesprochen - wenn es sein muss, sogar deutsche Waffen.

Gysi, der Jurist, führt zur Begründung eine Art Verteidigungsfall an, wie er in Deutschland auch den Einsatz der Bundeswehr erlaube: Die Dschihadisten der IS führten einen Angriffskrieg, den man zurückschlagen müsse. Vor allem aber macht sich Gysi den Glaubenssatz des Interventionismus zu eigen, den er zum Beispiel im Kosovo-Konflikt noch abgelehnt hat: Manchmal muss man Schlimmes tun, um Schlimmeres zu verhindern. Seine Kritiker aus der eigenen Partei verteidigen nun linke Prinzipien. Sie wollen den Flüchtlingen helfen - lehnen jedoch Waffenlieferungen und US-Angriffe ab. Mit Prinzipien allein wird man die Dschihadisten aber nicht aufhalten.

Gysi hat immerhin Mut bewiesen. Daran könnten sich andere ein Beispiel nehmen, Frank-Walter Steinmeier zum Beispiel. Der hat nun erklärt, er sei dafür, "bis an die Grenze des politisch und rechtlich Machbaren zu gehen". Das ist ein in diplomatischer Verquastheit tief getränkter Satz, der nur eine entscheidende Frage offen lässt: Was soll er heißen?

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