Zurückweisungen an der Grenze Trump mischt sich in deutschen Asylstreit ein

Der US-Präsident kommentiert den Machtkampf zwischen Seehofer und Merkel auf Twitter. Mit der Wahrheit nimmt er es dabei nicht so genau.

Vergangene Woche ist der Asylstreit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer eskaliert. Auch US-Präsident Donald Trump ist das nicht verborgen geblieben. Er mischte sich nun per Twitter ein. Dabei behauptet er Unwahrheiten.

"Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung, weil das Migrationsthema die ohnehin schon schwächelnde Koalition durchschüttelt", schreibt der US-Präsident. Die Kriminalität in Deutschland sei als Folge der Immigration deutlich gestiegen. "Es war ein großer Fehler in ganz Europa, Millionen von Menschen hereinzulassen, die die Kultur so stark und gewaltsam verändert haben", fügte er hinzu.

Die Behauptung, dass in Deutschland die Kriminalität gestiegen sei, ist nachweislich falsch. In Deutschland sind die Straftaten 2017 um fast zehn Prozent zurück­gegangen. Dies besagt die neueste Kriminalitätsstatistik, die ausgerechnet Bundesinnenminister Horst Seehofer, einer der Protagonisten des aktuellen Asylstreits, zuletzt vorgestellt hat.

Trump legt nochmal nach

Ob bei Einbruch, Diebstahl oder Straßenkriminalität, die ermittelten Straftaten sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen, insgesamt um 9,6 Prozent. Auch bei Gewaltdelikten, Vergewaltigung oder Körperverletzung seien erfreulich rückläufige Fallzahlen zu vermelden. Dies betreffe sowohl deutsche als auch nicht-deutsche Tatverdächtige, hatte Seehofer im Mai gesagt. Und betont: "Es sank auch die von Geflüchteten ausgehende Kriminalität."

Das aber ficht Trump nicht an. In einem weiteren Tweet warnt er: "Wir wollen nicht, dass das, was mit der Immigration in Europa passiert ist, uns auch passiert." Trump steht für eine restriktive Haltung gegenüber Flüchtlingen. Er kämpft derzeit gegen den Widerstand von Demokraten darum, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen, um Übertritte zu verhindern. Trump hatte erst in der vergangenen Woche mit Ungarns populistischem Regierungschef Viktor Orbán telefoniert. Orbán setzt sich für eine harte Linie gegen Flüchtlinge in Europa ein.

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU geht es vordergründig um die Frage, ob Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Dies fordert Bundesinnenminister Seehofer. Merkel ist dagegen und versucht nun, als Kompromiss eine Lösung auf europäischer Ebene auszuloten. Der Streit hat vor allem aber auch Symbolcharakter. Die CSU verlangt, dass Kanzlerin Merkel ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik öffentlichkeitswirksam ändert.

Keine Einigung, aber 14 Tage mehr Zeit

Die CSU gibt der Kanzlerin bis Ende Juni, um eine europäische Lösung zu finden. Sollte Merkel das nicht gelingen, will Seehofer anordnen, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Der Live-Blog in der Nachlese. Von SZ-Autoren mehr...