Zum Tod von Hans Filbinger:Ein umstrittener Landesvater

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Zwölf Jahre war Hans Filbinger baden-württembergischer Ministerpräsident - bis er von seiner Vergangenheit eingeholt wurde. Ein chronologischer Rückblick auf das Leben des Juristen.

Geboren am 15. September 1913 in Mannheim als Sohn eines Bankangestellten studierte Hans Filbinger Jura und Volkswirtschaft an den Universitäten Freiburg, München und Paris.

Im August 1940 kam Filbinger zur Marine. Später wurde er, inzwischen Offizier, zur Kriegsgerichtsbarkeit kommandiert und war vom 1943 als Marinehilfskriegsgerichtsrat bei Marinegerichten der Nord- und Ostsee tätig.

1944 amtierte Filbinger als Marinestabsrichter im norwegischen Kirkene, danach in Tromsö. Von Januar 1945 bis zur Kapitulation am 8. Mai 1945 ist Filbinger bei dem Marinegericht Oslofjord in Oslo tätig gewesen, danach weiterhin im Auftrag der Briten in verschiedenen Internierungslagern in Norwegen.

1951 wurde Filbinger Mitglied der CDU. Er war längere Zeit Stadtrat in Freiburg. Im Mai 1958 wurde er als Vertreter Badens ehrenamtlicher Staatsrat in Stuttgart. Nachdem er im Mai 1960 in den Stuttgarter Landtag gewählt worden war, berief Ministerpräsident Kiesinger Fiblinger Ende Juni 1960 zum Innenminister.

Heftige Kontroversen

Als Kiesinger im Herbst 1966 als Nachfolger Erhards Bundeskanzler geworden war, kam es zum Bruch der CDU/FDP-Koalition und zur Bildung einer von Filbinger geführten großen Koalition zwischen SPD und CDU.

Zu heftigen Kontroversen führte 1978 Filbingers Tätigkeit als Marinerichter am Ende des Zweiten Weltkrieges, die als Ankläger oder Beisitzer seine Mitwirkung an Strafverfahren, die mit Todesurteilen geendet hatten, einschloß.

Von dem Schriftsteller Rolf Hochhuth als "furchtbarer Jurist" bezeichnet, strengte Filbinger eine Unterlassungsklage gegen diesen an und teilte am 4. Mai 1978 den Fall des Matrosen Gröger mit, an dessen Verurteilung zum Tode wegen Fahnenflucht er am 16. Januar 1945 als Sitzungsvertreter der Anklage beteiligt gewesen war.

Filbinger verteidigte sich mit Weisungsgebundenheit und wies auf schon früher, anlässlich eines Rechtsstreits mit dem Spiegel, mitgeteilte Fälle hin, in denen er unter Ausnutzung prozessualer Möglichkeiten eine Reihe von Wehrmachtsangehörigen vor Verurteilung bewahrte und in zwei Fällen sogar Todesurteile habe verhindern können.

Insgesamt sah er sich als Opfer einer politisch gesteuerten Rufmordkampagne, was ihm bei seinen Kritikern den Vorwurf mangelnder innerer Distanz und Fehlens innerer Bewegtheit einbrachte.

Die politische Diskussion um Filbinger eskalierte, als am 4. Juli 1978 zwei weitere Todesurteile bekannt wurden, an denen Fiblinger im Januar und April 1945 mitgewirkt hatte. Es handelte sich damals allerdings um Verfahren gegen Abwesende, die sich mit ihren Booten nach Schweden abgesetzt hatten.

Obwohl sich die CDU in Bund und Land sowie die Fraktion erneut hinter ihn stellten, mehrten sich auch in der Partei Stimmen, die einen Rücktritt als Ministerpräsident für angezeigt hielten. Dabei spielten weniger die Vorgänge im Krieg eine Rolle als die wenig überzeugende Art und Weise der Verteidigung.

Am 7. August 1978 trat Filbinger zurück, und am 30. August wurde Lothar Späth zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die Reaktion in der Partei zur Zeit des Rücktritts und danach wurde vielfach als unverdient kritisiert und hat Filbinger persönlich sehr belastet. Er trat deshalb auch als Landesvorsitzender zurück, von Lothar Späth auch in diesem Amt abgelöst.

Im Alter von 93 Jahren verstarb Fiblinger vergangenen Sonntag in Freiburg.

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